Landgericht Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder), 26. Oktober 2016 Der Pressesprecher

Transkript

1 Landgericht Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder), 26. Oktober 2016 Der Pressesprecher Aktenzeichen: 1270 E 5 Terminvorschau über ausgewählte Termine am Landgericht Frankfurt (Oder), Müllroser Chaussee 55, November Termin am Dienstag, 1. November 2016, 9.00 Uhr, Saal 207 Az.: 27 Ns 87/16 Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) hat den heute 35-jährigen Angeklagten im August 2016 wegen versuchter Hehlerei in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs sowie unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 1 Monat verurteilt. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte am 23. Februar 2016 gegen Mitternacht einen von Dritten entwendeten BMW X5 übernommenen hat, um diesen für einen Lohn von 200,00 Euro nach Litauen zu verbringen, wobei ihm bewusst gewesen sei, dass es sich um ein gestohlenes Fahrzeug gehandelt hat. Nach den weiteren Feststellungen des Amtsgerichts hat der Angeklagte eine Anhalteaufforderung der Polizei ignoriert und versucht, mit dem Fahrzeug mit Geschwindigkeiten von bis zu 150 km/h unter Missachtung von Rotphasen mehrerer Ampeln durch die Stadt Frankfurt (Oder) Richtung Stadtbrücke nach Polen zu flüchten. Während der Flucht sei es zu einem Beinahezusammenstoß mit einer Passantin sowie einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug gekommen. Ohne sich um den Unfall zu kümmern und Feststellungen zu ermöglichen, habe der Angeklagte dann die Flucht fortgesetzt.

2 Gegen das Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. 2. Termin am Donnerstag, 3. November 2016, 9.30 Uhr, Saal 203 Az.: 24 KLs 14/16 Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wirft dem Beschuldigten im Sicherungsverfahren vor, im Zustand einer akuten schweren psychotischen Störung, die mit großer Wahrscheinlichkeit als paranoide Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis zu diagnostizieren sei, eine schwere Körperverletzung begangen zu haben. Der Beschuldigte soll am 6. Februar 2016 in der Wohnung eines Verwandten in Bad Freienwalde mit der Spitze eines 30 cm langen Zimmermannshammers einmal mit voller Wucht auf die rechte Schläfe seines Bruders geschlagen haben, um diesen zu töten. Danach soll er einen Notruf getätigt und damit eine zeitnahe und erfolgreiche ärztliche Behandlung bewirkt haben. Der Geschädigte soll aufgrund des Schlages erhebliche dauerhafte Schäden davon getragen haben. Fortsetzungstermine: 4. November 2016, 9.30 Uhr, Saal November 2016, 9.30 Uhr, Saal November 2016, 9.30 Uhr, Saal Termin am Freitag, 4. November 2016, 9.00 Uhr, Saal 007 Az.: 23 KLs 25/16 Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wirft dem heute 34 Jahre alten Angeklagten Misshandlung von Schutzbefohlenen vor. Der Angeklagte soll am 12. Oktober 2015 in Eberswalde seine zum damaligen Zeitpunkt 9 Monate alte und in seiner Obhut befindliche Tochter u. a. geraume Zeit sehr kräftig hin und her geschüttelt haben. Infolge dieser Handlungen soll das Kind zahlreiche Verletzungen und bleibende Schädigungen erlitten haben. Fortsetzungstermine:

3 8. November 2016, 9.00 Uhr, Saal Termin am Mittwoch, 16. November 2016, 9.00 Uhr, Saal 208 Az.: 25 Ns 25/16 Das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree hat den heute 54-jährigen Angeklagten im Januar 2016 unter Auflösung eines Gesamtstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten und unter Einbeziehung der Einsatzstrafen aus dem dortigen Urteil sowie einem Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen wegen Betruges in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Das Amtsgericht hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte im September 2007 der Geschädigten wahrheitswidrig vorgespiegelt hat, dass er die größte Detektei Europas betreibe und für Ermittlungen, die er von vorn herein nicht hat anstellen wollen, 5.000,00 Euro in bar erhalten hat. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hat der Angeklagte zudem im Oktober 2007 für eine von vornherein nicht beabsichtigte DNA-Analyse weitere 8.000,00 Euro von der Geschädigten erhalten. Das Amtsgericht hat es ferner als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte, welcher einer weiteren Geschädigten bei einer Grundstücksräumung geholfen hat, Gegenstände im Wert von ca ,00 Euro auf seinem Grundstück gesichert hat und einen Teil der Gegenstände zu einem Preis von mindestens ,00 Euro veräußert hat, um den Erlös für sich zu behalten. Gegen das Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. 5. Termin am Donnerstag, 17. November 2016, 9.00 Uhr, Saal 007 Az.: 22 Wi KLs 7/15 Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wirft den beiden heute 53 und 59 Jahre alten Angeklagten u. a. gemeinschaftlich begangene Steuerhinterziehung in 64 Fällen vor. Die Angeklagten sollen in der Zeit von Juli 2005 bis April 2007 beim Import von Honig aus der Ukraine zum Zwecke der Lieferung an Abnehmer im Bundesgebiet und in

