R E G E L U N G E N F Ü R V E R S I C H E R U N G S V E R M I T T L E R

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1 Stand: Januar 2013 R E G E L U N G E N F Ü R V E R S I C H E R U N G S V E R M I T T L E R 1. Welche Neuregelungen gelten für Versicherungsvermittler? 2 2. Warum gibt es neue Regelungen? 2 3. Was ist das Ziel der neuen Regelungen? 2 4. Wer ist betroffen? 2 5. Welche Voraussetzungen muss der Antragsteller für die Erlaubniserteilung erfüllen? 2 6. Wer ist von der Erlaubnis- und Registrierungspflicht ausgenommen? 3 7. Wer bedarf keiner Erlaubnis, wird aber registriert? 4 8. Wer kann sich von der Erlaubnis befreien lassen, wird aber registriert? 4 9. Wer muss seine Sachkunde bei der IHK nachweisen? Wie wird die Sachkunde nachgewiesen? Welche Berufsqualifikationen gelten als Nachweis der Sachkunde? Gibt es für Vermittler, die schon seit längerem tätig sind, Erleichterungen? Was steht in dem Register? Welche Folgen hat die Registrierung? Was ist bei der Vermittlung noch zu beachten? Wie müssen diese Informationen erfolgen? Gelten die Beratungs- und Dokumentationspflichten für alle Versicherungsvermittler? Was muss der Vermittler beachten, wenn er Kundengelder verwaltet? 9 1. W e l c h e N e u r e g e l u n g e n g e l t e n f ü r V e r s i c h e r u n g s v e r m i t t l e r? Die selbständige Vermittlung von Versicherungen unterliegt seit dem 22. Mai 2007 grundsätzlich einer gewerberechtlichen Erlaubnis- und Registrierungspflicht. Bis zu diesem Datum konnte die selbstständige Versicherungsvermittlung aufgenommen werden, wenn eine Anzeige beim Gewerbeamt vorgenommen wurde. Erstreckt sich das Tätigkeitsfeld auch auf die Anlageund/oder die Finanzdienstleistungsvermittlung, sind gegebenenfalls wie bislang außerdem Erlaubnisse nach 34c GewO und/ oder 32 Kreditwesengesetz zu beantragen. Versicherungsvermittler und -berater dürfen nur noch selbstständig tätig werden, wenn sie zuverlässig erscheinen und vor der IHK ihre Sachkunde und das Bestehen einer (Vermögensschaden-)Haftpflichtversicherung nachgewiesen haben. Dann erfolgt deren Registrierung durch die IHK. Für das Bundesgebiet wurde dafür ein zentrales Register geschaffen, das beim Deut- Susanne Fischer 1

2 schen Industrie- und Handelskammertag elektronisch geführt wird. Außerdem haben die Versicherungsvermittler besondere Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten gegenüber ihren Kunden. 2. W a r u m g i b t e s n e u e R e g e l u n g e n? Aufgrund der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung besteht für alle Mitgliedsstaaten die Verpflichtung, die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung einer Erlaubnispflicht zu unterziehen. Das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts ist am 22. Dezember 2006 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. Teil I Nr. 63, 22. Dez. 2006, S. 3232). Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Es trat am 22. Mai 2007 in Kraft. Der Bundesrat hat der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV), die Detailregelungen zur Sachkundeprüfung, zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung etc. enthält am 11. Mai 2007 zugestimmt. 3. Was i s t d a s Z i e l d e r n e u e n R e g e l u n g e n? Die Richtlinie will den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr fördern. Im Ergebnis führt die Harmonisierung der Vorschriften für die Versicherungsvermittlung dazu, dass jeder Versicherungsvermittler, der in seinem Heimatstaat registriert ist, in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union seine Dienste ohne Restriktionen anbieten darf. Der Verbraucherschutz soll durch diese Vorschriften ebenfalls gestärkt werden, da alle Versicherungsvermittler bestimmte, z. B. fachliche Anforderungen erfüllen müssen. 4. W e r i s t b e t r o f f e n? Unter die neuen Vorschriften fallen Versicherungsvermittler (Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter) sowie Versicherungsberater. Vorgesehen ist dabei eine Unterscheidung der Versicherungsvermittler nach gebundenen, ungebundenen und produktakzessorischen Vermittlern. 5. W e l c h e V o r a u s s e t z u n g e n m u s s d e r A n t r a g- s t e l l e r f ü r d i e E r l a u b n i s e r t e i l u n g e r f ü l l e n? Persönliche Zuverlässigkeit (Guter Leumund): In der Regel fehlt es daran, wenn der Antragsteller in den letzten 5 Jahren vor der Antragstellung wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unter- Susanne Fischer 2

