Politische Gemeinde Bassersdorf. Parkierungsreglement. vom

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Politische Gemeinde Bassersdorf. Parkierungsreglement. vom 15.03.2004"

Transkript

1 Politische Gemeinde Bassersdorf Parkierungsreglement vom Inkraftsetzung 5. März 00

2 Parkierungsreglement / Inhaltsverzeichnis Seite Allgemeines. Vorbemerkung Art. Personenbezeichnungen. Geltungsbereich Art. Gesetzliche Grundlage Art. Zielsetzungen Art. Inhalt Parkierungsberechtigung. Allgemeines Art. 5 Allgemeine Berechtigung. Parkierungseinschränkungen Art. 6 Örtliche Einschränkung Parkierungsfelder 5 Art. 7 Zeitliche Einschränkung 5 Parkierungssysteme und Parkraumbewirtschaftung. Weisse Zone Art. 8 Weisse Zone mit Parkuhren / Ticketautomaten 5. Blaue Zone Art. 9 Blaue Zone mit Parkkarten 5 Art. 0 Blaue Zone / Industriegebiete 5 Dauerparkieren. Allgemeines Art. Grundsatz 6. Bewilligung Art. Parkierungsbewilligung 6 Art. Umfang der Bewilligung 6. Gebühren Art. Gebührenpflicht 6 Art. 5 Dauer der Gebührenpflicht 6. Verfahren Art. 6 Erteilung der Parkierungsbewilligung 6 Art. 7 Parkkarte 7 Art. 8 Gültigkeit 7 Art. 9 Änderungen der Voraussetzungen 7 Art. 0 Entzug der Parkierungsbewilligung 7

3 Parkierungsreglement /.5 Kategorien Art. Berechtigte Anwohner 7 Art. Berechtigte Gewerbebetriebe 7 Art. Berechtigte Angestellte 8 Art. Andere gleichermassen betroffene Personen 8 Art. 5 Auswärtige Besucher / Einwohner (Tagesbewilligung) 8 Art. 6 Bezug Parkkarten, Tagesbewilligungen 8 5 Gebühren 5. Allgemeines Art. 7 Grundsatz 9 Art. 8 Gebührenverwendung 9 5. Weisse Zone Art. 9 Tarife 9 Art. 0 Parkuhren / Ticketautomaten 9 5. Blaue Zone Art. Gebühren 9 5. Gebührenerhebung Art. Rechnungsstellung 0 Art. Rückerstattung 0 Art. Nachzahlung 0 Art. 5 Verwaltungsgebühr 0 6 Ausnahmeregelungen Art. 6 Sonderregelungen 0 Art. 7 Güterumschlag 0 Art. 8 Anwohner Klotenerstrasse 0 Art. 9 Angestellte mit Arbeitgeber im Zentrum 0 7 Strafbestimmungen Art. 0 Reglementsverstösse Art. Übertretungen, Durchsetzung Art. Abgeschleppte Fahrzeuge 8 Vollzug Art. Verantwortung 9 Inkraftsetzung Art. Frühere Bestimmungen Art. 5 Rechtsgrundlage Anhang: Übersicht Abgrenzung Blaue-Zonen

4 Parkierungsreglement /. Allgemeines. Vorbemerkung Personenbezeichnungen Gesetzliche Grundlage Art. Art. Die in diesem Reglement verwendeten Personenbezeichnungen richten sich an beide Geschlechter.. Geltungsbereich Das Parkieren von Motorfahrzeugen und Anhängern auf öffentlichem Grund der Politischen Gemeinde Bassersdorf wird im Sinne von Art. Abs. des Strassenverkehrsgesetzes (SR 7.0; abgekürzt SVG) flächendeckend örtlich und zeitlich geregelt und beschränkt sowie der Gebühren- und Bewilligungspflicht unterstellt, soweit derartige Anordnungen erforderlich erscheinen. Zielsetzungen Art. Die Parkierungsbeschränkung, verbunden mit der Gebühren- und Bewilligungspflicht, verfolgt die Zielsetzungen:. Grundsätzlich auch zukünftiges Offenhalten der zur Verfügung stehenden Parkfläche auf öffentlichem Grund für jedermann.. Entlastung der Quartierstrassen vom Suchverkehr und deutliche Verbesserung der Parkraumsituation für Anwohner und Besucher.. Einschränkung der Dauerparkierer.. Schutz der Anwohner und gleichermassen Betroffenen vor unnötigem Lärm und Luftverschmutzung. Inhalt Art. Dieses Reglement regelt für das Gemeindegebiet von Bassersdorf: a) Die Beschränkungen und Berechtigungen zum Parkieren auf öffentlichem Grund der verschiedenen Fahrzeugarten. b) Das räumlich geordnete Parkieren durch Signalisation und Markierung der Parkflächen. c) Die zeitliche Einschränkung des Parkierens durch verschiedene Parkierungssysteme. d) Das Parkieren in der Zentrumszone. e) Das Parkieren in der Blauen Zone. f) Das Dauerparkieren mit entsprechenden Parkierungsbewilligungen. g) Die Gebühren für das Parkieren.. Parkierungsberechtigung. Allgemeines Allgemeine Berechtigung Art. 5 Die Parkflächen auf öffentlichem Grund stehen jedermann zur Verfügung. Es bestehen keine Parkierungseinschränkungen gegenüber besonderen oder bestimmten Personenkreisen. Massgebend für die Beschränkungen ist der Plan Parkierung auf öffentlichem Grund :000, welcher integrierender Bestandteil dieses Reglements bildet, sowie die örtlichen Signalisationen und Markierungen.

5 Parkierungsreglement 5/. Parkierungseinschränkungen Örtliche Einschränkung Parkierungsfelder Zeitliche Einschränkung Art. 6 Art. 7 Auf den vorgesehenen Parkflächen sind die einzelnen Parkfelder markiert. Das Parkieren auf den Parkflächen ist örtlich eingeschränkt. Das Parkieren ist nur innerhalb der markierten Parkfelder gestattet. Die Parkflächen der Wohnquartiere und im Zentrum sind ausschliesslich den Personenwagen sowie dem kurzfristigen Zulieferbetrieb (Güterumschlag) vorbehalten. Das regelmässige Parkieren von Bussen, Cars, leichten Motorwagen, Lastwagen, Wohnmobilen, Anhängern irgendwelcher Art, Wohnwagen und dergleichen, ist nur auf den Parkierflächen Industrie, Grindelstrasse und Hardstrasse gestattet. Die zeitliche Einschränkung des Parkierens erfolgt durch verschiedene Parkierungssysteme. Im Zentrum (Kernzone) und entlang der Staatsstrasse Klotenerstrasse gilt das System der weissen Parkfeldmarkierung mit direkter Gebührenpflicht. In den Wohn- und Industriegebieten gilt das System der blauen Parkfeldmarkierung mit Anwohnerbevorzugung.. Parkierungssysteme und Parkraumbewirtschaftung Weisse Zone mit Parkuhren / Ticketautomaten Blaue Zone mit Parkkarten Blaue Zone / Industriegebiete Art. 8 Art. 9 Art. 0. Weisse Zone Die weiss markierten Parkfelder im Zentrum und entlang der Klotenerstrasse werden mittels zentralen Parkuhren bzw. Ticketautomaten bewirtschaftet. Auf den Parkfeldern mit Parkuhren ist das Abstellen von Fahrzeugen nur gemäss den an der Parkuhr vermerkten Bestimmungen (maximal zulässige Parkdauer für die einzelnen Parkierungsfelder sowie Gebührenpflicht) gestattet. Spätestens nach Ablauf der zulässigen Parkzeit muss das Fahrzeug vom Parkfeld weggefahren werden. Die weitere Belegung des Parkfeldes durch Nachzahlung ist nicht gestattet.. Blaue Zone In den als Blaue Zone bezeichneten Wohngebieten ist das Parkieren auf den Parkfeldern nur mit Anbringen der entsprechenden Parkscheibe gestattet. Dies bedeutet, dass innerhalb dieser Zonen tagsüber das Fahrzeug längstens ½ Stunden gratis parkiert werden darf. In der Zeit zwischen 9.00 Uhr bis Uhr sowie an den Sonn- und allgemeinen Feiertagen kann das Fahrzeug hingegen unbegrenzt und ohne Entrichtung einer Parkgebühr abgestellt werden. Spätestens nach Ablauf der eingestellten Parkzeit muss das Fahrzeug vom Parkfeld weggefahren werden. Die weitere Belegung des Parkfeldes durch Nachstellen der Parkkarte ist nicht gestattet. In den Industriegebieten gelten grundsätzlich die Vorschriften über die Blaue Zone.

