Beantwortung der Anfrage

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1 Nr. 102 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Fuchs, Scheinast und Hofbauer an Landesrat DI Dr. Schwaiger (Nr. 775 der Beilagen der 2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) betreffend "Smart Meter" Hohes Haus! Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Fuchs, Scheinast und Hofbauer betreffend Smart Meter vom 30. Juni 2014 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten: Zu Frage 1: Mit welchen Kosten ist die Einrichtung des "Smart Meter" für VerbraucherInnen verbunden und welche Leistung erhalten VerbraucherInnen dafür im Gegenzug? Der Umfang des Programms in der Salzburg AG wurde 2013 in einem Zielbildprojekt abgeschätzt und mit rund 191 Mio. beziffert. Die Feinplanung des Budgetbedarfs ergibt sich durch die relevanten Jahresplanungen der Budgets und erst in Kenntnis der Ergebnisse der bevorstehenden Ausschreibungsverfahren für die benötigten Geräte, Betriebsmittel, Systeme und Dienstleistungen. Die Finanzierung des Smart Metering ist gesetzlich im ElWOG und den VO zu den Systemnutzungstarifen geregelt: Die relevanten Aufwendungen und Investitionen werden von Netzbetreibern getragen und letztendlich über die Netzungstarife an die Netzkunden weiter verrechnet. Die Einführung von Smart Metering-Systemen hat demnach das Ziel zur Erhöhung der Energieeffizienz und soll, durch geeignetes Monitoring, die Kunden zur Energiesparsamkeit animieren. Erfahrungen aus bisher umgesetzten Projekten zeigen, dass durch Bewusstmachen des Energieverbrauches sowie durch Anbieten darauf abgestimmter Energiespar-Tipps, Energieeinsparungen in Kundenanlagen in der Größenordnung von 3 bis 5 % lukriert werden können. Darüber werden mit den vorliegenden Daten und Systemen den Kunden dann folgende Vorteile generiert (durch Netzbetreiber und Energiedienstleister): Smart Meter sparen Energie: - Energielieferanten können auf Kunden abgestimmte flexible und dynamische Produkte anbieten. Dadurch können die Kunden Energiekosten reduzieren und tragen gleichzeitig zur Netzstabilität bei. 1

2 - Monatliche Verbrauchsinformation und Rechnungslegung basierend auf den aktuellen Verbrauch durch den Energielieferanten wird ermöglicht. - Ungewöhnliche hohe Verbräuche können sehr schnell erkannt werden. Smart Meter sparen Zeit: - Es ist kein Ablesetermin vor Ort mehr bzw. auch keine Selbstablesung notwendig. - Versorgungsunterbrechungen und Störungen können schneller und genauer geortet und damit behoben werden. - Defekte Geräte können mit Smart Metering rascher entdeckt werden. Zu Frage 2: Wird es ergänzend zum "Smart Meter" entsprechende gestaffelte Tarifangebote der Salzburg AG für ihre StromkundInnen geben? Die Einführung von Smart Metern hat noch nichts mit einer Änderung der Energietarife zu tun. Die mit Smart Metering vorliegenden Verbrauchsdaten sollen aber Grundlage dazu sein, entsprechende Tarifmodelle zu entwickeln. Die Systemnutzungstarife für die Netznutzung (Netznutzungstarife) sind per Verordnung durch die Regulierungsbehörde festgelegt und kann nur durch sie abgeändert werden. Zu Frage 3: Wie wird vorgegangen, wenn KundInnen einen anderen Stromanbieter als die Salzburg AG haben? Die Vorgehensweise unterscheidet sich hier nicht. Die Einführung und der Betrieb von Smart- Metering-Systemen ist Aufgabe der Verteilernetzbetreiber, die ElWOG-konform alle Netzkunden unabhängig vom Energielieferanten gleich behandeln müssen. Zu Frage 4: Ist es notwendig, dass auch PV-AnlagebetreiberInnen, die bereits einen Zweirichtungszähler installiert haben, umrüsten? Fallen dabei zusätzliche Kosten an? Ja, die bestehenden Zähler bei allen Kunden werden durch elektronische Zähler ersetzt. Zur Umsetzung von Smart Metering sind umfassende Anpassungen notwendig, beispielsweise die Erweiterung mit neuen IT-Systemen zum Meter-Daten-Management oder zur Betriebsführung der Systeme. Diese, an das Gesamtsystem angepassten elektronischen Zähler, werden somit zum aktuellen Gerätestandard. Zu den Kosten siehe auch Beantwortung der Frage 1 (allen Netzkunden werden durch den Einbau von Smart Metern keine direkten Kosten verrechnet). 2

