Wasserversorgung in Deutschland - staatlich oder privat?

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1 Universität Trier Fachbereich IV - Volkswirtschaftslehre Seminar: Materielle und soziale Infrastruktur, WS 2006/2007 Veranstalter(in): Prof. Dr. H. Spehl, Dipl.-Geogr. M. Gensheimer Wasserversorgung in Deutschland - staatlich oder privat? Verfasserin: Katharina Wojtalla Anschrift: Röntgenstr. 19, Trier Telefonnummer: 0651/ Adresse: Studienfach: Angewandte Umweltwissenschaften (Diplom) Fachsemester: 6 Matrikelnummer: Datum der Einreichung:

2 Inhaltsverzeichnis Seite Abbildungsverzeichnis 3 Abkürzungsverzeichnis 3 1. Einleitung 4 2. Was bedeutet Wasserversorgung? 5 3. Die Besonderheiten der Wasserversorgung und sich daraus ergebende Besonderheiten des Wassermarktes im Vergleich zu anderen Märkten 5 4. Wasserversorgung in Deutschland 6 a) Wasserversorgung bei Wärmekraftwerken für die öffentliche Energieversorgung 7 b) Wasserversorgung im verarbeitenden Gewerbe und im Bergbau 7 c) öffentliche Wasserversorgung 7 5. Die wirtschaftliche Struktur der Wasserversorgung in Deutschland und Europa Die deutsche Wasserversorgung im Umbruch Standortbestimmung der deutschen Wasserwirtschaft im Kontext der nationalen und internationalen Liberalisierungsdebatte Staatliche oder private Wasserversorgung? Die Vor- und Nachteile staatlicher und privater Trinkwasserversorgung Ausblick Fazit 19 Literaturverzeichnis 20 2

3 Abbildungsverzeichnis Abb. 1 : Wasserverbrauch in Haushalten und Kleingewerbe von 1990 bis 2001 Abb. 2 : Wasserabgabe an Haushalte und Kleingewerbe Abb. 3 : Wassergewinnung in Deutschland 2004 Abb. 4 : Jahresaufkommen in Abhängigkeit von der Unternehmensform Abkürzungsverzeichnis BMU : Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit GWB : Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen UBA : Umweltbundesamt 3

4 1. Einleitung In der deutschen Wasserwirtschaft ist eine Vielzahl von Anbietern tätig. Diese betreiben in unterschiedlichen Organisationsformen die Bereitstellung des Gutes Wasser. Für Deutschland ist besonders charakteristisch, dass es sich beim Wassersektor noch um einen der öffentlichen Hand unterworfenen Sektor handelt. Da die in den Kommunen zur Erweiterung und Instandhaltung der Infrastruktur erforderlichen finanziellen Mittel sehr knapp ausfallen, wird derzeit als Alternative zur alleinigen kommunalen Verantwortlichkeit die Einbeziehung privater Unternehmen bei der Finanzierung und Leistungserstellung der Wasserversorgung diskutiert, und zwar in Form von Private Public Partnerships oder rein privater Bereitstellung. Die Erwartungen sind beispielsweise eine gesteigerte Kostenorientierung, intensivere Innovationstätigkeiten und sinkende Verbraucherpreise. In der vorliegenden Arbeit soll zunächst der Begriff der Wasserversorgung geklärt und daraufhin erläutert werden, warum die Wasserversorgung unter anderen Versorgungsbereichen eine Sonderstellung einnimmt. Anhand von Daten soll folgend die Wasserversorgung in Deutschland, speziell die Wassernutzung durch die drei größten Verbrauchsbereiche, dargestellt werden. In Abgrenzung zu anderen europäischen Ländern wird anschließend die wirtschaftliche Struktur der Wasserversorgung in Deutschland genauer betrachtet, woraufhin über die Begriffe der Liberalisierung und Privatisierung in das Hauptthema dieser Arbeit, öffentliche oder private Wasserversorgung die deutsche Wasserversorgung in einer Umbruchsphase, eingeführt wird. Die Darstellung des Für und Wider zur Privatisierung der Wasserversorgung in der öffentlichen Diskussion soll abschließend eine Einschätzung der Debatte ermöglichen. 4