4 Frankreich hinsichtlich des Einkaufspreises verfälschte Einkaufsrechnungen verwendet haben. Aufgrund des zu niedrig angegebenen Einkaufspreises soll der Zollwert des Honigs jeweils zu niedrig festgesetzt worden sein. Fortsetzungstermine: 18. November 2016, 9.00, Saal November 2016, 9.00, Saal November 2016, 9.00, Saal Termin am Freitag, 25. November 2016, Uhr, Saal 208 Az.: 25 Ns 4/16 Das Amtsgericht Bernau bei Berlin hat die heute 36-jährige Angeklagte im September 2015 wegen Betruges in 96 Fällen, hiervon in 64 Fällen wegen gewerbsmäßigen Betruges, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe einem Jahr und 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Amtsgericht hat es als erwiesen angesehen, dass die Angeklagte in der Zeit von Oktober 2011 bis Juni 2014 auf einer von ihr betriebenen Internetplattform Lederwaren unter falscher Vorspiegelung einer Lieferbereitschaft zum Verkauf angeboten hat. Die geschädigten Käufer haben nach den Feststellungen des Amtsgerichts den Kaufpreis gezahlt, ohne jemals die bestellte Ware erhalten zu haben. Gegen das Urteil hat die Angeklagte Berufung eingelegt. Allgemeine Informationen: Vorstehend handelt es sich um ausgewählte Verfahren. Weitere Termine in Prozessen, bei denen nach bisheriger Erfahrung von geringem öffentlichem Interesse auszugehen ist, werden auf Anfrage mitgeteilt. Die bei den Terminierungen genannten Aktenzeichen sind den Kammern wie folgt zuzuordnen:

5 22 Wi KLs 2. Strafkammer 23 KLs 3. Strafkammer 24 KLs 4. Strafkammer 25 Ns 5. Strafkammer 27 Ns 7. Strafkammer Die Angaben in der Terminvorschau sind ohne Gewähr. Terminverlegungen und Terminaufhebungen sind möglich. Es wird empfohlen, vor dem Besuch der Hauptverhandlung telefonisch bei der jeweiligen Geschäftsstelle für Strafrecht zu erfragen, ob der Termin stattfindet und die Verhandlung öffentlich oder nichtöffentlich ist. Wir bitten zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufes der Gerichtsverhandlungen frühzeitig um Mitteilung, wenn ein Pressevertreter an einer öffentlichen Sitzung des Landgerichts Frankfurt (Oder) persönlich teilnehmen möchte. Anträge auf Erteilung von Film- und Fotogenehmigungen werden erst nach Veröffentlichung eines Hauptverhandlungstermins entgegengenommen. Aktuelle Hinweise: 1. Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal können nur noch genehmigt werden, wenn bis spätestens 2 Werktage vor dem Verhandlungstermin ein schriftlicher Antrag per unter: pressesprecher@lgff.brandenburg.de mit vollständigen Absenderangaben beim Pressedezernat des Landgerichts eingegangen ist.

6 Kurzfristige Änderungen oder Ergänzungen des aktuellen Pressespiegels werden nach Möglichkeit auf der Homepage des Landgerichts Frankfurt (Oder) unter der Rubrik Terminvorschau mitgeteilt. 2. Pressesprecher - Frau Richterin am Landgericht Andrea Laube (Tel.: Raum: 476) - Herr Richter Frank Draxler (Tel.: Raum: 426) - Herr Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Peter Körner (Vertreter, Tel.: Raum 477). Frau Bischof steht Ihnen für Rückfragen jederzeit zur Verfügung (Tel.: Raum 432 Die Presseabteilung des Landgerichts erreichen Sie unter folgender Anschrift: Landgericht Frankfurt (Oder), Müllroser Chaussee 55, Frankfurt (Oder) - pressesprecher@lgff.brandenburg.de.