6 Parkierungsreglement 6/. Dauerparkieren. Allgemeines Grundsatz Art. Das regelmässige Dauerparkieren von privaten Fahrzeugen, ausgenommen Motorräder, Motorfahrräder und Fahrräder, auf öffentlichem Grund bedarf einer Bewilligung und ist gebührenpflichtig. Als dauernd gilt das ununterbrochene Abstellen während mehr als zwei Tagen sowie das regelmässige Abstellen während mehr als einem Tag pro Woche.. Bewilligung Parkierungsbewilligung Umfang der Bewilligung Art. Art. Sämtliche Personen einer Kategorie nach Art. bis Art. 5 dieses Reglements sind berechtigt, ausschliesslich in der Blauen Zone für leichte Motorwagen (inkl. für gleichgestellte Fahrzeuge wie Elektro-, Solarmobile etc.) eine individuelle Parkierungsbewilligung zum zeitlich unbeschränkten Parkieren mit einem definierten Fahrzeug zu erwerben. Keine der ausgegebenen Parkierungsbewilligungen verschafft dem Inhaber der Bewilligung einen verbindlichen Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz innerhalb der Blauen Zone. Die erworbene Parkierungsbewilligung begründet auch keine Haftpflicht von Seiten der Gemeinde für zugefügte Beschädigungen des Motorwagens während der Benützung der Parkfelder auf dem öffentlichen Grund. Die Bewilligung entbindet ebenfalls nicht von der Pflicht zur Erstellung von Abstell- und Einstellplätzen auf privatem Grund, gestützt auf die kommunale Bauordnung und die sonstigen Gesetzgebungen. Die individuelle Parkierbewilligung ist nur mit dem definierten Fahrzeug, auf dessen Kontrollzeichen sie ausgestellt ist, übertragbar.. Gebühren Gebührenpflicht Art. Das Dauerparkieren auf öffentlichem Grund wird der Gebührenpflicht unterstellt. Gebührenschuldner ist der Fahrzeughalter oder gegebenenfalls der Fahrzeuglenker mit Haltereigenschaft im Sinne von Art. 58 SVG. Dauer der Gebührenpflicht Erteilung der Parkierungsbewilligung Art. 5 Art. 6 Die Gebühr für das Dauerparkieren auf öffentlichem Grund ist so lange zu entrichten, bis nachgewiesen wird, dass keine Bewilligungsvoraussetzungen mehr bestehen.. Verfahren Die Parkierungsbewilligungen werden auf schriftliches Gesuch hin erteilt, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. bis 5 gegeben sind. Als Parkierungsbewilligung wird eine Parkkarte abgegeben, die zusammen mit dem Kontrollschild als Kontrollmittel dient. Die Karte trägt den Aufdruck der Gemeinde Bassersdorf sowie die Bezeichnung des Fahrzeugnummernschildes. Es werden Parkkarten ausgestellt für die Kategorien: - berechtigte Anwohner - berechtigte Gewerbebetriebe - berechtigte Angestellte - Besucher

7 Parkierungsreglement 7/ Im Zweifelsfalle ist es Sache des Gesuchstellers, seine Berechtigung mit geeigneten Beweismitteln nachzuweisen. 5 Schriftliche Ablehnungsentscheide haben die Rechtsmittelbelehrung gemäss Art. 07 SSV zu enthalten. Parkkarte Art. 7 Die Parkkarte ist gut sichtbar hinter der Frontscheibe des Fahrzeuges anzubringen. Gültigkeit Art. 8 Die Parkkarten haben in der Regel eine Gültigkeit von einem Kalenderjahr. In besonderen Fällen kann sie für eine kürzere Dauer erteilt werden. Nach der Erteilung der ersten Bewilligung erneuert sich die Bewilligung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer sowie der Entrichtung der neuen Jahresgebühr automatisch für ein weiteres Jahr. Änderungen der Voraussetzungen Entzug der Parkierungsbewilligung Berechtigte Anwohner Art. 9 Art. 0 Art. Änderungen der Bewilligungsvoraussetzungen, die den Wegfall oder die Erweiterung der Bewilligung bewirken, sind innert Tagen schriftlich oder durch persönliche Vorsprache auf der Gemeindeverwaltung zu melden. Bewilligungen können für eine bestimmte Zeit entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen oder wenn die Parkkarte missbräuchlich verwendet wird (strafrechtliche Sanktionen bleiben vorbehalten). Gründe für einen Entzug können u.a. sein: - Falsche Angaben zum Fahrzeug bzw. zum Fahrzeughalter oder -führer. - Überziehen der in der Parkkarte aufgeführten berechtigten Zeitdauer. - Eigenmächtige Änderungen auf der Parkkarte durch ihre Verwender. - Wiederholtes Nichtbeachten der Vorschriften für die Parkkartenbenützung. - Andere Gründe, die im Gegensatz zu den Zielen des Reglements stehen. Erfolgt der Entzug vor Ablauf der Gültigkeitsdauer, verfällt die Gebühr für die ganzen nicht benützten Monate..5 Kategorien Als berechtigte Anwohner gelten Fahrzeughalter, die im Gebiet der Blauen Zone wohnen. Dem Fahrzeughalter gleichgestellt ist der Fahrzeugführer mit Haltereigenschaften im Sinne von Art. 58 SVG. Als in dem Gebiet wohnend, wird die schriftenpolizeiliche Anmeldung der Wohnadresse bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde Bassersdorf festgesetzt. Der berechtigte Anwohner hat den Anspruch auf maximal eine Parkkarte für jeden auf seinen Namen eingetragenen bzw. von ihm als Fahrzeugführer benutzten leichten Motorwagen. Die Anwohner-Parkkarte hat Gültigkeit in sämtlichen Wohnquartieren. Berechtigte Gewerbebetriebe Art. 5 Für auswärtige Personen oder Besucher, die regelmässig oder im Sinne von Art. Abs. dauernd Parkfelder im Gebiete der Blauen Zone benützen, kann ein berechtigter Anwohner maximal eine zusätzliche Parkkarte beziehen. Als berechtigte Gewerbebetriebe gelten Unternehmen, welche ortsansässig sind und auf ihre eigene Firma Fahrzeuge eingelöst haben.