5 2. Was bedeutet Wasserversorgung? Innerhalb der Wasserwirtschaft kann unterschieden werden in Wasserver- und Abwasserentsorgung. Bei der Wasserversorgung selbst können die Bereiche Wassergewinnung und Wasserverteilung getrennt betrachtet werden und des Weiteren kann zwischen Fern- und Nahversorgung unterschieden werden. Die meisten in der Wasserwirtschaft tätigen Unternehmen sind sowohl mit der Wassergewinnung als auch mit der Wasserversorgung (-verteilung) beauftragt. Bezüglich der Betriebsstruktur lassen sich auffällige strukturelle Ähnlichkeiten mit der Energieversorgung feststellen. Hier wurde auch zwischen Erzeugung und überregionaler und lokaler Versorgung unterschieden. Bei der Wasserversorgung bestehen allerdings einige technische Besonderheiten, die bei der rechtlichen Beurteilung dieser von Relevanz sind (vgl. Schalast 2005, S.7). 3. Die Besonderheiten der Wasserversorgung und sich daraus ergebende Besonderheiten des Wassermarktes im Vergleich zu anderen Märkten Im Voraus ist festzustellen, dass es sich beim Gut Wasser im Gegensatz zu anderen Gütern (z.b. Energie) um ein Nahrungsmittel handelt, welches hohen gesundheitlichen Standards genügen muss! Diese Tatsache erfordert eine besondere Handhabung des Gutes, wie sie bei anderen Gütern nicht notwendig ist. Bei der Wasserversorgung handelt es sich neben der Telekommunikation, dem Schienenverkehr und der Energieversorgung um den vierten großen Infrastruktursektor, der durch ein im Eigentum der Marktakteure befindliches Versorgungsnetz gekennzeichnet ist. Im Gegensatz zum Kommunikationsmarkt und insbesondere zur Energieversorgung besteht bei der Wasserversorgung jedoch keine vernetzte Infrastruktur, deren Technik eine Durchleitung erlaubt (vgl. Schalast 2005, S.7). Folgende Gründe müssen besonders beachtet werden: Wasser ist kein einheitliches Gut. Es ist unterschiedlich und veränderlich in Abhängigkeit von physikalischen, chemischen und mikrobiologischen Parametern. Bei der Vermischung zweier Wässer unterschiedlicher Qualitäten oder beim Wassertransport über längere Strecken kann es zu nachteiligen chemischen und hygienischen Veränderungen kommen, die die Verwendung als Trinkwasser unmöglich machen. Als Gegenmaßnahme wird das Wasser häufig gechlort eine bedenkliche, da in zu großen Mengen die Gesundheit gefährdende Maßnahme, ohne deren Anwendung sich jedoch weiterhin 5

6 Probleme der Ausfällungen, Ablösung von Leitungsbelägen und dadurch bedingte Keimvermehrung ergeben können (vgl. Müller 2006, S.4). Beim Transport von Wasser ergeben sich weiterhin ungleich des Transports von Kommunikationssignalen und Energie sehr hohe Kosten. Ein Fernwassertransport würde daher wirtschaftlich gesehen viel weniger effizient sein als dies im Energie- und Telekommunikationsmarkt der Fall ist. Die Fernversorgung (überregionaler Transport) spielt deshalb bisher nur eine untergeordnete Rolle: in Deutschland und den meisten EU-Staaten wird die Wasserversorgung lokal oder regional betrieben. Es bestehen vergleichsweise kleine Netzinseln im Gegensatz zu den flächendeckenden Stromübertragungs- und Gasnetzen. Folglich kann die Wasserqualität örtlich variieren (vgl. Schalast 2005, S.8). Die Speicherung von Wasser ist im Gegensatz zu Gas nur eingeschränkt möglich. 4. Wasserversorgung in Deutschland Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie das Umweltbundesamt (UBA) legten im Januar 2006 folgende Daten zur Wasserversorgung in Deutschland vor: a) Wasserversorgung bei Wärmekraftwerken für die öffentliche Energieversorgung Im Jahr 2001 wurden durch Wärmekraftwerke für die Erzeugung von Strom und Fernwärme ca. 24,8 Mrd. m³ Wasser genutzt. Die Wärmekraftwerke sind damit mit einem Anteil von 65% an der Gesamtwasserentnahme (ca. 38 Mrd. m³, 2001) die größten Wassernutzer. Das fast ausschließlich über betriebseigene Gewinnungsanlagen geförderte Wasser wird zu 99% aus Oberflächengewässern gedeckt. Das Wasser wird in erster Linie zu Kühlzwecken eingesetzt, daneben erfolgt die Nutzung als Kesselspeise- und Betriebswasser. Durch eine effektivere und sparsamere Wassernutzung und den verstärkten Einsatz von Kreislauftechnologien ist der Wasserbedarf seit 1991 um ca. 14% zurückgegangen. Durch die Kreislaufsysteme kann gewonnenes Wasser dreifach genutzt werden. 6

