Kritische Würdigung der Einführung einer einheitlichen Währung in den Ländern der Eurozone

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1 Wirtschaft Hendrik Dieckmann Kritische Würdigung der Einführung einer einheitlichen Währung in den Ländern der Eurozone Bachelorarbeit

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3 Berufsakademie für Bankwirtschaft Bachelor-Thesis Kritische Würdigung der Einführung einer einheitlichen Währung in den Ländern der Eurozone vorgelegt von: Hendrik Dieckmann am: Studienjahrgang: 2009

4 II Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis IV 1 Einleitung 1 2 Die Theorie optimaler Währungsräume Darstellung der Theorie Beurteilung der Eurozone anhand der Theorie 8 3 Schaffung eines einheitlichen Währungsraumes innerhalb der Europäischen Union Erste Phase: Liberalisierung des Kapitalverkehrs Zweite Phase: Annäherung der Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder Dritte Phase: Die Einführung des Euro 15 4 Ausgestaltung der Europäischen Währungsunion Die Eurozone Konvergenzkriterien Preisstabilität Finanzlage der öffentlichen Hand Wechselkursstabilität Langfristige Zinssätze Konvergenzdefizit Stabilitäts- und Wachstumspakt Präventive Komponente Korrektive Komponente No-Bailout-Klausel Das Eurosystem Organisation und Organe des Eurosystems Aufgaben des Eurosystems Unabhängigkeit der Zentralbank 30

5 5 Realität der Euro-Einführung Einhaltung der Konvergenzkriterien Wandel des Marktumfeldes Veränderung des Wettbewerbs Ungleichgewichte und Divergenzen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/ Konsequenzen für die EWU Geldpolitische Reaktion und Etablierung EFSF/ESM EFSF/ESM Ankauf von Staatsanleihen und Senkung der Leitzinsen Verabschiedung eines Fiskalpaktes 57 III 6 Konsequenzen und Herausforderungen für die Zukunft Einführung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung Überarbeitung des aktuellen Regelsystems Osterweiterung der Eurozone 74 7 Fazit 79 8 Literaturverzeichnis Bücher + Zeitschriften + Veröffentlichungen Onlinequellen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft EFSF Rahmenvertrag Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion Anhang

6 IV Abkürzungsverzeichnis AEUV BIP Ecofin EDP EFC EFSF EG EK ESM ESZB EU EuGH EuroStat EWG EWI EWS EWU EZB HVPI IWF NZB OCA SKS SWP USA WKM Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Bruttoinlandsprodukt Economic and Financial Affairs Council Excessive Deficit Procedure Economic and Financial Committee European Financial Stability Facility Europäische Gemeinschaft Europäische Kommission Europäischer Stabilisierungsmechanismus Europäisches System der Zentralbanken Europäische Union Europäischer Gerichtshof Statisches Amt der Europäischen Union Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Europäisches Währungsinstitut Europäisches Währungssystem Europäische Währungsunion Europäische Zentralbank Harmonisierter Verbraucherpreisindex Internationaler Währungsfonds Nationale Zentralbank Optimum Currency Area Stabilität, Koordinierung und Steuerung Stabilitäts- und Wachstumspakt United States of America Wechselkursmechanismus

7 1 Einleitung Die Geburt des Euro ist ein singuläres Ereignis. Niemals zuvor haben souveräne Staaten ihre Kompetenz in der Geldpolitik auf eine supranationale Institution übertragen. Diese Konstellation - auf der einen Seite eine Notenbank, die Europäische Zentralbank (EZB), und eine einheitliche Geldpolitik, auf der anderen Seite Nationalstaaten, die ihre Kompetenzen auf dem Gebiet der Wirtschaft und Finanzen weitgehend behalten - schafft ein Spannungsverhältnis besonderer Art. Nicht wenige Auguren, vorweg wohl die Mehrzahl der Ökonomen, standen diesem Experiment mehr als skeptisch gegenüber. 1 1 Das angeführte Zitat von Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der EZB, verdeutlicht, dass mit der Einführung des Euro als Buchgeld am 1. Januar sowohl für die ca. 300 Millionen Bürger der Eurozone als auch für den Rest der Welt eine neue währungspolitische Ära begann: Elf, zuvor souveräne, Staaten gaben ihre geldpolitische Souveränität durch die Abschaffung der nationalen Währung auf und bildeten mit dem Beginn der dritten Stufe des Delors-Plans 3 eine Währungsunion. Die Eurozone zeichnete sich zum einen durch eine einheitliche Geldpolitik, zum anderen aber auch durch elf nationale Wirtschafts- und Finanzpolitiken aus. Mittlerweile gehören der Eurozone 17 Länder an, wobei dieses Spannungsverhältnis zwischen europäischen und nationalen Interessen nach wie vor besteht. In dieser Arbeit soll die Frage beantwortet werden, ob der Euro, eine Währung ohne Staat, in diesem Spannungsverhältnis eine auf Dauer stabile Währung sein kann bzw. welche Regeln geändert werden müssen, um dies zu gewährleisten. Bis zu seinem zehnten Geburtstag hatte sich der Euro u.a. aufgrund seiner Stabilität zu einer der zwei Leitwährungen der Weltwirtschaft, neben dem US-Dollar (US-$), entwickelt. 4 Daher schienen die Zweifel vieler Experten zunächst unbegründet. Doch das änderte sich durch die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008. Die Eurozone rutschte das erste Mal seit Einführung der gemeinsamen Währung in ihrer Gesamtheit in eine 1 Issing (2008), Vorwort. 2 Vgl. Deutsche Bundesbank (2010), S Der Delors-Plan wird in Kap. 3 detailliert dargestellt. 4 Vgl. Issing (2008), S. 1.