8 Parkierungsreglement 8/ Als ortsansässig wird ein Unternehmen dann betrachtet, wenn es entweder seinen Geschäftssitz im Handelsregister des Kantons Zürich in Bassersdorf eingetragen hat, eine eigene Niederlassung oder Zweigstätte und / oder ein Ladengeschäft auf dem Gebiet der Politischen Gemeinde Bassersdorf unterhält. Für jedes auf den Betrieb eingelöstes Fahrzeug kann maximal Anspruch auf eine Parkkarte erhoben werden. Die Gewerbe-Parkkarte ist in ihrer Gültigkeit den Anwohner-Parkkarten gleichgestellt. Berechtigte Angestellte Andere gleichermassen betroffene Personen Auswärtige Besucher / Einwohner (Tagesbewilligung) Art. Art. Art. 5 Als berechtigte Personen gelten Arbeitnehmer von Gewerbebetrieben die über eine Lokalität in Bassersdorf verfügen. Den Angestellten gleichgesetzt werden die Betriebsinhaber von eigenständigen Personengesellschaften, in welchen sie Arbeitgeber und nicht Arbeitnehmer sind. Die berechtigten Personen haben den Anspruch auf maximal eine Parkkarte für einen auf ihren Namen eingetragenen bzw. von ihm als Fahrzeugführer benutzten leichten Motorwagen. Der Antrag ist jedoch vom Betriebsinhaber bzw. von der Geschäftsleitung des Gewerbebetriebes zu unterzeichnen und einzureichen. Die Angestellten-Parkkarte ist in seiner Gültigkeit den Anwohner-Parkkarten gleichgestellt. Anderen Personen, die gleichermassen von dieser Parkierungsbeschränkung in den Wohnquartieren betroffen sind, kann für einen leichten Motorwagen gegen begründetes Gesuch ebenfalls eine Parkierungsbewilligung für die entsprechende Zone erteilt werden. Der Polizeivorstand beurteilt den Betroffenheitsnachweis von Fall zu Fall. Für Besucher sowie für Einwohner der Gemeinde Bassersdorf, welche über keine der obenstehenden Parkkarten verfügen, wird das zeitlich unbeschränkte Parkieren im Gebiet der Blauen Zone ebenfalls ermöglicht. Das zeitlich unbeschränkte Parkieren im Rahmen der Bewilligung ist dann gestattet, wenn eine Tagesbewilligung erworben wird. Es können auch mehrere Tagesbewilligungen im Voraus erworben werden. Die Tagesbewilligung hat Gültigkeit in allen Wohnquartieren. Bezug Parkkarten, Tagesbewilligungen Art. 6 Als auswärtiger Besucher gilt ein Fahrzeughalter, der ausserhalb der Politischen Gemeinde Bassersdorf wohnt und in den Gebieten der Blauen Zone zeitlich unbeschränkt parkieren möchte. Dem Fahrzeughalter gleichgestellt ist der Fahrzeugführer, wenn dieser, wie auch der Halter des von ihm benützten Fahrzeuges, ausserhalb der Politischen Gemeinde Bassersdorf wohnen. 5 Anwohner, welche über keine Anwohner-Parkkarte verfügen, können ebenfalls eine oder mehrere Tagesbewilligungen beziehen (z.b. für Mietfahrzeuge oder Ersatzfahrzeuge). 6 Das ununterbrochene Parkieren mit mehreren aufeinanderfolgenden Tagesbewilligungen auf dem gleichen Parkfeld ist nicht gestattet; das Mehrfachanbringen von aufeinanderfolgenden Tagesbewilligungen hinter der Frontscheibe ist verboten. Parkkarten sowie Tagesbewilligungen sind auf der Gemeindeverwaltung, während den ordentlichen Öffnungszeiten, zu beziehen.

9 Parkierungsreglement 9/ 5. Gebühren 5. Allgemeines Grundsatz Art. 7 Für die Erteilung einer Parkierungsbewilligung wird im Voraus eine Kontrollgebühr erhoben, die auch das Entgelt für den gesteigerten Gemeingebrauch der öffentlichen Strasse beinhaltet. Die Kontrollgebühren bei den Parkierungsanlagen sind so abgestimmt, dass das Kurzzeitparkieren gefördert wird. Sie sind nach Art und Lage abgestuft und progressiv gestaltet. Gebührenverwendung Art. 8 Die Parkiergebühren richten sich nach dem Kostendeckungsprinzip. Sie dienen zur Deckung sowohl der materiellen als auch der personellen Bewirtschaftungskosten des Parkraumkonzeptes sowie der Verzinsung und Amortisation des für die Erstellung oder Beschaffung investierten Kapitals. 5. Weisse Zone Tarife Art. 9 Die Tarifansätze für die Parkuhren und Ticketautomaten sind grundsätzlich progressiv angesetzt. Für die ersten 5 Minuten werden keine Gebühren erhoben. ab 5 bis 5 Min Fr ab 5 Min bis Std 5 Min Fr..50 ab Std 5 Min bis Std 0 Min Fr..50 ab Std 0 Min bis Std 0 Min Fr..00 ab Std 0 Min bis Std 0 Min Fr jede weitere Stunde Fr..00 Parkuhren / Ticketautomaten Art. 0 Parkierungsgebühren sind von Montag bis Samstag, jeweils zwischen bis 9.00 Uhr, zu entrichten. Ausserhalb der angegebenen Zeiten oder wo keine Parkuhren oder Ticketautomaten angebracht sind, ist das Parkieren in den weissen Parkfeldern gratis. 5. Blaue Zone Gebühren Art. Die Gebühren für die einzelnen Kategorien der Parkkarten für das Dauerparkieren sind: Anwohner Monatsbewilligung Fr Jahresbewilligung Fr Gewerbe Monatsbewilligung Fr Jahresbewilligung Fr Arbeitnehmer Monatsbewilligung Fr Jahresbewilligung Fr Monatsbewilligung, Schwere Motorwagen und Anhänger/übrige Fahrzeuge (Industriezone) Monatsbewilligung Fr Jahresbewilligung Fr Tagesbewilligung Fr. 5.00

10 Parkierungsreglement 0/ 5. Gebührenerhebung Rechnungsstellung Art. Die Gemeinde stellt dem Bewilligungsnehmer von Parkkarten die Gebühr in Rechnung. Die Zahlungsfrist wird auf 0 Tage festgesetzt. Wird die Rechnung innert maximal 0 Tagen nicht bezahlt, so erlässt die Gemeindeverwaltung eine Zahlungsverfügung. Rückerstattung Art. Rückerstattung von bereits bezahlten Parkkartengebühren sind auf schriftliches Begehren möglich. Als Voraussetzungen gelten: a) Wegzug aus der Gemeinde Bassersdorf, b) wenn der schriftliche Nachweis erbracht werden kann, dass kein Fahrzeug mehr gehalten wird, c) wenn ein privates Parkfeld dauernd und ausschliesslich zur Verfügung steht. Für Gebührenrückerstattungen gelangen nur volle Kalendermonate zur Anrechnung, angebrochene Monate gehen zu Lasten des Bewilligungsnehmers; rückwirkende Gebührenrückerstattungen sind ausgeschlossen. Nachzahlung Art. Zu Unrecht nicht bezahlte Gebühren sind für die ganze Zeit nachzuzahlen, in der keine private Abstellmöglichkeit bestanden hat. Die Gebührenforderung verjährt nach Ablauf von fünf Jahren. Verwaltungsgebühr Art. 5 Die Gemeinde kann für die Eintreibung verfallener Gebühren oder Bussen eine Verwaltungsgebühr von Fr erheben. 6. Ausnahmeregelungen Sonderregelungen Art. 6 Abweichende behördliche oder polizeiliche Anordnungen zum Freihalten von Strassen und Plätzen in besonderen Fällen wie Schneeräumungen, Veranstaltungen, Umzüge, Unterhalts- und Reinigungsarbeiten usw. sind zu beachten. Für vorübergehende Schliessungen der Parkflächen durch behördliche oder polizeiliche Anordnungen werden keine Gebühren rückerstattet. Güterumschlag Art. 7 Für den blossen Güterumschlag ist keine Gebühr zu entrichten. Anwohner Klotenerstrasse Angestellte mit Arbeitgeber im Zentrum Art. 8 Art. 9 Den Anwohnern der Klotenerstrasse wird das Dauerparkieren auf den bewirtschafteten weissen Parkfeldern entlang der Klotenerstrasse bis Höhe Knoten Gerlisberg-/Opfikonerstrasse gestattet. Dazu werden den Anwohnern die Parkkarten mit einer speziellen Markierung abgegeben. Berechtigte Angestellte, deren Arbeitgeber im Zentrum liegen, können ihre Fahrzeuge auf den beiden Parkplätzen Breiti und altes Dorfschulhaus zeitlich uneingeschränkt abstellen. Dazu werden den Angestellten die Parkkarten mit einer speziellen Markierung abgegeben.

