Zivilluftfahrt und Volkswirtschaft

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1 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Kommunikation Referat Eine Beziehung mit vielen Facetten von Staatssekretär Jean-Daniel Gerber 1 anlässlich Forum der Luftfahrt 2007 Luzern, Dieses Referat wurde in Zusammenarbeit mit Christian Hofer, Aussenwirtschaftliche Fachdienste, SECO, erarbeitet.

2 Sehr geehrte Damen und Herren Zunächst möchte ich mich für die Einladung von Aerosuisse ganz herzlich bedanken. Es freut mich sehr, heute hier im Verkehrsmuseum der Schweiz vor Ihnen ein kurzes Referat über die vielen Facetten der Beziehung zwischen halten zu dürfen. Wenn ich von der Zivilluftfahrt der Schweiz spreche, dann meine ich nicht nur die drei Landesflughäfen in Zürich, Basel-Mulhouse und Genf oder die Linien und Charterfluggesellschaften wie die Swiss oder Belair (zudem Helvetic Airways, Edelweiss). Ich meine damit auch Regionalflugplätze in Bern, Lugano, Sitten oder St. Gallen- Altenrhein, die Business Aviation (Jet Aviation), Wartung, Passagierservice und Bodenabfertigung (SR Technics, Jet Aviation oder Swissport International Ltd.), die Herstellung von Luftfahrtzeugen (Pilatus), die Flugsicherung (Skyguide), Catering (Gate-Gourmet), oder Flugschulen (Swiss Aviation Training, Horizon Swiss Flight Academy). 2/9

3 Zivilluftfahrt der Schweiz (2006) Über Linien- und Charterflüge 34 Millionen Passagiere Tonnen Fracht EVD/SECO/AFDL/hfc 1 Im Jahr 2006 hat der Zivilluftfahrtsektor der Schweiz 2 über 400'000 Linien- und Charterflüge abgewickelt. Es wurden 34 Millionen Passagiere transportiert und Tonnen Fracht befördert. Wie sind diese Zahlen aus volkswirtschaftlicher Sicht zu interpretieren? Die Luftfahrt ist ein wichtiger Teil des öffentlichen Verkehrs und bindet die Schweiz an internationale Zentren an. Dadurch trägt sie zum globalen Austausch von Personen, Waren und Dienstleistungen bei, vergrössert Absatzmärkte, und fördert die internationale Arbeitsteilung. Gute Flugverbindungen von der Schweiz ins Ausland erhöhen deshalb die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz. 2 Quelle: Bundesamt für Statistik, 3/9

4 Gerade für die Schweiz als offene und exportorientierte Volkswirtschaft, in der jeder zweite Franken im Ausland verdient wird, ist ein gutes Angebot an Luftfahrtdienstleistungen von zentraler Bedeutung. 3 Doch auch der Luftfahrtsektor als solcher ist für die Volkswirtschaft wichtig. Auswirkungen auf CH Volkswirtschaft Wichtig für Unternehmensstandort Schweiz Unternehmen des Luftfahrtsektors (2004) 1.7 % BIP 1.4 % Gesamtbeschäftigung EVD/SECO/AFDL/hfc 2 Unternehmen des Luftfahrtsektors schaffen Wertschöpfung und Beschäftigung in der Schweiz. Im Jahr waren dies 1.7 % des Bruttoinlandprodukts und 1.4 % der Gesamtbeschäftigung der Schweiz. Die Zivilluftfahrt ist also in mehrfacher Hinsicht wichtig für die Volkswirtschaft der Schweiz. 3 Von der verbesserten Erreichbarkeit der Schweiz profitieren vor allem global agierende Branchen wie die Chemiebranche, die Maschinenbranche, Banken und Versicherungen und natürlich auch der Tourismussektor. 4 Die 1.7 % des BIP schliessen Exporte der Luftfahrtindustrie mit ein. Quellen: INFRAS, Volkswirtschaftliche Bedeutung der Luftfahrt in der Schweiz, Herbst 2006; Aerosuisse ( sowie telefonische Auskunft INFRAS. Zusätzlich zu den hier aufgeführten "direkten und indirekten Effekten" nennt INFRAS auch induzierte und katalytische Effekte, die kausal weniger eng mit den Aktivitäten der Luftfahrt verbunden sind. 4/9

5 Trotzdem ist die Akzeptanz negativer Auswirkungen der Luftfahrt wie Lärm oder Treibhausgasemissionen gerade während der letzten Jahre gesunken. Der Streit um Fluglärm oder die Plafonierungsinitiative, welche Flugbewegungen des Flughafens Zürich auf 250'000 Flüge pro Jahr begrenzen will, verdeutlichen diesen Trend. Ziele Luftfahrtpolitik des Bundes Nachhaltige Entwicklung der Luftfahrt Hoher Sicherheitsstandard Bedarfsgerechtes Angebot + Anbindung der Schweiz an internationale Zentren durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Luftfahrt Sicherstellung aktiver Rolle der Schweiz im internationalen Luftverkehr EVD/SECO/AFDL/hfc 3 Der Bund will mit seiner Luftfahrtpolitik eine nachhaltige Entwicklung der Schweizer Luftfahrt fördern. Das heisst, dass die Luftfahrt die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung aller Landesteile möglichst sicher, effizient und umweltgerecht befriedigen soll, ohne dem Staat untragbare Kosten zu verursachen. In diesem Rahmen verfolgt der Bund insbesondere folgende drei Ziele: Erstens, ein bedarfsgerechtes Angebot an Luftfahrtdienstleistungen und die Anbindung der Schweiz an internationale Zentren. Beides soll durch private Unternehmen 5/9

