Berechnung des Ruhegehalts von kommunalen Wahlbeamten Berücksichtigung von Zeiten als Amtszeit

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1 An die Dresden, 08. Juni 2007 Mitglieder des KVS (außer Krankenkassen- und Sparkassenbereich) Das Schreiben finden Sie auch im Internet: - Rundschreiben Berechnung des Ruhegehalts von kommunalen Wahlbeamten Berücksichtigung von Zeiten als Amtszeit Sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Zeit ist verstärkt die Frage an uns herangetragen worden, ob die bereits seit der 1. Kommunalwahlperiode im Amt befindlichen sächsischen kommunalen Wahlbeamten gegenüber denen der anderen neuen Bundesländer bei der Versorgung schlechter gestellt werden. Dies ist keineswegs der Fall. Vielmehr wird das (bisher noch) bundeseinheitliche Versorgungsrecht in allen neuen Bundesländern gleichmäßig angewandt! Anderweitige Behauptungen sind auch wenn sie wiederholt vorgetragen werden falsch! Vorsorglich möchte ich Sie nochmals über die Rechtslage informieren. 1. Grundsätzlich berechnet sich das Ruhegehalt eines Beamten das der Laufbahnbeamten und der Beamten auf Zeit auf Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten und der ru- Dienstgebäude: Marschnerstraße 37, Bankverbindung: Internet: Dresden Landesbank Sachsen-Girozentrale-Leipzig Telefon: 0351/ BLZ Kein Zugang für elektronisch signierte sowie Telefax: 0351/ Konto-Nr für verschlüsselte elektronische Dokumente Sie erreichen uns mit der Straßenbahnlinie 13, Haltestelle Dürerstraße

2 Seite 2 hegehaltfähigen Dienstbezüge. Der Ruhegehaltssatz beträgt für jedes Jahr der ruhegehaltfähigen Dienstzeit 1,875 v. H., jedoch mindestens 35 v. H. ( 14 Beamtenversorgungsgesetz BeamtVG). Für Beamte aus dem Beitrittsgebiet rechnet die ruhegehaltfähige Dienstzeit in der Regel frühestens ab dem 03. Oktober Beamte auf Zeit profitieren jedoch - wenn dies günstiger ist von der sog. Amtszeitregelung ( 66 Abs. 2 BeamtVG), wonach das Ruhegehalt nach einer Dienstzeit von acht Jahren als Beamter auf Zeit 35 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge beträgt. Mit jedem weiteren vollen Amtsjahr als Beamter auf Zeit erhöht sich dieses Ruhegehalt im Gegensatz zu der Berechnung nach 14 BeamtVG um 2 v. H.! Entscheidend ist also, wie lange man Beamter auf Zeit gewesen ist. Nur wenn zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand noch keine 8 Jahre im Beamtenverhältnis auf Zeit zurückgelegt worden sind, werden die Zeiten der Ausübung eines Wahlamtes im Angestelltenverhältnis bis zum Erreichen einer Amtszeit von 8 Jahren als Auffüllzeiten berücksichtigt. Die Zeiten im Angestelltenverhältnis werden jedoch in jedem Fall in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt, so dass sie keineswegs verloren gehen. 3. Vermeintlich unterschiedliche Bewertungen für den Zeitraum 1990 bis 1994 bei der Berechnung der Versorgungsbezüge sind historisch bedingt. Auf Grund fehlender landesrechtlicher Regelungen zur Begründung eines Beamtenverhältnisses konnten zu Beginn der 1. Kommunalwahlperiode im Mai / Juni 1990 die Inhaber kommunaler Wahlämter im Beitrittsgebiet nicht verbeamtet werden. In Sachsen war eine Berufung in das Beamtenverhältnis im Kommunalbereich erst mit dem Inkrafttreten des Kommunalbeamtenrechtlichen Vorschaltgesetzes für den Freistaat Sachsen am 15. September 1992 möglich aber nicht vorgeschrieben! Infolge dessen sind die meisten Inhaber kommunaler Wahlämter in Sachsen erst mit Beginn der 2. Kommunalwahlperiode und dann kraft Gesetzes verbeamtet worden. KVS

