1. Kapitel: Die Erbausschlagung im Spannungsverhältnis zu Drittinteressen

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1 Abkürzungsverzeichnis 23 Einführung Kapitel: Die Erbausschlagung im Spannungsverhältnis zu Drittinteressen 29 A. Anfall, Ausschlagung und Annahme einer Erbschaft 29 I. Der Anfall der Erbschaft 29 II. Die Ausschlagung Die Gründe für das System des Vonselbsterwerbs Die Rechtsnatur der Ausschlagung 32 B. Motivationslagen für die Ausschlagung einer Erbschaft 33 I. Allgemein akzeptierte Gründe für eine Erbschaftsausschlagung Ein überschuldeter Nachlass Die Ausschlagung als Mittel zur Beseitigung von bestehenden Bindungen an wechselbezügliche oder vertragsmäßige Verfügungen Die Ausschlagung zwecks Geltendmachung des Pflichtteils Die Ausschlagung zu Gunsten Dritter/Beseitigung erbschaftsteuerlicher Nachteile 35 II. Problematische Fälle Die Ausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter zu eigenen Gunsten Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft zu Lasten Dritter 35 a) Die Ausschlagung zu Lasten von Gläubigern im allgemeinen Rechtsverkehr 36 b) Die Ausschlagung zu Lasten des nach 844 Abs. 2 BGB Ersatzpflichtigen 36 c) Die Erbschaftsausschlagung im Unterhaltsrecht 37 aa) Die Ausschlagung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten 37 bb) Die Ausschlagung zu Lasten des Unterhaltsschuldners 37 d) Die Ausschlagung zu Lasten der Sozialleistungsträger 38 aa) Die Hartz-IV-Reform" 38 bb) Die sozialrechtliche Ausgangssituation 39 (1) Kein Bedürfnis für eine Erbschaftsausschlagung bei entsprechender testamentarischer Gestaltung - das sogenannte Behindertentestament" 40 (2) Vorgehensweise bei Fehlen einer geeigneten letztwilligen Verfügung 42 11

2 C. Zur Sittenwidrigkeit einer drittbelastenden Erbschaftsausschlagung 43 I. Die Meinungsstränge in der Literatur Erbschaftsausschlagung generell nicht sittenwidrig Anwendung des 138 BGB auf eine Ausschlagung grundsätzlich denkbar 45 a) Erster Meinungsstrang: Eine Ausschlagung ist in der Regel nicht sittenwidrig 45 b) Zweiter Meinungsstrang: Sittenwidrigkeit einer Ausschlagung zu Lasten der Sozialhilfe möglich 46 II. Die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit der Ausschlagung Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung Die Entscheidung des BayObLG vom BReg. 1 Z 25/ Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom W 494/99 47 a) Die Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften zu Lasten der Sozialhilfe 48 b) Der Vergleich zur Rechtsprechung beim Unterhalts- und Pflichtteilsverzicht 48 c) Weitere Argumente des OLG Stuttgart Die Entscheidung des LG Aachen vom T 99/04 49 III. Eigene Stellungnahme Formale Betrachtung Materielle Betrachtung: Die Ausschlagung als Nichtannahme eines angetragenen Rechts 50 a) Die Kritik an der konstruktiv-formalen Natur des Vonselbsterwerbs 51 b) Eigene Stellungnahme zur konstruktiv-formalen Natur des Vonselbsterwerbs Unbrauchbarkeit der Rechtsfolge des 138 Abs. 1 BGB Ausnahmsweise Sittenwidrigkeit der Ausschlagung bei Annahmezwang? Zum fehlenden Annahmezwang bei beeinträchtigten Drittinteressen 57 a) Die Erwerbsobliegenheit des Geschädigten 59 b) Die Erwerbsobliegenheit im Unterhaltsrecht 59 c) Grundsatz: Keine Verpflichtung des Schuldners gegenüber seinen Gläubigern, sein Vermögen zu mehren 60 d) Die Rechtslage im Sozialleistungsrecht Zur mangelnden Vergleichbarkeit der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit eines Unterhalts- und Pflichtteilsverzichts Zwischenergebnis 62 D. Zur Sittenwidrigkeit des schuldrechtlichen Ausschlagungsvertrages 62 E. Zur Pfändung und Überleitung des Ausschlagungsrechts 63 12

