des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

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1 s Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband Es gilt das gesprochene Wort. Rede des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Georg Fahrenschon anlässlich der 17. Handelsblatt-Jahrestagung Banken im Umbruch zum Thema Teil 1 Konfliktlinien und herausragende Anforderungen am 4. September 2012 in Frankfurt/Main Deutscher Sparkassenund Giroverband Charlottenstraße Berlin

2 Anrede, in diesem Herbst stehen wichtige Entscheidungen zu den Finanzmärkten und zur Europäischen Währungsunion an. Was für politische, geld- und währungspolitische Entscheidungen sind notwendig und vertretbar, um die Vertrauenskrise zu überwinden? Und welche Rahmensetzungen für die Kreditwirtschaft sind richtig? Ich möchte deshalb in den ersten drei von insgesamt fünf Bemerkungen schwerpunktmäßig auf diese Fragen eingehen. Natürlich erwarten Sie bei einer solchen Tagung vom DSGV- Präsidenten, vor allem wenn er neu im Amt ist, auch einige Worte zu den Schwerpunkten der Sparkassen-Finanzgruppe. Darauf möchte ich mich in meinen beiden letzten Punkten konzentrieren. Erstens: Die andauernde europäische Staatsschuldenkrise Mein Damen und Herren, beim Start der Währungsunion war offensichtlich, dass es sich um ein unfertiges Konstrukt handelte. Es fehlte an einer koordinierten Wirtschaftspolitik und erst recht an einer Politischen Union. Immerhin wurden damals auf Druck von Deutschland und wenigen anderen Mitgliedsstaaten im Vertrag von Maastricht Mindestanforderungen an eine fiskalische Konvergenz der Mitgliedsstaaten festgehalten. Es war dabei durchaus Teil der Konzeption, dass sich in der Währungsunion unterschiedliche Bonitäten und wirtschaftliche Perspektiven in differierenden Zinserwartungen von Kreditgebern ausdrücken können. Auch vor der Finanzkrise haben etwa Italien oder Spanien für Staatsanleihen Zinsen in Höhe von 5 % und mehr zahlen müssen. Nicht die Höhe der Zinsen stellt heute das Problem dar, sondern das Ausmaß der Verschuldung. Wirksame Krisenpolitik muss deshalb an der richtigen Ursache ansetzen: Vertrauen von Kreditgebern in die eigene Leistungsfähigkeit gewinnt man nicht durch Zinsinterventionen Dritter, sondern nur durch Schuldenabbau. 2

3 Ich rate dem politischen Europa deshalb, sich ernsthaft mit dem Modell eines Altschuldentilgungsfonds zu beschäftigen: Ein solcher Fonds würde einen ernsthaften Willen zeigen, zur Stabilität, nämlich einer Staatsverschuldung von höchstens 60 % des BIP, zurückzukehren. Er belässt die Verantwortung für die eigenen Schulden im Innenverhältnis bei dem jeweiligen Mitgliedsland, auch wenn nach außen gemeinschaftlich gehaftet wird. Er enthält mit der gemeinsamen Ausgabe von Anleihen befristet ein Stück Bonitätsleihe untereinander. Diese Solidarität würde aber nicht der Aufnahme neuer Schulden, sondern nur dem Abbau der alten dienen. Anders als etwa Eurobonds würde eine solche Maßnahme einen realistischen Weg zu einem gemeinsamen und soliden Europa zeigen. Das würde auch schon kurzfristig das Vertrauen an den Märkten in die Handlungsfähigkeit und die Solidität Europas deutlich stärken. Ein solcher Fonds ist nicht nur vom Sachverständigenrat in Deutschland einvernehmlich vorgeschlagen worden, sondern hat auch die klare Unterstützung von 17 europäischen Top-Ökonomen im Council des Institute for New Economic Thinking gefunden. Deshalb sollte ein solcher Vorschlag für eine systematische Schuldentilgung von der EU-Kommission dem Europäischen Rat vorgelegt werden. Wichtig scheint mir, in der Währungsunion wieder die Aufgaben deutlich zu trennen: Vertrauen aufzubauen muss Aufgabe der Politik sein. Die EZB muss sich auf die Geldpolitik konzentrieren. Schon zu lange musste die EZB mit außergewöhnlichen Maßnahmen dazu beitragen, die Stabilität in der Währungsunion zu sichern. Wenn diese Maßnahmen zum Dauerzustand werden, führt uns dies immer weiter auf eine schiefe Bahn: Immer mehr und immer billigeres Geld der EZB verlagert die Probleme in die Zukunft und erhöht die Gefahr von künftigen Blasen und Instabilitäten. Üppige Liquiditätsausstattungen begünstigen nicht lebensfähige Banken, schädigen stabile Institute und beeinträchtigen zunehmend den Wettbewerb. Zinsobergrenzen wären Markteingriffe, die Spekulationen geradezu herausfordern. Und der Präsident der Deutschen Bundesbank weist zu Recht darauf hin, dass direkte und indirekte Staatsfinanzierungen durch die EZB Drogen für öffentliche Haushalte sind. Je länger das andauert, desto schwieriger wird der Entzug. 3

