ANTRAG Betriebsbewilligung nach 10 StrSchG

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1 (Stempel des Antragstellers) ANTRAG Betriebsbewilligung nach 10 StrSchG An das Amt der Tiroler Landesregierung Abteilung Gesundheitsrecht und Krankenanstalten Eduard-Wallnöfer-Platz Innsbruck (Name des Antragstellers) (Anschrift des Antragstellers) (Tel.-Nr.) beantragt die Betriebsbewilligung nach 10 des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, i.d.g.f. - einer Röntgeneinrichtung für die technische Anwendung *) - einer Röntgen-Vollschutzeinrichtung für die technische Anwendung*) der Type: Mit dem Betrieb der Röntgeneinrichtung soll am 20 begonnen werden. Aus den in dreifacher Ausfertigung beigeschlossenen Unterlagen sind Umfang und Beschaffenheit der Röntgeneinrichtung sowie die beabsichtigte Tätigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Strahlenschutzmaßnahmen ersichtlich., am (Ort) (Datum) (Unterschrift des Antragstellers) *) Nicht-Zutreffendes bitte streichen! <Antrag_Betriebsbewilligung_ 10_Röntgen_Technik.docx>, Version:

2 1) RÖNTGENEINRICHTUNG: Beilage zum Antrag, Seite 1 A) BEZEICHNUNG (TYPE DER RÖNTGENEINRICHTUNG): B) TEILE (DER RÖNTGENEINRICHTUNG): Type Nennspannung Hersteller Generator: Röntgenröhre: - Röhrenbelastung: oder: maximale Einschaltzeit pro Woche und durchschnittliche Belichtungsdaten: kv, ma, s. - Verwendungszweck (Angabe der beabsichtigten Anwendungen): 2) ÖRTLICHE VERHÄLTNISSE: Soll die Röntgeneinrichtung stationär oder ortsveränderlich eingesetzt werden: A) STANDORT DER RÖNTGENEINRICHTUNG (bei stationärem Einsatz): (Postleitzahl) (Ort) (Straße, Haus-Nr.) (Bauteil oder Abteilung) (Stockwerk) (Raumbezeichnung/ en)

3 Pläne sind beizulegen. Für speziell abgeschirmte Räume ist auch die Vorlage von Strahlenschutzbauzeichnungen gem. ÖNORM S 5212 erforderlich. Beilage zum Antrag, Seite 2 Im gleichen Raum befindet sich keine andere Röntgeneinrichtung*) oder noch eine Röntgeneinrichtung der Type *) B) BEMERKUNGEN: C) KONTAKTPERSON(EN) FÜR ALLFÄLLIGE RÜCKFRAGEN: Tel.: Tel.: Tel.: 3) VORGESEHENE STRAHLENSCHUTZMAßNAHMEN: Die gegenständliche Röntgeneinrichtung ist eine Vollschutzeinrichtung gemäß 83 AllgStrSchV. Anmerkung: Falls dies zutrifft, entfallen die nachfolgenden Punkte A) bis D). A) STRAHLENSCHUTZMITTEL UND ZUBEHÖR: (Anzahl, Art und Bleigleichwert) Strahlenschutzschürzen: Schutzwände: Schutzvorhänge: Sonstiges: C) BESONDERE ABSCHIRMUNGEN UND SICHERUNGSMAßNAHMEN: (z.b. von Fußböden, Wänden, Türen, Fenstern, Schaltkontakte, Warnleuchten):

4 D) WEITERE STRAHLENSCHUTZMAßNAHMEN: Beilage zum Antrag, Seite 3 Die Röntgeneinrichtung ist folgendermaßen vor dem Zugriff Unbefugter gesichert: Eventuelle weitere Maßnahmen im Sinne der gem. 10 (5) StrSchG geforderten Sicherheitsanalyse, Störfallanalyse und Notfallplanung:

