Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 14 / Wahlperiode. der Abg. Dr. Nils Schmid u. a. SPD.

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1 Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / Antrag der Abg. Dr. Nils Schmid u. a. SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums Aufgabenanfall und Personaleinsatz in der Steuerverwaltung des Landes Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich in der Steuerverwaltung des Landes die Fallzahlen in den letzten 5 Jahren (VZ 2001 bis 2005) in den folgenden Bereichen jeweils entwickelt haben: Einkommensteuer; Körperschaftssteuer; Feststellungen; Umsatzsteuer; Gewerbesteuer; 2. wie sich die Personalausstattung in der Steuerverwaltung in den letzten 5 Jahren entwickelt hat (Ist-Besetzung, Vollarbeitskräfte) jeweils zum 31. Dezember (von 2001 bis 2006); 3. wie viele Unternehmen zu den Stichtagen am 1. Januar 2002, 1. Januar 2003, 1. Januar 2004, 1. Januar 2005, 1. Januar 2006 und 1. Januar 2007 umsatzsteuerlich erfasst waren und wie viele Umsatzsteuersonderprüfungen in den Jahren von 2001 bis 2006 jeweils stattgefunden haben; 4. wie viele Umsatzsteuersonderprüfer in den Jahren 2001 bis 2006 jeweils eingesetzt waren und wie hoch die durch die Umsatzsteuersonderprüfung festgestellten Mehrsteuern in diesen Jahren jeweils waren; 5. wie groß im Bereich der Betriebsprüfung die Zahl der erfassten Betriebe (Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe) in den Jahren 2002 bis einschließlich 2006 jeweils war und wie hoch die Zahl der abgeschlossenen Prüfungsfälle in den einzelnen Größenklassen in den Jahren 2001 bis 2006 jeweils gewesen sind; 6. wie hoch im Bereich der Betriebsprüfung die Zahl der durchschnittlich eingesetzten Prüfer in den Jahren von 2001 bis einschließlich 2006 jeweils gewesen Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: 1

2 ist und wie hoch die durch die Betriebsprüfungen festgestellten Mehrsteuern in diesen Jahren jeweils waren; 7. wie hoch die Zahl der durchgeführten Steuerfahndungsprüfungen in den Jahren 2001 bis einschließlich 2006 jeweils gewesen ist, wie hoch die dabei jeweils festgesetzten Mehrsteuern waren und wie viele Fahndungsprüfer in diesen Jahren jeweils eingesetzt wurden; 8. wie viele so genannte Bankenfälle die Steuerfahndung in den Jahren 2001 bis einschließlich 2006 jeweils abgearbeitet hat; 9. wie hoch die Zahl der unerledigten Steuerfahndungsfälle zum 31. Dezember 2004, 31. Dezember 2005 und 31. Dezember 2006 jeweils war; 10. wie hoch die Summe der infolge von Steuerfahndungsprüfung festgesetzten Geldstrafen, Geldbußen, Zahlungen von Geldauflagen und verhängten Freiheitsstrafen in den Jahren 2001 bis einschließlich 2006 jeweils gewesen ist Dr. Schmid, Dr. Mentrup, Rust, Queitsch, Rudolf, Schmiedel SPD Begründung Für eine Darstellung der Tätigkeit der Steuerverwaltung des Landes in den letzten Jahren soll die mittelfristige, fünfjährige Entwicklung der Fallzahlen, der Mehr - steu erergebnisse und des Personaleinsatzes in den verschiedenen Bereichen der Steu erverwaltung aufgeführt werden. Stellungnahme Mit Schreiben vom 24. Mai 2007 Nr. 3-S0060/4 nimmt das Finanzministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich in der Steuerverwaltung des Landes die Fallzahlen in den letzten 5 Jahren (VZ 2001 bis 2005) in den folgenden Bereichen jeweils entwickelt haben: Einkommensteuer; Körperschaftssteuer; Feststellungen; Umsatzsteuer; Gewerbesteuer; Die Entwicklung der zu veranlagenden Fälle für die Veranlagungszeiträume (VZ) 2001 bis 2005 ist in der nachstehenden tabellarischen Übersicht jeweils mit dem Stand der letzten maschinellen Auswertung dargestellt. Bei Arbeitnehmerfällen wird in der Regel nicht überwacht, ob eine Steuererklärung abgegeben wird. Hier sind jeweils die bis zum 30. April des zweiten auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres tatsächlich durchgeführten Steuerfestsetzungen dargestellt. 2

3 2. wie sich die Personalausstattung in der Steuerverwaltung in den letzten 5 Jahren entwickelt hat (Ist-Besetzung, Vollarbeitskräfte) jeweils zum 31. Dezember (von 2001 bis 2006); Die Entwicklung der Personalausstattung bei den Finanzämtern des Landes ist in der nachstehenden Tabelle angegeben. Stichtag Personal in den Finanzämtern des Landes (Ist-Besetzung, Vollarbeitskräfte) ( ) , ( ) , ( ) , ( ) , ( ) , ( ) ,20 3. wie viele Unternehmen zu den Stichtagen am 1. Januar 2002, 1. Januar 2003, 1. Januar 2004, 1. Januar 2005, 1. Januar 2006 und 1. Januar 2007 umsatzsteuerlich erfasst waren und wie viele Umsatzsteuersonderprüfungen in den Jahren von 2001 bis 2006 jeweils stattgefunden haben; Jahr Erfasste Unternehmen zum 1.1. Umsatzsteuerprüfungen Umsatzsteuer- Nachschauen Die Angaben zu den zum 1. Januar erfassten Unternehmen stimmen nicht mit den Angaben zu den Umsatzsteuerfällen zu Frage 1 überein, da die Auswertungen zu un terschiedlichen Stichtagen erfolgt sind. Für 2007 liegt die Zahl dem Finanz mi - nis terium noch nicht vor. 3