4 Mit einer solchen Politik permanenter Notmaßnahmen werden heutige Finanzierungslöcher mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft nur zugedeckt. Das hat gefährliche Nebenwirkungen: Langfristig orientierte Sparer werden mit Niedrigstzinsen bestraft und Anlagegelder in nicht ausreichend werthaltige Anlageformen gelenkt. Mangels anderer tauglicher Lösungen musste die EZB handeln. Jetzt muss sie dringend aus dieser Rolle befreit werden, damit sie sich wieder eindeutig auf die Geldwertstabilität konzentrieren kann. Zweite Bemerkung: Die vorgesehene Bankenunion Eine ähnliche ordnungs- und stabilitätspolitische Fehlentwicklung, meine Damen und Herren, sehen wir in den Plänen für eine Bankenunion. Nach allem, was wir bisher darüber wissen, sollen ein gemeinsamer europäischer Restrukturierungsfonds, eine einheitliche europäische Bankenaufsicht und eine gemeinsame europäische Einlagensicherung wichtige Elemente sein. Das schöne Wort Bankenunion verklärt, dass hier in einem Umverteilungsmechanismus die Soliden angezapft werden sollen, damit die Unsoliden ihr Geschäftsmodell nicht grundlegend ändern müssen. Ein gemeinsamer europäischer Restrukturierungsfonds würde in Konkurrenz zu dem bereits aufgesetzten deutschen System treten. In einem der Subsidiarität verpflichteten Europa der Region liegt es doch viel näher, vergleichbare Systeme in den anderen EU-Ländern aufzubauen und auch dort auszufinanzieren. Ein Überlauf kann nur in Betracht kommen, wenn nationale Bankensysteme und nationale Steuerzahler überfordert wären. Und er kann auch nur auf wirtschaftlicher Basis, nicht als Solidarmaßnahme erfolgen. Es muss ausgeschlossen werden, dass dies eine Art Lebensversicherung für systemrelevante Kreditinstitute wird. Diese haben schon heute wegen der impliziten Staatshaftung etwa bei langfristigen Anleihen Refinanzierungsvorteile von 60 bis 80 Basispunkten. Es gibt für uns keinen vernünftigen Grund, mit unseren Beiträgen die Too-big-to-fail-Problematik noch weiter abzusichern. In der Konsequenz bedeutet dies gleichsam alternativlos dass eine Beitragspflicht streng am systemischen Risiko des Instituts orientiert werden muss. Es muss ausgeschlossen werden, dass solide und einlagenstarke Institute hier die Hauptlast tragen und risikofreudige Institute den Hauptnutzen ziehen. 4