11 Parkierungsreglement / 7. Strafbestimmungen Reglementsverstösse Übertretung, Durchsetzung Abgeschleppte Fahrzeuge Art. 0 Art. Art. Wer diesem Reglement zuwiderhandelt, namentlich den mit der Abklärung der Gebührenpflicht betrauten Organen unwahre Angaben macht oder die Kontrolle erschwert, kann mit Busse bestraft werden. Übertretungen gegen die örtliche und zeitliche Beschränkung des Parkierens werden nach dem Strassenverkehrsrecht im Ordnungsbussenverfahren geahndet. Zur Durchsetzung dieser Bestimmungen stehen der Kommunalpolizei (Gemeindepolizei und Patrouillen des Kommunalpolizeiverbundes Hardwald) neben den Vorschriften des Ordnungsbussengesetzes andere Hilfsmittel, wie die Hinderung fehlbarer Lenker am Wegfahren mittels geeigneter Vorrichtungen oder das Abschleppen von Fahrzeugen, zur Verfügung. Fahrzeugbesitzer von durch Vorrichtungen blockierten oder abgeschleppten Fahrzeugen haben neben den anfallenden Kosten eine Bearbeitungsgebühr von Fr zu entrichten. Ein Anspruch auf Freigabe des Fahrzeuges besteht nur zu den üblichen Bürozeiten. 8. Vollzug Verantwortung Art. Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und trifft die für den Vollzug erforderlichen Anordnungen. Dem Gemeinderat wird für den Art. 5 Abs. und für die Art. 7 bis die Kompetenz eingeräumt, zukünftig weitere Einzelheiten oder Änderungen festzulegen und entsprechend öffentlich zu publizieren. 9. Inkraftsetzung Frühere Bestimmungen Alle früheren Bestimmungen, die dem vorliegenden Reglement zuwiderlaufen, sind aufgehoben. Rechtsgrundlage Art. Art. 5 Das Parkierungsreglement gilt mit der Zustimmung der Gemeindeversammlung als genehmigt. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieser Bestimmungen. Von der Gemeindeversammlung mit Beschluss vom 5. März 00 genehmigt Namens der Gemeindeversammlung: GEMEINDERAT BASSERSDORF Franz Zemp, Präsident Rolf Rinderknecht, Verwaltungsdirektor

12 Kanton Zürich Gemeinde Bassersdorf Parkraumplanung Übersicht Abgrenzung Blaue-Zonen :5000 Suter von Känel Wild AG Orts- und Regionalplaner FSU sia Baumackerstr. Postfach 8050 Zürich Telefon 0/5 90 Fax 0/

Parkierungs-Verordnung auf öffentlichem Grund

Parkierungs-Verordnung auf öffentlichem Grund Parkierungs-Verordnung auf öffentlichem Grund In Kraft seit: 1. Januar 1998 - 2 - Inhaltsverzeichnis Seite A. Nächtliches Dauerparkieren (gesteigerter Gemeingebrauch) Art. 1 Bewilligungspflicht... 4 Art.

Mehr

Kanton Zürich Gemeinde Dietlikon. Verkehrsberuhigungs- und Parkierungskonzept. Parkkartenreglement. Suter von Känel Wild AG

Kanton Zürich Gemeinde Dietlikon. Verkehrsberuhigungs- und Parkierungskonzept. Parkkartenreglement. Suter von Känel Wild AG Kanton Zürich Gemeinde Dietlikon Verkehrsberuhigungs- und Parkierungskonzept Suter von Känel Wild AG Orts- und Regionalplaner FSU sia Baumackerstr. 42 Postfach 8050 Zürich Telefon 044 315 13 90 Fax 044

Mehr

Einwohnergemeinde Unterseen

Einwohnergemeinde Unterseen 761.1 Einwohnergemeinde Unterseen Reglement über die Bewirtschaftung öffentlicher Parkplätze (Parkplatzreglement) Gemeindeversammlung vom 05.06.2000 in Kraft ab 01.08.2000 1 Reglement über die Bewirtschaftung

Mehr

Reglement. über das. Parkieren auf öffentlichem Grund

Reglement. über das. Parkieren auf öffentlichem Grund Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund INHALTSVERZEICHNIS I. Allgemeines 1 Geltungsbereich Fahrzeugkategorien II. Dauerparkieren in der Nacht 3 Grundsatz 4 Bewilligung, Dauer Gebührenpflicht,

Mehr

Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund

Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Bahnhofstrasse 15 6002 Luzern Telefon 041-228 51 55 Telefax 041-210 65 73 buwd@lu.ch www.lu.ch Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund

Mehr

Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund crs 2007 (Parkierreglement) vom 28. November 2006

Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund crs 2007 (Parkierreglement) vom 28. November 2006 Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund crs 2007 (Parkierreglement) vom 28. November 2006 Das Stadtparlament erlässt gestützt auf Art. 6 Abs. 1 GG 1, Art. 20 ff. StrG 2 und Art. 32 Ziff. 2

Mehr

Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund der Stadt Rorschach (Parkierungsreglement)

Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund der Stadt Rorschach (Parkierungsreglement) .. Vernehmlassungsentwurf Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund der Stadt Rorschach (Parkierungsreglement) vom 2011 in Vollzug ab...2012 Inhaltsverzeichnis Artikel I. Allgemeine Bestimmungen

Mehr

Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung (Parkraumbewirtschaftungsverordnung, PRBV)

Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung (Parkraumbewirtschaftungsverordnung, PRBV) Parkraumbewirtschaftung: Verordnung 95.560 Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung (Parkraumbewirtschaftungsverordnung, PRBV) Vom. Juni 0 (Stand. August 0) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

Mehr

R - 03. Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund (Parkierungsreglement)

R - 03. Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund (Parkierungsreglement) R - 03 Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund (Parkierungsreglement) vom 1. Mai 2006 2 INHALTSVERZEICHNIS Seite I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 Geltungsbereich 3 2 Zweck 3 3 Ausnahmen 3 4 Zeitliche

Mehr

Parkieren in Küsnacht

Parkieren in Küsnacht Parkieren in Küsnacht Zone K8700 Zwischen 17 und 7 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen ist das Parkieren frei. Max. 3 Stunden gratis parkieren von Montag bis Freitag zwischen 7 und 17 Uhr bei

Mehr

Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund. Politische Gemeinde Schmerikon

Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund. Politische Gemeinde Schmerikon Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund Politische Gemeinde Schmerikon INHALTSVERZEICHNIS Seite Der Gemeinderat Schmerikon erlässt A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Geltungsbereich 1 gestützt

Mehr

Gemeinde Zollikon. Parkieren in Zollikon

Gemeinde Zollikon. Parkieren in Zollikon Gemeinde Zollikon Parkieren in Zollikon Einleitung Die Gemeindeversammlung beschloss im Sommer 2012 ein neues Parkplatzkonzept. Die Parkierungsverordnung (ParkVo) und das Parkgebührenreglement (PgR) sind

Mehr

Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung (Parkraumbewirtschaftungsverordnung, PRBV)

Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung (Parkraumbewirtschaftungsverordnung, PRBV) Parkraumbewirtschaftung: Verordnung 9.60 Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung (Parkraumbewirtschaftungsverordnung, PRBV) Vom 9. August 0 (Stand 9. März 0) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

Mehr

Gemischte Gemeinde Aeschi. Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze der Gemischten Gemeinde Aeschi

Gemischte Gemeinde Aeschi. Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze der Gemischten Gemeinde Aeschi Gemischte Gemeinde Aeschi Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze der Gemischten Gemeinde Aeschi Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze der Gemischten Gemeinde Aeschi

Mehr

Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19.12.1958. Verkehrsregelnverordnung (VRV) vom 13.11.1962. Art. 3 Befugnisse der Kantone und Gemeinden

Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19.12.1958. Verkehrsregelnverordnung (VRV) vom 13.11.1962. Art. 3 Befugnisse der Kantone und Gemeinden Tiefbauamt des Kantons Bern Bau-, Verkehrsund Energiedirektion Office des ponts et chaussées du canton de Berne Direction des travaux publics, des transports et de l'énergie Bereich Spezialaufgaben Verkehrstechnik

Mehr

Stadt St.Gallen. Teilrevision des Reglements über das Parkieren auf öffentlichem Grund (Erweiterte Blaue Zone) vom 15. Mai 1990 (srs 712.

