Ende-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport
|
|
- Susanne Solberg
- vor 8 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Jerzy Montag, Christine Scheel, Dr. Harald Terpe, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gegen das Zwei-Klassen-Internet Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DiegrundsätzlicheGleichbehandlungallerDatenpaketebeiderÜbertragung iminternetgewährtallenbürgerinnenundbürgerninternetzugangaufbasis dergleichentechnologischengrundlage.diesesumfeldeinerneutralendatenübermittlung vonendezuende hatdengesellschaftlichenundökonomischenerfolgdesinternetsüberhaupterstmöglichgemacht.diesoentstandenearchitekturdesinternetsberuhtaufdergleichberechtigtenunddiskriminierungsfreienübertragungvondatenpaketen,dieerstamzielrechnereiner Ende-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport von Daten und Informationen geworden. DatenpaketesollenauchinZukunftgrundsätzlichgleichberechtigtübermittelt werden.nutzerinnenundnutzerhabendasrechtaufeinendiskriminierungsfreieninternetzugang,dersieinhalteihrerwahlsendenundempfangen, DiensteundAnwendungensowieHard-undSoftwareihrerWahlnutzenlässt. InternetprovidernkommtdabeidieRolleeinesneutralenMittlerszu,dernicht indiekommunikationenseinernutzerinnenundnutzereingreifendarf.eine EinflussnahmeaufVerfügbarkeit,PriorisierungoderBandbreiteweitergeleiteterDatendarfsichnichtnachdenInhaltenderDatenpaketeoderderArtder Anwendungenrichten.DerWegeinesDatenpaketsdurchdasInternetdarfnur aufgrundseinerzieladressebeeinflusstwerden,nichtaberaufgrundseines Inhalts oder seiner Absenderadresse. NetzwerkmanagementfürInternetproviderkannauchbeidauerhafterGewährleistungderNetzneutralitätbetriebenwerden.EsdarfjedochalleinderQualitätssicherungdienenundkeineNutzerinnen,Nutzer,Applikationenanbieter, Dienste,Geräte,AnschlüsseundRegionenbenachteiligen.Maßnahmender ProviderzumNetzwerkmanagementbedürfenderTransparenzgegenüberNutzerinnen,NutzernundRegulatoren.EineÜberwachungderInhaltedesDatenverkehrsohnegegebenenAnlass,z.B.durchDeepPacketInspection,verstößt gegendienetzneutralitätunddasfernmeldegeheimnis.sieistalsmassiver Grundrechtseingriff abzulehnen.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AuchbeieinemsteigendenAnteilmultimedialerDatenströmebestehtkein Grund,daserfolgreichePrinzipderNetzneutralitätinFragezustellen.Mit einemnachhaltigenausbauderbestehendeninfrastrukturundneuen,glasfaserbasiertenbreitbandzugängenistdaswachsendedatenvolumeninzukunftbewältigbar.einestaatlicheförderungdesdazunotwendigenausbausdarfnur unterderbedingungstattfinden,dassdieneutraledatenübermittlungnachdem Ende-zu-Ende-Prinzipgarantiertwird.AuchimInternetzugangüberMobilfunk musseineneutrale,diskriminierungsfreieübertragungdaszielsein.netzneutralitätistebensowieplattform-,applikationen-undsuchneutralitäteinentscheidendesöffentlichesgutderinformations-undwissensgesellschaft.ihre AbschaffungwürdedieFreiheitundOffenheitderInternetkommunikation ernsthaftgefährden.einlebenswertes,andemokratischenwertenorientiertes undpartizipatorischesnetzistnotwendigerweiseaufdieneutralitätderdatenübermittlungangewiesen.dazugehörtdasrechtdernutzerinnenundnutzer aufeinendiskriminierungsfreieninternetzugang,dersieinhalteihrerwahlsendenundempfangen,diensteundanwendungensowiehard-undsoftware ihrerwahlnutzenlässt,ohnedassdieartderinhaltesichautomatischaufdie Übertragungsrate niederschlägt. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, a)sichfürdiedauerhaftegewährleistungdernetzneutralitätdurcheinegesetzliche Festschreibung auf europäischer Ebene einzusetzen; b)dienetzneutralitätstärkeralsimbishervorliegendenreferentenentwurfin den Wortlaut des Telekommunikationsgesetzes zu integrieren; c)diebundesnetzagenturmitderdurchsetzungdernetzneutralitätindeutschland zu beauftragen. Berlin, den 9. November 2010 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung DiezuerstindenUSA,danninEuropageführteDebatteumNetzneutralität wirdbisherdurchdenökonomischeninteressenkonfliktzwischeninfrastruktur-/netzzugangsanbieternunddenbetreibernzentralerservice-undinhaltsangebotemitgroßemdatenaufkommenbestimmt.telekommunikationsunternehmenstehensuchmaschinenanbietern,verkaufs-undmedienportalengegenüber.diemotivebeiderseiten RefinanzierungderInfrastrukturinvestitionen einerseits,gleichberechtigertransportvondatenundinhaltenandererseits sindzwarnachvollziehbar.sielassenaberzivilgesellschaftlicheinteressenund dierechtedereinzelnennutzerinnenundnutzeraußenvor.dieoffenheitdes InternetsalsessentielleGrundlagedemokratischerProzesseundwirtschaftlicherInnovationsfähigkeitspieltindemKonfliktbishereineuntergeordnete Rolle.NetzneutralitätistNetzfreiheit.Siesicherzustellen,isteinepolitische Aufgabe. MiteinemVerlustderNetzneutralitätwürdefürNutzerinnenundNutzerhandelsüblicherAnschlüssedieSicherheitverlorengehen,einenfairen,diskriminierungsfreienundtransparentenZugangjederzeiterhaltenzukönnen.Die WahlfreiheitderVerbraucherinnenundVerbraucherdarfebensowenigeingeschränktwerden,wiedieEntfaltungjungerundinnovativerInternetunterneh-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3688 menmithohemdatenaufkommen.diesewürdendurcheineaufgabedernetzneutralitätblockiert,währendsichbestehendemarktkonzentrationenimtelekommunikationssektorundinderinternetökonomieweiterverfestigen.die missbräuchlicheausnutzungeinermarktbeherrschendenstellungzuraufweichungdernetzneutralitätstelltzudemeinenverstoßgegendiefestlegungen desgesetzesgegenwettbewerbsbeschränkungendar.insbesonderebetrifftdies diemöglichebeeinträchtigungderwettbewerbsmöglichkeitenandererunternehmen ( 19Absatz4desGesetzesgegenWettbewerbsbeschränkungen). NetzneutralitätwarundistalsWettbewerbsgrundlageeinweltweiterInnovationsmotor. Sie zu gewährleisten, ist eine wirtschaftspolitische Pflicht. DerKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDPbautnochdarauf, dass derbestehendewettbewerbdieneutraledatenübermittlungiminternetundanderenneuenmedien (Netzneutralität)sicherstellt (S.101).ErsiehtabervorausschauendeinesorgfältigeBeobachtungderNetzneutralitätundeinGegensteuernbeiNichtwahrungvor. Führendeeuropäische Telekommunikationsunternehmen,darunterTelefónica/O 2 unddeutschetelekom,drängenmittlerweile vehementaufeineaufhebungdernetzneutralität (HeiseOnline,8.Februarund 21.Juli2010).IndenUSAsindvergleichbareBestrebungenComcastsund VerizonsvoneinerweitenÖffentlichkeitundderFCC (FederalCommunications Commission)harschkritisiertworden.GegensolcheBestrebungenvonInternet ServiceProvidernhatdaschilenischeParlamentalserstesweltweitam13.Juli 2010dieNetzneutralitätgesetzlichfestgeschrieben.InDeutschlandwurdeim August2010dieBürgerinitiativeProNetzneutralitätgegründet,diesichstrikt füreinenerhaltdesgrundsatzesdernetzneutralitätausspricht.auchbeim DeutschenBundestagistderzeitnochdieeingereichtePetition NeutraleDatenübermittlung im Internet im Verfahren. DieEUhatimRahmenderEU-Telekomreform2009beschlossen,NetzneutralitätzugunstenderBürgerinnenundBürgerEuropas,füreinenfunktionierendenBinnenmarktzufördern (Richtlinie2009/140/EG 1 ).DieKommission trägtdemwillendermitgesetzgeberumfassendrechnung,jetztdienetzneutralitätalspolitischeszielundalsvondennationalenregulierungsbehördenzuförderndenregulierungsgrundsatzfestzuschreiben. 