3 I. Zur Höchstpersönlichkeit des Ausschlagungsrechts als Hindernis einer Übertragung Vertretungsfeindliche und vollmachtsfeindliche Rechtsgeschäfte Zur Eingehung einer vertraglichen Verpflichtung zur Ausschlagung Vergleich zu anderen Rechtsordnungen Zwischenergebnis 65 II. Der Zugriff allgemeiner Gläubigerauf das Ausschlagungsrecht Zur (isolierten) Pfändung des Ausschlagungsrechts Zum Übergang des Ausschlagungsrechts als Nebenrecht sonstiger übertragener Rechte 66 a) Zum Übergang des Ausschlagungsrechts als Nebenrecht des Erbteils 67 b) Zur Pfändung des Erbteils Zwischenergebnis 68 III. Zur Überleitung des Ausschlagungsrechts auf den Sozialhilfeträger Zur isolierten Überleitbarkeit des Ausschlagungsrechts Zum Übergang des Ausschlagungsrechts als Nebenrecht 69 IV. Zwischenergebnis 71 F. Auswirkungen einer wirksamen Ausschlagung auf die Rechtsbeziehungen zwischen ausschlagenden Erben und Dritten 71 I. Allgemeine Rechtsfolgen der Ausschlagung 71 II. Auswirkungen für Gläubiger im allgemeinen Rechtsverkehr Gläubiger außerhalb der Insolvenz 72 a) Zur Anfechtung der Ausschlagung nach dem Anfechtungsgesetz 72 b) Zu möglichen weiteren Sanktionen Insolvenzgläubiger 74 a) Der Erbschaftsanfall vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Zur Anfechtung der Ausschlagung 74 aa) Die herrschende Meinung 75 bb) Die Mindermeinung 75 b) Der Erbschaftsanfall nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 77 c) Der Erbschaftsanfall in der Wohlverhaltensperiode 77 aa) Das Restschuldbefreiungsverfahren 77 bb) Die Obliegenheitsverantwortung gemäß 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO - Die Ausschlagung einer Erbschaft als Obliegenheitsverletzung? 79 (1) Herrschende Meinung 79 (2) Mindermeinung 80 (a) Die Ansicht Thoras 80 (b) Die Ansicht Bartels und Windeis 81 (c) Die Ansicht Bruckmanns 82 13

4 14 (3) Eigene Stellungnahme 82 (a) Zur Höchstpersönlichkeit des Ausschlagungsrechts 82 (b) Die Vorschrift des 83 Abs. 1 S. 1 InsO 84 (c) Der Vergleich mit der Erwerbsobliegenheit 85 (d) Die Obliegenheit zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs (h.m.) 88 (e) Zur Vergleichbarkeit mit Schenkungen ( 516 ff. BGB) 90 (aa) Die Behandlung einer angenommenen Schenkung 90 (bb) Zur Möglichkeit der Abwägung bei der Entscheidung zwischen Annahme und Ausschlagung 91 (cc) Zwischenergebnis 91 (f) Zum Kriterium der Verbundenheit des Schuldners mit dem Erblasser 92 (g) Der Wortlaut des Gesetzes 94 (h) Zur Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung 96 (i) Zwischenergebnis 97 III. Auswirkungen einer wirksamen Ausschlagung zu Lasten deliktischer Schädiger ( 844 Abs. 2 BGB) Ausgangslage Anrechnung der Erbschaft 99 a) Die herrschende Meinung 99 b) Mindermeinung 100 c) Zwischenergebnis Die schadensrechtliche Behandlung der Ausschlagung 101 a) Die Rechtsprechung 101 aa) Die Entscheidung des Reichsgerichts vom RG VI 89/ bb) Die Entscheidung des BGH vom VI ZR 175/ cc) Die Entscheidung des BGH vom VI ZR 25/ b) Die Stimmen in der Literatur 103 c) Eigene Stellungnahme 103 aa) Sonderkonstellation: Nächstberufener ebenfalls ersatzberechtigter Hinterbliebener 105 bb) Fallgruppen 105 IV. Auswirkungen einer Erbschaftsausschlagung im Unterhaltsrecht Die Obliegenheit zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs 107 a) Die Rechtsprechung 107 aa) Der Pflichtteilsanspruch des Unterhaltsverpflichteten 107 (1) Die Entscheidung des BGH vom IV bzr 738/ (2) Die Entscheidung des Reichsgerichts vom IV 274/ bb) Der Pflichtteilsanspruch des Unterhaltsberechtigten 108