8 wirtschaftliche Rezession. Ferner waren teils massive öffentliche Hilfen für den Bankensektor erforderlich. Dies führte dazu, dass einige Staaten 5, vor dem Hintergrund seit Jahren ausufernder Staatsschulden, ihren Schuldendienst teilweise nicht mehr leisten und nicht mehr antizyklisch agieren konnten. Sie waren dadurch auf finanzielle Hilfen der wirtschaftlich starken Länder angewiesen. Erstmals entstand die Situation, dass durch die drohende Insolvenz einiger, wenn auch kleinerer, Mitgliedsländer der Eurozone, die Existenz des Euro und der Eurozone bedroht ist. Die bisherigen Rettungsmaßnahmen erwiesen sich als unzureichend. Die Schaffung und Errichtung der so genannten European Financial Stability Facility (EFSF) konnte die Existenzkrise des Euro nicht abwenden. Zu Bedenken ist allerdings, dass die Ratifizierung des neuen Fiskalpaktes noch nicht abgeschlossen werden konnte. 6 Vor diesem Hintergrund erscheint es interessant zu untersuchen, ob die einzelnen Mitgliedsländer weiterhin den Euro als gemeinsame Währung beibehalten können, ohne den Rahmen für eine einheitliche Wirtschaftspolitik zu schaffen oder ob eine gemeinsame, europäische Wirtschaftsregierung etabliert werden muss, um derartige Probleme in Zukunft zu vermeiden. 2 In dieser Arbeit soll daher untersucht werden, inwiefern der Euro in diesem Spannungsverhältnis von europäischen und nationalen Interessen eine auf Dauer stabile Währung sein kann und welche Maßnahmen ergriffen werden bzw. welche Regeln in den Verträgen der Europäischen Union (EU) bzw. der Eurozone gegebenenfalls geändert werden müssen, um den Euro dauerhaft als stabile Währung zu etablieren. Hierfür sollen in diesem Kapitel zunächst grundlegende Begrifflichkeiten des Titels dieser Arbeit definiert und erläutert werden, sowie kurz auf verwendete wesentliche Literatur eingegangen werden. Im folgenden Kapitel wird die Theorie der optimalen Währungsräume nach Robert Mundell zunächst dargestellt und dann der Bezug zur Eurozone hergestellt. Hierbei wird untersucht inwiefern bzw. ob die Eurozone im Sinne dieser Theorie als optimaler Währungsraum zu sehen ist. 5 Insbesondere Griechenland und Portugal, aber auch Irland, dass aber in gewisser Hinsicht ein Sonderfall darstellt, was in Kap näher erläutert wird. 6 In Kap wird der Fiskalpakt ausführlich behandelt.