2 Dienationalen RegulierungsbehördenwerdenaufgrunddesneuenEU-Telekommunikationsrechtsdazubefugtsein,eineMindestqualitätfürNetzübertragungsdienstevorzuschreiben,umdieNetzneutralitätundNetzfreiheitzugunstendereuropäischenBürgerinnenundBürgerzufördern (Richtlinie2009/136/EG Artikel22Absatz3;s.a.Memo/09/513und09/568).Dazugehörtaucheine gesteigertetransparenzfürdieverbraucher,dievorvertragsabschlussmit InternetServiceProvidernüberdiegenaueArtderDienste,dieeingesetzteVerkehrssteuerung,derenFolgenfürdieDienstqualitätundandereBeschränkungen,beispielsweisebeiBandbreiteundGeschwindigkeitdesAnschlusses,informiertwerdensollen.DieEnde2009erfolgteErklärungderKommissionzur NetzneutralitätsiehtdieÜberwachungderlaufendenEntwicklungenundVerfehlungenvor,umEnde2010ggf.einenGesetzgebungsprozesszubeginnen (Richtlinie2009/140/EG),dessenpolitischesZieldieErhaltungderNetzneutralitätist.ImRahmenderDigitalenAgendaderEUnimmtdieSicherung dernetzneutralitäteinezentralestellungein,wiedieentsprechendeöffentliche Konsultation beweist (IP/10/860). 1Richtlinie2009/140/EGzurÄnderungderRichtlinie2002/21/EGübereinengemeinsamenRechtsrahmenfürelektronischeKommunikationsnetzeund-dienste,derRichtlinie2002/19/EGüberdenZugang zuelektronischenkommunikationsnetzenundzugehörigeneinrichtungensowiederenzusammenschaltungundderrichtlinie2002/20/egüberdiegenehmigungelektronischerkommunikationsnetze und -dienste. 2 Vergleiche die Erklärung der Kommission zur Netzneutralität, ABl. L 337 vom , S. 69.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BestehendeseuropäischesunddeutschesRechtstehteinerAufgabesowiejedwederRelativierungderNetzneutralitätsomitentschiedenentgegen.Artikel5 Absatz1Satz1desGrundgesetzes (GG)verpflichtetdenStaatzurSicherung dermeinungsfreiheitundmeinungsvielfalt,dieauffreiem,unzensiertenfluss voninformationenberuht.dieteilhabeammodernenwirtschafts-undgesellschaftlebenhängtvoneinemdiskriminierungsfreien,transparentenundwirtschaftlicheninternetzugangab.derverbessertezugangzuwissenundmöglichkeitenderfreienmeinungsäußerungundteilhabeandemokratischeröffentlichkeitdarftechnischnichtbehindertwerden.lautartikel87fabsatz1 GGgewährleistetderBundimBereichderTelekommunikationflächendeckendangemesseneundausreichendeprivatwirtschaftlicheDienstleistungen. IhmobliegteineGewährleistungs-undÜberwachungsverantwortungimSinne desgemeinwohles.dergleichberechtigtezugangzuminternetunddiedamit einhergehendeneutraledatenübermittlungsindteilderdaseinsvorsorge.außerdemsetztfunktionsfähigerwettbewerbebenfallseinendiskriminierungsfreienumgangmitdatenvoraus.diehoheitlicheregulierungdesbundes (Artikel87fAbsatz2GG)zieltaufdieFörderungeinesfunktionsfähigenWettbewerbesab.GewährleistungvonNetzneutralitätalsWettbewerbsgleichheitist somithoheitsaufgabedesstaates,derdamitseinerrechtspflichtzuruniversaldienstgewährleistung nachkommt. DerbestehendeAbschnitt2desTelekommunikationsgesetzes ( 16fTKG)berechtigtdieBundesnetzagenturzurZugangsregulierung.Vereinbarungenin diesembereichmüsseneinengleichwertigenzuganggewähren ( 