7 b) Wasserversorgung im verarbeitenden Gewerbe und im Bergbau In den Betrieben des Bergbaus und verarbeitenden Gewerbes wurden im Jahre 2001 mit ca. 7,8 Mrd. m³ rund 29 % weniger Wasser entnommen als Auch in diesem Bereich wird durch Eigenförderung hauptsächlich Wasser (ca. 5 Mrd. m³) aus Oberflächengewässern, der Rest aus Grundwasser und Uferfiltrat bezogen. Durch den Einsatz von Kreislauf- und Kaskadensystemen in den Produktionsprozessen stand 2001 dem Wassereinsatz von 6,8 Mrd. m³ eine tatsächlich genutzte Wassermenge von 33,7 Mrd. m³ gegenüber. Der durchschnittliche Nutzungsfaktor von 4,9 (fast fünfmalige Nutzung von eingesetztem Wasser!) weist auch hier auf die eindeutig rückläufige Tendenz des Wasserverbrauchs hin (seit 1991 Abnahme von 31%). c) öffentliche Wasserversorgung Etwa 5,4 Mrd. m³ Rohwasser wurden 2001 dem natürlichen Wasserkreislauf zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser entnommen. Der Anteil der öffentlichen Wasserversorgung am Gesamtwasserbedarf von 38 Mrd. m³ liegt damit bei nur 14,2 % Unternehmen belieferten 2001 außer die öffentlichen Einrichtungen und gewerblichen Unternehmen hauptsächlich die privaten Haushalte. Die Belieferung von 81,6 Mio. Einwohnern mit Trinkwasser entspricht einem Anschlussgrad von ca. 99%. 3,8 Mrd. m³ Wasser gingen 2001 an Haushalte und Kleingewerbe. Der Rest (1,6 Mrd. m³) verteilt sich auf Gewerbeunternehmen, öffentliche Einrichtungen, Eigenverbrauch der Wasserwerke sowie Leitungsverluste. Pro Kopf und Tag wurden 127 Liter Wasser verbraucht. Auch im privaten Bereich ist der Wasserverbrauch rückläufig, er hat sich zwischen 1991 und 2001 um über 13% verringert. Gründe hierfür sind ein verändertes Verbraucherverhalten und der Einsatz wassersparender Haushaltsgeräte und Armaturen. Dargestellt ist diese Entwicklung in Abbildung 1. 7

8 Abb.1: Wasserverbrauch in Haushalten und Kleingewerbe von 1990 bis Der durchschnittliche Haushaltsverbrauch in den verschiedenen Bundesländern ist jedoch sehr unterschiedlich (siehe hierzu Abb. 2). Abb.2: Wasserabgabe an Haushalte und Kleingewerbe Insgesamt herrscht in Deutschland ein ausreichendes Wasserdargebot. Trotzdem gibt es auch Wassermangelgebiete mit zu geringen nutzbaren Grundwasservorkommen. Dies ist vor allem in Ballungsräumen der Fall. Hier übersteigt der Wasserbedarf häufig das Wasserdargebot. 8

9 Zum Ausgleich werden über Fernleitungen Wassermassen von Wasserüberschussgebieten in Wassermangelgebiete transportiert. Fernleitungen gibt es vor allem in Bayern, Baden- Württemberg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, im Ruhrgebiet und im Raum Frankfurt/Main. Außerdem existieren 311 Talsperren, deren Wasserressourcen unter anderem zur Trinkwasserversorgung dienen (vgl. BMU; UBA 2006, S ). Der Großteil des Trinkwassers wird in Deutschland aus dem Grundwasser bezogen (vgl. Brackemann 2001, S.16). In Abbildung 3 sind weitere Bezugsorte von Wasser und ihre Anteile an der Wassergewinnung dargestellt. Grundwasser 66% 8% Quellwasser 13% Uferfiltrat und angereichertes Grundwasser Fluss-, Seen- und Talsperrenwasser 13% Abb. 3: Wassergewinnung in Deutschland Quelle: STATISTISCHES BUNDESAMT Die wirtschaftliche Struktur der Wasserversorgung in Deutschland und Europa Die wirtschaftliche Struktur der Wasserversorgung in den EU-Ländern liefert derzeit ein sehr buntes Bild (vgl. Schalast 2005, S.8). Während beispielsweise in Großbritannien und Frankreich die Wasserversorgung i. d. R. von privaten Anbietern als normale wirtschaftliche Tätigkeit erbracht wird, ist die deutsche Wasserwirtschaft kommunal, d.h. durch die öffentliche Hand geprägt. Es existiert eine Vielzahl kleiner und mittlerer Wasserversorgungsbetriebe bzw. regionaler Wasserverbände (insgesamt ca. 6700). Die Unterschiedlichkeit der deutschen Wasserversorgung im Vergleich zu anderen EU- Ländern oder den USA offenbart sich auch in der Größe der Wasserunternehmen: im Ausland werden über 80 Mio. Einwohner durch die größten Wasserunternehmen versorgt. In Deutschland werden nur 2 bis 4,4 Mio. Kunden von den größten deutschen Versorgern, Gelsenwasser, Berliner Wasserbetriebe, beliefert. Gemäß der geringeren Kundenanzahl ergeben sich niedrigere Umsatzzahlen. 9

