Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung bei der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz

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1 Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung bei der Kommunal- und Verwaltungsreform in Ministerialdirektor Jürgen Häfner Leiter der Zentralstelle für IT-Management, Multimedia, egovernment und Verwaltungsmodernisierung Folie 1

2 Agenda Chancen für mehr Bürgerbeteiligung Europa Bundesrepublik Deutschland Land Folie 2

3 Chancen für mehr Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene (1) Mit dem Vertrag von Lissabon wird eine neue Form der Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung der Europäischen Union eingeführt. Dabei handelt es sich um die Europäische Bürgerinitiative, die es möglich macht, dass Bürgerinnen und Bürger der EU die Europäische Kommission zur Vorlage eines Vorschlags in einem in die Zuständigkeit der EU fallenden Bereich auffordern können. Folie 3

4 Beispielhafte Projekte: Europäische Bürgerinitiative Mindestens eine Million Staatsangehörige aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten müssen die Initiative unterstützen. Zuvor noch Festlegung einiger grundlegender Bestimmungen und Verfahren in einer EU-Verordnung Das Grünbuch der Kommission, mit dem diese Konsultation eingeleitet wird, gibt einen Überblick über die rechtlichen, administrativen und praktischen Fragen, die in der Verordnung geklärt werden müssen. Angesichts der Bedeutung dieses neuen Instruments eröffnete die Kommission bis zum 31. Januar 2010 eine breit angelegte öffentliche Konsultation, um die Meinung aller interessierten Kreise dazu einzuholen, wie die Bürgerinitiative in der Praxis funktionieren soll. Folie 4

5 Chancen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene Koalitionsvertrag der Bundesregierung 17. Legislaturperiode Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Koalitionsvertrag bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen Regierungsprogramm E-Government 2.0 Mit dem Regierungsprogramm E-Government 2.0 hat sich die Bundesregierung im Jahr 2006 das Ziel gesetzt, die Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft an Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen in Politik und Verwaltung zu fördern. Folie 5

6 Regierungserklärung von Ministerpräsident Kurt Beck am 30. Mai 2006 Im Auftrag der Menschen: Gemeinsam den Aufbruch gestalten... Mir liegt besonders am Herzen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger diesen Weg mitgestalten. Ich halte eine intensive und möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung für unabdingbar Die Landesregierung hat die Förderung von Bürgerengagement und einer lebendigen Bürgergesellschaft zu einem Schwerpunkt ihrer Politik erklärt... Folie 6

7 Kommunal- und Verwaltungsreform in Ausgangssituation: Die letzte Kommunal- und Verwaltungsreform in liegt rund drei Jahrzehnte zurück. Die Verwaltungsstrukturen sind zuletzt durch eine Neuorganisation der Mittelinstanzen der unmittelbaren Landesverwaltung vor zehn Jahren grundlegend geändert worden. Seit 2007 werden die Bürgerinnen und Bürger in einem zweistufigen Prozess an der Vorbereitung der Reform beteiligt. Ziel ist es, dass die allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 auf der Grundlage der neuen Gebiets- und Verwaltungsstrukturen stattfinden. Folie 7

8 Kommunal- und Verwaltungsreform in Die Reforminhalte: Änderungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit Verbesserung der Bürgerbeteiligung Optimierung der Gebietszuschnitte Verbesserung des Bürgerservice Folie 8

9 Kommunal- und Verwaltungsreform in Stufenkonzept: 9 Regionalkonferenzen Folie 9

10 Kommunal- und Verwaltungsreform in Regionalkonferenzen: Im Oktober und November 2007 fanden neun Regionalkonferenzen statt. Rund Interessierte, überwiegend Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker diskutierten offen und breit gefächerten über die Notwendigkeit und die Ausrichtung der Kommunal- und Verwaltungsreform. In den Regionalkonferenzen wurde deutlich, dass Handlungsbedarf besteht und es nun gilt, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Politik, Verbänden und Verwaltungen diese Veränderungen zu definieren. Folie 10