3 schlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Geordnete Vermögensverhältnisse: Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (Insolvenzregister, Schuldnerverzeichnis) eingetragen ist. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (=Vermögensschadenshaftpflichtversicherung): Haftungsansprüche aus beruflichem Fehlverhalten müssen mit Deckungsbeträgen von mindestens 1,23 Mio. Euro pro Schadensfall und mindestens 1,85 Mio. Euro für alle Schadensfälle eines Jahres versichert werden. Die Haftpflichtversicherung muss unabhängig von einer Auslandstätigkeit des Vermittlers für das gesamte Gebiet der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten. Nachweis der Sachkunde: Dazu ist grundsätzlich die Ablegung einer Prüfung vor einer IHK nötig (siehe hierzu auch die Punkte 9 bis 12 dieses Merkblatts). 6. W e r i s t v o n d e r E r l a u b n i s - u n d R e g i s t r i e- r u n g s p f l i c h t a u s g e n o m m e n? Ausgenommen von der Erlaubnis- und Registrierungspflicht sind Gewerbetreibende, wenn die folgenden Vorgaben gemeinsam vorliegen: Sie vermitteln nicht hauptberuflich Versicherungen, sie vermitteln ausschließlich Versicherungsverträge, für die nur Kenntnisse des angebotenen Versicherungsschutzes erforderlich sind, sie vermitteln keine Lebensversicherungen oder Versicherungen zur Abdeckung von Haftpflichtrisiken, die Versicherung stellt eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung dar und deckt entweder das Risiko eines Defekts, eines Verlusts oder einer Beschädigung von Gütern ab oder die Beschädigung, den Verlust von Gepäck oder andere Risiken im Zusammenhang mit einer bei dem Gewerbetreibenden gebuchten Reise, einschließlich Haftpflicht- oder Unfallversicherungsrisiken, sofern die Deckung zusätzlich zur Hauptversicherungsdeckung für Risiken im Zusammenhang mit dieser Reise gewährt wird, Susanne Fischer 3

4 die Jahresprämie übersteigt einen Betrag von 500 Euro nicht und die Gesamtlaufzeit einschließlich etwaiger Verlängerungen beträgt nicht mehr als fünf Jahre. Sämtliche Voraussetzungen müssen kumulativ (gemeinsam) vorliegen. Ausgenommen sind auch Gewerbetreibende, die als Bausparkasse oder als von einer Bausparkasse beauftragter Vermittler für Bausparer als Bestandteile der Bausparverträge Versicherungen im Rahmen eines Kollektivvertrages vermitteln, die ausschließlich dazu bestimmt sind, die Rückzahlungsforderungen der Bausparkasse aus gewährten Darlehen abzusichern; als Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit privaten und gewerblichen Darlehens- und Leasingverträgen Restschuldversicherungen vermitteln, deren Jahresprämie einen Betrag von 500 Euro nicht übersteigt. 7. W e r b e d a r f k e i n e r E r l a u b n i s, w i r d a b e r r e gist r i e r t? Keiner Erlaubnis bedürfen die sogenannten gebundenen Versicherungsvertreter. Diese arbeiten nur für ein Versicherungsunternehmen bzw. für mehrere, wobei die Versicherungsprodukte nicht in Konkurrenz stehen. Die Erlaubnispflicht entfällt nur, wenn durch das oder die Versicherungsunternehmen die uneingeschränkte Haftung aus der Vermittlertätigkeit übernommen wird. Die Registrierung hingegen ist auch bei diesem Personenkreis notwendig und erfolgt auf Veranlassung des Versicherungsvermittlers über das/die Versicherungsunternehmen. 8. W e r k a n n s i c h v o n d e r E r l a u b n i s b e f r e i e n l a s s e n, w i r d a b e r r e g i s t r i e r t? Auf Antrag können sich solche Gewerbetreibende von der Erlaubnispflicht befreien lassen (Erlaubnisbefreiung), die als Ergänzung zu dem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen ( produktakzessorisch ) auch Versicherungen vermitteln, wenn sie unmittelbar im Auftrag eines oder mehrerer Versicherungsvermittler, die eine Erlaubnis besitzen, oder eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen tätig sind, eine Berufshaftpflichtversicherung (=Vermögensschadenshaftpflichtversicherung) abgeschlossen haben und Susanne Fischer 4