9 Im dritten Kapitel wird der Delors-Plan, der die Schaffung eines einheitlichen Währungsraumes innerhalb der EU und somit den Weg zur Euro-Einführung widerspiegelt, beschrieben. 3 Anschließend wird die Europäische Währungsunion (EWU) in ihren einzelnen Bestandteilen genauer vorgestellt. Es werden die Zusammensetzung, die Konvergenzkriterien, die Auflagen und das System der Zentralbanken näher erläutert. Dies ist notwendig, um eine Grundlage für die spätere Analyse zu bilden. Im fünften Kapitel wird die Euro-Einführung analysiert. Zuerst wird darauf eingegangen, inwieweit die einzelnen Staaten die Konvergenzkriterien bei ihrem Beitritt zur Eurozone erfüllten. Wesentliche Veränderungen des Marktumfeldes durch die neue Währung werden herausgearbeitet. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 im Kontext der 2010 beginnenden Verschuldungskrise einiger Länder der Eurozone bilden einen weiteren Schwerpunkt der Analyse in diesem Kapitel. Die seitens der EU bzw. der EZB ergriffenen Maßnahmen werden detailliert gewürdigt. Anschließend sollen die hieraus resultierenden Konsequenzen und Herausforderungen für die Zukunft näher analysiert und diskutiert werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, was muss getan werden, damit der Euro eine auf Dauer stabile Währung sein kann. Dabei wird auch auf die grundsätzliche Frage eingegangen, ob eine einheitliche Währung im Staatenverbund der EU momentan überhaupt Bestand haben kann. Zudem soll ein Ausblick gegeben werden, inwiefern die Osterweiterung der EU, selbige vor neue Herausforderungen stellt. Abschließend werden im Rahmen des Fazits werden wesentliche Erkenntnisse der Analyse zusammengefasst und bewertet und ein Ausblick gegeben. Währung Von einer Währung wird gesprochen, wenn es sich um eine Geldeinheit und um ein gesetzlich anerkanntes Zahlungsmittel eines Staates handelt. Bezo-

10 gen auf ein Territorium, handelt es sich bei einem Raum, in dem eine einheitliche Währung gilt, um das Währungsgebiet (Währungszone). 7 Mit der EWU wurde am 1. Januar 1999 im Rahmen einer Währungsumstellung eine neue Währung eingeführt. 8 Das Währungsgebiet des Euro umfasst somit nach dieser Definition die 17 Staaten, die den Euro als Währung eingeführt haben (Eurozone). 4 Staat Nach der Drei-Elemente-Lehre von Jellinek muss ein Staat drei Elemente in sich vereinen, um im völkerrechtlichen Sinne als Staat zu gelten. Hiernach müssen ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt vorhanden sein. Liegt eines dieser Merkmale nicht vor, wird nicht von einem Staat gesprochen. 9 Das Staatsgebiet ist der territoriale Bereich, den der Staat dauerhaft und geordnet durch eine vom Staatsvolk gegebene Legitimation beherrscht. Das Staatsvolk ist die Summe der Staatsangehörigen. Die Staatsgewalt als wichtigstes Kriterium eines Staates ist die Fähigkeit, die Herrschaft des Staatsvolkes im Staat selbst zu organisieren und auszuüben. Sie ist Herrschaftsgewalt, folgt aus eigenem Recht und liegt unteilbar bei einem Träger. Eine Gewaltenteilung ist nur hinsichtlich ihrer Ausübung möglich. 10 Die EU und auch die Eurozone sind nach dieser Definition kein Staat, da keine Staatsgewalt auf europäischer Ebene vorhanden ist. Die Staatsgewalt üben die jeweiligen Nationalstaaten souverän aus. Dies bedeutet, dass der Euro eine Währung ohne Staat ist. Eurozone Der Euro ist als Währung aller Staaten der EU gedacht. Bisher ist er allerdings erst in 17 der 27 Mitgliedsstaaten der EU gesetzliches Zahlungsmittel. 11 Die Eurozone besteht aus den Ländern der EU, die den Euro bereits eingeführt haben. Die übrigen zehn Länder der EU haben den Euro aus verschiedenen Gründen bisher nicht eingeführt. Großbritannien und Dänemark haben sich im Vertrag von Maastricht eine Ausnahmeregelung verankern 7 Vgl. Duden (1998), S Vgl. Deutsche Bundesbank (2010), S Vgl. Jellinek (1900), S. 10 und o. V. (2012a), [Stand ]. 10 Vgl. Jellinek (1900), S und o. V. (2012a), [Stand ]. 11 Vgl. EZB (2012b), [Stand ] und Fontaine (2010), S. 44.