10 In Staaten mit noch nicht deregulierter Wasserversorgung ist europaweit die Tendenz sichtbar, die Anzahl der Wasserversorger stark zu reduzieren. In den Niederlanden und Großbritannien ist zum Beispiel durch staatliche Einflussnahme eine erhebliche Konzentration der vorhandenen Wasserversorger herbeigeführt worden. In Deutschland hingegen versorgen die zahlreichen Unternehmen weitaus weniger als Haushalte. Vor allem in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg wird die Lage deutlich: hier gibt es jeweils ca für die Wasserversorgung zuständige Unternehmen (vgl. Schalast 2005, S.9). Ein weiterer Unterschied liegt in der rechtlichen Struktur der Wasserversorgung in den verschiedenen Ländern. Die bisher hauptsächlich öffentlich-rechtliche Prägung der deutschen Wasserversorgung, mit der die Existenz von Regiebetrieben, Verbänden, Eigenbetrieben und Eigengesellschaften einhergeht, wandelt sich jedoch auch zunehmend durch die Bildung gemischter öffentlich-privater Aktiengesellschaften bzw. GmbH s (Private Public Partnerships) wie z.b. in Rostock, Berlin oder Gelsenkirchen. Dies hat zur Folge, dass heute auch in Deutschland schon 50% der Wassermenge von Gesellschaften in privater Rechtsform geliefert wird (vgl. Schalast 2005, S.9). Unterschiedliche Anzahl und Struktur der Betriebe sorgt auch innerhalb Deutschlands regional bzw. länderbezogen für eine bunte Mischung: in den süddeutschen Bundesländern existieren eher viele kleine Unternehmen, während sich in den neuen Bundesländern seit 1990 eher größere Versorgereinheiten bildeten. Deutschlandweit handelt es sich bei der Wasserversorgung jedoch grundsätzlich um ein öffentliches Monopol, der private Einfluss fällt gering aus (vgl. Schalast 2005, S.8-9). Hier wird nochmals der Unterschied zur Energieversorgung deutlich: die Energieversorgung war ebenfalls geprägt von einer großen Anzahl von Betrieben, jedoch hatte sie bereits vor der Liberalisierung einen weitaus höheren Anteil von privatem Kapital inne (vgl. Schalast 2005, S.9). Die Vielgestaltigkeit der deutschen Wasserversorgung offenbart sich neben der Betriebsanzahl, ihrer Größe und Organisationsform nun jedoch auch zunehmend in der Einbeziehung privaten Kapitals, was die derzeitige Lage der sich wandelnden deutschen Wasserwirtschaft deutlich macht. 10

11 6. Die deutsche Wasserversorgung im Umbruch Standortbestimmung der deutschen Wasserwirtschaft im Kontext der nationalen und internationalen Liberalisierungsdebatte Die Wasserwirtschaft ist gekennzeichnet durch eine Netzinfrastruktur, d.h. bei diesem Wirtschaftsbereich liegt ein natürliches Monopol vor. Sie ist der einzige Wirtschaftsbereich, der bisher einer Liberalisierung nicht unterworfen ist (vgl. Schalast 2005, S.5). Dies bedeutet, dass die Gebietsmonopole, die es den Kommunen ermöglichen, allein in ihrem Zuständigkeitsbereich über Art und Weise der Wasserversorgung zu bestimmen, bisher Bestand haben. Die Existenz dieser Monopole ist möglich, da die Wasserversorgung aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgenommen ist und somit gewährleistet ist, dass in einer bestimmten Region immer nur ein Unternehmen für die Wasserversorgung zuständig ist. Eine Liberalisierung würde zu unmittelbarem Wettbewerb im Markt führen (vgl. Brackemann 2000, S9). Die EU- Richtlinien schließen Wettbewerb im Wassersektor tatsächlich bzw. rechtlich aus. Da die Begriffe Liberalisierung und Privatisierung in der Diskussion um die zukünftige Handhabung der Wasserversorgung häufig miteinander vermengt werden, soll an dieser Stelle kurz schon der Begriff der Privatisierung erläutert werden, welcher in der vorliegenden Arbeit als unterschiedlicher Aspekt betrachtet wird: Ungleich des Entstehens von Wettbewerb im Markt bei der Liberalisierung, ergibt sich bei der Privatisierung ein Wettbewerb um den Markt, d. h es geht allein um die Befugnis, wasserwirtschaftliche Leistungen im Rahmen bestehender Gebietsmonopole durchzuführen. Unter Privatisierung wird nämlich die Wahrnehmung der Wasserversorgung in privater Rechtsform verstanden, entweder, indem das kommunale Unternehmen in eine private Rechtsform überführt wird (formelle Privatisierung) oder durch den Verkauf des Unternehmens an einen privaten Dritten (materielle Privatisierung) (vgl. Brackemann, S.9). In Deutschland wurde Ende 2000 die Deregulierung im Energie- sowie Telekommunikationsmarkt abgeschlossen und somit für mehr Wettbewerb innerhalb dieser Märkte gesorgt. Es ergab sich eine heftige Diskussion über die Zukunft des Wassermarktes in Deutschland und Europa: es wurde gefordert, die Wasserwirtschaft dürfe keine unberührte Insel (vgl. FAZ vom , zitiert nach Schalast 2005, S.5) bleiben, auch innerhalb der Wasserwirtschaft müsse die Möglichkeit für mehr Wettbewerb vorangetrieben werden. 11