5 zuverlässig sowie angemessen qualifiziert sind und in geordneten Vermögensverhältnissen leben. Als Nachweis ist eine entsprechende Erklärung des Auftrag gebenden Versicherungsunternehmens oder Versicherungsvermittlers ausreichend. Auch für diese Gewerbetreibenden besteht eine Registrierungspflicht. 9. W e r m u s s s e i n e S a c h k u n d e b e i d e r I H K n a c h- w e i s e n? Grundsätzlich bedarf jeder, der künftig als Versicherungsvermittler oder als Versicherungsberater tätig werden möchte, einer Erlaubnis, die wiederum nur erteilt wird, wenn der Vermittler oder Berater der IHK die notwendige Sachkunde nachweist. Es gibt aber Ausnahmen: Wer von der Erlaubnis- und Registrierungspflicht befreit ist, braucht seine Sachkunde nicht nachzuweisen. Wer als gebundener Versicherungsvermittler für ein Versicherungsunternehmen tätig ist, das für ihn die volle Haftung übernimmt, wird ohne Überprüfung der Sachkunde als zugelassener Versicherungsvermittler registriert. Das Versicherungsunternehmen hat allerdings für eine entsprechende Qualifizierung zu sorgen, ohne dass ihm die Art und Weise vorgeschrieben wird. Möglich sind z. B. speziell zugeschnittene interne oder externe Schulungen. Wer auf Antrag von der Erlaubnis befreit worden ist, wird ebenfalls als zugelassen registriert, ohne seine Kenntnisse durch die IHK prüfen lassen zu müssen (= produktakzessorische Vermittler). Wer als selbstständiger oder angestellter Vermittler mindestens seit dem 31. August 2000 ununterbrochen als Versicherungsvermittler oder -berater tätig ist, bedarf keiner Sachkundeprüfung ( 1 Abs. 4 VersVermV). Wer eine entsprechende Berufsqualifikation nachweisen kann, braucht keine Sachkundeprüfung abzulegen. (siehe Punkt 11) 10. W i e w i r d d i e S a c h k u n d e n a c h g e w i e s e n? Die Sachkunde kann grundsätzlich durch eine Sachkundeprüfung vor der zuständigen IHK nachgewiesen werden. Susanne Fischer 5