3 Zu Frage 5: Ist gewährleistet, dass durch die Datenübertragung keine zusätzliche Belastung für elektrosensible Personen entsteht? ICNIRP (International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection), ÖNORM, EU-Rat und WHO geben Grenzwerte für diesen Frequenzbereich vor. Bei Messungen bei der Energie AG Oberösterreich im Februar 2012 und von Austria Research Centers im Oktober 2007 wurden maximal drei Prozent dieser Grenzwerte erreicht. Im Mai 2012 wurden gemeinsam mit der Sanitätsdirektion Salzburg (Dr. Oberfeld), dem Land Salzburg (Dr. Schönleitner) und dem Land Oberösterreich (Bereiche Umweltschutz und Gesundheit) in Eugendorf Messungen durchgeführt. Auch hier wurden die Grenzwerte für diesen Frequenzbereich deutlich unterschritten und die Ergebnisse aus den Messungen zuvor in analoger Größenordnung bestätigt. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass die elektromagnetischen Emissionen eines Smart Meter einen Bruchteil dessen von anderen elektronischen Geräten beträgt, die häufig verwendet werden (z.b. Handy, WLAN). Darüber hinaus sendet der Zähler nicht permanent, sondern nur, wenn Daten übertragen werden (maximal einmal pro Tag). Zu Frage 6: Mit welchen Kosten müssen elektrosensible Personen rechnen, wenn Sie Maßnahmen treffen, um die Elektrosmogbelastung durch den neuen Stromzähler zu minimieren? Bezugnehmend auf die Beantwortung der Frage 5 sind keine Maßnahmen erforderlich. Zu Frage 7: Welche zusätzlichen Investitionen sind nötig, wenn VerbraucherInnen einen Echtzeit-Überblick über ihren Stromverbrauch haben möchten? Kunden können ihren Verbrauch im Online-Kundenbereich (Web-Portal) bzw. auf Smartphones/Tablets über eine Web-Applikation abrufen. Dazu ist eine Kundenschnittstelle am elektronischen Zähler vorgesehen, wo die Daten in der benötigten Form und nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch abfragt werden können. Wer keinen Internetzugang hat, kann den Verbrauch auch in Form einer monatlichen Information schriftlich übermittelt bekommen. Die jährliche Rechnung wird ebenfalls in Schriftform weiterhin übermittelt werden. Zu Frage 8: Wie verhält es sich mit dem Energieverbrauch des Zählers? In einer vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) in Auftrag gegebenen Studie (Studie von ECODESIGN company GmbH in Auftrag vom bmvit 2012: Smart Metering consumption Eigenverbrauch von Stromzählern) wurde der Energieverbrauch 3