11 Kommunal- und Verwaltungsreform in Stufenkonzept: 9 Regionalkonferenzen 5 Bürgerkongresse (Ergebnisse in der Broschüre Dokumentation Bürgerkongresse ) Folie 11

12 Kommunal- und Verwaltungsreform in Bürgerkongresse: In den Monaten April und Mai 2008 fanden fünf Bürgerkongresse zur Kommunal- und Verwaltungsreform statt, an denen rund 800 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen und Wünsche sowie Vorschläge zur Ausgestaltung zukunftsorientierter Verwaltungsstrukturen eingebracht haben. In den Bürgerkongressen wurde beispielsweise konkret diskutiert: Was ist gut? Was soll bleiben? Was soll besser werden und sich wie verändern? Was heißt für Sie bürgernah? Welche Verwaltung brauchen wir morgen, für die nächsten Generationen? Folie 12

13 Kommunal- und Verwaltungsreform in Stufenkonzept: 9 Regionalkonferenzen 5 Bürgerkongresse (Ergebnisse in der Broschüre Dokumentation Bürgerkongresse ) 6 Planungszellen Folie 13

14 Kommunal- und Verwaltungsreform in Planungszellen: Im Juni 2008 wurden sechs Planungszellen durchgeführt. An den Planungszellen nahmen jeweils ca. 25, per Zufall ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus drei strukturell unterschiedlichen Regionen des Landes teil. Folgende Themen standen im Zentrum der Planungszellen: Aufgaben einer modernen Kommune und Verwaltung Zukunftsfähige Gebietsstrukturen Bürgernähe und neue Formen der Zusammenarbeit Folie 14

15 Kommunal- und Verwaltungsreform in Planungszellen: Die wichtigsten Empfehlungen der Planungszellen im Überblick (1): Lokalität: die kommunale Handlungsfähigkeit soll gestärkt werden Neue Prioritätensetzung bei Aufgaben und Gebietsstrukturen: Kommunen und Verwaltung sollen auf den demografischen Wandel und die Anforderungen der globalisierten Wirtschaft reagieren Mehr Bürgerbeteiligung und neue Partnerschaften: Bürger wollen Verantwortung übernehmen und sich an politischen Prozessen und Entscheidungen beteiligen Folie 15

16 Kommunal- und Verwaltungsreform in Stufenkonzept: 9 Regionalkonferenzen 5 Bürgerkongresse (Ergebnisse in der Broschüre Dokumentation Bürgerkongresse ) 6 Planungszellen telefonische Repräsentativbefragung von Bürgerinnen und Bürgern Folie 16

17 Kommunal- und Verwaltungsreform in Telefonische Repräsentativbefragung: Erstmals in Deutschland wurde zu einer Kommunal- und Verwaltungsreform eine Studie durchgeführt, die mit rd Interviews quantitativ breit angelegt war und das Thema inhaltlich ausführlich und differenziert behandelt hat. Die Interviews wurden zwischen dem 23. März und 05. Juni 2009 bei der erwachsenen Wohnbevölkerung in durchgeführt. Die durchschnittliche Interviewdauer lag bei ca. 30 Minuten. Folie 17

18 Kommunal- und Verwaltungsreform in Repräsentativbefragung: Inhalte und Ergebnisse der Repräsentativbefragung: Kommunalpolitisches Interesse: Erste Einschätzung zum Service der Behörden Die Kommunal- und Verwaltungsreform: Bekanntheit, Interesse, erste Bewertungen. Optimierung der Verwaltung Zustimmung und Möglichkeiten der Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung Download der Ergebnisdokumentation unter Folie 18

19 Kommunal- und Verwaltungsreform in Stufenkonzept : 9 Regionalkonferenzen 5 Bürgerkongresse (Ergebnisse in der Broschüre Dokumentation Bürgerkongresse ) 6 Planungszellen telefonische Repräsentativbefragung von Bürgerinnen und Bürgern Teilnahme von ca Bürgerinnen und Bürgern an einer Online- Befragung Folie 19