19Absatz1 TKG)unddieZugangsverpflichtungenseheninsbesondere dienotwendigkeit derlangfristigensicherungdeswettbewerbsbeiöffentlichentelekommunikationsnetzenundtelekommunikationsdienstenfürdieöffentlichkeit vor ( 21 Absatz1Satz4TKG).ZudemkannBetreibernöffentlicherTelekommunikationsnetzeauferlegtwerden, offenenzugangzutechnischenschnittstellen, ProtokollenoderanderenSchlüsseltechnologien,diefürdieInteroperabilität vondiensten ( )unentbehrlichsind,zugewähren ( 21Absatz3Satz3 TKG). DerdurchdasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologievorgelegte EntwurfeinesGesetzeszurÄnderungtelekommunikationsrechtlicherRegelungensetztdieRichtlinienvorgabenderEUbezüglichTransparenzundMindestqualitätvonDienstenunddenInformationsverpflichtungenderAnbieterannäherndum,ohnedabeidenBegriffderNetzneutralitätexplizitindenGesetzestextaufzunehmen.ImTKG-Entwurfistlediglichvorgesehen, dassdasbmwi ineinerrechtsverordnungtransparenz-undmindestqualitätsvorgabentreffen kann (Referentenentwurf,Stand:15.September2010,S.3).DieBefugnis zumerlassderrechtsverordnungistdabeiandiebundesnetzagentursubdelegierbar.imbegründungstextwirdeinekonkretegesetzlichefestlegungder Netzneutralitätals verfrüht angesehen (ebd.,s.68).einersolcheneinschätzungkannnachdenlangendiskussionenindenusaunddererklärungder KommissionzurNetzneutralität2009keinesfallszugestimmtwerden.Ohne praktiziertenetzneutralitätstehtdiemindestqualitätderende-zu-ende-datenübertragungiminternetansichinfrage.zurüberprüfungundmessungder NetzneutralitätdurchdieBundesnetzagenturkannaufbestehendenSoftwarelösungenaufgebautwerden. 3 DeshalbmussinnerhalbderNovelledesTKGdas bisherigegebotdesdiskriminierungsfreienzugangsimsinnedernetzneutralitätumdasprinzipdesdiskriminierungsfreientransportsvontelemedien, Rundfunk und Telekommunikationsdiensten ergänzt werden. 3Unteranderem Switzerland vonderelectronicfrontierfoundation ( switzerland).vergleicheauchdieübersichtweiterernetzwerkanalysetoolsunterhttps:// testyourisp.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3688 ImFalledesRundfunkstaatsvertrages (RStV)sind2008bereitsentsprechende RegelungenfürPlattformanbietervorgenommenworden (ZehnterRundfunkänderungsstaatsvertragvom1.September2008). 52Absatz3RStVlegtfest: DerAnbietereinerPlattformdarfohneZustimmungdesjeweiligenRundfunkveranstaltersdessenProgrammeundvergleichbareTelemedieninhaltlichund technischnichtverändern ( ).TechnischeVeränderungen,dieausschließlich einereffizientenkapazitätsnutzungdienenunddieeinhaltungdesvereinbarten Qualitätsstandardsnichtbeeinträchtigen,sindzulässig. AufdasInternetübertragenheißtdies,dasssachlichgerechtfertigtesNetzwerkmanagementbei grundsätzlicheraufrechterhaltungdernetzneutralitätmöglichist insofernes gegenübernutzerinnenundnutzerntransparentgemachtwird.dieintegrität derinhaltemussaberganzimsinnedes 52aRStVfüralleBeteiligtenan jedempunktderdatenübertragunggewährleistetsein.verstößegegendasprinzipdesdiskriminierungsfreienzugangsundtransportssinddeshalbdurchdie BundesnetzagenturalszuständigerdeutscherRegulierungsinstanzzuüberwachen ( 126 TKG). MitdergesetzlichenFestschreibungderNetzneutralitätinEuropaund DeutschlandwirdeinInternetzugangfüralleNutzerinnenundNutzeraufder gleichentechnologischengrundlagedauerhaftgewährleistet.diegewährleistungdieserneutralitätistintegralerbestandteileineslebenswerten,andemokratischenwertenorientiertennetzes nichtnurindeutschlandundeuropa, sondern weltweit.