4 von Smart Metering Systemen in Zusammenarbeit mit verschiedenen Smart Meter Herstellern und Energieversorgern ermittelt und auf Basis unterschiedlicher Roll-Out Szenarien für Österreich hochgerechnet. Wie auch die alten Ferrariszähler benötigen elektronische Stromzähler inklusive der Datenübertragung Strom für den Betrieb. Die benötigte Energie für den Eigenbedarf wird vom Zähler nicht registriert es handelt sich dabei um Netzverluste, die vom Netzbetreiber beschafft werden. Durch den Betrieb des intelligenten Zählers entstehen für den Kunden daraus somit keine zusätzlichen Kosten. Zu Frage 9: Mit welcher Technologie erfolgt die Datenübertragung zwischen "Smart Meter" und Energieunternehmen? Die Übertragung kann über unterschiedliche Technologien wie z. B. Ethernet, WIMAX, GSM, Datenfunk, Powerline, erfolgen. Ziel der Salzburg AG bzw. Salzburg Netz GmbH ist es, eine auf Standards basierte und bewährte Technologie auszuwählen. Für diesen Technologieentscheid stehen Investitionssicherheit hinsichtlich Erweiterbarkeit und Einsatz von Geräten unterschiedlicher Hersteller im Vordergrund. Zu Frage 10: In welchen Zeitabständen werden Daten vom Zähler an das Energieunternehmen übermittelt? Siehe dazu Beantwortung der Fragen 12. und 13. Zu Frage 11: Welche Daten werden übermittelt? Es werden ausschließlich Verbrauchsdaten übertragen. Die Verbrauchsdaten der Kunden unterliegen dem (in Österreich sehr strengen) Datenschutzgesetz. Zu Frage 12: Wer hat Zugriff auf diese Daten? Auch VerbraucherInnen in Echtzeit? Die Aspekte Datenschutz und Datensicherheit sind ein ganz wesentlicher Bestandteil der derzeit laufenden Planungen zur Einführung von Smart Metering ("Privacy und Security by Design"). Auch mit den intelligenten Stromzählern können Kunden auf den Schutz ihrer Verbrauchsdaten vertrauen, denn diese werden vom Netzbetreiber nur im unbedingt notwendigen Ausmaß gespeichert und verarbeitet. Die Weitergabe erfolgt ausschließlich an die jeweiligen Marktpartner und nur für deren Zwecke (Verrechnung, Verbrauchsinformation durch den Energielieferanten). Es werden alle Daten 4

5 gemäß dem Österreichischen Datenschutzgesetz verarbeitet und lediglich in jenen Datenbanken gehalten, die für die Verrechnung, für die Verbrauchsdarstellung und technische Zwecke benötigt werden. Die Weitergabe erfolgt nach strengen Kriterien gemäß den vorgegebenen Bestimmungen. Alle Datenübertragungen sind mit Mechanismen und Technologien verschlüsselt und geschützt, wie sie auch im Bereich des Internet-Bankings oder der Datenübertragung für e-card- Systeme bereits eingesetzt werden. ln Österreich werden laut IMA-VO Daten künftig in einem Intervall von 15 Minuten im Zähler erfasst und einmal täglich an den Netzbetreiber übertragen. Ohne Zustimmung der Kunden wird jeweils nur ein Tagesverbrauchswert ausgelesen, der keinerlei Rückschlüsse auf das Verbrauchsverhalten und somit auf die Lebensweise oder andere private Informationen der Kunden ermöglicht. Bezüglich Echtzeit-Zugriff der VerbraucherInnen siehe auch Beantwortung der Frage 7. Zu Frage 13: Wie wird hierbei der Datenschutz gewährleistet? Siehe Beantwortung Frage 12. Zu Frage 14: Wie wird die Sicherheit bei der Fernabschaltung bei Hackerangriffen oder anderen Störungen gewährleistet? Siehe Beantwortung Frage 12. Zu Frage 15: Rechnet sich die Verbrauchsoptimierung überhaupt, wenn die Kosten für die Umrüstung und die laufenden Kosten (Energieverbrauch des Zählers im Stand-By-Betrieb) sowie die Lebensdauer der Geräte mitberücksichtigt werden? Festzuhalten ist, dass die relevanten EU-Richtlinien Aspekte wie Klimaschutz, verantwortungsvoller Verbrauch von Energie und Verwendung von Energie aus erneuerbaren Quellen verfolgen und nicht auf dem Ziel der Kosteneinsparung beim Kunden basieren. Smart Metering stellt die Infrastruktur zur Verfügung, damit Kunden die Möglichkeit zu Verhaltensänderungen in Richtung energieeffizientem Einsatz der benötigten Energie haben. Die genaue Übersicht über den Verbrauch, die durch den Einsatz von intelligenten Stromzählern möglich wird, erlaubt es den Verbrauchern ihren Energieverbrauch bewusst zu steuern und Energiefresser im Haushalt zu identifizieren. Derzeitige Schätzungen gehen von einer mögli- 5

