Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 16. April 2013

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1 Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 16. April 2013 Vorlage Nr. 18/359 - L für die Sitzung der Deputation für Wirtschaft und Häfen am 2. Mai 2013 European Aeronautic Defence and Space Company N. V. (EADS)/ Dedalus GmbH & Co. KGaA (DEDALUS) Sachstandsbericht über die Errichtung einer neuen deutschen Beteiligungsstruktur bei der EADS A. Problem Die Staaten Frankreich, Spanien und Deutschland sowie die EADS haben sich mit den bisherigen Anteilseignern Daimler und Lagardère auf eine grundlegende Veränderung der Führungs- und Aktionärsstruktur bei der EADS verständigt und darüber am 5. Dezember 2012 einen Vertrag ( Multiparty Agreement ) geschlossen. Im Rahmen der außerordentlichen Hauptversammlung der EADS am 27. März 2013 sollen alle wesentlichen Bestandteile des Multiparty Agreements auf Ebene der EADS umgesetzt werden. B. Lösung Als Teil der Umsetzung des Gesamtprojektes war zeitnah mit der anstehenden außerordentlichen Hauptversammlung der EDAS der Abschluss von Verträgen über die Auflösung der DEDALUS und die Überführung der von der KFW und den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Bayern und Bremen (über WFB) mittelbar gehaltenen EADS-Aktien in eine neue deutsche Beteiligungsstruktur mit der KFW als Hauptgesellschafterin vorbereitet worden. Die dafür notwendigen Unterlagen wurden im Januar und Februar 2013 in Zusammenarbeit der KfW (mit Unterstützung durch Freshfields) mit den beteiligten Bundesländern erarbeitet. Erste belastbare Ergebnisse lagen Ende Februar vor. Eine Berichterstattung erfolgte aufgrund der Dringlichkeit zunächst im Haushalts- und Finanzausschuss der Freien Hansstadt Bremen am 8. März Der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen wird dieser Bericht nun in der beigefügten Anlage zur Kenntnis gegeben. C. Gender-Prüfung Durch den vorgelegten Sachstandsbericht über die Errichtung einer neuen deutschen Beteiligungsstruktur bei der EADS ergeben sich keine genderspezifischen Auswirkungen.

2 -2- D. Negative Mittelstandsbetroffenheit Die Prüfung nach dem Mittelstandsförderungsgesetz hat keine qualifizierte (negative) Betroffenheit für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen ergeben. E. Beschluss Die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nimmt den beiliegenden Sachstandsbericht zur Kenntnis.

3 DIE SENATORIN FÜR FINANZEN Vorlage 18/276 L Referat 25 (zugleich 18/315 S) Bremen, den V O R L A G E für die SITZUNG DES HAUSHALTS- UND FINANZAUSSCHUSSES am 08. März 2013 Punkt III. 4.1 der Tagesordnung (staatlich) Punkt III. 4.1 der Tagesordnung (städtisch) European Aeronautic Defence and Space Company N. V. (EADS)/ Dedalus GmbH & Co. KGaA (DEDALUS) Sachstandsbericht über die Errichtung einer neuen deutschen Beteiligungsstruktur bei der EADS 1. Die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH (WFB) hat im Jahr 2007 im Rahmen einer sog. Investorenlösung eine Beteiligung in Höhe von 2% an der DEDALUS übernommen, die indirekt 7,5% EADS-Aktien hält. Durchgerechnet ist die WFB somit mittelbar mit 0,15% an EADS beteiligt. Die Beteiligungsübernahme erfolgte im Auftrag der Freien Hansestadt Bremen ( FHB oder Bremen ) aus industrie- und wirtschaftstrukturpolitischen Überlegungen und zur Wahrung der Standortinteressen. Die FHB hat die WFB von den Risiken des Erwerbs der Anteile und deren Finanzierung freigestellt. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat dem Eingehen der Beteiligung und der Übernahme einer Freihaltegarantie in der Sitzung am 19. Januar 2007 zugestimmt. DEDALUS hat ihre 7,5% EADS-Aktien von der Daimler AG (DAIMLER) zu einem Kaufpreis von 25,43 EUR pro Aktie (Börsenkurs) erworben. Für Bremen (WFB) lag der Kaufpreis der mittelbar über die DEDALUS gehaltenen 0,15% EADS-Aktien bei insgesamt 31,1 Mio. EUR. Gesellschafter der DEDALUS waren der Bund (über die KFW) sowie die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Bremen mit insgesamt 40%. Private Banken und Versicherungen (Commerzbank, Deutsche Bank, Allianz, Goldmann Sachs, Credit Suisse, Morgan Stanley und Sal. Oppenheim) übernahmen an der DEDALUS eine Beteiligung in Höhe von insgesamt 60%. DAIMLER verfügte nach dem Verkauf von 7,5% EADS-Aktien an DEDALUS noch über weitere 15% EADS-Aktien. Die EADS-Aktien von DAIMLER und DEDALUS wurden gemeinsam über die DASA KG gehalten, an der DAIMLER mit 66,7% und die DEDALUS mit 33,3% beteiligt ist. Die EADS-Aktien der DEDALUS sind ohne Stimmrecht, aber mit einem Gewinnvorzug ausgestattet. Die Rechtsbeziehungen zwischen den DEDALUS-Gesellschaftern und DAIMLER sind in einem langfristig angelegten Konsortialvertrag niedergelegt. DAIMLER hatte nach Ablauf der sogenannten Second-Standstill-Period am 30. September 2013 das Recht, die DEDALUS-Struktur aufzulösen.

