ab2016eingestelltwerden.füreinenweiterenbetriebmüsstensanierungskosten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9234 Ende des Betriebes der Kasseler Fuldaschleuse Vorbemerkung der Fragesteller ImZugederNeubewertungderBundeswasserstraßenistderzeitunklar,welchenStatusdieFuldazwischenKasselundHannoverschMündenzukünftig erhält.dieeinstufungvonbundeswasserstraßenistteileinerreformder Wasser-undSchifffahrtsverwaltung.ZukünftigsollenWasserstraßennachihrer BedeutungfürdenGütertransportimGesamtnetzerfasstwerden.Dadurch werdenbestimmtewasserstraßenneubewertetwerdenmüssen,z.b.inihrer BedeutungfürdenWassertourismus.DieDetailsundeinzelnenFolgeneiner Neubewertung sind bisher jedoch unklar. FürdieFuldaergebensichKonsequenzenfürdenFlusslauf,dieAnrainerkommunensowiedieMenschenvorOrt.DerBetriebderKasselerFuldaschleusesoll ab2016eingestelltwerden.füreinenweiterenbetriebmüsstensanierungskosten inhöhevon6mio.euroinvestiertwerden.nachauskunftderstadtkasselkönnen die Sanierungs- und Betriebskosten nicht kommunal übernommen werden. DieFuldahatinihremVerlaufzwischenKasselundHannoverschMündenvier Schleusen.JededieserStaustufenwirdunteranderemeingesetzt,umdieFließgeschwindigkeitdesFlussesunddamitdieWassertiefederOberwesersowiedes Mittellandkanales,dereinenTeilseinesBestandesausderWeserbezieht,zu steuern. AndenStaustufensammeltsichSediment,dasregelmäßigausgebaggertwerden muss,damitdiefuldaschiffbarbleibtundhochwasserschutzgegebenist.damithabendieschleusenauchgroßeneinflussaufdiebetroffenenflussökosysteme.beischließungderkasselerfuldaschleusewäreaucheinedurchlässigkeitfürdieschifffahrtnichtgegeben.dieanlagerungvonsedimentenvordem KasselerWehrkönntedirekteoderindirekteHochwassergefahrenmitsichbringen.EineSchließungderSchleusehätteauchKonsequenzenfürWassertourismus und Sportschifffahrt. EineSchiffbarkeitderFuldaistnachSchließungderKasselerSchleusenurnoch inteilenmöglich.dieanrainerkommunenhabenjedocheinhohesinteressean touristisch durchgängigen Angeboten.DieSchifffahrtistzudemelementarer BestandteildeszweitgrößtenVolksfestes,demZisselinKassel,beidemdie Wassersportvereine mit der Stadt Kassel einen Wasserumzug durchführen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 13. April 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundeswasserstraßeFuldabesitztkeineBedeutungmehrfürdenTransport vongütern.auchimvergleichzuanderenvonfreizeitundtourismusgeprägten Bundeswasserstraßen ist ihre Bedeutung eher gering. DieStadtschleuseKasselwurdeeinerBauwerksprüfungunterzogen.DasErgebnis lässt einen weiteren Betrieb der Schleuse zu. EineStilllegungderSchleuseoderdieEinstellungnotwendigerUnterhaltungsarbeiten an der Fulda ist daher aktuell nicht beabsichtigt. Schließung der Kasseler Schleuse 1.VerfügtdieBundesregierungüberKenntnissezudenKosteneinerSchließungbzw.einesRückbausderSchleuseinKassel,undwiehochsinddiese? FallseszueinerSchließungundzumRückbauderSchleusekäme,betrügendie KostennachMitteilungderWasser-undSchifffahrtsdirektion (WSD)Mitteca. 2,3 Mio. Euro. 2.WelchesSchifffahrtsaufkommenfandanderSchleuseindenletztenzehn Jahrenstatt (bittegetrenntnachsportbooten,fahrgastschiffenundgüterschiffen aufführen)? Auf die Tabelle Schleusenerhebung Kassel (Anlage 1) wird verwiesen. 3.WirddasSchifffahrtsaufkommeningleicherHöheauchohnefunktionsfähige Schleuse zu bewältigen sein? Nein.OhnefunktionsfähigeSchleusewerdennurnochmuskelbetriebeneFahrzeugepassierenkönnen.FahrgastschiffeundgrößereSportbootekönnenentweder oberhalb der Schleuse fahren oder unterhalb. 4.GibteseineSchätzungderKostenfüreineVerkleinerungderSchleusein Kassel, und wie hoch sind diese? Ja.NachMitteilungderWSDMittebetragendiegeschätztenKostenca.6Mio. Euro. 5.HatdieBundesregierungKenntnisüberBedarfevonUnternehmen,dieihren GütertransportaufdieFuldaverlagernwollenoderdiesindenletzten20Jahren getan haben? GütertransporteaufderFuldafandenindenletzten20Jahrenauchwegender geringenabmessungenderschleusennichtstatt.beiderwsdmittegibtes AnfragenvonFirmenimKasselerRaum,dieanGütertransportenaufderFulda interessiert sind. Eine Bedarfsanalyse bzw. Verkehrsprognose liegt nicht vor. 6.