6 chen Stromersparnis von drei bis fünf Prozent aus. Am Ende ist der Endverbraucher für seine mögliche jährliche Kostenersparnis jedoch selbst verantwortlich, in dem er entsprechend energieeffizientes Verhalten an den Tag legt und die mit dem Smart Meter sichtbar gemachten Einsparungspotenziale auch nutzt. Die Energieberatung des Landes ist das richtige Instrument, um die Bevölkerung dabei zu unterstützen. Zu Frage 16: Können KundInnen der Salzburg AG die Installation des "Smart Meter" verweigern ohne mit Nachteilen rechnen zu müssen? Die Europäische Kommission hat festgelegt, dass bis 2020 mindestens 80 % aller Kundenanlagen mit Smart Meter ausgestattet sein müssen. In Österreich regeln das Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG) und das Gaswirtschaftsgesetz (GWG) sowie einzelne Verordnungen (IMO-VO 2012; IMA-VO 2011; DAVID-VO 2012) die Einführung. Demzufolge müssen bis Ende 2019 bei 95 % aller Kundenanlagen diese neuen Zähler montiert werden. Die Quote von 95 % betrifft dann die Auslesung der Verbrauchswerte für 95 % monatlich (oder täglich), für fünf Prozent weiterhin nur der Jahresverbrauchswert. Die Novellen zum ElWOG und GWG, die am 6. August 2013 in Kraft traten, enthalten eine so genannte Opt-out-Regelung. Kunden können sich damit gegen die Funktionalitäten eines Smart Meters entscheiden, allerdings nicht gegen die Installation eines elektronischen Zählers an sich. Sollte sich ein Kunde gegen diese Funktionalitäten entscheiden, würde die Häufigkeit der Übermittlung von Verbrauchsdaten, die mit einem Smart Meter möglich ist, unterbunden; die Daten würden in diesem Fall, wie bei einem Ferrariszähler nur einmal jährlich an den Energieversorger übermittelt werden. Sollte ein Kunde von der derzeitigen Opt-Out -Regelung Gebrauch machen wollen, so ist eine Meldung in schriftlicher Form an den Kundenservice oder die Ombudsstelle Smart Metering der Salzburg AG nötig, die diese Meldung dann in Evidenz nimmt. Die Salzburg AG wird zeitgerecht mit den Kunden in Kontakt treten und sie vor Beginn des Zähleraustausches ausführlich informieren. Diese Information wird auch die entsprechende Regelung und den Ablauf zum Opt-Out enthalten. Die Auslegung und Lösung der Opt-Out-Regelung ist derzeit noch offen und wird intensiv mit den zuständigen Behörden diskutiert. Die Salzburg AG bevorzugt eine, aus ihrer Sicht kundenfreundliche Lösung, zum Opt-In - das würde bedeuten, dass der Kunde selbst über den Intervall der Ablesung entscheiden kann. Somit hätten die Kunden die Möglichkeit den persönlich höchsten Nutzen aus den generierten Daten zu ziehen (Energieeffizienz im Haushalt, individuelle Stromtarife, etc ). 6

7 Grundsätzlich wird festgehalten, dass alle Kunden digitale Zähler bekommen werden. Bei denjenigen, die die neuen Zähler ablehnen, werden die gleichen Zähler installiert, aber die smarten Funktionen werden deinstalliert. Dann handelt es sich um einen ganz gewöhnlichen, elektronischen Standardzähler, der wie bisher den fortlaufenden Energieverbrauch des Kunden misst und der einmal jährlich abgelesen wird. Rechtlich gesehen ist der (standardisierte) digitale Zähler dann kein intelligentes Messgerät mehr. Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. Salzburg, am 11. August 2014 DI Dr. Schwaiger eh. 7