4 -2 2. DAIMLER hat seit längerem eine Veräußerung ihrer EADS-Aktien angekündigt. Der Bund und die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Bayern und Bremen haben sich in einem Gespräch am 29. Oktober 2012 darauf verständigt, angesichts der Verkaufsabsichten von DAIMLER eine Stabilisierung der EADS-Aktionärsstruktur auf deutscher Seite zu erreichen und dadurch die deutsch-französische Balance zu wahren. Zielvorstellung war, dass die KFW und die Bundesländer in der DEDALUS verbleiben und damit einen entscheidenden Beitrag zur Aufrechterhaltung des deutschen Einflusses bei EADS leisten, solange keine langfristig tragfähige Lösung auf deutscher Seite für EADS gefunden worden ist. Mit Schreiben vom 13. November 2012 hat DAIMLER den DEDALUS-Gesellschaftern angezeigt, von ihren 15% EADS-Aktien weitere 7,5% zu veräußern. Damit hatten die DEDALUS-Gesellschafter das Recht, ihre EADS-Aktien ebenfalls zu verkaufen. Dieses Recht wurde von den privaten Gesellschaftern der DEDALUS wahrgenommen. Das Bundesland Baden-Württemberg hat wegen geringerer Standortinteressen auch von dem Mitverkaufsrecht Gebrauch gemacht und seine Anteile gemeinsam mit den privaten DEDALUS-Gesellschaftern veräußert. Um einen Beitrag zur Aufrechterhaltung des deutschen Einflusses in der EADS zu leisten, sind die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Bayern und Bremen dem Wunsch der Bundesregierung nachgekommen und haben erklärt, auf ihr vertragliches Mitverkaufsrecht zu verzichten. Die KFW hat im Auftrag der Bundesregierung die Anteile der privaten DEDALUS-Gesellschafter und Baden-Württembergs investorenintern übernommen. Der Haushalts- und Finanzausschuss der FHB wurde über den Verzicht Bremens auf die Ausübung des Mitverkaufsrechtes in der Sitzung am 16. November 2012 mündlich informiert. Der Senat hat die WFB mit Beschluss vom ermächtigt, auf ihr vertraglich zugesichertes Mitverkaufsrecht, das im Rahmen eines market sale event für den Zeitraum bis zum bestand, ausdrücklich zu verzichten. Dies ist am gleichen Tag mit Schreiben der WFB an die KFW erfolgt. 3. Vor diesem Hintergrund war ursprünglich angekündigt, dass DAIMLER mit dem Ende der second standstill periode am seine letzten Anteile i. H. v. 7,5 % veräußert und in diesem Kontext eine neue Struktur für Beteiligung der öffentlichen Anteilseigner gefunden werden muss. Die Länder Deutschland, Frankreich und Spanien sowie EADS haben sich aber inzwischen mit den bisherigen industriellen Anteilseignern DAIMLER und LARGARDERE auf eine grundlegende Veränderung der Führungs- und Aktionärsstruktur bei der EADS verständigt und darüber am 5. Dezember 2012 einen Vertrag ( Multiparty Agreement ) geschlossen. Ausgangspunkt hierfür war die von DAIMLER und LARGARDERE seit längerem angekündigte Veräußerung bzw. Reduzierung ihrer EADS- Beteiligungen. In dem Multiparty Agreement wurde u. a. vereinbart, dass Deutschland und Frankreich zukünftig jeweils 12% Anteile sowie Spanien 4% Anteile an der EADS halten. Insgesamt werden die staatlichen Anteile auf unter 30% begrenzt. In diesem Zusammenhang hat sich die Beteiligungsstruktur bei der EADS auf deutscher Seite grundlegend verändert. Die KFW hat ihren EADS-Anteil durch die Zukäufe erheblich

