Haushaltsbeschluss 2014

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1 K U N D M A C H U N G Gemäß 79 Abs. 1 der Salzburger Gemeindeordnung 1994, Salzburger LGBl.Nr. 107/94 i.d.g.f wird hiermit kundgemacht, dass die Gemeindevertretung der Ortsgemeinde Wals- Siezenheim in der Sitzung am 11. Dezember 2013 ordnungsgemäß den Beschluss gefasst hat, die Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) für das Rechnungsjahr 2014 nach folgenden Hebesätzen festzusetzen: Haushaltsbeschluss 2014 Auf Grund des Beratungs- und Abstimmungsergebnisses wird folgender Haushaltsbeschluss gefasst. Als Grundlage der Gebarung des Gemeindehaushaltes im Rechnungsjahr 2014 werden die im beigeschlossenen Voranschlag (und in den Untervoranschlägen) vorgesehenen Bruttoeinnahmen festgesetzt. Die Zusammenfassung der im Voranschlag festgesetzten Ausgaben und Einnahmen ergibt folgende Schlusssummen: Ordentlicher Voranschlag: Ausgaben: ,-- Einnahmen: ,-- 1 Außerordentlicher Voranschlag: Ausgaben: ,-- Einnahmen: ,-- 2

2 Die Steuern, Abgaben, Gebühren und Kostenbeiträge werden für das Rechnungsjahr 2014 folgend festgestellt: Grundsteuer von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (A) 500% Grundsteuer von Grundstücken nach dem Steuermessbetrag (B) 500% Kommunalsteuer von der Lohnsumme lt. KommStG % Allgem. Ortstaxe vom bis pro Person u. Nächtigung 0,50 Der Bauschbetrag der besonderen Ortstaxe gem. 1 Abs. 2 Sbg. Ortstaxengesetz 1992 wird vom Bürgermeister lt. Verordnung festgelegt. 0,60 Bei dauernd abgestellte Wohnwagen das 180-fache des Bauschbetrages (jährlich) 108,00 Für Ferienwohnungen bis einschl. 40 m² Nutzfläche das 200-fache des Bauschbetrages (jährlich) 120,00 Für Ferienwohnungen mit mehr als 40 m² Nutzfläche das 280-fache des Bauschbetrages (jährlich) 168,00 Für Ferienwohnungen mit mehr als 80 m² Nutzfläche das 360-fache des Bauschbetrages (jährlich) 216, Aufgrund der Ermächtigung des 14 Abs. 1 Z 8 i.v.m 15 Abs. 3 Z 1 FAG 2008 und des Vergnügungssteuergesetzes 1998 LBGl. Nr.: 2/99 i.d.g.f. erhebt die Gemeinde Wals-Siezenheim für die Durchführung von Vergnügungen im Gemeindegebiet eine Abgabe. (lt. Vergnügungssteuerverordnung) Hundesteuer (jährlich) 30,00 Von der Hundesteuer befreit werden Partnerhunde, Lawinensuchhunde, soweit sie von anerkannten Vereinen dazu ausgebildet wurden. (Ein diesbezüglicher Nachweis ist von den Hundebesitzern vorzulegen). Kostenersatz für eine Ersatz-Hundemarke 2, Tarife für Sozialhilfe- Senioren- und Seniorenpflegeheimen öffentl. Träger - Altenheim Wals

3 Grundtarif je Tag 28,35 Pflegegebühr (pro Tag) Pflegetarif Stufe 1 1 8,90 Stufe ,70 Stufe ,20 Stufe ,90 Stufe ,60 Stufe 6 oder ,40 Bei Abwesenheit vom Heim durch Krankenhaus- und Kuraufenhalt, Urlaub udgl., wird ab dem zweiten Tag nur der Grundtarif abzüglich des Essensbeitrages in der Höhe von Euro 5,10 pro Tag verrechnet. Im Ablebensfall werden zusätzlich drei Tage des jeweiligen Grundtarifes verrechnet. 850 Wasserbezugsgebühr laufende Gebühr je m³ 10% 0,89 Zählermiete 3 und 7 m³ pro Qu. 10% 2,03 Zählermiete 20 m³ pro Quartal 10% 5,88 Zählermiete 50 m³ pro Quartal 10% 67,81 Zählermiete 80 u. 100 m³ pro Qu. 10% 82,22 Wasseranschlussgebühren lt. Verordnung 851 Abwasserbeseitung Laufende Gebühren 10% 2,42 Interessentenbeiträge pro Punkt d. Bewertungspunkte-VO 10% 536, Abfallgebühren pro Tonne/pro Entleerung