6 sichergestellt werden. Es ist deshalb besonders wichtig, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Luftfahrtsektors gestärkt wird. Als zweites Ziel soll die aktive Rolle der Schweiz im internationalen Luftverkehr langfristig gesichert werden. Obwohl die Schweiz ein relativ kleines Land ist, nehmen Schweizer Flughäfen, Schweizer Fluggesellschaften und der Luftfahrtsektor allgemein im internationalen Vergleich eine wichtige Position ein. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Schliesslich soll drittens ein hoher Sicherheitsstandard in der Luftfahrt gewährleistet werden. Umsetzung Liberalisierung des internationalen Luftfahrtdienstleistungsmarkts Information Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Luftfahrtsektors gewährleisten durch ausgewogene nationale Regulierung soweit möglich international harmonisierte Regulierung EVD/SECO/AFDL/hfc 4 Die Schweizer Luftfahrt ist vor allem internationale Luftfahrt, und der Luftfahrtsektor der Schweiz ist vor allem vom internationalen Luftverkehrsmarkt abhängig. Der Bund muss zur Erreichung seiner Ziele in der Luftfahrtpolitik deshalb insbesondere für günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen auf dem internationalen Luftverkehrsmarkt sorgen. 6/9

7 Die Schweiz soll sich bilateral, multilateral und im Rahmen internationaler Organisationen dafür einsetzen, dass der Zugang von Schweizer Unternehmen zum internationalen Luftfahrtdienstleistungsmarkt verbessert wird und dass Handelshemmnisse abgebaut werden. Kurz gesagt, dass sich der internationale Luftfahrtdienstleistungsmarkt möglichst hindernisfrei entwickeln kann. Gleichzeitig muss aber auch anerkannt werden, dass ein liberalisierter Markt nicht automatisch zu einer möglichst bedürfnisgerechten, sicheren, leisen und umweltfreundlichen Luftfahrt führt. Zwar ist der Luftfahrtsektor gegenwärtig darum bemüht, solche Ziele selbständig zu erreichen: Die International Air Transport Association (IATA) hat sich zum Beispiel für das Jahr 2050 zum Ziel gesetzt, dass Flugzeuge emissionsfrei fliegen sollen. 5 Airbus und Boing wollen Flugzeuge entwickeln, die deutlich weniger Emissionen verursachen. 6 Trotzdem wird es ganz ohne Staat auch hier nicht gehen: Der Staat muss informieren und Falschmeldungen korrigieren. Das vom BAZL verfasste Argumentarium zum Flughafen Zürich zeigt zum Beispiel, dass der Flughafen Zürich auch für Südbaden ein wichtiger 5 Süddeutsche Zeitung vom NZZ vom 25. Juli 2007, NZZ am Sonntag vom /9

8 Standortfaktor ist. Der Raum Nordwestschweiz-Südbaden bildet einen grenzüberschreitenden Arbeits-, Lebens- und Wirtschaftsraum, und der Flughafen Zürich ist ein Gewinn für die ganze Region. Dementsprechend muss auch die ganze Region mit gewissen Lärmbelastungen leben. Weiter muss der Staat auch regulierend in den Markt eingreifen, um Marktversagen und Wettbewerbsverzerrungen im Allgemeinen zu vermeiden. Zum Beispiel indem Flugzeuge, die relativ viel Lärm und Treibhausgasemissionen produzieren und damit die Umwelt mehr beanspruchen, mit höheren Gebühren belastet werden. Staatliche Regulierung muss aber ausgewogen sein. Insbesondere gilt es zu berücksichtigen, dass der Wettbewerbsdruck auf dem internationalen Luftverkehrsmarkt während der letzten Jahre stark zugenommen hat: Der Börsenwert vom Billigflieger Ryanair zum Beispiel übertrifft heute denjenigen von British Airways. 7 Die Fluggesellschaft Alitalia fliegt heute einen täglichen Verlust von 1 Million Euro ein, 8 und das Beispiel Swissair muss hier nicht weiter erläutert werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, soll staatliche Regulierung im Bereich Lärm, Sicherheit oder Treibhausgasemissionen zudem soweit wie möglich international harmonisiert werden. Denn so ist sie auch für andere Staaten massgebend und beeinträchtigt die 7 Ryanair: 8.1 Milliarden Euro; Britisch Airways: 7.3 Milliarden Euro. 8 NZZ am Sonntag vom 2. September. 8/9

9 Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Zivilluftfahrt gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz nicht. Kurz gesagt, soll der Bund der Bedeutung der Zivilluftfahrt für die Volkswirtschaft der Schweiz also vor allem dadurch Rechnung tragen, dass er deren Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Einerseits durch die aktive Mitgestaltung liberalisierter internationaler Rahmenbedingungen. Andererseits durch sachgerechte Information und ausgewogene, soweit wie möglich international harmonisierte, nationale Regulierung. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass auch der Wirtschaftsstandort Schweiz vom prognostizierten Wachstum des internationalen Luftverkehrsmarkts profitieren wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! EVD/SECO/AFDL/hfc 5 Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. 9/9