12 Sehr schnell bildeten sich jedoch auch Gegenstimmen, die auf die Unvereinbarkeit der Bereiche mehr Ökonomie und Umwelt hinwiesen: es wurde eine Gefährdung der hohen deutschen Umweltstandards bei einer Liberalisierung des Wirtschaftsbereichs befürchtet. Während die EU zunehmend gewillt schien, eine Liberalisierung des Wassermarktes voranzutreiben, beschloss der deutsche Bundestag im März 2002 die Annahme des Antrags der Koalitionsparteien mit dem Titel Nachhaltige Wasserwirtschaft in Deutschland, welche für die Schonung der Wasserressourcen und Erhaltung der hohen deutschen Wasserqualität plädiert und eine Liberalisierung der deutschen Wasserwirtschaft deutlich ablehnt (vgl. Schalast 2005, S.5). Allerdings wurde die Modernisierung des Wirtschaftsbereichs gefordert. Im Jahre 2004 schloss sich auch das Europäische Parlament an die Haltung des deutschen Bundestages an. Bezüglich öffentlich-privater Partnerschaften wurde ein Grünbuch vorgelegt und gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen (Übertragung öffentlicher Aufgaben an Dritte) beschlossen (vgl. Schalast 2005, S.5). Beispielsweise ist die Vergabe von Konzessionen EU-weit auszuschreiben, um Transparenz und Chancengleichheit verschiedener Bewerber im Vergabeverfahren zu gewährleisten, womit sich ein verstärkter Wettbewerb um Konzessionen ergibt, und das Engagement ausländischer Unternehmen zunehmen wird. Für die Liberalisierung der Wasserversorgung besteht derzeit kein Konsens auf politischer Ebene. Es werden wohl in der nächsten Zeit in der Wasserwirtschaft keine Deregulierungsmaßnahmen nach dem Vorbild anderer Infrastrukturbereiche vorgenommen werden. Dennoch ist absehbar, dass sich die deutsche Wasserversorgungsstruktur ändern wird: für die Erneuerung des Versorgungsnetzes mangelt es an Kapital, zudem sind die im öffentlichen Eigentum stehenden Unternehmen durch eine fehlende Liquidität gekennzeichnet. Die vermehrte Hinwendung zur Konzentration von Unternehmen und eine verstärkte Privatisierung sind hochaktuell, allerdings löst eine Unternehmenskonzentration durch Zusammenschluss öffentlicher Unternehmen das Kapitalproblem nicht. Privates Kapital kann durch Bildung öffentlich-privater Partnerschaften (PPP s) in den Wassersektor gelangen. Hier muss jedoch das deutsche und europäische Recht Beachtung finden (vgl. Schalast 2005, S.6). Die Modernisierungsdebatte wird weiterhin geprägt sein durch den Gegensatz zwischen Umweltschutz und Wettbewerb. Richtungsweisend ist auch hier das Europarecht, welches die Umweltstandards festlegt. 12