11 lassen. 12 Schweden erfüllte die Kriterien für einen Beitritt zunächst nicht und hat die Euro-Einführung 2003 durch einen Volksentscheid abgelehnt. 13 Die übrigen Länder erfüllen die Konvergenzkriterien derzeit nicht Euro-Einführung Der Euro ist die gemeinsame Währung von derzeit 17 Mitgliedsstaaten der EU. 15 Am 1. Januar 1999 wurde der Euro in elf Staaten zunächst als Buchgeld eingeführt. 16 Das Euro-Bargeld wurde am 1. Januar 2002 eingeführt und ersetzte die Banknoten und Münzen der nationalen Währungen in diesen elf Staaten sowie Griechenland. 17 Die Wechselkurse für die nationalen Währungen wurden unwiderruflich festgelegt. Im Jahre 2007 trat Slowenien der Eurozone bei und ersetzte die nationale Währung durch den Euro. Ein Jahr später, 2008, folgten Malta und Zypern. Die Slowakei trat 2009 der Eurozone bei und letztes Jahr (2011) führte Estland als bisher letztes Land den Euro ein. 18 In Kapitel 2 wurde im Wesentlichen das volkswirtschaftliche Standardwerk Grundzüge der Volkswirtschaftslehre von Mankiw/Taylor herangezogen um die Theorie der optimalen Währungsräume nach Mundell darzustellen. In Kapitel 4 wurden hauptsächlich Quellen von Institutionen der EU verwendet. Elementare Bedeutung haben hierbei der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und diverse Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft (EG). Aufgrund der Aktualität des vorliegenden Themas wurde in Kapitel 6 insbesondere auf Artikel in Fachzeitschriften zurückgegriffen. Hierbei handelt es sich vornehmlich um Veröffentlichungen des ifo-instituts in München und die Zeitschrift Wirtschaftsdienst Zeitschrift für Wirtschaftspolitik. Das Buch Der Euro Geburt, Erfolg, Zukunft vom ehemaligen EZB- Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied, Ottmar Issing, ist für die gesamte Arbeit von Bedeutung. 12 Vgl. Busch/Jäger (2008), S. 22 und Europäische Kommission (2009), S Vgl. Europäische Kommission (2009) S. 7 und Steuer (2010), [Stand ]. 14 In Kap. 6.3 wird dieser Sachverhalt detailliert analysiert und diskutiert. 15 Vgl. EZB (2012a), [Stand ] und Fontaine (2010), S Vgl. Deutsche Bundesbank (2010), S Vgl. Busch/Jäger (2008), S. 22 und o. V. (2011), S Vgl. o. V. (2011), S. 5 und Fontaine (2010), S.46.

12 2 Die Theorie optimaler Währungsräume 2.1 Darstellung der Theorie The OCA [(Optimum Currency Area)] theory is back. Once dismissed as a dead-end problem with little practical significance the issue has been resuscitated and re-thought. 19 Dieses Zitat von George Tavlas, ehemals in führender Position für den Internationalen Währungsfonds (IWF) tätig, verdeutlicht die Bedeutung der 50 Jahre alten Theorie der optimalen Währungsräume. Durch die Schaffung der Eurozone hat sich ein interessantes aktuelles Untersuchungsobjekt für Währungstheoretiker ergeben. Robert Mundell erforschte 1961 die seiner Meinung nach grundlegenden Eigenschaften eines optimalen Währungsraumes und war somit der Begründer der Theorie der optimalen Währungsräume. Mc Kinnon (1963) und Kenen (1969) erweiterten bzw. überarbeiteten die Theorie von Mundell. 20 Sie erachten es erst dann als sinnvoll eine gemeinsame Währung einzuführen, wenn der ökonomische Integrationsprozess bereits weit fortgeschritten ist. 21 In diesem Kapitel (Kap. 2.1) sollen daher die wesentlichen Elemente der Theorie optimaler Währungsraume nach Mundell dargestellt werden. Im folgenden Kapitel (Kap. 2.2) soll dann diskutiert werden inwiefern die EWU nach der Theorie der optimalen Währungsräume einem optimalen Währungsraum entspricht. 6 Ein optimaler Währungsraum wird definiert als optimales geographisches Gebiet für eine einheitliche, oder für mehrere Währungen, deren Wechselkurse unwiderruflich fixiert sind. 22 Die einheitliche Währung oder die Währungen mit fixierten Wechselkursen unterliegen regelmäßigen Schwankungen gegenüber anderen Währungen. Die Grenzen eines optimalen Währungsraumes sind definiert durch die Staaten, die an der Währungsunion teilnehmen. 23 Der Begriff optimal bezieht sich hierbei auf die Fähigkeit der jeweiligen Staaten, die Kosten für die Teilnahme an der Währungsunion möglichst gering zu halten und die bei einer Saldobetrachtung für sich größeren Vorteile zu generieren. 24 Die Kosten für die Teilnahme an einer Währungsunion bestehen im Wesentlichen darin, dass ein teilnehmendes Land 19 Tavlas (1993), p Vgl. Mongelli (2008), p. 2 und Rübel (2009), S Vgl. Bonn (2007), S Vgl. Mongelli (2008), p Vgl. Mongelli (2008), p Vgl. Mankiw/Taylor (2008), S. 928.