5 Ein zweites Element ist eine einheitliche europäische Aufsicht. Darüber sprechen wir doch vor allem, weil es einzelne Institute gibt, die für die Stabilität in ganz Europa und für die Steuerzahler in anderen europäischen Ländern eine Gefahr darstellen. Zweifellos müssen solche Institute über die nationale Ebene hinaus beaufsichtigt werden. Das betrifft schätzungsweise rund 25 Banken in Europa. Es gibt auch eine Berechtigung, diese Aufgabe bei der EZB anzusiedeln: Schließlich geht es in diesen Fällen um die Bewahrung der Systemstabilität zweifellos eine wichtige Aufgabe der EZB. Entscheidend ist dann allerdings, dass die Unabhängigkeit der EZB gewahrt bleibt. Oder um es anders zu sagen: Wenn die Politik bei Aufsichtsfragen mit am Tisch sitzt, geht sie beim Tagesordnungspunkt Geldpolitik nicht raus. Das widerspricht aber der Unabhängigkeit der Notenbank. Deshalb würde ich eine gesonderte Anstalt unterhalb der EZB mit klar getrennter Fachaufsicht der Politik bevorzugen. Mir hat allerdings noch niemand erklären können, weshalb es die Bewahrung der Systemstabilität in Europa notwendig macht, dass sich statt der Bundesbank und der BaFin die EZB mit der Sparkasse Westmünsterland, der Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold oder der Fürstlich Castell schen Bank in Würzburg beschäftigt. Da ist die EZB zu weit weg und hat keinerlei praktische Aufsichts-erfahrungen und übrigens auch keinerlei entsprechendes Personal. Es ist deshalb wohl eher eigenen Interessen als Einsichten in die Praktikabilität geschuldet, wenn auch Repräsentanten unserer Branche dafür plädieren, offenkundig Ungleiches gleich zu behandeln. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, als ginge es darum, die EZB mit so viel Routineaufgaben zuzuschütten, dass ihr Zeit und Kapazitäten für die scharfe Beaufsichtigung der wirklich gefährlichen Institute und Geschäfte fehlen. Nun wird immer wieder eingewandt, die Entwicklung bei spanischen Sparkassen zeige doch, dass auch solche Institute europaweit beaufsichtigt werden müssten. Manche derjenigen, die dies heute vortragen, haben allerdings offensichtlich ein sehr kurzes Gedächtnis: Wer hat denn in den letzten Jahren gebetsmühlenartig vorgetragen, die deutschen Sparkassen müssten so werden wie die spanischen: kein Regionalprinzip, Kapitalmarktorientierung, tolles Wachstum? 5

6 Wir haben einen solchen Weg für deutsche Sparkassen für falsch gehalten. So wie dies damals kein Weg für uns war, so lassen wir uns dies auch heute nicht als schlechtes Beispiel vorhalten. Diesen historischen Irrtum müssen schon diejenigen verantworten, die ihn auch in Deutschland für richtig gehalten haben. Ich könnte jetzt die in Deutsch geschriebenen Argumentationspapiere aus der Tasche ziehen. Aber ich will ja gutes Einvernehmen in der deutschen Kreditwirtschaft. Absolut inakzeptabel schließlich sind für uns Überlegungen, in Europa ein einheitliches Einlagensicherungssystem zu schaffen. Sowohl die Genossenschaftsbanken als auch die Sparkassen haben in Deutschland ein umfassendes Sicherungssystem. Wir vermeiden Einlagensicherungsfälle, indem wir den Bestand der Institute und damit aller Geschäftsverbindungen, nicht nur der Einlagen, absichern. Angesichts des umfassenden Schutzes unserer Institute brauchen sich unsere Kunden über die Sicherheit ihrer Einlagen keine Sorgen zu machen. Eine einheitliche europäische Einlagensicherung würde dieses hohe Sicherungsniveau beeinträchtigen. Es geht dabei offensichtlich nicht um optimalen Kundenschutz, sondern ausschließlich darum, die für unsere Kunden bestimmten Sicherungsmittel anderweitig einzusetzen. Das geht an die Grundfesten der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Europäische Kommission und die deutsche Politik müssen sich deshalb darüber klar sein, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken Seite an Seite und mit hohem Einsatz nicht zulassen werden, dass die Sicherheit der deutschen Spareinlagen vermindert oder auch nur unsere Sparer in ihrem Vertrauen erschüttert werden! Wir wollen stattdessen, dass die in Brüssel bereits ausverhandelte Einlagensicherungsrichtlinie endlich verabschiedet wird. Sie verpflichtet alle EU-Länder zu vergleichbaren Einlagensicherungssystemen und zu tatsächlichen Finanzmitteln in den Sicherungstöpfen, nicht nur zu Haftungszusagen. Und sie lässt zu, dass wir unsere Kunden weiterhin auf dem bisherigen hohen Niveau absichern. 6