13 Welche Perspektiven einer Modernisierung der deutschen Wasserwirtschaft ergeben sich innerhalb der EU im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Umweltschutz? 7. Staatliche oder private Wasserversorgung? Die Organisation der Trinkwasserversorgung in Deutschland besteht in ihren Grundzügen seit über hundert Jahren; es erfolgt eine ständige Anpassung an die technischen und hygienischen Erfordernisse (vgl. BMU; UBA 2006, S.62). In Deutschland sowie in den Niederlanden und Frankreich liegt die Wasserversorgung in den Händen der Kommunen im Rahmen ihres Auftrages zur Daseinsvorsorge. Der Wassermarkt ist durch staatliche Marktzutrittsschranken geschützt und die Mehrheit der Anbieter sind öffentliche Unternehmen (vgl. Müller 2006, S.3), aber auch zunehmend privatrechtlich organisierte Unternehmen, die mit der Versorgungsdurchführung durch die Kommunen beauftragt sind. Die Qualität des Wassers und der Versorgungsdienste wird allgemein sehr hoch eingeschätzt. Mehr als 6600 Anbieter versorgen die deutsche Bevölkerung mit Wasser, es existieren über Wasserwerke (vgl. Müller 2006, S.5). Die starke Fragmentierung der deutschen Wasserversorgungsstruktur im Vergleich zu anderen europäischen Ländern stellt hohe Herausforderungen an die Wasserversorgung an sich. Aufgrund der hohen Transportkosten für Wasser scheint die dezentrale Struktur durchaus gerechtfertigt, aber für mehr Wettbewerb ist die Bildung größerer Einheiten (Fusionen) wichtige Voraussetzung. Die öffentlichen Unternehmen als Anbieter von Wasser geraten in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik. Sie werden als vielfach weniger effizient als private Unternehmen bezeichnet. Seit März 2002 ist das Benchmarking ein wichtiger Bestandteil des Modernisierungsprogramms der deutschen Wasserwirtschaft. Das Benchmarking beinhaltet als Bewertungskriterien Versorgungssicherheit, Qualität (u.a. Wasserqualität), Kundenservice, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit und erlaubt somit einen internen Austausch der teilnehmenden Unternehmen. Intern deshalb, da die Daten nicht an die Öffentlichkeit geraten, und die Teilnahme am Benchmarking freiwillig ist. Es herrscht somit keine Transparenz über die Effizienz der Unternehmen. Es ergibt sich daher die Frage, ob ein solches Modell der freiwilligen Teilnahme und mangelnder Transparenz überhaupt 13

14 Anreize gibt zur Erzielung effizienterer Ergebnisse der Unternehmen (vgl. Müller 2006, S.5-6). 8. Die Vor- und Nachteile staatlicher und privater Trinkwasserversorgung Wasser ist ein Nahrungsmittel, wird als ein für den Menschen existentielles Gut angesehen und fällt daher in den Auftrag zur Daseinsvorsorge der Kommunen. Ziel der öffentlichen Wasserversorgung ist, der deutschen Bevölkerung jederzeit eine ausreichende Menge an Trinkwasser zur Verfügung zu stellen, die den hohen gesetzlichen Qualitätsanforderungen genügt (vgl. BMU; UBA 2006, S.62). Die öffentliche Trinkwasserversorgung bietet nach derzeitigem Wissensstand die größte Sicherheit für die Bereitstellung von einwandfreiem Trinkwasser in ausreichender Menge mit dem technisch notwendigen Druck (vgl. BMU; UBA 2006, S.64). Auslöser für die Privatisierungsdebatte sind die knappen Haushalte der Kommunen, deren finanzielle Lage notwendige Investitionen in die Infrastruktur der Wasserversorgung nicht zulässt (vgl. Brackemann et al. 2000, S.6). Die Befürworter der zunehmenden Entwicklung der Übertragung der Wasserversorgung von öffentlichen auf private Unternehmen begründen ihre Affinität mit der erhöhten Verfügbarkeit privaten Kapitals im Wassersektor, einer effektiveren und wirtschaftlicheren Erbringung der Aufgaben durch private Unternehmen und erhoffen sich mehr Anteile am Weltwassermarkt. Bisher haben deutsche Unternehmen einen relativ geringen Anteil am Weltwassermarkt, so dass eine Veränderung des heimischen Marktes gefordert wird, um auch die internationalen Chancen zu verbessern (vgl. Brackemann 2001, S.23). Dass eine Privatisierung hierzu beitragen kann, ist jedoch nicht bewiesen (vgl. Brackemann et al. 2000, S.6). Als ein weiterer Grund für die voranschreitende Privatisierung ist der Drang zur Geschäftsfelderweiterung von Unternehmen. Gemäß der Multi-Utility-Strategie beziehen vor allem Energieversorgungsunternehmen in ihr Dienstleistungsspektrum u. a auch die Wasserversorgung mit ein, wodurch diese sich quasi automatisch privatisiert. Gegner der Privatisierung setzten der Privatisierungseuphorie entgegen, dass durch den einsetzenden Wettbewerb zunehmend Umweltstandards vernachlässigt werden könnten, womit auch eine verringerte Trinkwasserqualität einhergehe. Zudem wird ein schwindender Einfluss der Politik und Verwaltung sowie der Bürgerinnen und Bürger im Wassersektor befürchtet (vgl. Brackemann et al. 2000, S.6). 14