5 (1) Die Entscheidung des BGH vom XIIZR 248/ (2) Die Entscheidung des OLG Celle vom UF 94/ cc) Zusammenfassung der BGH-Rechtsprechung 110 b) Die Stimmen in der Literatur 110 aa) Die Ansicht Winklers von Mohrenfels 110 (1) Kein prägendes Einkommen bei Unterlassen der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs 110 (2) Realisierungsobliegenheit bei fehlender Leistungsfähigkeit 111 (3) Realisierungsobliegenheit bei Bedürftigkeit 111 bb) Die Ansicht Muschelers 111 cc) Die Ansicht der herrschenden Lehre 112 dd) Die Ansicht Sturms 112 c) Eigene Stellungnahme 113 aa) Der Pfiichtteilsanspruch bei der Bedarfsbemessung 113 bb) Der Pflichtteilsanspruch des leistungsunfähigen Unterhaltsschuldners 113 cc) Der Pflichtteilsanspruch des Bedürftigen Die Obliegenheit zur Annahme einer Erbschaft 115 a) Die Ansicht Muschelers 116 b) Die Ansicht Sturms 116 c) Eigene Stellungnahme 116 aa) Allgemeine Erwägungen zur Bejahung einer Obliegenheit zur Nichtausschlagung einer Erbschaft 116 bb) Der bedeutende Unterschied zum Pflichtteilsanspruch 118 (1) Die Rechtsprechung zu in der Vergangenheit liegenden Obliegenheitsverletzungen 119 (2) Anwendung dieser Grundsätze auf die Erbschaftsausschlagung 120 (a) Nachehelicher Unterhalt 121 (b) Trennungsunterhalt 122 (c) Verwandtenunterhalt 122 (3) Zur Beweislastverteilung 123 (4) Angemessenheitskontrolle 124 (5) Sonderkonstellation: Nächstberufener ist selbst unterhaltsberechtigt 124 d) Zwischenergebnis 124 V. Auswirkungen einer wirksamen Ausschlagung im Sozialhilferecht Vorrang der Selbsthilfe 126 a) Die Obliegenheit zur Annahme einer Erbschaft 126 b) Die Ausschlagung als vergangene Obliegenheitsverletzung 130 aa) Das Nachrangprinzip als Rechtsgrund für die Versagung der Sozialhilfe bei erfolgter Ausschlagung? 130 bb) Sonderfall: Sozialhilfe auf Darlehensbasis ( 91 S. 1 SGB XII)