Stadt St.Gallen. Teilrevision des Reglements über das Parkieren auf öffentlichem Grund (Erweiterte Blaue Zone) vom 15. Mai 1990 (srs 712. Stadt St.Gallen C Stadtrat Vorlage an den Grossen Gemeinderat vom 23. Dezember 2003 Nr. 4153 Strassenverkehr Teilrevision des Reglements über das Parkieren auf öffentlichem Grund (Erweiterte Blaue Zone)

Mehr

Reglement zum Vollzug des Parkierreglements srs 712.21 vom 24. September 2013 1

Reglement zum Vollzug des Parkierreglements srs 712.21 vom 24. September 2013 1 Reglement zum Vollzug des Parkierreglements srs 712.21 vom 24. September 2013 1 Der Stadtrat erlässt gestützt auf die Bestimmungen des Reglements über das Parkieren auf öffentlichem Grund (Parkierreglement)

Mehr

Verkehrsberuhigungs- und Parkierungskonzept

Verkehrsberuhigungs- und Parkierungskonzept Kanton Zürich Gemeinde Dietlikon Parkierungskonzept Verkehrsberuhigungs- und Parkierungskonzept Entwurf für die Vernehmlassung Suter von Känel Wild AG Orts- und Regionalplaner FSU sia Baumackerstr. 42

Mehr

Parkplatzbewirtschaftung Öffentliche Mitwirkung

Parkplatzbewirtschaftung Öffentliche Mitwirkung LOGO Bolligen, den 27. Mai 2011 An den Gemeinderat Bolligen Hühnerbühlstrasse 3 3065 Bolligen Parkplatzbewirtschaftung Öffentliche Mitwirkung Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident Sehr geehrte Gemeinderäte

Mehr

Urnenabstimmung vom 13. Juni 2010

Urnenabstimmung vom 13. Juni 2010 Urnenabstimmung vom 13. Juni 2010 Gemeinde Flims Botschaft betr. Kredit für die Umsetzung des Parkierungskonzeptes und Teilrevision des Verkehrspolizeigesetzes der Gemeinde Flims Kurzfassung Die heutige

Mehr

Gebührenordnung über das Parkieren auf öffentlichen Plätzen im Bezirk Einsiedeln (Anhang zum Parkplatzreglement)

Gebührenordnung über das Parkieren auf öffentlichen Plätzen im Bezirk Einsiedeln (Anhang zum Parkplatzreglement) Gebührenordnung über das Parkieren auf öffentlichen Plätzen im Bezirk Einsiedeln (Anhang zum Parkplatzreglement) Der Bezirksrat Einsiedeln erlässt gestützt auf Art. 2-7 des Reglements über das Parkieren

Mehr

Verordnung zum Strassenverkehrsrecht und zu den Strassenverkehrsabgaben. I. Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und Kantonspolizei

Verordnung zum Strassenverkehrsrecht und zu den Strassenverkehrsabgaben. I. Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und Kantonspolizei Kanton Glarus 995 VII D// Verordnung zum Strassenverkehrsrecht und zu den Strassenverkehrsabgaben (Vom 6. Dezember 985) Der Regierungsrat, gestützt auf das Einführungsgesetz vom 5. Mai 985 zum Bundesgesetz

Mehr

Ausnahmen ohne Bewilligungspflicht

Ausnahmen ohne Bewilligungspflicht REGLEMENT über die Benützung der land- und forstwirtschaftlichen Erschliessungsstrasse Platti-Lusserstein und die Erschliessungsstrassen auf dem Haldi (vom 4. Mai 1992) Der Allmendbürgerrat Schattdorf,

Mehr

INTERNES REGLEMENT DER GEMEINDE NATERS

INTERNES REGLEMENT DER GEMEINDE NATERS INTERNES REGLEMENT DER GEMEINDE NATERS ZUR BENUTZUNG DER FORSTSTRASSE TÄTSCHEN VOGELBRUNNJI- ALPE BEL (SENNTUMSSTALLUNG) Grundsatz Artikel 1 Die Strasse Tätschen Vogelbrunnji - Alpe Bel (Senntumsstallung)

Mehr

Strassenreglement 01. März 1998

Strassenreglement 01. März 1998 Strassenreglement 01. März 1998 Strassenreglement 05.12.2001 Li Strassenreglement Seite 2 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines Art. 1 Gesetzliche Grundlagen Seite 3 Art. 2 Geltungsbereich Seite 3 Art. 3 Gestaltungspläne

Mehr

Reglement über das Reklamewesen. vom 24. Oktober 2000

Reglement über das Reklamewesen. vom 24. Oktober 2000 Reglement über das Reklamewesen vom 24. Oktober 2000 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeine Bestimmungen...4 1 Inhalt und Zweck...4 2 Geltungsbereich...4 3 Begriffe...4 2 Bewilligungspflicht und -verfahren...5

Mehr

VORSCHLÄGE DER KOMMISSION (Änderungen fett und unterstrichen)

VORSCHLÄGE DER KOMMISSION (Änderungen fett und unterstrichen) VORSCHLÄGE DER KOMMISSION (Änderungen fett und unterstrichen) Gesetzesentwurf über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom Der Grosse Rat des Kantons Wallis Eingesehen den Artikel 105 des Bundesgesetzes

Mehr

GEMEINDE WELSCHENROHR

GEMEINDE WELSCHENROHR GEMEINDE WELSCHENROHR Gebührenreglement Kanzlei 2016 Die Gemeindeversammlung gestützt auf beschliesst: 56 lit. a des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 I. Allgemeines 1. Begriff Gebühren sind Entschädigungen

Mehr

Einwohnergemeinde Gunzgen. Multimedianetzreglement (MMN)

Einwohnergemeinde Gunzgen. Multimedianetzreglement (MMN) Einwohnergemeinde Gunzgen Multimedianetzreglement (MMN) der Gemeinde Gunzgen Seite INHALTSVERZEICHNIS A. Allgemeine Bestimmungen Seite Zweck Organe Eigenwirtschaftlichkeit 4 Rechnungsführung 5 Ordentlicher

Mehr

REGLEMENT ÜBER DIE ORGANISATION IM FALLE VON KATASTROPHEN UND AUSSERORDENTLICHEN LAGEN

REGLEMENT ÜBER DIE ORGANISATION IM FALLE VON KATASTROPHEN UND AUSSERORDENTLICHEN LAGEN G E M E I N D E Münster-Geschinen REGLEMENT ÜBER DIE ORGANISATION IM FALLE VON KATASTROPHEN UND AUSSERORDENTLICHEN LAGEN Die Urversammlung von Münster- Geschinen Eingesehen das Gesetz vom 2. Oktober 1991

Mehr

Gesetz über die öffentliche Ordnung und Sicherheit (Polizeigesetz)

Gesetz über die öffentliche Ordnung und Sicherheit (Polizeigesetz) Gesetz über die öffentliche Ordnung und Sicherheit (Polizeigesetz) I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck Dieses Gesetz enthält in Ergänzung der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung Bestimmungen

Mehr

Strassen und Parkplatzreglement

Strassen und Parkplatzreglement Einwohnergemeinde Triengen Strassen und Parkplatzreglement vom 3. Mai 2010 Inhaltsverzeichnis Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich und Inhalt Art. 2 Zweck Art. 3 Kompetenzdelegation II. Strassenkategorien

Mehr

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (VVzKKG)

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (VVzKKG) 933.00 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (VVzKKG) Vom. Februar 006 (Stand. April 006) gestützt auf Art. 39 und 40 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG) ), Art. 4 ff.

