ab2016eingestelltwerden.füreinenweiterenbetriebmüsstensanierungskosten
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- Viktoria Lorentz
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9234 Ende des Betriebes der Kasseler Fuldaschleuse Vorbemerkung der Fragesteller ImZugederNeubewertungderBundeswasserstraßenistderzeitunklar,welchenStatusdieFuldazwischenKasselundHannoverschMündenzukünftig erhält.dieeinstufungvonbundeswasserstraßenistteileinerreformder Wasser-undSchifffahrtsverwaltung.ZukünftigsollenWasserstraßennachihrer BedeutungfürdenGütertransportimGesamtnetzerfasstwerden.Dadurch werdenbestimmtewasserstraßenneubewertetwerdenmüssen,z.b.inihrer BedeutungfürdenWassertourismus.DieDetailsundeinzelnenFolgeneiner Neubewertung sind bisher jedoch unklar. FürdieFuldaergebensichKonsequenzenfürdenFlusslauf,dieAnrainerkommunensowiedieMenschenvorOrt.DerBetriebderKasselerFuldaschleusesoll ab2016eingestelltwerden.füreinenweiterenbetriebmüsstensanierungskosten inhöhevon6mio.euroinvestiertwerden.nachauskunftderstadtkasselkönnen die Sanierungs- und Betriebskosten nicht kommunal übernommen werden. DieFuldahatinihremVerlaufzwischenKasselundHannoverschMündenvier Schleusen.JededieserStaustufenwirdunteranderemeingesetzt,umdieFließgeschwindigkeitdesFlussesunddamitdieWassertiefederOberwesersowiedes Mittellandkanales,dereinenTeilseinesBestandesausderWeserbezieht,zu steuern. AndenStaustufensammeltsichSediment,dasregelmäßigausgebaggertwerden muss,damitdiefuldaschiffbarbleibtundhochwasserschutzgegebenist.damithabendieschleusenauchgroßeneinflussaufdiebetroffenenflussökosysteme.beischließungderkasselerfuldaschleusewäreaucheinedurchlässigkeitfürdieschifffahrtnichtgegeben.dieanlagerungvonsedimentenvordem KasselerWehrkönntedirekteoderindirekteHochwassergefahrenmitsichbringen.EineSchließungderSchleusehätteauchKonsequenzenfürWassertourismus und Sportschifffahrt. EineSchiffbarkeitderFuldaistnachSchließungderKasselerSchleusenurnoch inteilenmöglich.dieanrainerkommunenhabenjedocheinhohesinteressean touristisch durchgängigen Angeboten.DieSchifffahrtistzudemelementarer BestandteildeszweitgrößtenVolksfestes,demZisselinKassel,beidemdie Wassersportvereine mit der Stadt Kassel einen Wasserumzug durchführen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 13. April 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundeswasserstraßeFuldabesitztkeineBedeutungmehrfürdenTransport vongütern.auchimvergleichzuanderenvonfreizeitundtourismusgeprägten Bundeswasserstraßen ist ihre Bedeutung eher gering. DieStadtschleuseKasselwurdeeinerBauwerksprüfungunterzogen.DasErgebnis lässt einen weiteren Betrieb der Schleuse zu. EineStilllegungderSchleuseoderdieEinstellungnotwendigerUnterhaltungsarbeiten an der Fulda ist daher aktuell nicht beabsichtigt. Schließung der Kasseler Schleuse 1.VerfügtdieBundesregierungüberKenntnissezudenKosteneinerSchließungbzw.einesRückbausderSchleuseinKassel,undwiehochsinddiese? FallseszueinerSchließungundzumRückbauderSchleusekäme,betrügendie KostennachMitteilungderWasser-undSchifffahrtsdirektion (WSD)Mitteca. 2,3 Mio. Euro. 2.WelchesSchifffahrtsaufkommenfandanderSchleuseindenletztenzehn Jahrenstatt (bittegetrenntnachsportbooten,fahrgastschiffenundgüterschiffen aufführen)? Auf die Tabelle Schleusenerhebung Kassel (Anlage 1) wird verwiesen. 3.WirddasSchifffahrtsaufkommeningleicherHöheauchohnefunktionsfähige Schleuse zu bewältigen sein? Nein.OhnefunktionsfähigeSchleusewerdennurnochmuskelbetriebeneFahrzeugepassierenkönnen.FahrgastschiffeundgrößereSportbootekönnenentweder oberhalb der Schleuse fahren oder unterhalb. 4.GibteseineSchätzungderKostenfüreineVerkleinerungderSchleusein Kassel, und wie hoch sind diese? Ja.NachMitteilungderWSDMittebetragendiegeschätztenKostenca.6Mio. Euro. 5.HatdieBundesregierungKenntnisüberBedarfevonUnternehmen,dieihren GütertransportaufdieFuldaverlagernwollenoderdiesindenletzten20Jahren getan haben? GütertransporteaufderFuldafandenindenletzten20Jahrenauchwegender geringenabmessungenderschleusennichtstatt.beiderwsdmittegibtes AnfragenvonFirmenimKasselerRaum,dieanGütertransportenaufderFulda interessiert sind. Eine Bedarfsanalyse bzw. Verkehrsprognose liegt nicht vor. 6.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,dassWassersportund WassertourismusaufderFuldanacheinerRückstufungderFuldaalsBundeswasserstraßeundbeieinerSchließungderKasselerSchleuseweiterhinin bekanntem Umfang möglich ist?