6
7
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy
MehrZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5774 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Kai Gehring, Memet Kilic, Agnes Krumwiede,
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),
MehrFrauen- und Mädchenfußball stärken Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5907 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt,
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12389 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
Mehrbeiderdokumentationspraxisderkontrolltätigkeitdespräsidentenvorgenommen.umeinenübermäßigeneinflusswirtschaftlicherinteressengruppenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11877 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland,
MehrKleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11579 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Daniela Wagner, Dr. Tobias Lindner,
MehrDatenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken Grundrechte schützen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1589 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Kai Gehring, Priska Hinz
MehrGrundrechte schützen Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8161 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3435 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Kerstin Andreae,
Mehreineraktiengesellschaftgesetzestreuzuverhalten,wovonvölkerrechtlicheverträgeodervonderbundesrepublikdeutschlandratifizierteübereinkommenmit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11686 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Uwe Kekeritz, Memet Kilic, Jerzy Montag, Tom Koenigs,
Mehrwirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria
MehrHandlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1761 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt
MehrMietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10120 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie
MehrPrivate Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7640 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ingrid Hönlinger, Thilo
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12637, 17/13951
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13967 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Nicole Maisch, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell,
MehrAktionsplan Soziale Sicherung Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11665 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Volker
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieKoalitionderFraktionenderCDU/CSUundFDPlöstmitdemPflege-Neuausrichtungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9566 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Markus Kurth, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),
MehrBildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta
Mehrzu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3425 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Birgitt Bender,
MehrSofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/10059, 17/11093
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11153 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Birgitt Bender, Priska Hinz
MehrWertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11161 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg),
MehrPersönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern Datenschutz am Arbeitsplatz stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9311 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Britta Haßelmann,
MehrNeuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der
MehrDerVorschlagderEU-KommissionfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieBedingungenfürdieEinreiseunddenAufenthalt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5234 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, Memet Kilic, Ulrike Höfken, Viola von Cramon Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrRehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4042 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Memet
Mehrgeschaffen.ähnlichesgiltfürdievoranschreitendeentwicklungimgesundheitswesen,diezuneuendiagnosemöglichkeitenundmolekulargenetischen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/121 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Alexander
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4723 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Kerstin Andreae,
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3909 17. Wahlperiode 23. 11. 2010 Entschließungsantrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Alexander Bonde, Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn, Fritz Kuhn, Thilo
MehrUngleichgewichtszwischenAngebotundNachfrageistderVerkaufvonEintrittskartendurchDritte,beispielsweiseüberHändlerimInternet,dieineinigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6782 17. Wahlperiode 08. 08. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager, Till
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,
MehrNeuen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurücknehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9036 17. Wahlperiode 21. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, Katrin Göring-Eckardt, Memet Kilic, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus,
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DiedemografischeEntwicklungwirdzueinemerheblichenRückgangnicht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3862 17. Wahlperiode 23. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Tabea Rößner, Brigitte Pothmer, Josef Philip Winkler, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9026 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Dr. Konstantin von
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/8682, 17/9436
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9437 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Brigitte Pothmer, Kai Gehring, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger,
MehrExekutiveeinzuräumen.DurchdieHerstellunggrößtmöglicherTransparenz werdenunlautereeinflüsseneutralisiert,jeglicherbösescheinwirdvonvornherein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2486 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Ulrike Höfken, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von
MehrExistenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durch bedarfsgerechte Kinderregelsätze gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8761 16. Wahlperiode 09. 04. 2008 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn),
MehrBezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11030 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Daniela Wagner,
Mehrentscheiden.zudembeugttransparenzkorruptionundmisswirtschaftmitöffentlichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12693 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Elisabeth Scharfenberg, Katrin Göring-Eckardt, Britta
MehrSicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip
Mehrder Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrBedürfnissederPatientinnenundPatienten,ebensowieArtundGradderErkrankung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6348 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Ingrid Hönlinger, Fritz Kuhn, Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12068 17. Wahlperiode 16. 01. 2013 Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Kurth, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
Mehrauchumstehenderpersonenistnichtzuunterschätzen,dienervlichebelastung der Polizeibeamten/-beamtinnen nicht nötig.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7732 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von
MehrEntwurf eines Gesetzes zu einer menschenrechtskonformen Reform der Sicherungsverwahrung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4593 17. Wahlperiode 26. 01. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Dr. Konstantin von Notz,
MehrAnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9559 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag
MehrZahlreicheAusnahmenbeiderBesteuerungvonStromundanderenEnergieträgernimproduzierendenGewerbefindensichim23.Subventionsbericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10420 17. Wahlperiode 01. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer,
MehrGesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11207 16. Wahlperiode 03. 12. 2008 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Britta Haßelmann, Brigitte Pothmer, Elisabeth
MehrPersonenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8883 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Werner Dreibus, Harald Koch, Caren Lay,
MehrNachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt Süd-Süd-Kooperation stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/774 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dag delen, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Wolfgang
Mehrwird,destoattraktivererscheintderwirtschaftsstandort.dieserfalschverstandeneföderalismusderministerpräsidentenmusseinendehaben.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9421 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Markus Kurth, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk,
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5160 17. Wahlperiode 21. 03. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel,
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrmussindergleichenzeiterledigtwerden.arbeitamabendoderamwochenende,überstundenundständigeerreichbarkeitwerdenzurnormalität.alldas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11042 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun
MehrRechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5595 16. Wahlperiode 13. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrVerbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11480 17. Wahlperiode 13. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),
MehrVerhaltensänderungbeiUnternehmenslenkernundhochbezahltenInvestmentbankernausgelöst.AuchderEntwurfderBundesregierungfüreinGesetzüber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/794 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Christine Scheel, Lisa Paus, Alexander Bonde, Dr. Thomas Gambke,
MehrFachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
MehrZusammen lernen Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11163 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Markus Kurth, Katja Dörner, Ekin Deligöz, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager,
MehrForschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrLeitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7612 17. Wahlperiode 08. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Michael Gerdes,
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9951 17. Wahlperiode 13. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Memet Kilic, Viola von Cramon-Taubadel, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Katja
MehrWildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/13423, 17/14194
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14253 17. Wahlperiode 26. 06. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Krista Sager, Ekin Deligöz, Kai Gehring,
MehrSchieflagesowiePerspektivenderCommerzbankAGbestehendennochUnklarheiten.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2556 17. Wahlperiode 09. 07. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Fritz Kuhn, Sven-Christian Kindler,
MehrRisiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja
Mehr40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6372 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus
MehrAlleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8793 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann,
MehrStaatsangehörigkeitsrecht modernisieren Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7654 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim),
Mehrder Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten
MehrUmgang mit der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Länder der Eurozone
Deutscher Bundestag Drucksache 17/723 17. Wahlperiode 15. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Jerzy Montag, Dr. Gerhard Schick, Marieluise
MehrGemeindefinanzkommission gescheitert Jetzt finanzschwache Kommunen ohne Sozialabbau nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7189 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Dörner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt,
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrTransnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13916 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Marieluise Beck
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und in weiteren Gesetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/906 17. Wahlperiode 03. 03. 2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Konstantin von Notz, Birgitt Bender, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ingrid Hönlinger,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9199 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/3355 Entwurf
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrWirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7353 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze
Mehretwadieimmai2011aktualisiertenleitsätzederorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungfürmultinationaleunternehmenoder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6313 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise Der Bundestag wolle beschließen:
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11951 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Renate Künast, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin
MehrSchutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrimmerweiterauseinanderentwickeln.auchvordiesemhintergrundsteheninsbesonderedieindenletztenjahrenexorbitantgestiegenenmanagergehältervor
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12112 16. Wahlperiode 04. 03. 2009 Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Dr. Thea Dückert, Kai Gehring, Markus Kurth,
Mehr