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,dassWassersportund WassertourismusaufderFuldanacheinerRückstufungderFuldaalsBundeswasserstraßeundbeieinerSchließungderKasselerSchleuseweiterhinin bekanntem Umfang möglich ist?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9332 WassersportundWassertourismuswärennachSchließungderSchleusewiein derantwortzufrage3beschriebenmöglich.fürdienutzungmitmuskelbetriebenenfahrzeugensiehtdiebundesregierungpotenzialefürdieentwicklung naturnahen Wassersports und Wassertourismus. 7.HatdieBundesregierungdasLandHessensowieweitereeventuellbetroffeneLänderunddiebetroffenenKommunenüberdieAuswirkungender Reform in finanzieller und sachlicher Hinsicht informiert? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, wann erfolgt dies? ZurzeitwirddiedemDeutschenBundestagvorgelegteNetzstrukturvoneinem unabhängigengutachterüberprüft.dasgutachtenwirdvoraussichtlichim LaufedesMonatsvorgelegt.ErstnachFestlegungderendgültigenNetzstruktur könnenverhandlungenmitländernundkommunenüberdiezukunfteinzelner Wasserstraßenaufgenommenwerden,wobeiderBundaberinjedemFallgemäß Artikel89Absatz1desGrundgesetzesEigentümerderWasserstraßenund Anlagenbleibt.UnabhängigvonderendgültigenNetzstrukturhaterauchseine diesbezüglichen Eigentümerverpflichtungen weiterhin zu erfüllen. Zustand des Flusses 8.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,dieDurchgängigkeitder Fulda zu gewähren? FürdieErhaltungundWiederherstellungderökologischenDurchgängigkeitder BundeswasserstraßengemäßWasserrahmenrichtliniehatdasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungeinbundesweitesPriorisierungskonzepterstellt.DasKonzeptwurdeEndeFebruar2012öffentlichbekanntgegeben.DarinsindauchMaßnahmenzurDurchgängigkeitderFuldaenthalten. DieBundesregierungsiehtgrundsätzlichMöglichkeiten,dieWiederherstellung derdurchgängigkeitunddieentwicklungeinesnaturnahenwassertourismus mit muskelbetriebenen Fahrzeugen zu verbinden. Keine. 9.WelcheFolgensiehtdieBundesregierungdurchdieSchließungderKasselerSchleuseaufdieWasserqualitätderFuldasowiedieNaturamFluss insgesamt? 10.WiekannnacheinerRückstufungderFuldadieInstandhaltunggewährleistet werden? BeiRückstufungderFuldawürdesichgrundsätzlichandergegenwärtigen Instandhaltungnurwenigändern,dennauchweiterhinbestündendieVerpflichtungenausderVerkehrssicherungfürdieUferunddieBauwerke.DieUnterhaltungwürdeauchweiterhinanforderungsgerechtnachderWasserrahmenrichtlinie, für den Wassertourismus und zur Wasserabfuhr erfolgen. 11.HatdieBundesregierungKenntnisüberdieMengeanSandundsonstigem Material,dieindenletztenzehnJahrenausderFuldaausgebaggertwurden (bitte kumuliert und nach Jahren zusammengefasst angeben)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieBaggermengenausderFuldaindenletztenzehnJahrensindinderTabelle Nassbaggerungen Fulda (Anlage 2) der WSD Mitte dargestellt. AlleinimBereichderStauhaltungKasselsindnurseltenBaggerungenerforderlich,undwennnurimgeringenUmfangzurGewährleistungdervorzuhaltenden Wassertiefen. 12.WiesollnachAnsichtderBundesregierungsichergestelltwerden,dassdie SedimentfrachtgemäßWasserrahmenrichtliniedemLaufdesFlussesfolgen kann? ImRahmenderWiederherstellungderökologischenDurchgängigkeitderBundewasserstraßengemäßWasserrahmenrichtliniewerdenauchdieerforderlichen MaßnahmenzurSedimentdurchgängigkeitgeprüft.SiehehierzuauchdieAntwort zu Frage WelcheWassertiefederFuldawirdzurzeitdurchBaggerungzwischendem Wehr NeueMühle inkassel-niederzwehrenundderkasselerschleuse sichergestellt? VonFuldakm76,78 (KiesgrubebeiKassel)biszumWehrKassel (Fuldakm 81,279)sindgemäßBinnenschifffahrtsstraßenordnungFahrzeugemiteiner Abladetiefevon1,20mzugelassen.EswirdeineWassertiefevon1,40mvorgehalten.Vonkm76,78aufwärtsbiszumWehr NeueMühle beikm75,77wird keine regelmäßige Fahrrinnenbaggerung durchgeführt. 