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9332 WassersportundWassertourismuswärennachSchließungderSchleusewiein derantwortzufrage3beschriebenmöglich.fürdienutzungmitmuskelbetriebenenfahrzeugensiehtdiebundesregierungpotenzialefürdieentwicklung naturnahen Wassersports und Wassertourismus. 7.HatdieBundesregierungdasLandHessensowieweitereeventuellbetroffeneLänderunddiebetroffenenKommunenüberdieAuswirkungender Reform in finanzieller und sachlicher Hinsicht informiert? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, wann erfolgt dies? ZurzeitwirddiedemDeutschenBundestagvorgelegteNetzstrukturvoneinem unabhängigengutachterüberprüft.dasgutachtenwirdvoraussichtlichim LaufedesMonatsvorgelegt.ErstnachFestlegungderendgültigenNetzstruktur könnenverhandlungenmitländernundkommunenüberdiezukunfteinzelner Wasserstraßenaufgenommenwerden,wobeiderBundaberinjedemFallgemäß Artikel89Absatz1desGrundgesetzesEigentümerderWasserstraßenund Anlagenbleibt.UnabhängigvonderendgültigenNetzstrukturhaterauchseine diesbezüglichen Eigentümerverpflichtungen weiterhin zu erfüllen. Zustand des Flusses 8.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,dieDurchgängigkeitder Fulda zu gewähren? FürdieErhaltungundWiederherstellungderökologischenDurchgängigkeitder BundeswasserstraßengemäßWasserrahmenrichtliniehatdasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungeinbundesweitesPriorisierungskonzepterstellt.DasKonzeptwurdeEndeFebruar2012öffentlichbekanntgegeben.DarinsindauchMaßnahmenzurDurchgängigkeitderFuldaenthalten. DieBundesregierungsiehtgrundsätzlichMöglichkeiten,dieWiederherstellung derdurchgängigkeitunddieentwicklungeinesnaturnahenwassertourismus mit muskelbetriebenen Fahrzeugen zu verbinden. Keine. 9.WelcheFolgensiehtdieBundesregierungdurchdieSchließungderKasselerSchleuseaufdieWasserqualitätderFuldasowiedieNaturamFluss insgesamt? 10.WiekannnacheinerRückstufungderFuldadieInstandhaltunggewährleistet werden? BeiRückstufungderFuldawürdesichgrundsätzlichandergegenwärtigen Instandhaltungnurwenigändern,dennauchweiterhinbestündendieVerpflichtungenausderVerkehrssicherungfürdieUferunddieBauwerke.DieUnterhaltungwürdeauchweiterhinanforderungsgerechtnachderWasserrahmenrichtlinie, für den Wassertourismus und zur Wasserabfuhr erfolgen. 11.HatdieBundesregierungKenntnisüberdieMengeanSandundsonstigem Material,dieindenletztenzehnJahrenausderFuldaausgebaggertwurden (bitte kumuliert und nach Jahren zusammengefasst angeben)?