7 Drittens: Finanzmarktregulierung Meine Damen und Herren, der Punkt Finanzmarktregulierung würde eigentlich eine eigene Rede verdienen. Nun habe ich wenig Zeit und mein Vorgänger ist im letzten Jahr auf diesen Aspekt ausführlich eingegangen. Leider müsste man eigentlich alles genau so wiederholen, denn in der Sache ist wenig geschehen. Weder gibt es umfassende Regelungen, um die von systemrelevanten Instituten ausgehende Stabilitätsgefahr einzudämmen. Noch können wir Vorschläge für eine wirksame Regulierung der Schattenbanken erkennen. Beides ist wirklich ein Trauerspiel. Denn während kleine Institute überreguliert und zunehmend stranguliert werden, bleiben die wirklich gefährlichen Felder der Finanzwirtschaft weithin unbehelligt. Immerhin gibt es jetzt in Deutschland einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung des menschlich kaum beherrschbaren Hochfrequenzhandels. Wir unterstützen dieses Vorhaben. Wesentliche Verbesserungen zeichnen sich auch bei den Baseler Eigenkapitalvorschriften ab. Der Berichterstatter im Europäischen Parlament hat in seinen Vorschlag bereits eine Entlastung bei Mittelstandskrediten in Höhe von rund 25 % aufgenommen. Das stellt eine notwendige Änderung dar. Denn unsere Daten der deutschen Unternehmenskredite zeigen, dass wegen geringerer Ausfallwahrscheinlichkeiten bei Mittelstandkrediten der Eigenkapitalbedarf um rund ein Drittel niedriger als bei Krediten an Großunternehmen liegt. Das sollte auch in den Eigenkapitalanforderungen anerkannt werden. Allerdings erscheint es uns notwendig, reine Handelsgeschäfte eher stärker bei den Eigenkapitalvorgaben zu belasten. Viertens: Lage in den Sparkassen Das aktuelle wirtschafts- und währungspolitische Umfeld wird natürlich auch Auswirkungen auf die Sparkassen haben. Die Rahmenbedingungen werden schwieriger: Aktuell behaupten sich die deutschen Unternehmen trotz des schwierigen Umfeldes noch hervorragend. Wir hatten im letzten Jahr historisch niedrige Wertberichtigungen im Kreditgeschäft. Die wirtschaftliche Delle und die unsichere allgemeine Wirtschaftsentwicklung werden sich aber auch schon bald bei den deutschen Unternehmenskunden niederschlagen. Die Kostenbelastungen der Sparkassen wachsen. Die Beteiligung der Arbeitnehmer über Tariferhöhungen am Erfolg der deutschen Volkswirtschaft bedeutet für die Sparkassen als größten gewerblichen Arbeitgeber dieses Landes jenseits der Bahn jährlich 400 Millionen Euro mehr Personalkosten. 7

8 Die größte Sorge macht uns derzeit die krisenbedingte Zinssituation. Zwar sind die Margen im Kreditgeschäft konstant. Die Erlöse aus Fristentransformationen und die Passivmargen gehen allerdings zurück. Der Margendruck resultiert vor allem daraus, dass zahlreiche ausländische Institute in ihren Heimatländern nicht mehr ausreichend Vertrauen finden und deshalb in Deutschland mit außerhalb des Marktes liegenden Konditionen um Einlagen werben. Insgesamt kann dies die Zinsüberschüsse der Sparkassen in diesem Jahr mit bis zu einer halben Milliarde Euro belasten. Vor diesem Hintergrund wäre ein Geschäftsergebnis knapp unter dem sehr guten Niveau des Vorjahres ein sehr großer Erfolg. Dabei werden die Sparkassen ihre vorsichtige und auf Substanzaufbau ausgelegte Geschäftspolitik fortsetzen. Ich gehe davon aus, dass auch 2012 wiederum mindestens drei Milliarden Euro neue Vorsorgereserven gebildet werden. Damit rüsten sich die Sparkassen nicht nur für die absehbar konjunkturell schlechteren Zeiten, sondern werden auch nochmals erheblich Substanz im Hinblick auf neue Kapitalvorschriften aufbauen. Die Sparkassen in ihrer Gesamtheit werden rechtzeitig die neuen Eigenkapitalvorschriften aus eigener Kraft einhalten. Sollte dies einem Institut schwerfallen, bieten wir in der Gruppe Mechanismen zur Eigenkapitalentlastung an. Daneben werden Möglichkeiten zur Konsortialfinanzierung für Investitionen vor Ort, aber auch für die erfolgreiche Begleitung von Unternehmenskunden ins Ausland immer wichtiger. Hier geht eine große Erwartung in Richtung der Landesbanken, nicht zuletzt zur Helaba, die seit der Übernahme der aus der WestLB ausgegliederten Verbundbank für einen großen Teil der deutschen Sparkassen der entscheidende Partner ist. Wir halten im Verbund zudem den Mittelstandskreditfonds in Reserve. In Zeiten hohen Anlagebedarfs bei passivlastigen Sparkassen und engerer Eigenkapitalspielräume bei aktivlastigen Sparkassen wird er für unsere Gruppe an strategischer Relevanz gewinnen. Fünfter und letzter Punkt: Verbund der Sparkassen-Finanzgruppe Ich habe die erste Phase meiner Amtszeit als DSGV-Präsident intensiv für zwei Aufgaben genutzt: Einerseits für sehr viele Besuche bei Sparkassen vor Ort, um ein noch besseres Gefühl dafür zu erhalten, welche Auswirkungen die aktuelle Politik vor Ort hat und wo unsere größten Marktherausforderungen liegen. 8