20 Kommunal- und Verwaltungsreform in Online-Befragung: Die Online-Befragung, die zeitgleich zu der Repräsentativerhebung durchgeführt wurde, ist zwar nicht repräsentativ, aber die Ergebnisse der offenen Fragen illustrieren sehr gut die Meinungen und Einstellungen der Online-User zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Alle Bürgerinnen und Bürgern hatten die Möglichkeit, bei der Online- Befragung auf der Internetseite ihre Meinung zur Kommunal- und Verwaltungsreform zu äußern Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Online-Befragung teil. Download der Ergebnisdokumentation unter Folie 20

21 Kommunal- und Verwaltungsreform in Stufenkonzept : 9 Regionalkonferenzen 5 Bürgerkongresse (Ergebnisse in der Broschüre Dokumentation Bürgerkongresse ) 6 Planungszellen telefonische Repräsentativbefragung von Bürgerinnen und Bürgern Teilnahme von ca Bürgerinnen und Bürgern an einer Online- Befragung Bürgergutachten der Planungszellen Folie 21

22 Kommunal- und Verwaltungsreform in Bürgergutachten: Das Bürgergutachten ist das dokumentierte Ergebnis der sechs Planungszellen, die im Juni 2008 in verschiedenen Orten durchgeführt wurden. Die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform in erweist sich bisher als innovatives demokratisches Verfahren, das einerseits hohe Erwartungen und Anforderungen an Politik und Administration stellt und andererseits den Bürgern die Chance zur intensiven Beteiligung gibt. Download des Bürgergutachtens ebenso wie der Dokumentation Bürgerkongresse und des Gutachtens der Universität Koblenz-Landau (Univ.- Prof. Dr. Ulrich Sarcinelli) zur ersten und zweiten Stufe der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform unter Folie 22

23 Kommunal- und Verwaltungsreform in Stufenkonzept : 9 Regionalkonferenzen 5 Bürgerkongresse (Ergebnisse in der Broschüre Dokumentation Bürgerkongresse ) 6 Planungszellen telefonische Repräsentativbefragung von Bürgerinnen und Bürgern Teilnahme von ca Bürgerinnen und Bürgern an einer Online-Befragung Bürgergutachten der Planungszellen Gesetzgebungsverfahren Folie 23

24 Kommunal- und Verwaltungsreform in Gesetzgebungsverfahren: Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am die von Innenminister Bruch vorgelegten Entwürfe eines Ersten und eines Zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform beschlossen. Die Gesetzesentwürfe sind dem Landtag zugeleitet worden. Die erste Beratung der Gesetzesentwürfe erfolgt in der Plenarsitzung des Landtags am 28./29. April Folie 24

25 Weitere beispielhafte Projekte: Aufbau einer Bürger- und Unternehmensservice Infrastruktur D115-behördeneinheitliche Rufnummer mobile Bürgerdienste, mobile D115 Client und eparticipation wird mobil Bürgerhaushalt der Stadt Trier Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags Wesentliche Aufgabe wird es sein, gerade im Bereich der eparticipation, neben den grundsätzlichen Anforderungen an egovernment, die Medienkompetenz in der Bevölkerung zu fördern. Hier bedarf es einer engen Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen. Folie 25

26 Kommunal- und Verwaltungsreform in Fazit: Eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung braucht: Ergebnisoffenheit, Transparenz und Fairness Die Politik sollte für eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung stehen Vielfältigkeit der Methoden und Instrumente der Bürgerbeteiligung nutzen Rolle der Bürgerinnen und Bürger: Ihre Qualifikationen und Erfahrungen nutzen und eine Mitmachkultur aufbauen Keine gesellschaftliche Ausgrenzung Multikanalfähig bleiben Folie 26

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ministerialdirektor Jürgen Häfner Leiter der Zentralstelle für IT-Management, Multimedia, egovernment und Verwaltungsmodernisierung Ministerium des Innern und für Sport Folie 27

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