Mehr

333.100 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) 1

333.100 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) 1 .00 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) (Vom 0. September 997) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. quater der Bundesverfassung, in

Mehr

V. Kollektiv-Fahrzeugausweise

V. Kollektiv-Fahrzeugausweise V. Kollektiv-Fahrzeugausweise Art und Natur der Ausweise Art. 22 62 1 Kollektiv-Fahrzeugausweise in Verbindung mit Händlerschildern werden abgegeben für: a. Motorwagen; b. Motorräder; c. Kleinmotorräder;

Mehr

Verordnung über den Strassenverkehr

Verordnung über den Strassenverkehr Verordnung über den Strassenverkehr Vom 27. November 1985 (Stand 7. Mai 2006) Der Landrat, VII D/11/2 gestützt auf das Einführungsgesetz vom 5. Mai 1985 zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG)

Mehr

Reglement über Reklamen und Signale

Reglement über Reklamen und Signale GEMEINDE BIRSFELDEN 18-3 Reglement über Reklamen und Signale vom 18. März 1991 Inhaltsverzeichnis 1. Geltungsbereich 1 A. REKLAMEN 1 2. Bewilligungspflicht 1 3. Grundsatz 1 4. Zuständigkeit, Verfahren,

Mehr

Ordnungsbussenverordnung

Ordnungsbussenverordnung Ordnungsbussenverordnung (OBV) Änderung vom Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 1 wird gemäss Beilage geändert. II Diese Verordnung tritt am

Mehr

Benützungsreglement für die Turnhalle Quadera

Benützungsreglement für die Turnhalle Quadera Gemeinde Saas sreglement für die Turnhalle Quadera I. Allgemeines Art. 1 Die Turnhalle Quadera (Mehrzweckhalle, Aussensportanlage und Kleinkinderspielplatz) untersteht der Führung des Gemeindesvorstandes.

Mehr

Kanton Zug 942.48. Gesetz über Spielautomaten und Spiellokale. 1. Geltungsbereich und Begriffe. Der Kantonsrat des Kantons Zug,

Kanton Zug 942.48. Gesetz über Spielautomaten und Spiellokale. 1. Geltungsbereich und Begriffe. Der Kantonsrat des Kantons Zug, Kanton Zug 94.48 Gesetz über Spielautomaten und Spiellokale Vom 5. Februar 98 (Stand. Oktober 0) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 4 Bst. b der Kantonsverfassung ), beschliesst:. Geltungsbereich

Mehr

Strassenreglement 01.01.2010

Strassenreglement 01.01.2010 GEMEINDE METTAUERTAL KANTON AARGAU Strassenreglement 0.0.00 7..009 Strassenreglement Seite INHALTSVERZEICHNIS Seite STRASSENREGLEMENT 3 A ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3 Zweck, Geltungsbereich 3 Öffentliche

Mehr

Vorschriften über das Stationieren von Schiffen auf dem Gebiet der Stadt Zürich

Vorschriften über das Stationieren von Schiffen auf dem Gebiet der Stadt Zürich STADT ZÜRICH Vorschriften über das Stationieren von Schiffen auf dem Gebiet der Stadt Zürich Stadtratsbeschluss vom 3. Februar 1993 (282)') mit Änderung vom 6. November 2002 (1591]2) 1. Allgemeines Art.

Mehr

Gemeinde Unterlunkhofen

Gemeinde Unterlunkhofen Gemeinde Unterlunkhofen Die Einwohnergemeinde Unterlunkhofen erlässt gestützt auf 0 des Gemeindegesetzes (Gesetz über die Einwohnergemeinden vom 9..78) das nachfolgende Verkehrs-Reglement Inhaltsverzeichnis

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE ZERMATT. Reglement über den Erst- und Zweitwohnungsbau

EINWOHNERGEMEINDE ZERMATT. Reglement über den Erst- und Zweitwohnungsbau EINWOHNERGEMEINDE ZERMATT Reglement über den Erst- und Zweitwohnungsbau 2004 / 2011 Inhaltsverzeichnis Seite Zweck... 3 Geltungsbereich... 3 Begriffe... 3 Erstwohnungsanteil... 4 An- und Ausbauten... 4

Mehr

Gemeindeführungsstab (GFS) Gemeindereglement

Gemeindeführungsstab (GFS) Gemeindereglement Gemeindeführungsstab (GFS) Gemeindereglement Reglement Gemeindeführungsstab Baltschieder Seite - 1 von - 7 - Reglement über die Organisation im Falle von Katastrophen und ausserordentlichen Lagen Die Urversammlung

Mehr

Gemeindeführungsstab Reglement

Gemeindeführungsstab Reglement Gemeindeführungsstab Reglement Gemeinde Visperterminen, CH-3932 Visperterminen Tel. +41(0)27 946 20 76, Fax +41(0)27 946 54 01, gemeinde@visperterminen.ch, www.heidadorf.ch Die Urversammlung von der Munizipalgemeinde

Mehr

Benutzungsreglement und Hausordnung Musikhaus

Benutzungsreglement und Hausordnung Musikhaus Benutzungsreglement und Hausordnung Musikhaus Vom Gemeinderat genehmigt am 19.08.2014 mit Wirkung ab 20.08.2014. Ersetzt das Reglement vom 08.04.2009. Reglement Nr. 007 Version 03 Benutzungsreglement und

Mehr

Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten

Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten Ablauf der Referendumsfrist: 7. April 2011 Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten vom 17. Dezember 2010 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Mehr

G E M E I N D E R O R B A S

G E M E I N D E R O R B A S G E M E I N D E R O R B A S Benützungsordnung für die Räumlichkeiten im Steigwiessaal Rorbas ****************************************************** 1. Allgemeines Diese Benützungsordnung bezieht sich auf

Mehr

Gemeinde Remigen STRASSENREGLEMENT. Mai 2015 / Gemeindeversammlung

Gemeinde Remigen STRASSENREGLEMENT. Mai 2015 / Gemeindeversammlung STRASSENREGLEMENT Mai 05 / Gemeindeversammlung INHALTSVERZEICHNIS ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Zweck Allgemeines 3 Geltungsbereich 4 Übergeordnetes Recht 5 Anforderungen STRASSENEINTEILUNG 6 Strassenrichtplan.

Mehr

GEMEINDE ETTINGEN Reklame-Verordnung

GEMEINDE ETTINGEN Reklame-Verordnung GEMEINDE ETTINGEN Reklame-Verordnung vom 14. Dezember 2009 Reklameverordnung Der Gemeinderat, gestützt auf 28 des Reklamereglements vom 14. Oktober 2009, beschliesst: A. Allgemeine Bestimmungen 1 Zweck

Mehr

Privatstrassen und (Fuss-) Wege sind von Privaten erstellte Strassen und Wege, die nicht dem Gemeingebrauch zugänglich sind.

Privatstrassen und (Fuss-) Wege sind von Privaten erstellte Strassen und Wege, die nicht dem Gemeingebrauch zugänglich sind. Strassenreglement vom 7. Juni 03 Die Gemeindeversammlung Densbüren, gestützt auf 34 Abs. und 03 ff des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen des Kantons Aargau (BauG) vom 9. Januar 993 sowie

Mehr

Gemeinde Laufenburg STRASSENREGLEMENT

Gemeinde Laufenburg STRASSENREGLEMENT STRASSENREGLEMENT Stand 03.12.2010 INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 1 1 Zweck 1 2 1 Allgemeines 1 3 1 Geltungsbereich 1 4 1 Übergeordnetes Recht 1 2 STRASSENEINTEILUNG 2 5 2 Strassenrichtplan

Mehr

Gemeinde Grengiols GEMEINDEREGLEMENT KOMMUNALER FÜHRUNGSSTAB GRENGIOLS

Gemeinde Grengiols GEMEINDEREGLEMENT KOMMUNALER FÜHRUNGSSTAB GRENGIOLS Gemeinde Grengiols GEMEINDEREGLEMENT KOMMUNALER FÜHRUNGSSTAB GRENGIOLS Reglement für den Gemeindeführungsstab Die Urversammlung der Gemeinde Grengiols Eingesehen das Gesetz vom 2. Oktober 1991 über die