9 Andererseits stand die Beschäftigung mit den Verbundunternehmen im Vordergrund. Beide Themen hängen eng zusammen. Denn aus Sicht der Sparkassen liegen unsere größten Herausforderungen im Verbundbereich. Ich sehe an drei Stellen große Fortschritte: Die Landesbanken machen nach der Finanzkrise ihre Hausaufgaben. Seit Ende 2008 wurden die Risikoaktiva um rund ein Drittel abgebaut das entspricht 230 Milliarden Euro. Dies ist so verantwortungsvoll geschehen, dass es im Geschäft mit inländischen Unternehmen nicht zu Beeinträchtigungen gekommen ist. Die Landesbanken haben hier einen Marktanteil von 16 % gegenüber elf % bei allen Großbanken zusammen. Da mit dem Abbau der Risikoaktiva das Kernkapital gestiegen ist, haben die Landesbanken ihre Kernkapitalquote seit Ende 2008 von 8,3 % auf 13,2 % Ende Juni 2012 gesteigert. Diese Leistung hätten viele den Landesbanken nicht zugetraut. Jetzt gilt es, diesen Kurs zu halten und die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Die aus der WestLB herausgelöste Verbundbank wurde in die Helaba integriert. Damit haben wir unseren Beitrag dazu geleistet, eine der größten deutschen Banken ohne Verwerfungen für den deutschen Finanzmarkt und ohne Schäden für Kunden abzuwickeln. Gleichzeitig ist damit die Bedeutung der Helaba als Verbundinstitut deutlich gewachsen. Nach Übernahme aller Geschäftsanteile durch die Sparkassen ist nun auch die Führung der DekaBank wieder neu aufgestellt. Wir haben damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Bank voll auf die Marktinteressen der Sparkassen und ihrer Kunden auszurichten. Das werden wir in den nächsten Tagen im Verwaltungsrat durch die Schärfung der Geschäftsstrategie noch abrunden. Ich habe die Erwartung, dass damit die operativ Verantwortlichen die Bank wieder an die Spitze des Marktes führen. Ein nächster wichtiger Schritt wird die Sortierung der Geschäftsfelder zwischen Landesbank Berlin und DekaBank sein. Ich habe von meinem Vorgänger Heinrich Haasis ein Projekt übernommen und fortgesetzt, das alle Optionen von der Vollfusion bis hin zu Kooperationen in einzelnen Feldern untersucht. Das werden wir in diesem Herbst abschließen. 9

10 Drei Punkte sind dabei für mich wichtig: Erstens sehe ich für die Berliner Sparkasse noch ein erhebliches Marktpotenzial in Berlin und als Zulieferer von Retailprodukten für andere Sparkassen. Deshalb halte ich es für notwendig, dieses wesentliche Geschäftsfeld nach innen und außen deutlich aufzuwerten. Zweitens muss eine identische Eigentümerschaft bei beiden Instituten auch zu einer Zusammenfassung gleichartiger oder ähnlicher Geschäftsbereiche führen. Wir sprechen derzeit darüber, was künftig wohin gehört. Und drittens werden wir die Lösung daran ausrichten, dass eine effiziente Kapitalallokation, eine angemessene Risiko- /Renditestruktur und der Schutz der Unternehmenswerte gewährleistet werden. Ein künftiges Handlungsfeld sehe ich bei den Landesbausparkassen. Nach Übernahme der LBS Bayern durch die bayerischen Sparkassen haben wir hier eine deutlich bessere Ausgangslage. Wir sollten deshalb gemeinsam in der Gruppe überlegen, ob wir nicht durch mehr Gemeinsamkeiten der Unternehmen unser Marktpotenzial noch besser ausschöpfen können. Zu den anstehenden Aufgaben bei den öffentlichen Versicherern sage ich hier und heute nichts. Ich warte dazu auf eine spätere Einladung, in der mein Part nicht mit dem Wort Konfliktlinien überschrieben ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 10