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieBaggermengenausderFuldaindenletztenzehnJahrensindinderTabelle Nassbaggerungen Fulda (Anlage 2) der WSD Mitte dargestellt. AlleinimBereichderStauhaltungKasselsindnurseltenBaggerungenerforderlich,undwennnurimgeringenUmfangzurGewährleistungdervorzuhaltenden Wassertiefen. 12.WiesollnachAnsichtderBundesregierungsichergestelltwerden,dassdie SedimentfrachtgemäßWasserrahmenrichtliniedemLaufdesFlussesfolgen kann? ImRahmenderWiederherstellungderökologischenDurchgängigkeitderBundewasserstraßengemäßWasserrahmenrichtliniewerdenauchdieerforderlichen MaßnahmenzurSedimentdurchgängigkeitgeprüft.SiehehierzuauchdieAntwort zu Frage WelcheWassertiefederFuldawirdzurzeitdurchBaggerungzwischendem Wehr NeueMühle inkassel-niederzwehrenundderkasselerschleuse sichergestellt? VonFuldakm76,78 (KiesgrubebeiKassel)biszumWehrKassel (Fuldakm 81,279)sindgemäßBinnenschifffahrtsstraßenordnungFahrzeugemiteiner Abladetiefevon1,20mzugelassen.EswirdeineWassertiefevon1,40mvorgehalten.Vonkm76,78aufwärtsbiszumWehr NeueMühle beikm75,77wird keine regelmäßige Fahrrinnenbaggerung durchgeführt. 14.Welche Wassertiefe benötigen Die erforderliche Wassertiefe beträgt: a)baggerschiffe? z. B. Schwimmgreifer SG ,00 m (Tiefgang 0,80 m); b)motorsportboote? 0,70 m bis 1,30 m (Tiefgang 0,50 m bis 1,10 m); c) Ruderboote, Kanus und Kajaks? 0,30 m (Tiefgang 0,20 m bis 0,30 m); d)ausflugsschiffe/personenschifffahrt? 1,40 m (Tiefgang 0,70 m bis 1,20 m). 15.WieschätztdieBundesregierungdieChancenein,dassBaggerschiffeauch ohneschleuseweiterhinaufderfuldabiszurneuenmühleinkassel-niederzwehren fahren können? WelchetechnischenoderlogistischenVoraussetzungenwärennotwendig? BisinsUnterwasserderStaustufeKasselwirdsichbezüglichderUnterhaltung derbundeswasserstraßefuldakeineänderungergeben.sofernunterhaltungsoderbaggerarbeitenoberhalbderschleusekasselerforderlichwerden,müssen neue Lösungen erarbeitet werden.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9332 Wehr 16.WelcheAuswirkungensiehtdieBunderegierungbeieinerSchließungbzw. einemrückbauderkasselerschleuseaufdenbetriebdeswasserkraftwerks Vogt sche Mühle, dem Wehr an der Kasseler Schleuse? MitderSchließungderSchleusewürdederStauamWehrKasselnichtverändert.DasWehrKasselwürdeweiterbetrieben.AufdasWasserkraftwerk Vogt sche Mühle gäbe es keine Auswirkungen. 17.HatdieBundesregierungKenntnisvonEntschädigungsansprüchender Wasserkraftbetreiber,wenndurchbaulicheVeränderungenanSchleuse und Wehr der Ertrag aus dem Kraftwerk sinkt? DasichdieStauhaltungnichtverändert,würdenkeineEntschädigungsansprüche entstehen. Ja. 18. Kann das Walzenwehr auch ohne Schleuse weiter betrieben werden? 19.WiebewertetdieBundesregierungdiekulturhistorischeWertigkeitdeshistorischen Walzenwehrs Finkenherd in Kassel? DasWalzenwehrunddieSchleusenanlagesindKulturdenkmalgemäßHessischem Denkmalschutzgesetz und genießen einen dementsprechenden Schutz. Flussverlauf und Hochwasser 20.WelcheAuswirkungenerwartetdieBundesregierungdurcheineSchließungbzw.denRückbauderKasselerSchleuseund/oderdesKasselerWehres auf den Mittellandkanal und mittelbar auf den Edersee? Keine. Vergleiche auch die Antwort zu Frage WelcheAuswirkungensiehtdieBundesregierungaufdenHochwasserabflussderFuldaimStadtgebietKasselnachdemRückbauderSchleuseund dereinstellungderanschließendnichtmehrfürdieschifffahrterforderlichen Baggerarbeiten im Staubereich des Wehres Finkenherd? Gibt es hierzu Untersuchungsergebnisse? Keine. Untersuchungsergebnisse liegen nicht vor. 22.WieschätztdieBundesregierungdenEinflussdurchdieSchließungaufdie HochwassergefährdungananderenStellen (zumbeispieldernächsten Staustufen bis Hannoversch Münden) ein? DieSchließungderSchleusehättekeinenEinflussaufdieHochwassergefährdungananderenStellenunterhalbKassel.VergleicheauchdieAntwortzu Frage21.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23.WaswürdeeinRückbauvonSchleuseund/oderWehrfürdenBetriebder Schleuse Wahnhausen bedeuten? DerBetriebderSchleuseWahnhausenerfolgtunabhängigvoneinerStilllegung der Schleuse Kassel. Ein Rückbau des Wehres ist aktuell nicht vorgesehen.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9332 Anlage 1 Baggermengen (m 3 ) der Fulda Jahr Fulda Baggermengen der letzten 10 Jahren m Fulda Jahr Stand: Anlage 2 Schleusenaufkommen in Kassel 2002* Kleinfahrzeuge Güterschiffen Fahrgastschiffe Boote umgetragen * Dokumenta-Jahr zusätzlicher Shuttleservice und den damit verbundenen erhöhten Fahrgastschiffaufkommen Schleusenaufkommen der letzten 10 Jahre Anzahl Kleinfahrzeuge Fahrgastschiffe Güterschiffen * Jahr Stand:
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
Mehrdesbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
MehrGedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehrzeigen,dassmanaufderrheintalbahnstreckenweisemitzügenim3-minuten-taktrechnenmuss.dadasrheintaldichtbesiedeltistunddiestrecke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7751 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7314 17. Wahlperiode 14. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
Mehrprognostiziertenkwk-ausbau,welcherfürdiebundesregierungdiegrundlagedergesetzesnovelledarstellte.daringingendieautorenfürdasjahr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11775 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrDGB).DaherstelltsichdieFrage,wiedieEinhaltungbestehenderJugendarbeitsschutzregelnbesserüberprüftwerdenkann,undwelche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3392 17. Wahlperiode 26. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Müller-Gemmeke, Priska Hinz (Herborn), weiterer
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieZielgenauigkeitundTransparenzvon SubventionenüberBefreiungenundSteuersatzermäßigungenimUmsatzsteuergesetz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1252 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
Mehr20/839desSenatsderFreienundHansestadtHamburg)erläutert,dasstürkischePolizeibeamteinZivilmehrfachinHamburgeingesetztwaren,undzwar
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6771 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und
MehrDie Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller AmSamstag,dem4.Mai2013,starbbeieinemSpezialeinsatzderBundeswehrgegendieTalibaninBaghlaneindeutscherKSK-Elite-Kämpfer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13980 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrinfrechen (ebenfallsrhein-erft-kreis)sindindervergangenheitbereits versuchsweise Klärschlämme,Altholz,Haus-undGewerbemüllverbrannt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5162 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dorothea Steiner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBeamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6635 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrCleanDevelopmentMechanism (CDM)aufdereuropäischenundinternationalenEbeneeinzusetzen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2362 17. Wahlperiode 30. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrLeiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrAtomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13979 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4131 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer
Mehr1.IstderBundesregierungdieAuswertungderErgebnissederStraßenverkehrszählung2010. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10346 17. Wahlperiode 19. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12656 17. Wahlperiode 11. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Valerie Wilms, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter
MehrAufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137 17. Wahlperiode 23. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Bettina Hagedorn, weiterer
MehrKooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10721 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WannwurdenerstmalsdieVerhandlungenfürdiedritteErgänzungsvereinbarungzurRahmenvereinbarungüberdieFinanzierungdesRückbausund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6667 17. Wahlperiode 19. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVeröffentlichungen,heißtesinderVerfügungdesOrdnungsamtesvom10.Februar2012.VerbotenwirdMuzafferAyataauchjedesEngagementfürlegale,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9076 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrPrivatisierung von Unternehmen des Bundes die TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7594 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Priska Hinz (Herborn), Dr. Tobias Lindner, weiterer
Mehrermöglichtwerden,soferngewährleisteterscheint,dassdiepersonsichaufgrundihrerbisherigenausbildungundlebensverhältnissewiederindie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11018 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelchepolitischenKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderEntschließungdesEuropäischenParlamentsvom9.März2010zumVerbraucherschutz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2596 17. Wahlperiode 16. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter
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