5 Beilage zum Antrag, Seite 4 4) STRAHLENSCHUTZBEAUFTRAGTER: geboren am: (Titel und Name) Geburtsort: Gemäß 10 Abs. 2 StrSchG und AllgStrSchV werden folgende Unterlagen vorgelegt: 1) Der erfolgreiche Abschluss einer der unten angeführten Ausbildungen a) c) ist durch eine Kopie des entsprechenden Diploms / Dokuments nachzuweisen. a) Ausbildung einer einschlägigen naturwissenschaftlichen oder technischen Richtung an einer Universität, Fachhochschule oder berufsbildenden höheren Schule beigefügten Nachweis ankreuzen: b) Bei zerstörungsfreier Prüfung in Strahlenanwendungsräumen Nachweis einer mindestens dreieinhalbjährigen Ausbildung im technischen Bereich c) Bei Messeinrichtungen für Dicke, Dichte, Flächengewicht, Füllstandsanzeiger, Feuerwarngeräte oder ähnliches Nachweis einer mindestens einjährigen Fachausbildung 2) Für die Strahlenschutzausbildung (gem. Anlage 8 AllgStrSchV): a) Zeugnis über: Grundkurs im Strahlenschutz Spezialkurs Strahlenschutz / Anwendung von Röntgenstrahlen und Anwendung von umschlossenen radioaktiven Stoffen oder b) Zeugnis über die Berufsausbildung nach Z.1 aus dem hervorgeht, dass ein Unterricht auf den in Anlage 8 AllgStrSchV angeführten Gebieten mit Erfolg besucht wurde. oder (als Ersatz für diese Ausbildung) c) Nachweis darüber, dass die angeführte Person bereits am als Strahlenschutzbeauftragte(r) bzw. als weitere mit dem Strahlenschutz beauftragte Person bestellt war. 3) Strahlenschutzfortbildung (gem. 41 (4) AllgStrSchV): Eine erfolgreiche Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung ist in Abständen von 5 Jahren nachzuweisen: Fortbildung im Strahlenschutz 4) Beauftragung des Strahlenschutzbeauftragten (gem. 15 AllgStrSchV): Der Bewilligungswerber muss alle mit der Wahrnehmung des Strahlenschutzes betrauten Personen schriftlich mit den Aufgaben gemäß gem. 15 AllgStrSchV beauftragen, sofern er diese Funktion nicht selber wahrnimmt, Beauftragung liegt bei: Ort, Datum Unterschrift des Strahlenschutzbeauftragten

6 Beilage zum Antrag, Seite 5 Weitere mit der Wahrnehmung des Strahlenschutzes zu betrauende Person: geboren am: (Titel und Name) Geburtsort: Gemäß 10 Abs. 2 StrSchG und AllgStrSchV werden folgende Unterlagen vorgelegt: 1) Der erfolgreiche Abschluss einer der unten angeführten Ausbildungen a) c) ist durch eine Kopie des entsprechenden Diploms / Dokuments nachzuweisen. a) Ausbildung einer einschlägigen naturwissenschaftlichen oder technischen Richtung an einer Universität, Fachhochschule oder berufsbildenden höheren Schule beigefügten Nachweis ankreuzen: b) Bei zerstörungsfreier Prüfung in Strahlenanwendungsräumen Nachweis einer mindestens dreieinhalbjährigen Ausbildung im technischen Bereich c) Bei Messeinrichtungen für Dicke, Dichte, Flächengewicht, Füllstandsanzeiger, Feuerwarngeräte oder ähnliches Nachweis einer mindestens einjährigen Fachausbildung 2) Für die Strahlenschutzausbildung (gem. Anlage 8 AllgStrSchV): a) Zeugnis über: Grundkurs im Strahlenschutz Spezialkurs Strahlenschutz / Anwendung von Röntgenstrahlen und Anwendung von umschlossenen radioaktiven Stoffen oder b) Zeugnis über die Berufsausbildung nach Z.1 aus dem hervorgeht, dass ein Unterricht auf den in Anlage 8 AllgStrSchV angeführten Gebieten mit Erfolg besucht wurde. oder (als Ersatz für diese Ausbildung) c) Nachweis darüber, dass die angeführte Person bereits am als Strahlenschutzbeauftragte(r) bzw. als weitere mit dem Strahlenschutz beauftragte Person bestellt war. 3) Strahlenschutzfortbildung (gem. 41 (4) AllgStrSchV): Eine erfolgreiche Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung ist in Abständen von 5 Jahren nachzuweisen: Fortbildung im Strahlenschutz 4) Beauftragung des Strahlenschutzbeauftragten (gem. 15 AllgStrSchV): Der Bewilligungswerber muss alle mit der Wahrnehmung des Strahlenschutzes betrauten Personen schriftlich mit den Aufgaben gemäß gem. 15 AllgStrSchV beauftragen, sofern er diese Funktion nicht selber wahrnimmt, Beauftragung liegt bei: Ort, Datum Unterschrift der weiteren Person

7 Beilage zum Antrag, Seite 6 5) Beilagen: 1. Beschreibung der Röntgeneinrichtung, der örtlichen Verhältnisse, vorgesehene Strahlenschutzmaßnahmen, Daten zum Strahlenschutzbeauftragten 2. Allenfalls Plan des Aufstellungsraumes / Haupteinsatzraumes 3. Strahlenschutzbauzeichnungen 4. schriftliche Beauftragung der mit dem Strahlenschutz betrauten Personen 5. 6.