15 Im Für und Wider der Privatisierungsdebatte geht es in erster Linie um ökonomische Aspekte (vgl. Brackemann et al. 2000, S.6), im Besonderen um die Frage, inwiefern eine Privatisierung ökonomisch sinnvoll ist. Darüber hinaus werden auch soziale Gesichtpunkte diskutiert (vgl. Brackemann et al. 2000, S.6), beispielsweise der Verlust von Arbeitsplätzen bei Rationalisierungsbestrebungen der privaten Unternehmen. Besonders eine Frage interessiert bei der Übertragung von Aufgaben der Wasserversorgung an Privatunternehmen: kann Wasser als grundlegendes lebensnotwendiges Gut als eine Ressource wie jede andere behandelt und gehandelt werden? Darf die Ressource Wasser kommerziell vermarktet werden, ohne dass diese Vermarktung einer staatlichen Kontrolle unterliegt? Es bestehen kaum Kenntnisse über mögliche Folgen einer Privatisierung in der Wasserwirtschaft auf den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Jedoch ist anzunehmen, dass ein erhöhter Preisdruck auf die Unternehmen, der sich aus der Einführung des Wettbewerbs ergibt, deren Handeln beeinflussen wird. Vor allem Brackemann et al. haben sich 2000 mit dieser Frage beschäftigt. Zunächst sind Auswirkungen auf den Gewässerschutz und die Gewässerbewirtschaftung zu erwarten: lokale Versorgungsunternehmen haben ein Interesse an der ausreichenden Menge und der zufrieden stellenden Qualität der Ressource, die sie fördern, da bei Nichtvorliegen dieser Zustände ein Unternehmen in Aufbereitungstechniken investieren, auf Wasservorkommen in der Region ausweichen müsste oder den Versorgungsauftrag ganz oder teilweise nicht erfüllen könnte. Dies bietet den Anreiz für Unternehmen, eine Verschmutzung und Übernutzung der Ressource Wasser zu vermeiden und zu verringern (vgl. Brackemann et al. 2000, S. 47). Hierzu werden unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, (siehe hierzu Brackemann et al. 2000, S.47) und die lokalen Wasserversorger übernehmen eine wichtige Lobby-Funktion für den Umweltschutz im Allgemeinen und für die Ressource Wasser im Besonderen. Bei Einführung einer wettbewerblichen Versorgungsstruktur kann sich jedoch das Interesse der Unternehmen am Schutz der Ressource Wasser ändern: Unternehmen, die sich zunehmend vergrößern und überregional tätig werden, können Ausfälle nun auch anderweitig und vor allem kostengünstiger kompensieren. Statt den Ressourcenschutz zu fördern, kann es zum Beispiel für ein Unternehmen wirtschaftlich vorteilhafter sein, auf andere Wasserressourcen zurückzugreifen. Ein Unternehmen im wettbewerblich ausgerichteten Markt wird wohl eher diese Alternative in Betracht ziehen. Die Belange des regionalen Umwelt- und Ressourcenschutzes werden der Rentabilität untergeordnet, wenn sie ihr entgegenstehen (vgl. Brackemann et al. 2000, S 47-48). 15

16 Weiterhin haben private Unternehmen nur Konzessionen für einen bestimmten Zeitraum. Da sich Maßnahmen zum vorsorgenden Ressourcenschutz auf die Ressourcenqualität nur mittel- bis langfristig auswirken, besteht auch hier für die Unternehmen kein großer Anreiz mehr, diese auszuüben (vgl. Brackemann et al. 2000, S.48). Das Ausweichen der Unternehmen auf überregionale Wasserressourcen auf Kosten der Aufwertungsmaßnahmen der lokalen Wässer führt langfristig zu einer zunehmenden Aufteilung des Landes in Regionen, die Wasser verbrauchen und solchen, die es liefern. Damit einher geht ein zunehmender Einsatz von Fernleitungen. Verschmutzungsprobleme in bestimmten Regionen nehmen zu, andere werden quantitativ stärker in Anspruch genommen. Diese Tatsache widerspricht einer nachhaltigen Wasserwirtschaft (vgl. Brackemann et al. 2000, S.49-50). Mit dem Monitoring der Grundwasserqualität übernehmen die Unternehmen so genannte non-profit - Aufgaben. Diese und weitere solcher Aufgaben, aus denen ein Unternehmen keinen direkten Nutzen zieht, könnten in einem wettbewerblich geprägten Markt nur unzureichend ausgeführt werden oder gar wegfallen, da sie nicht den unmittelbaren Zielen des Unternehmens dienen oder diesen sogar im Weg stehen. Die Erbringung dieser Leistung auf freiwilliger Basis ist eher unwahrscheinlich (vgl. Brackemann et al. 2000, S.47-52). Es wird befürchtet, dass der erhöhte Preisdruck bei Wettbewerbsbedingungen zu einer Verringerung von rechtlich nicht zwingend vorgeschriebenen und Kosten verursachenden Maßnahmen führen kann und dass diese Einsparungen zu einer schlechteren Trinkwasserbeschaffenheit und Verursachung hygienischer Risiken führen wird. 9. Ausblick Die Trends Privatisierung und Unternehmenskonzentrationen in Deutschland werden sich voraussichtlich fortsetzen und die deutsche Wasserwirtschaft nachhaltig prägen (vgl. Heymann E. 2000, S.14). Die bezüglich der Unternehmen in der Wasserversorgung zu beobachtenden Entwicklungen - Unternehmenskonzentration und Anstieg der durch privatrechtlich organisierte Unternehmen gelieferten Wassermenge - werden sich wohl in Zukunft noch verstärken. Verdeutlicht wird diese Entwicklung in Abbildung 8: die durch Eigenbetriebe gelieferte Wassermenge hat deutlich abgenommen. Kosten und Erträge werden bei Eigenbetrieben über den Kommunalhaushalt geregelt (vgl. Garnreiter; Schmid 2002, S. 8). Bei den 16