4 4. wie viele Umsatzsteuersonderprüfer in den Jahren 2001 bis 2006 jeweils eingesetzt waren und wie hoch die durch die Umsatzsteuersonderprüfung festgestellten Mehrsteuern in diesen Jahren jeweils waren; Jahr Zahl der USt-Sonderprüfer (Ist-Besetzung, Vollarbeitskräfte) Mehrsteuern USt-Prüfungen Mehrsteuern USt-Nachschauen zum 1.1. des Jahres , DM , , , , , wie groß im Bereich der Betriebsprüfung die Zahl der erfassten Betriebe (Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe) in den Jahren 2002 bis einschließlich 2006 jeweils war und wie hoch die Zahl der abgeschlossenen Prüfungsfälle in den einzelnen Größenklassen in den Jahren 2001 bis 2006 jeweils gewesen sind; Vorhandene Betriebe: Jahr Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe Die Zahl der vorhandenen Betriebe wird nach bundeseinheitlichen Grundsätzen nur alle drei Jahre neu ermittelt. Geprüfte Betriebe: Jahr Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe wie hoch im Bereich der Betriebsprüfung die Zahl der durchschnittlich eingesetzten Prüfer in den Jahren von 2001 bis einschließlich 2006 jeweils gewesen ist und wie hoch die durch die Betriebsprüfungen festgestellten Mehrsteuern in diesen Jahren jeweils waren; Die Zahl der durchschnittlich eingesetzten Prüfer war bis einschließlich 2005 eine Rechengröße aus der bundeseinheitlichen Arbeitsstatistik der Betriebsprüfung. Zu ihrer Ermittlung wurde der Prüfereinsatz erfasst und davon alle Zeiten ab gezogen, in denen keine Prüfungstätigkeit stattgefunden hat. Dies waren z. B. Krankheitstage, Fortbildungen oder auch allgemeine Arbeiten für die prüfende 4

5 Stelle. Seit 2006 wird diese Zahl nach anderen Grundsätzen ermittelt und nur noch um Zeiten dauerhafter Erkrankung (ab drei Monaten) oder anderweitiger dienstlicher Verwendung gekürzt. Die Zahl verringert sich auch, wenn während des Jahrs Prüfer aus der Betriebsprüfung ausscheiden. Diese Zahlen sind nur sehr eingeschränkt vergleichbar. Jahr Durchschnittlich eingesetzte Betriebsprüfer , , , ,1 Festgestellte Mehrsteuern in Euro: Jahr Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe Summe zuzüglich Prüfungen nach 193 (2) 2 AO (z.b. abgekürzte Außenprüfungen) wie hoch die Zahl der durchgeführten Steuerfahndungsprüfungen in den Jahren 2001 bis einschließlich 2006 jeweils gewesen ist, wie hoch die dabei jeweils festgesetzten Mehrsteuern waren und wie viele Fahndungsprüfer in diesen Jahren jeweils eingesetzt wurden; Die Zahlen ergeben sich aus der beigefügten Tabelle. Bei den Mehrsteuern handelt es sich um die im jeweiligen Jahr bestandskräftig festgesetzte Mehrsteuern. Jahr Durchgeführte Steuerfahndungsprüfungen Festgesetzte Mehrsteuern Fahndungsprüfer (jeweils zum 1.1.) , , , , , ,15 8. wie viele so genannte Bankenfälle die Steuerfahndung in den Jahren 2001 bis einschließlich 2006 jeweils abgearbeitet hat; Die Bankenfälle werden nicht mehr getrennt erfasst. Sie sind in den bearbeiteten Fahndungsfällen erfasst. Eine maschinelle Auswertung ist ebenfalls nicht möglich. 5

6 9. wie hoch die Zahl der unerledigten Steuerfahndungsfälle zum 31. Dezember 2004, 31. Dezember 2005 und 31. Dezember 2006 jeweils war; Die Zahl der noch nicht abgeschlossenen Fahndungsfälle und Anzeigen zu den jeweiligen Stichtagen ergibt sich aus der angefügten Tabelle: Stichtag Offene Fahndungsfälle Offene Anzeigen wie hoch die Summe der infolge von Steuerfahndungsprüfung festgesetzten Geld strafen, Geldbußen, Zahlungen von Geldauflagen und verhängten Freiheitsstrafen in den Jahren 2001 bis einschließlich 2006 jeweils gewesen ist. Die Werte ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle: Jahr Festgesetzte Geldstrafen Festgesetzte Geldbußen Geldauflagen Verhängte Freiheitsstrafen Jahre / Monate / Tage / 1 / / 3 / / 0 / / 1 / / 4 / / 7 / 0 Stratthaus Finanzminister 6