4 Abfall 120 l 14 tägige Entleerung 10% 4,80 Abfall 120 l 1x wöchentliche Entleerung 10% 3,75 Abfall 120 l 1x monatliche Entleerung 10% 7,00 Abfall 240 l 14 tägige Entleerung 10% 9,55 Abfall 240 l 1x wöchentliche Entleerung 10% 7,55 Abfall 240 l 2x wöchentliche Entleerung 10% 6,65 Abfall 240 l 1x monatliche Entleerung 10% 14,00 Abfall 360 l 14 tägige Entleerung 10% 14,35 Abfall 360 l 1x wöchentliche Entleerung 10% 11,35 Abfall 660 l 14 tägige Entleerung 10% 26,25 Abfall 660 l 1x wöchentliche Entleerung 10% 20,85 Abfall 770 l 14 tägige Entleerung 10% 30,60 Abfall 770 l 1x wöchentliche Entleerung 10% 24,30 Abfall 770 l 2x wöchentliche Entleerung 10% 21,15 Abfall 1100 l 1x wöchentliche Entleerung 10% 33,75 Abfall 1100 l 2x wöchentliche Entleerung 10% 30,25 Abfall 1100 l 1x monatliche Entleerung 10% 64,15 Abfall 1100 l 14 tägige Entleerung 10% 43,55 Bio-Abfall 120 l 41 Entleerungen 10% 3,20 Bio-Abfall 240 l 41 Entleerungen 10% 6,40 Bio-Abfall 1100 l 41 Entleerungen 10% 29,40 Bio-Abfall 120 l 41 Entleerungen/2-Haushalte 10% 1,60 Bio-Abfall 120 l 41 Entleerungen/3 Haushalte 10% 1,10 Bio-Abfall 240 l 41 Entleerungen/2-Haushalte 10% 3,25 Bio-Abfall 240 l 41 Entleerungen/3-Haushalte 10% 2,15 Bio-Abfall 240 l 41 Entleerungen/4-Haushalte 10% 1, Kinderbetreuungsbeitrag - ab dem vollendeten 3. Lebensjahr (Jahresgebühr)

5 ganztags 10% 808,00 vormittags 10% 571,00 nachmittags 10% 416,50 Essensbeitrag 10% 289,50 Die Jahresgebühr wird in 10 monatlichen Vorschreibungsbeiträgen (Sept.-Juni) verrechnet! Kinderbetreuungsbeitrag - bis zum vollendeten 3. Lebensjahr (Jahresgebühr) ganztags 10% 1301,50 halbtags 10% 571,00 Essensbeitrag 10% 289,50 Die Jahresgebühr wird in 10 monatlichen Vorschreibungsbeiträgen (Sept.-Juni) verrechnet! Wenn aus einer Familie zwei oder mehrere Kinder den Kindergarten besuchen, mit Ausnahme des ersten Kindes, Ermäßigung pro Kind um Euro 50,00 inkl. 10% MwSt. pro Jahr. Der Landeszuschuß in der Höhe von Euro 50,00 für ganztags bzw. Euro 25,00 für vormittags wird bei der Vorschreibung des Kindergartenbeitrages berücksichtigt Kinderbetreuungsbeitrag - Sommerkindergarten (wöchentlich) ganztags inkl. Essen 10% 25,00 halbtags 10% 15, Kinderbetreuungsbeitrag - Schulkindgruppe 6-14 Jahre (monatlich) ganztags 10% 73,45 Essensbeitrag 10% 37,85 Wenn aus einer Familie zwei oder mehrere Kinder die Pädagogische Kinderbetreuungseinrichtung besuchen, mit Ausnahme des ersten Kindes, Ermäßigung pro Kind um Euro 10,00 inkl. 10% MwSt. pro Monat Kinderbetreuungsbeitrag - Mittagstisch und Hausaufgabenbetreuung (monatlich)