6 2. Zur Leistungskürzung durch den Sozialhilfeträger nach 26 Abs. 1 Nr. 1SGBXII 131 a) Ansicht: Erbschaftsausschlagung als objektive Vermögensminderung im Sinne des 26 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII 132 b) Eigene Stellungnahme 133 c) Zwischenergebnis Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten ( 103 SGB XII = 92 a BSHG a.f.) 135 a) Der Tatbestand 136 aa) Der objektive Tatbestand 136 bb) Der subjektive Tatbestand 138 b) Die Rechtsfolgen Zwischenergebnis 138 G. Die Ausschlagung einer Erbschaft durch den gesetzlichen Vertreter 139 I. Allgemeine Grundlagen Formelle Voraussetzungen: Gerichtliche Genehmigung erforderlich Materielle Voraussetzungen: Wohl des Vertretenen als alleiniger Maßstab 140 II. Die Ausschlagung im Insolvenzrecht Die Erbschaftsausschlagung im eigentlichen Insolvenzverfahren Die Erbschaftsausschlagung in der Wohlverhaltensperiode 142 III. Die Ausschlagung zu Lasten des deliktischen Schädigers 143 IV. Die Ausschlagung im Unterhaltsrecht 143 V. Die Ausschlagung im Sozialhilferecht Untersuchung möglicher Sanktionen nach erfolgter Ausschlagung Voraussetzungen der Genehmigung Sonderkonstellation: Die Ausschlagung als Korrektur des Versäumnisses des Erblassers, ein Behindertentestament zu errichten 146 H. Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel Kapitel: Die Vermächtnisausschlagung im Spannungsverhältnis zu Drittinteressen 155 A. Annahme und Ausschlagung eines Vermächtnisses 155 I. Parallelen zur Erbschaftsausschlagung 155 II. Unterschiede zur Erbschaftsausschlagung Das Fehlen einer Ausschlagungsfrist Die Möglichkeit der Nichtgeltendmachung des Vermächtnisanspruches trotz Annahme des Vermächtnisses Der Erlass des Vermächtnisanspruches als Alternative zur Ausschlagung

7 Inha] ts verzei chnis B. Motive für die Ausschlagung eines Vermächtnisses 158 C. Zur Sittenwidrigkeit der Ausschlagung eines Vermächtnisses 159 D. Zur Problematik des Zugriffs der Gläubiger und des Sozialhilfeträgers auf den Vermächtnisanspruch und auf das Ausschlagungsrecht 160 I. Allgemeine Gläubiger Zum Übergang des Ausschlagungsrechts als Nebenrecht des Vermächtnisanspruches bei einer rechtsgeschäftlichen Abtretung Zur Pfandbarkeit des Vermächtnisanspruches und deren Auswirkungen auf das Ausschlagungsrecht 161 II. Der Sozialhilfeträger Der neue Ansatz van de Loos Eigene Stellungnahme 163 E. Auswirkungen einer wirksamen Vermächtnisausschlagung auf die Rechtsbeziehungen zwischen Vermächtnisnehmer und Dritten (auch unter Berücksichtigung alternativer Gestaltungsmöglichkeiten) 164 I. Gläubiger in und außerhalb der Insolvenz Die Anfechtung der Ausschlagung eines Vermächtnisses Die Ausschlagung während der Wohlverhaltensperiode ( 295 InsO) Gestaltungsmöglichkeiten des Insolvenzschuldners 166 a) Der Vermächtnisanspruch im eröffneten Verfahren 166 b) Der Vermächtnisanspruch in der Wohlverhaltensperiode Zwischenergebnis 168 II. Auswirkungen einer wirksamen Ausschlagung zu Lasten des nach 844 Abs. 2 BGB Ersatzpflichtigen Ausschlagung durch den pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmer Die Ausschlagung durch nicht pflichtteilsberechtigte Vermächtnisnehmer Die Nichtgeltendmachung des Vermächtnisanspruchs 169 III. Auswirkungen einer Vermächtnisausschlagung im Unterhaltsrecht Die Behandlung des faktisch nicht geltend gemachten Vermächtnisanspruchs Die Behandlung des wirksam ausgeschlagenen Vermächtnisanspruchs Die Behandlung des Erlassvertrages 171 IV. Auswirkungen einer wirksamen Vermächtnisausschlagung im Sozialhilferecht Die Obliegenheit zur Annahme und Geltendmachung des Vermächtnisanspruches Zur Möglichkeit der Kürzung der Leistung bei Ausschlagung des Vermächtnisses