Mehr

GEMEINDE GIPF-OBERFRICK STRASSENREGLEMENT. Juni 2005 1. Entwurf 8. Juni 200

GEMEINDE GIPF-OBERFRICK STRASSENREGLEMENT. Juni 2005 1. Entwurf 8. Juni 200 GEMEINDE GIPF-OBERFRICK STRASSENREGLEMENT Juni 2005 1. Entwurf 8. Juni 200 INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 1 1 Zweck 1 2 1 Allgemeines 1 3 1 Geltungsbereich 1 4 1 Übergeordnetes Recht 1

Mehr

Gasttaxenreglement. Stand 21. Oktober 2014 für Vernehmlassung. Vom Gemeinderat erlassen am: Dem fakultativen Referendum unterstellt: vom bis

Gasttaxenreglement. Stand 21. Oktober 2014 für Vernehmlassung. Vom Gemeinderat erlassen am: Dem fakultativen Referendum unterstellt: vom bis Stand 21. Oktober 2014 für Vernehmlassung Gasttaxenreglement Vom Gemeinderat erlassen am: Dem fakultativen Referendum unterstellt: vom bis In Vollzug ab: Seite 1 von 9 Gasttaxenreglement Der Gemeinderat

Mehr

Reglement über die Gemeinschaftsantennenanlage. der. Einwohnergemeinde Beromünster

Reglement über die Gemeinschaftsantennenanlage. der. Einwohnergemeinde Beromünster Reglement über die Gemeinschaftsantennenanlage der Einwohnergemeinde Beromünster vom 0. Dezember 00 Reglement über die Gemeinschaftsantennenanlage Seite Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Art.

Mehr

Datenschutzreglement. Einwohnergemeinde Kandersteg

Datenschutzreglement. Einwohnergemeinde Kandersteg Datenschutzreglement der Einwohnergemeinde Kandersteg 01. August 2004 Mit Änderungen vom 29.11.2013 04.06.2004 Datenschutz-Reglement (DR) der Einwohnergemeinde Kandersteg Die Versammlung der Einwohnergemeinde

Mehr

Bundesgesetz über die Trolleybusunternehmungen

Bundesgesetz über die Trolleybusunternehmungen Bundesgesetz über die Trolleybusunternehmungen 744.21 vom 29. März 1950 (Stand am 3. Oktober 2000) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 23, 26, 36, 37 bis,

Mehr

Politische Gemeinde Oberhelfenschwil Reglement über Kurtaxen vom 2. Juli 2001

Politische Gemeinde Oberhelfenschwil Reglement über Kurtaxen vom 2. Juli 2001 Politische Gemeinde Oberhelfenschwil Reglement über Kurtaxen vom 2. Juli 2001 Der Gemeinderat von Oberhelfenschwil erlässt gestützt auf Art. 16 ff des Tourismusgesetzes vom 26. November 1995 (sgs 575.1)

Mehr

CUMÜN DA SCUOL. Gesetz über die Abfallbewirtschaftung. Abfallbewirtschaftungsgesetz (AbG)

CUMÜN DA SCUOL. Gesetz über die Abfallbewirtschaftung. Abfallbewirtschaftungsgesetz (AbG) CUMÜN DA SCUOL Gesetz über die Abfallbewirtschaftung Abfallbewirtschaftungsgesetz (AbG) Inhaltsverzeichnis Artikel I Allgemeines Geltungsbereich und Zweck 1 Aufgaben der Gemeinde 2 Information und Beratung

Mehr

Reglement über Gemeindebeiträge an die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde Allschwil

Reglement über Gemeindebeiträge an die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde Allschwil REGLEMENT ÜBER GEMEINDEBEITRÄGE E I N W O H N E R G E M E I N D E Reglement über Gemeindebeiträge an die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde Allschwil Reglementssammlung der Einwohnergemeinde

Mehr

Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)

Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) Vernehmlassungsentwurf vom 28. Oktober 2014 Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) Änderung vom Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst: I.

Mehr

Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 16. September 2004

Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 16. September 2004 - 1 - Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 16. September 2004 Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen den Artikel 105 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958;

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Einführungsgesetz zum Registerharmonisierungsgesetz, EG RHG) (Vom.. Mai 009) Die

Mehr

Interkommunales Reglement über die Organisation im Falle von besonderen und ausserordentlichen Lagen

Interkommunales Reglement über die Organisation im Falle von besonderen und ausserordentlichen Lagen Gemeinde Steg-Hohtenn Gemeinde Gampel-Bratsch 1 Gemeinde Steg-Hohtenn Gemeinde Gampel-Bratsch Interkommunales Reglement über die Organisation im Falle von besonderen und ausserordentlichen Gemeinde Steg-Hohtenn

Mehr

Gemeinde Leibstadt STRASSENREGLEMENT

Gemeinde Leibstadt STRASSENREGLEMENT STRASSENREGLEMENT INHALTSVERZEICHNIS ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Zweck Allgemeines 3 Geltungsbereich 4 Übergeordnetes Recht STRASSENEINTEILUNG 5 Strassenrichtplan. Einteilung nach Benützung 6 Kantons- und

Mehr

GEMEINDE WINTERSINGEN

GEMEINDE WINTERSINGEN GEMEINDE WINTERSINGEN Bestattungs- und Friedhof-Reglement vom 1. Januar 1994 rev. 7. Dezember 2000 Inhalts-Verzeichnis 1. Gesetzliche Grundlagen 2. Zuständigkeit 3. Personal 4. Meldepflicht 5. Organisation

Mehr

Hundeverordnung. vom 10. Januar 2006

Hundeverordnung. vom 10. Januar 2006 Hundeverordnung vom 0. Januar 006 Revision vom 9. April 008 5. Februar 0 0. Juli 04 Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeine Bestimmungen Inhalt und Zweck Zuständigkeit 3 Hundekennzeichen 4 Bewilligung II.

Mehr

Reglement über die Benutzung der Inneren Vorfahrten am Flughafen Zürich

Reglement über die Benutzung der Inneren Vorfahrten am Flughafen Zürich Reglement über die Benutzung der Inneren Vorfahrten am Flughafen Zürich vom August 2009 / Revidiert 1. August 2013 gestützt auf Art. 94 des Betriebsreglements für den Flughafen Zürich vom 31. Mai 2001

Mehr

Reglement für Datenschutz

Reglement für Datenschutz Reglement für Rechtliche Grundlage Gestützt auf das Organisationsreglement erlässt der Gemeinderat folgendes Reglement: Allgemeines Grundsatz Art. Die Gemeinde darf an private Personen systematisch geordnete

Mehr

ÜBER DAS MULTIMEDIANETZ (MMN) DER GEMEINDE MUTTENZ

ÜBER DAS MULTIMEDIANETZ (MMN) DER GEMEINDE MUTTENZ Nr. 4.00 R E G L E M E N T ÜBER DAS MULTIMEDIANETZ (MMN) DER GEMEINDE MUTTENZ vom 6. März 00 (Fassung vom 8. Juni 05) Reglement über das Multimedianetz (MMN) Nr. 4.00 der Gemeinde Muttenz Seite INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

BÜRGERGEMEINDE NUNNINGEN ALLMENDREGLEMENT

BÜRGERGEMEINDE NUNNINGEN ALLMENDREGLEMENT BÜRGERGEMEINDE NUNNINGEN ALLMENDREGLEMENT Die Gemeindeversammlung der Bürgergemeinde, gestützt auf Art. 56 lit. a und 121 des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992, b e s c h l i e s s t : I. Nutzung und

Mehr

Stadt Frauenfeld. Reglement über das Abstellen von Motorfahrzeugen. öffentlichen Strassen und Plätzen der Stadt Frauenfeld. (Parkierungsreglement)

Stadt Frauenfeld. Reglement über das Abstellen von Motorfahrzeugen. öffentlichen Strassen und Plätzen der Stadt Frauenfeld. (Parkierungsreglement) Stadt Frauenfeld Reglement über das Abstellen von Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen der Stadt Frauenfeld (Parkierungsreglement) Gültig ab 1. Oktober 1993 STADT FRAUENFELD REGLEMENT

Mehr

Reglement. über die Benützung der Räume im Werkhof. (vom 23.11.2005)

Reglement. über die Benützung der Räume im Werkhof. (vom 23.11.2005) Reglement über die Benützung der Räume im Werkhof (vom 3..005) Gemeinde Nottwil Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines Art. Zweck... 3 Art. Aufsicht, Organisation, Verwaltung... 3 Art. 3 Raumangebot... 3 II.