6 11. W e l c h e B e r u f s q u a l i f i k a t i o n e n g e l t e n a l s N a c h w e i s d e r S a c h k u n d e? Abschlusszeugnis eines Studiums der Rechtswissenschaft, eines betriebswirtschaftlichen Studienganges der Fachrichtung Versicherungen (Hochschulabschluss oder gleichwertiger Abschluss), als Versicherungskaufmann oder -frau oder Kaufmann oder -frau für Versicherungen und Finanzen, als Versicherungsfachwirt oder -wirtin, als Fachwirt oder -wirtin für Finanzberatung (IHK); Abschlusszeugnis als Fachberater oder -beraterin für Finanzdienstleistungen (IHK), wenn eine abgeschlossene Ausbildung als Bank- oder Sparkassenkaufmann oder -frau oder als Fachberater oder -beraterin für Finanzdienstleistungen (IHK), wenn eine abgeschlossene allgemeine kaufmännische Ausbildung oder als Finanzfachwirt (FH), wenn ein abgeschlossenes weiterbildendes Zertifikatsstudium an einer Hochschule und eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich Versicherungsvermittlung oder -beratung vorliegen; Abschlusszeugnis als Bank- oder Sparkassenkaufmann oder -frau oder als Investmentfondskaufmann oder frau oder als Fachberater oder beraterin für Finanzdienstleistungen (IHK), wenn zusätzlich eine mindestens zweijährige Berufserfahrung im Bereich Versicherungsvermittlung oder -beratung vorliegt Die Übergangsregelung des 19 der Versicherungsvermittlungsverordnung (Vers- VermV) sieht vor, dass ein vor dem 1. Januar 2009 abgelegter Abschluss Versicherungsfachmann/-frau BWV der erfolgreich bei der IHK abgelegten Sachkundeprüfung gleichgestellt ist. Als Nachweis ist die Urkunde über den Abschluss vorzulegen, die Vorlage des BWV-Ausweises genügt hierfür nicht. 12. G i b t e s f ü r V e r m i t t l e r, d i e s c h o n s e i t l ä n g e r e m t ä t i g s i n d, E r l e i c h t e r u n g e n? Vermittler, die bereits seit dem 31. August 2000 selbstständig oder unselbstständig ununterbrochen als Versicherungsvermittler oder berater tätig waren, bedürfen keiner Sachkundeprüfung. Susanne Fischer 6

7 Es wird unterstellt, dass diese aufgrund der praktischen Tätigkeit über die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen. Die Vermittler, die erst im September 2000 oder später mit der Versicherungsvermittlung begonnen haben, müssen den Nachweis der angemessenen Kenntnisse und Fertigkeiten führen. 13. W a s s t e h t i n d e m R e g i s t e r? In dem Register werden nach derzeitigem Stand folgende Angaben zu den Eintragungspflichtigen gespeichert: der Familien- und Vorname sowie die Firma und Personenhandelsgesellschaften, in denen der Eintragungspflichtige als geschäftsführender Gesellschafter tätig ist, das Geburtsdatum, die Angabe, ob der Eintragungspflichtige als Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO mit Erlaubnisbefreiung nach 34d Abs. 3 GewO als produktakzessorischer Versicherungsmakler als Versicherungsvertreter mit Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO nach 34d Abs. 4 GewO als gebundener Versicherungsvertreter oder mit Erlaubnisbefreiung nach 34d Abs. 3 GewO als produktakzessorischer Versicherungsvertreter oder als Versicherungsberater mit Erlaubnis nach 34e Abs. 1 GewO tätig wird, die Bezeichnung und die Anschrift der zuständigen Registerbehörde, die Staaten der Europäischen Union und die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in denen er beabsichtigt, tätig zu werden, sowie im Falle der Niederlassung die dortige Geschäftsanschrift sowie die Vertreter für die Tätigkeit der Niederlassung, die Geschäftsanschrift, die Registrierungsnummer, bei einem sog. gebundenen Versicherungsvermittler das oder die haftungsübernehmenden Versicherungsunternehmen. Ist der Eintragungspflichtige eine juristische Person, so werden auch die Familien- und Vornamen der natürlichen Personen, die innerhalb des für die Geschäftsführung verantwortlichen Organs für die Vermittlertätigkeiten zuständig sind, gespeichert. Susanne Fischer 7