8 Erläuterungen zum Antrag auf Betriebsbewilligung Verwenden Sie das Antragsformular nur für Röntgeneinrichtungen im nichtmedizinischen Bereich: ACHTUNG! Das Antragsformular ist einfach, alle Beilagen (auch Pläne) sind dreifach einzubringen. Mangelnde oder ungenaue Angaben sowie fehlende Pläne verzögern die Erledigung Ihres Antrages. Diese und weitere Formulare finden Sie im Internet unter unter downloads. Vergebührung: Die anfallenden Kosten (Stempelgebühren, Verwaltungsabgaben) werden nach der Erledigung durch die Behörde vorgeschrieben. Bitte beachten Sie beim Ausfüllen noch folgende Hinweise: Antragsteller bzw. Bewilligungswerber ist der Erwerber und Betreiber der Röntgeneinrichtung, also nicht die Lieferfirma! Ist der Antragsteller eine juristische Person (z.b. Verwaltungsgemeinschaft), so ist auch der Geschäftsführer anzugeben. Bitte geben Sie am Antragsblatt auch alle Beilagen ausdrücklich an. zu 1) Röntgeneinrichtung: Sollten Ihnen die Daten der Röntgeneinrichtung nicht genau bekannt sein, so ersuchen Sie bitte die Lieferfirma um Hilfe beim Ausfüllen. Die Röhrenbelastung ist für Zeiten des Hochbetriebes anzugeben. Sollten aber starke Unterschiede während des Jahres zu erwarten sein, so können Sie dies am Fuß der Seite 1 anmerken. Den Verwendungszweck beschreiben Sie bitte möglichst genau. zu 2) Örtliche Verhältnisse, Pläne, Strahlenschutzbauzeichnungen: Die örtlichen Verhältnisse müssen vollständig angegeben werden, sofern die Röntgeneinrichtung in einem bestimmten Raum verwendet werden soll Führen Sie bitte eine Kontaktperson an, die über Ihre Röntgeneinrichtung genau Bescheid weiß, eventuell auch eine Person, die über das Gebäude Auskunft geben kann. zu 3) Vorgesehene Strahlenschutzmaßnahmen: Bei den vorgesehenen Strahlenschutzmaßnahmen geben Sie bitte an, welche Schutzmittel vorhanden oder wenigstens bestellt sind und von welcher Auswertungsstelle Sie eventuell die Dosimeter beziehen werden. Die Adressen dieser Auswertungsstellen sind: 1) ARCS, Austrian Research Center Seibersdorf, Dosimeterservice, 2444 Seibersdorf, Tel. 050/550 2) Institut für Strahlenschutz und Dosimetrie am LKH - Univ.-Kliniken - Innsbruck, Innrain 66/I. Stock, 6020 Innsbruck, Tel.: 0512 / , Fax: 0512 / ) Physikalisch-Technische Prüfanstalt für Radiologie und Elektromedizin, am AKH Wien, Währinger Gürtel 18-20, 1090 Wien, Tel.: 01 / , Fax: 01 / zu 4) Strahlenschutzbeauftragter: Es muss unbedingt ein Strahlenschutzbeauftragter nominiert werden. Erst dann kann eine Bewilligung erteilt werden. Soll die Anlage auch bei Abwesenheit des Strahlenschutzbeauftragten betrieben werden, so muss mindestens eine weitere strahlenschutzkundige Person benannt werden, die

9 vertretungsweise den Strahlenschutz wahrnehmen kann. Besteht die Möglichkeit, dass die Anlage rund um die Uhr, also auch nachts und am Wochenende betrieben wird, so sind außer dem Strahlenschutzbeauftragten mindestens vier weitere Personen erforderlich. Laut Allgemeiner Strahlenschutzverordnung kommen nur Personen in Frage, welche eine der unter Punkt 4 genannten Ausbildungen absolviert haben. Der Bewilligungsinhaber kann den Strahlenschutzbeauftragten mit Aufgaben gemäß 15 AllgStrSchV beauftragen. Diese Beauftragung muss auf jeden Fall dann geschehen, wenn der Bewilligungsinhaber nicht selbst die gemäß 41 bis 43 erforderliche Ausbildung besitzt. Der Zuständigkeitsbereich des Strahlenschutzbeauftragten und zutreffendenfalls der weiteren mit der Wahrnehmung des Strahlenschutzes betrauten Person ist vom Bewilligungsinhaber schriftlich zu regeln. Die Bewilligungsbehörde muss prüfen, ob die vom Antragsteller nominierten Personen alle vom Gesetz geforderten Voraussetzungen erfüllen. Dazu sind die Angaben unter Punkt 4 und die dort aufgezählten Unterlagen nötig. zu 5) Beilagen Bitte geben Sie alle beigeschlossenen Beilagen ausdrücklich an.