17 Unternehmen, die im Eigentum der Kommune stehen, jedoch privatrechtlich organisiert sind (Eigengesellschaften), hat das Wasseraufkommen in den letzten 30 Jahren kontinuierlich zugenommen. Grund hierfür ist die zunehmende Umwandlung von Eigenbetreiben in Eigengesellschaften. Anteil am Jahresaufkommen in Prozent Eigenbetriebe Zw eck- sow ie Wasser- und Bodenverbände Eigengesellschaften sow ie öffentliche Gesellschaften gemischw irtschaftlich e Unternehmen Abb. 8: Jahresaufkommen in Abhängigkeit von der Unternehmensform. Quelle: BRACKEMANN 2001, S.22 Durch Fusionen wird die Anzahl der Wasserversorgungsunternehmen in Deutschland zurückgehen. Hierbei wird es voraussichtlich zu einem Beschäftigungsrückgang kommen. Es wird sich des Weiteren ein erhöhter Wettbewerb um die Befugnis einstellen, wasserwirtschaftliche Leistungen erbringen zu dürfen, da vermehrt ausländische und auch branchenfremde Konkurrenten (Multi-Utility) in den deutschen Wassermarkt vordringen werden (vgl. Heymann E. 2000, S.15). 10. Fazit Ob die Wasserpreise, wie durch Privatisierungsbefürworter behauptet, durch Einführung des Wettbewerbs langfristig sinken werden, ist fraglich. Die Befürchtung der Privatisierungsgegner, die Wasserqualität könne abnehmen und Umweltstandards zukünftig vernachlässigt werden, ist jedoch auch in Frage zu stellen. Hier hat sich in Deutschland bereits ein hohes Niveau etabliert, welches durch strenge Richtlinien gestützt ist. Ob sich Befürchtungen oder positive Erwartungen realisieren werden, wird wohl erst auf Dauer sichtbar sein, wenn sich deutliche Folgen der Privatisierung abzeichnen werden, auf deren Basis dann eine Bewertung des Prozesses erfolgen kann. 17

18 Literaturverzeichnis BRACKEMANN H. et al. (2000): Liberalisierung der deutschen Wasserversorgung Auswirkungen auf den Gesundheits- und Umweltschutz, Skizzierung eines Ordnungsrahmens für eine wettbewerbliche Wasserwirtschaft. Umweltbundesamt (Hrsg.). Berlin. ( ) BRACKEMANN H. (2001): Nachhaltige Wasserversorgung in Deutschland Analyse und Vorschläge für eine zukunftsfähige Entwicklung. Umweltbundesamt (Hrsg.). Berlin. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit(BMU); Umweltbundesamt (UBA) (Hrsg.) (2006): Wasserwirtschaft in Deutschland, Teil 1 Grundlagen. Berlin. ( ) GARNREITER, F.; SCHMID, S. (2002): Ware Wasser. Institut für Sozial-Ökologische Wirtschaftsforschung E.V.(Hrsg.). Report Nr. 53. München. HEYMANN E. (2000): Wasserwirtschaft im Zeichen von Liberalisierung und Privatisierung. In: Aktuelle Themen, Nr.176. Deutsche Bank Research (Hrsg.). Frankfurt am Main. ( ) MÜLLER S. (2006): Deregulierung in der Wasserwirtschaft Beispiele aus Ländern der EU. Universität Köln (Hrsg.). Köln. ( ) SCHALAST C. (2005): Modernisierung der Wasserwirtschaft im Spannungsfeld von Umweltschutz und Wettbewerb. In: HfB(Business School of Finance & Management) - Working Paper Series (Hrsg.), No.63. Frankfurt am Main. ( ) STATISTISCHES BUNDESAMT (Hrsg.) (2006): Öffentliche Wassergewinnung. Wiesbaden. ( ) STATISTISCHES BUNDESAMT (Hrsg.) (2006): Wasserabgabe an private Haushalte. Wiesbaden. ( ) 18

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