8 14. W e l c h e F o l g e n h a t d i e R e g i s t r i e r u n g? Seit dem Inkrafttreten der deutschen Regelungen am 22. Mai 2007, darf grundsätzlich nur der Vermittler Versicherungen vermitteln, der registriert ist. Die Vermittlung/Beratung ohne Registrierung wird sanktioniert. Derjenige Vermittler/Berater, der sich nicht in das Register eintragen lässt, muss bei Aufdeckung mit einem Bußgeld von bis zu EUR rechnen. (zu den Übergangsfristen siehe Punkte 16 und 17) 15. W a s i s t b e i d e r V e r m i t t l u n g n o c h z u b e a c h- t e n? Der Vermittler muss umfassende schriftliche Auskunfts- und Unterrichtungspflichten gegenüber den Kunden beachten. Er muss vor Abschluss des ersten Vertrages mit dem Kunden seinen Namen und Anschrift mitteilen und angeben, ob er eine direkte oder indirekte Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen von über 10% an den Stimmrechten bzw. am Kapital oder ob ein Versicherungsunternehmen eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10% an den Stimmrechten bzw. am Kapital des Unternehmens des Versicherungsvermittlers hat. Der Vermittler muss auch mitteilen, in welchem Register er eingetragen ist, Informationen über Beschwerdemöglichkeit etc. geben und informieren, ob er eine ausgewogene Untersuchung vorgenommen hat, um den bestmöglichen Versicherungsschutz des Kunden zu ermitteln. Zusätzlich muss er mitteilen, ob er verpflichtet ist, Versicherungen eines oder mehrerer Unternehmen zu vermitteln. Ist dies nicht der Fall, so muss er es in Form einer sog. Negativmitteilung dem Kunden mitteilen. 16. W i e m ü s s e n d i e s e I n f o r m a t i o n e n e r f o l g e n? Die genannten Informationen müssen schriftlich auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z. B. Diskette, CD-Rom, DVD etc.) dem Kunden gegeben werden. Sie müssen klar, genau und für den Kunden verständlich, in der Amtssprache des Mitgliedstaates, in dem die Verpflichtung eingegangen wird, formuliert sein. Der Vermittler darf mündlich informieren, wenn der Kunde dies wünscht oder wenn und soweit das Versicherungsunternehmen vorläufige Deckung gewährt. In diesen Fällen ist die schriftliche Mitteilung unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens mit dem Versicherungsschein nachzureichen. 17. G e l t e n d i e B e r a t u n g s - u n d D o k u m e n t a t i o n s- p f l i c h t e n f ü r a l l e V e r s i c h e r u n g s v e r m i t t l e r? Grundsätzlich ja. Eine Ausnahme soll bei den sogenannten Bagatellvermittlern (siehe Nr.7) gemacht werden. Begünstigt sind also die Reisebüros hinsichtlich der Vermittlung von Reise- Susanne Fischer 8

9 zusatzversicherungen. Aber auch andere Gewerbetreibende, die zum Beispiel im Versand- und Einzelhandel Garantieversicherungen zur Verlängerung der Gewährleistung oder im Elektrohandel Garantie- und Reparaturversicherungen vermitteln, fallen unter den neuen Befreiungstatbestand. Die anderen Vermittlergruppen, die weder der Erlaubnis- noch der Registrierungspflicht unterliegen (vergleiche Nr. 7 Bausparverträge und Restschuldversicherungen), sind nicht befreit und müssen daher entsprechend der gesetzlichen Vorgaben beraten und dokumentieren. 18. W a s m u s s d e r V e r m i t t l e r b e a c h t e n, w e n n e r Kun d e n g e l d e r v e r w a l t e t? Den Umgang mit Kundengeldern erlaubt der Gesetzgeber nur mit einer ausreichend gesicherten finanziellen Leistungsfähigkeit des Vermittlers. Im Detail gibt es jedoch Unterschiede. Der Versicherungsvertreter, der grundsätzlich als bevollmächtigt gilt, Zahlungen des Versicherungsnehmers an das Versicherungsunternehmen entgegenzunehmen, muss zuvor keine Sicherheitsleistung erbringen. Dagegen wird bei einem Versicherungsmakler, der im Auftrag des Versicherungsnehmers handelt, nicht von einer solchen Bevollmächtigung durch das Versicherungsunternehmen ausgegangen. Der Makler hat daher eine Sicherheitsleistung in Höhe von mind in geeigneter Form vorzuhalten, bis die Kundengelder übermittelt sind. Gelder des Versicherungsunternehmens an den Versicherungsnehmer dürfen Versicherungsvertreter und -makler ohne entsprechende Sicherheitsleistung aber nur verwalten, wenn sie vom Versicherungsnehmer zur Entgegennahme von Versicherungsleistungen bevollmächtigt sind. Die Einzelheiten regeln 64f VVG, 12 ff VersVermV. Hinweis: Für die Richtigkeit der in diesem Merkblatt und auf dieser Website enthaltenen Angaben können wir trotz sorgfältiger Prüfung keine Gewähr übernehmen. Susanne Fischer 9