8 3. Zum Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten ( 103 SGB XII, 34SGBII) 172 F. Die Ausschlagung des Vermächtnisses durch den gesetzlichen Vertreter 173 G. Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel Kapitel: Die Entschließungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten und ihre Grenzen 177 A. Rechtstechnische Grundlagen 177 I. Pflichtteil trotz Ausschlagung 178 II. Zur Ausschlagung des Pflichtteilsanspruchs 179 B. Motive für die Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs 180 C. Zur Sittenwidrigkeit des Erlassvertrages über einen bestehenden Pflichtteilsanspruch 180 D. Die Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs im Spannungsfeld zu Drittinteressen I. Gläubiger im allgemeinen Rechtsverkehr Gläubiger außerhalb der Insolvenz 181 a) Die Pfändung des Pflichtteilsanspruchs 181 aa) Die Entscheidung des BGH vom IX ZR 116/ bb) Folgerungen aus dem Urteil 183 b) Die Anfechtung der Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs 184 aa) Die Entscheidung des BGH vom IX ZR 147/ bb) Die Anfechtung des durch Erlassvertrag erklärten Verzichts Insolvenzgläubiger 186 a) Die Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs im Insolvenzverfahren 186 aa) Zur Zugehörigkeit des Pflichtteilsanspruchs zur Insolvenzmasse 186 bb) Anfechtung der Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs 188 b) Die Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensperiode 188 aa) Mindermeinung 188 bb) Die herrschende Meinung 188 cc) Eigene Stellungnahme 189 (1) Zur Zulässigkeit der Beschränkung der Entschließungsfreiheit 189 (2) Zum Kriterium der Zumutbarkeit bei der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs 190 (3) Sonderfall: Der bereits im Insolvenzverfahren angefallene Pflichtteilsanspruch 191

9 II. Der Pflichtteilsanspruch des Unterhaltsersatzberechtigten ( 844 Abs. 2 BGB) 192 III. Die Obliegenheit zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs im Unterhaltsrecht 192 IV. Der Pflichtteilsanspruch im Sozialhilferecht Die Obliegenheit zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs Die Überleitung des Pflichtteilsanspruchs auf den Sozialhilfeträger 193 a) Die herrschende Meinung 193 b) Die Mindermeinung 194 c) Differenzierende Ansicht 196 d) Eigene Stellungnahme 197 aa) Die Regelung des 93 Abs. 1 S. 4 SGB XII 197 bb) Konfliktfelder bei der Lösung nach der herrschenden Meinung 198 (1) Zu den Problemen bei einer erfolgten Pfändung des Pflichtteilsanspruchs vor Überleitung 199 (2) Die Aufhebung der Entschließungsfreiheit durch den Sozialleistungsträger 199 cc) Zu den Kriterien für die Überleitung 203 (1) Zur Rechtmäßigkeit der Überleitung des Pflichtteilsanspruches bei Bestehen einer Pflichtteilsstrafklausel (im Rahmen von gemeinschaftlichen Behindertentestamenten) 204 (2) Zur Rechtmäßigkeit der Überleitung in anderen Fallgestaltungen 206 (3) Zur Ermessensentscheidung 206 dd) Zur Vereinbarkeit der Aufhebung der Entschließungsfreiheit mit höherrangigem Recht 207 e) Zwischenergebnis Zum Umfang der Überleitung 209 E. Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel Kapitel: Die Annahme einer Erbschaft als Benachteiligung Dritter 213 A. Ausgangslage 213 B. Die Diskussion um die Sittenwidrigkeit von sogenannten Behindertentestamenten 215 C. Zur Sittenwidrigkeit der Erbschaftsannahme 218 D. Zur Überleitung des Ausschlagungsrechts 219 E. Die Obliegenheit zur Ausschlagung beim Behindertentestament 220 I. Zum Vorrang der Selbsthilfe Ansicht: Ausschlagungsobliegenheit bejahend