5 -3 erhöht. Die KFW und die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Bayern und Bremen halten inzwischen mittelbar insgesamt 10,2 % EADS Aktien, davon entfallen 84% auf die KFW und 16% auf die Bundesländer. Bei den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Bayern und Bremen haben sich die mittelbar gehaltenen EADS-Anteile nicht verändert. Bremen hält unverändert durchgerechnet 0,15% EADS-Aktien. 4. Die EADS plant angesichts dieser aktuellen Entwicklung am 27. März 2013 eine außerordentliche Hauptversammlung, in der Bestandteile des Multiparty Agreements auf Ebene der EADS umgesetzt werden sollen. Als Teil des Vollzuges des Gesamtprojektes ist nun anders als ursprünglich vorgesehen - direkt nach der Hauptversammlung der EADS der Abschluss von Verträgen über die Auflösung der DEDALUS und die Überführung der von KFW und den verbleibenden Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Bayern und Bremen mittelbar gehaltenen EADS- Aktien in eine neue deutsche Beteiligungsstruktur mit der KFW als Hauptgesellschafterin geplant. Hierzu haben KFW/Bund den Bundesländern am 22. Januar 2013 eine erste Dokumentation zur geplanten Restrukturierung der Beteiligung an EADS auf deutscher Seite vorgelegt. Die neue deutsche Beteiligungsstruktur bei der EADS wird sich wie folgt darstellen: Die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Bayern und Bremen werden ihre mittelbar gehaltenen EADS-Aktien in eine Vorschaltgesellschaft SPV II GmbH & Co. KG (SPV KG) einbringen. Bremen (WFB) wird an dieser Gesellschaft mit 9,09% beteiligt sein (dies entspricht durchgerechnet 0,15% EADS-Aktien). Weitere Gesellschafter der SPV KG sind Hamburg (45,45%), Bayern (22,73%) und Niedersachsen (22,73%). Die EADS-Aktien der SPV KG und der KFW werden in einer gemeinsamen Gesellschaft GZBV mbh & Co. KG (GZBV KG) gebündelt. An der GZBV KG werden die KFW mit 84% und die Bundesländer (über SPV KG) mit 16% beteiligt sein. Die GZBV KG wird insgesamt 10,2% EADS-Aktien halten. Später soll dieser Anteil durch weitere Zukäufe der KFW im Auftrag des Bundes auf 12% steigen. Die EADS-Aktien sind zukünftig mit einem Stimmrecht ausgestattet; der von DAIMLER gewährte Gewinnvorzug wird infolge der Auflösung der DEDALUS-Struktur entfallen. Die GZBV KG wird zusammen mit der französischen Staatsholding SOGEPA und der spanischen Staatsholding SEPI Mitglied des neuen EADS-Konsortiums. Die KFW und die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Bayern und Bremen werden zur Regelung ihrer Rechtsbeziehungen einen Konsortialvertrag abschließen. Die KFW wird das deutsche Konsortium im Auftrag des Bundes führen. Auf Vorschlag des Bundes soll zusätzlich zu den Gesellschafterversammlungen der GZBV KG und SPV KG ein informelles Gremium auf Ebene der SPV KG errichtet werden, das einen vertieften Informationsaustausch der öffentlichen Investoren über wirtschafts-, struktur- und industriepolitische Fragestellungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an EADS ermöglichen wird. In das Gremium sollen Vertreter des Bundes und der Bundesländer entsandt werden.

6 -4 Den Bundesländern wird nach Ablauf einer festen Haltedauer von ca. drei Jahren eine Ausstiegsmöglichkeit eingeräumt. Dabei wird gegenwärtig u. a. die Gewährung eines wiederkehrenden Andienungsrechtes an die KFW (Put-Option) geprüft. 5. Durch die Auflösung der DEDALUS-Struktur und die Überführung der über DEDALUS gehaltenen EADS-Aktien in eine neue deutsche Beteiligungsstruktur mit der KFW als Hauptgesellschafterin wird sich die Beteiligungsposition Bremens an der EADS nicht verändern. Im Ergebnis wird Bremen (über die WFB) nach Vollzug unverändert mittelbar mit durchgerechnet 0,15% an der EADS beteiligt sein. Der aktuelle Börsenkurs der EADS liegt bei 34,86 EUR pro Aktie (Stand: ). Beschlussempfehlung Der Haushalts- und Finanzausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

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