6 Ganztagsbetreuung Hauptschule Walserfeld 15,00 Ganztagsbetreuung übrige Schulen 25,00 Essensbeitrag bei 5x wöchentlich Essen 37,85 Essensbeitrag bei 4x wöchentlich Essen 30,10 Essensbeitrag bei 3x wöchentlich Essen 22,55 Essensbeitrag bei 2x wöchentlich Essen 15,04 Essensbeitrag bei 1x wöchentlich Essen 7, Mittagstisch/Schulzentrum Walserfeld Essensbeitrag pro Essen 2, Mutter-Kind-Gruppe pro Semester/Familie 24, Ortsbus/Vitax Einzelfahrschein/Erwachsene 10% 0,70 Einzelfahrschein/Kinder 10% 0, Kunsteisbahn Erwachsene/Einzelkarte 10% 2,00 Erwachsene/10er-Block 10% 15,00 Kinder/Einzelkarte 10% 1,50 Kinder/10er-Block 10% 7,00 Leihgebühr/Eislaufschuhe 10% 2, Essen auf Rädern für soziale Dienste in der Gemeinde Wals-Siezenheim Pro Essen exkl. Zustelldienst 10% 3, Walserfeldhalle

7 Sportveranstaltungen - Mietpreise: Gesamte Sportfläche, 4 Garderoben, 1 Schiedsrichter bzw. Lehrergarderobe, 1 Tribünenhälfte Grundgebühr Sportveranstaltung Pro Tag 20% 900,00 Zusätzliche Garderobe Pro Tag 20% 25,00 Zweite Tribünenhälfte Pro Tag 20% 50,00 VIP-Mehrzweckraum (inkl. Schank u. Geräte) Pro Tag 20% 350,00 Nebenkosten: Hallenwart bzw. Gemeinde Pro Stunde 50,00 Mitarbeiter Hallenwart bzw. Gemeinde Mitarbeiter (Sonn- u. Feiertag) Pro Stunde 75,00 Fußballbande inkl. Auf- und Abbau Pro Veranstaltung 130,00 Fußballbande exkl. Auf- und Abbau Pro Veranstaltung 50,00 Reinigung (eine Reinigungsfirma 20% lt.angebot wird von der Gemeinde beauftrag Reinigung pro Stunde 20,00 Sonstige Veranstaltungen- Mietpreise (z.b. Konzerte, Kongresse, Bälle ) Gesamte Sportfläche, 1 Tribünenhälfte Grundgebühr Veranstaltung Pro Tag 20% 2.900,00 Garderobe inkl. Dusche Pro Tag 20% 25,00 Zweite Bühnenhälfte Pro Tag 20% 200,00 VIP-Mehrzweckraum (inkl. Schank u. Geräte) Pro Tag 20% 500,00 Nebenkosten: Hallenwart bzw. Gemeinde Mitarbeiter Pro Stunde 20% 50,00

8 Hallenwart bzw. Gemeinde Mitarbeiter (Sonn- u. Feiertag) 20% 75,00 Reinigung (eine Reinigungsfirma wird von der Gemeinde beauftragt) 20% lt.angebot Einwendungen gegen diesen Beschluss können in der Zeit vom 12. bis 26. Dezember 2013 während den Amtsstunden beim hiesigen Gemeindeamt schriftlich oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Für die Gemeindevertretung Der Bürgermeister: Gemeinde Wals-Siezenheim angeschlagen: von: 12. Dezember 2013 bis: 26. Dezember 2013

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