3 Seite 3 Demgegenüber waren beispielsweise in Thüringen die Inhaber kommunaler Wahlämter bereits im Jahr 1991 ins Beamtenverhältnis zu berufen. Hierdurch ist es möglich, dass ein kommunaler Wahlbeamter aus einem anderen Bundesland mit einem vergleichbaren Lebenslauf auf Grund seiner früheren Verbeamtung und infolge dessen längeren Zeit im Beamtenverhältnis auf Zeit einen höheren Ruhegehaltssatz erreicht hat. Dieser höhere Ruhegehaltssatz resultiert also nicht aus der vermeintlichen Berücksichtigung von Zeiten der Ausübung eines kommunalen Wahlamtes im Angestelltenverhältnis! / In der Anlage zeigen wir nochmals die Auswirkungen der unterschiedlichen Verbeamtungszeitpunkte auf. Gern erteilen wir Ihnen Auskunft über Ihre individuellen Versorgungsansprüche. Für Rückfragen stehen Ihnen Frau Hille (0351 / ) und Herr Mucke (0351 / ) gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Krieger Direktor Anlage Beispiel KVS

4 Anlage zum vom 08. Juni 2007 Beispielberechnung zu den Auswirkungen unterschiedlicher Verbeamtungszeitpunkte Nachfolgend haben wir die Lebensläufe dreier kommunaler Wahlbeamter dargestellt, die alle seit dem 01. Juni 1990 ein Wahlamt innehaben und zum 01. August 2008 in den Ruhestand treten. Sie wurden jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten verbeamtet: Kommunaler Wahlbeamter 1 - Verbeamtung auf Antrag zum 01. August 1993 Kommunaler Wahlbeamter 2 - Verbeamtung kraft Gesetzes zum 01. August 1994 zum Vergleich: Kommunaler Wahlbeamter 3 - Verbeamtung bereits zum 01. August 1991 Die beim Wahlbeamten 3 bereits zum 01. August 1991 vorgenommene Verbeamtung ist in Sachsen zu diesem Zeitpunkt aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen gar nicht möglich gewesen. Die Annahme der Verbeamtung in diesem Beispiel soll lediglich verdeutlichen, welche Folgen die frühere Verbeamtung bei ansonsten gleichen Annahmen für die Höhe des Ruhegehaltssatzes hat. In allen drei Fällen ist die sog. Amtszeitregelung günstiger als die Ermittlung des Ruhegehaltssatzes nach den allgemeinen Vorschriften, nach denen alle drei Wahlbeamte zum 01. August 2008 erst den Mindestruhegehaltssatz von 35 v. H. erreicht hätten. Unter Berücksichtigung der jeweils im Beamtenverhältnis auf Zeit zurückgelegten Zeit ergeben sich jedoch die folgenden (höheren) Ruhegehaltssätze:

5 Anlage / Seite 2 Kommunaler Wahlbeamter 1: Zeiten im Beamtenverhältnis auf Zeit 15 Jahre (01. August Juli 2008) + weitere 7 Jahre als Beamter auf Zeit (à 2 v. H.) 14 v. H. Ruhegehaltssatz gesamt 49 v. H. Kommunaler Wahlbeamter 2 Zeiten im Beamtenverhältnis auf Zeit 14 Jahre (01. August Juli 2008) + weitere 6 Jahre als Beamter auf Zeit (à 2 v. H.) 12 v. H. Ruhegehaltssatz gesamt 47 v. H. Kommunaler Wahlbeamter 3 Zeiten im Beamtenverhältnis auf Zeit 17 Jahre (01. August Juli 2008) + weitere 9 Jahre als Beamter auf Zeit (à 2 v. H.) 18 v. H. Ruhegehaltssatz gesamt 53 v. H.

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