10 2. Ansicht: Ausschlagungsobliegenheit verneinend Eigene Stellungnahme 222 II. Zur Leistungskürzung nach 26 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII Die Rechtsprechung Die herrschende Lehre 226 a) Die Ansicht Wieteks 227 b) Die Ansicht Settergrens 227 c) Die Ansicht Küblers 227 d) Die Ansicht Lambrechts 228 e) Die Ansicht Krauß' 229 f) Zwischenergebnis Eigene Stellungnahme Zwischenergebnis 231 IN. Zum Kostenersatz nach 103 SGB XII 231 IV. Die Annahme oder Ausschlagung des Behindertentestaments durch den Betreuer Pflicht zur Ausschlagung nach den Bestimmungen des Sozialhilferechts? Zur Befolgung der Obliegenheit zur Ausschlagung Die Pflicht zur Ausschlagung auf Grund der Interessen des Betreuten 233 F. Die Annahme einer Erbschaft zu Lasten Dritter außerhalb der Problematik der Behindertentestamente 235 I. Gläubiger im allgemeinen Rechtsverkehr Testamentarische Gestaltungsmittel bei überschuldeten Erben Gläubiger außerhalb der Insolvenz Insolvenzgläubiger 237 a) Der Erbschaftsanfall während des Insolvenzverfahrens 237 b) Der Erbschaftsanfall während der Wohlverhaltensperiode 238 II. Zur Ausschlagungsobliegenheit gegenüber den nach 844 Abs. 2 BGB Ersatzpflichtigen 238 III. Zur Ausschlagungsobliegenheit im Unterhaltsrecht 239 G. Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel Kapitel: Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzicht als Benachteiligung Dritter 243 A. Allgemeines zum Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzicht 243 B. Die Bedeutung des Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzichts in der Praxis

11 C. Zur Sittenwidrigkeit von Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzichtsverträgen 245 I. Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzichte zu Lasten der Sozialhilfe Ausgangspunkt: Die Sittenwidrigkeit von nachehelichen Unterhaltsverzichtsvereinbarungen 246 a) Die bisherige Rechtsprechung des BGH 246 b) Die Grundsatzentscheidung des BGH vom XIIZR 265/ c) Weitere Entwicklung Zur Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf die Sittenwidrigkeit von Erb- und Pflichtteilsverzichten 250 a) Die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom S 1068/ b) Die Stimmen in der Literatur 251 aa) Die Kritiker: Keine Vergleichbarkeit der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von nachehelichen Unterhaltsverzichtsvereinbarungen 251 bb) Die Befürworter einer Sittenwidrigkeit von Pflichtteilsverzichten 252 cc) Differenzierende Ansichten 253 c) Eigene Stellungnahme 253 aa) Zur Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts 253 bb) Zur Sittenwidrigkeit eines Erlassvertrages über einen bestehenden Pflichtteilsanspruch 259 cc) Zur Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts 259 dd) Zur Sittenwidrigkeit eines Zuwendungsverzichts 262 II. Sittenwidrigkeit von drittbelastenden Pflichtteilsverzichten im Unterhaltsrecht 262 III. Der Pflichtteilsverzicht zu Lasten von Gläubigern des allgemeinen Rechtsverkehrs 263 D. Zur Inhaltskontrolle von Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzichtverträgen 264 I. Die Stimmen in der Literatur 264 II. Eigene Stellungnahme Zur Inhaltskontrolle von Erb-und Zuwendungsverzichtsverträgen Zur Inhaltskontrolle von Pflichtteilsverzichtsverträgen Zwischenergebnis 268 E. Auswirkungen eines wirksamen Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzichtes auf die Rechtsbeziehungen zwischen Verzichtenden und Dritten 268 I. Auswirkungen für Gläubiger im allgemeinen Rechtsverkehr Außerhalb der Insolvenz

12 2. Im Insolvenzverfahren 269 a) Verfügungsbefugnis des Schuldners 269 b) Anfechtbarkeit des Pflichtteilsverzichts 270 c) Pflichtteilsverzicht als Obliegenheitsverstoß 270 II. Auswirkungen im Unterhaltsrecht Der Pflichtteilsverzicht Der Erb- und Zuwendungsverzicht Zwischenergebnis 273 III. Auswirkungen für deliktische Schädiger ( 844 Abs. 2 BGB) 274 IV. Auswirkungen im Sozialhilferecht Der Pflichtteilsverzicht Der Erb- und Zuwendungsverzicht 275 F. Der Abschluss eines Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzichts durch den gesetzlichen Vertreter des Verzichtenden 276 G. Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel Gesamtzusammenfassung 281 Ausblick 289 Literaturverzeichnis 291 Stichwortverzeichnis