14.Welche Wassertiefe benötigen Die erforderliche Wassertiefe beträgt: a)baggerschiffe? z. B. Schwimmgreifer SG ,00 m (Tiefgang 0,80 m); b)motorsportboote? 0,70 m bis 1,30 m (Tiefgang 0,50 m bis 1,10 m); c) Ruderboote, Kanus und Kajaks? 0,30 m (Tiefgang 0,20 m bis 0,30 m); d)ausflugsschiffe/personenschifffahrt? 1,40 m (Tiefgang 0,70 m bis 1,20 m). 15.WieschätztdieBundesregierungdieChancenein,dassBaggerschiffeauch ohneschleuseweiterhinaufderfuldabiszurneuenmühleinkassel-niederzwehren fahren können? WelchetechnischenoderlogistischenVoraussetzungenwärennotwendig? BisinsUnterwasserderStaustufeKasselwirdsichbezüglichderUnterhaltung derbundeswasserstraßefuldakeineänderungergeben.sofernunterhaltungsoderbaggerarbeitenoberhalbderschleusekasselerforderlichwerden,müssen neue Lösungen erarbeitet werden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9332 Wehr 16.WelcheAuswirkungensiehtdieBunderegierungbeieinerSchließungbzw. einemrückbauderkasselerschleuseaufdenbetriebdeswasserkraftwerks Vogt sche Mühle, dem Wehr an der Kasseler Schleuse? MitderSchließungderSchleusewürdederStauamWehrKasselnichtverändert.DasWehrKasselwürdeweiterbetrieben.AufdasWasserkraftwerk Vogt sche Mühle gäbe es keine Auswirkungen. 17.HatdieBundesregierungKenntnisvonEntschädigungsansprüchender Wasserkraftbetreiber,wenndurchbaulicheVeränderungenanSchleuse und Wehr der Ertrag aus dem Kraftwerk sinkt? DasichdieStauhaltungnichtverändert,würdenkeineEntschädigungsansprüche entstehen. Ja. 18. Kann das Walzenwehr auch ohne Schleuse weiter betrieben werden? 19.WiebewertetdieBundesregierungdiekulturhistorischeWertigkeitdeshistorischen Walzenwehrs Finkenherd in Kassel? DasWalzenwehrunddieSchleusenanlagesindKulturdenkmalgemäßHessischem Denkmalschutzgesetz und genießen einen dementsprechenden Schutz. Flussverlauf und Hochwasser 20.WelcheAuswirkungenerwartetdieBundesregierungdurcheineSchließungbzw.denRückbauderKasselerSchleuseund/oderdesKasselerWehres auf den Mittellandkanal und mittelbar auf den Edersee? Keine. Vergleiche auch die Antwort zu Frage WelcheAuswirkungensiehtdieBundesregierungaufdenHochwasserabflussderFuldaimStadtgebietKasselnachdemRückbauderSchleuseund dereinstellungderanschließendnichtmehrfürdieschifffahrterforderlichen Baggerarbeiten im Staubereich des Wehres Finkenherd? Gibt es hierzu Untersuchungsergebnisse? Keine. Untersuchungsergebnisse liegen nicht vor. 22.WieschätztdieBundesregierungdenEinflussdurchdieSchließungaufdie HochwassergefährdungananderenStellen (zumbeispieldernächsten Staustufen bis Hannoversch Münden) ein? DieSchließungderSchleusehättekeinenEinflussaufdieHochwassergefährdungananderenStellenunterhalbKassel.VergleicheauchdieAntwortzu Frage21.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23.WaswürdeeinRückbauvonSchleuseund/oderWehrfürdenBetriebder Schleuse Wahnhausen bedeuten? DerBetriebderSchleuseWahnhausenerfolgtunabhängigvoneinerStilllegung der Schleuse Kassel. Ein Rückbau des Wehres ist aktuell nicht vorgesehen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9332 Anlage 1 Baggermengen (m 3 ) der Fulda Jahr Fulda Baggermengen der letzten 10 Jahren m Fulda Jahr Stand: Anlage 2 Schleusenaufkommen in Kassel 2002* Kleinfahrzeuge Güterschiffen Fahrgastschiffe Boote umgetragen * Dokumenta-Jahr zusätzlicher Shuttleservice und den damit verbundenen erhöhten Fahrgastschiffaufkommen Schleusenaufkommen der letzten 10 Jahre Anzahl Kleinfahrzeuge Fahrgastschiffe Güterschiffen * Jahr Stand:

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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