Mehr

POLIZEIREGLEMENT. Einleitung. Inhaltsverzeichnis. 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck und Geltungsbereich Art. 2 Zuständige Behörde

POLIZEIREGLEMENT. Einleitung. Inhaltsverzeichnis. 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck und Geltungsbereich Art. 2 Zuständige Behörde POLIZEIREGLEMENT Inhaltsverzeichnis Einleitung 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck und Geltungsbereich Art. 2 Zuständige Behörde 2. Gastwirtschaftliche Bestimmungen Art. 3 Bewilligungsfreie Verlängerungen

Mehr

Verordnung über das Bürgerrecht der Gemeinde Buchs ZH (Bürgerrechtsverordnung, BüVo)

Verordnung über das Bürgerrecht der Gemeinde Buchs ZH (Bürgerrechtsverordnung, BüVo) Verordnung über das Bürgerrecht der Gemeinde Buchs ZH (Bürgerrechtsverordnung, BüVo) vom 11. Dezember 2014 Bürgerrechtsverordnung Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines... 1 Art. 1 Zweck... 1 Art. 2 Rechtliche

Mehr

GEMEINDE MAISPRACH ABFALLREGLEMENT

GEMEINDE MAISPRACH ABFALLREGLEMENT GEMEINDE MAISPRACH ABFALLREGLEMENT vom 3. Juni 2005 Abfallreglement der Gemeinde Maisprach Seite 1 REGLEMENT ÜBER DIE ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG IN DER GEMEINDE MAISPRACH (Abfallreglement) Die Einwohnergemeindeversammlung

Mehr

Einwohnergemeinde Hägendorf. Gebührenreglement. 04 Gebührenreglement 2013.12

Einwohnergemeinde Hägendorf. Gebührenreglement. 04 Gebührenreglement 2013.12 Einwohnergemeinde Hägendorf Gebührenreglement 04 Gebührenreglement 2013.12 Gebührenreglement der Einwohnergemeinde Hägendorf I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 Die nach diesem Reglement erhobenen Gebühren fallen

Mehr

GEMEINDE GEBENSTORF DATENSCHUTZREGLEMENT. 1 Zweck

GEMEINDE GEBENSTORF DATENSCHUTZREGLEMENT. 1 Zweck GEMEINDE GEBENSTORF DATENSCHUTZREGLEMENT 1 Zweck Dieses Reglement dient dem Schutz natürlicher und juristischer Personen vor einem allfälligen Missbrauch von Daten; die durch die Gemeindeverwaltung über

Mehr

Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell

Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell vom Gemeinderat genehmigt am 26. Oktober 1997 in Kraft getreten am 26. Oktober 1997 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Ruggell erlässt gemäss Art. 9 des Gemeindegesetzes

Mehr

Gemeinde Oberengstringen. Beitragsverordnung zur familien- und schulergänzenden Betreuung

Gemeinde Oberengstringen. Beitragsverordnung zur familien- und schulergänzenden Betreuung Gemeinde Oberengstringen Beitragsverordnung zur familien- und schulergänzenden Betreuung Beschluss der Gemeindeversammlung Oberengstringen vom 02. Juni 2014 1 1. Geltungsbereich Art. 1 Die Beitragsverordnung

Mehr

Vorschläge zur Optimierung des Parkkartenreglements

Vorschläge zur Optimierung des Parkkartenreglements Stadt Luzern Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit Vorschläge zur Optimierung des Parkkartenreglements Änderungsvorschläge aus dem Projekt Parkraumbewirtschaftung zur Vernehmlassung bei ausgewählten

Mehr

GEMEINDE TEUFENTHAL. Antennenreglement

GEMEINDE TEUFENTHAL. Antennenreglement GEMEINDE TEUFENTHAL Von der Gemeindeversammlung beschlossen am 29. Mai 2009 In Rechtskraft erwachsen am 07. Juli 2009 GEMEINDERAT TEUFENTHAL Der Gemeindeammann Urs Lehner Der Gemeindeschreiber Stefan Isler

Mehr

über die Abgabe von Erdgas durch die Gemeinde Egnach

über die Abgabe von Erdgas durch die Gemeinde Egnach GEMEINDE EGNACH GASVERSORGUNG REGLEMENT über die Abgabe von Erdgas durch die Gemeinde Egnach 1. Allgemeines 1.1 Die Gasversorgung der Gemeinde Egnach ist ein Gemeindeunternehmen. Sie untersteht dem Gemeinderat.

Mehr

Gasttaxen-Reglement. Inhaltsverzeichnis. Vernehmlassungsentwurf vom 7. Januar 2014. vom Februar 2014. Seite 1 575.1

Gasttaxen-Reglement. Inhaltsverzeichnis. Vernehmlassungsentwurf vom 7. Januar 2014. vom Februar 2014. Seite 1 575.1 Seite 1 575.1 Vernehmlassungsentwurf vom 7. Januar 2014 Gasttaxen-Reglement vom Februar 2014 Inhaltsverzeichnis Artikel Zweck... 1 Vollzug... 2 Begriffe... 3 Taxpflicht a) Grundsatz... 4 b) Ausnahmen...

Mehr

Nutzungsreglement für Schul- und Sportanlagen

Nutzungsreglement für Schul- und Sportanlagen Nutzungsreglement für Schul- und Sportanlagen Begriffserklärungen Schulanlagen = Räumlichkeiten, Sporthallen, Aussenanlagen, welche der Schule gehören Benützer = Vereine und Organisationen welche Schulanlagen

Mehr

Beiträge und Gebühren der Wasserversorgung Rapperswil-Jona

Beiträge und Gebühren der Wasserversorgung Rapperswil-Jona STADT RAPPERSWIL-JONA Auf Antrag der Verwaltung der Genossenschaft Wasserversorgung Jona (abgek. WV) ab 1. Januar 2007 Wasserversorgung Rapperswil-Jona erlässt die Behördenkonferenz Rapperswil-Jona gestützt

Mehr

Reglement der Stromversorgung

Reglement der Stromversorgung Reglement der Stromversorgung 1. Allgemeine Bestimmungen 2. Planung, Bau und Unterhalt der Stromversorgung 3. Finanzierung von Bau und Betrieb der Stromversorgung 4. Straf- und Schlussbestimmungen 5. Anhänge

Mehr

Antrag. auf Erhalt eines Dauerparkausweises. Straße, HNr. Straße, HNr. Straße, HNr.

Antrag. auf Erhalt eines Dauerparkausweises. Straße, HNr. Straße, HNr. Straße, HNr. Antrag auf Erhalt eines Dauerparkausweises Hiermit beantrage ich Frau Herr Firma Name, Vorname PLZ, Ort Telefon / Fax E-Mail Bewohner/in des Gebäudes Arbeitnehmer/in bei für einen Beschäftigten der Firma

Mehr

GEMEINDE VILLIGEN. Reglement der Elektrizitätsversorgung Villigen

GEMEINDE VILLIGEN. Reglement der Elektrizitätsversorgung Villigen GEMEINDE VILLIGEN Reglement der Elektrizitätsversorgung Villigen Ausgabe 2010 Seite Reglement der Elektrizitätsversorgung Villigen I. Allgemeine Bestimmungen 1 Rechtsform 3 2 Eigentum 3 3 Organisation

Mehr

Richtlinien für Reklameanlagen und Plakatanschlagstellen der Politischen Gemeinde Fällanden

Richtlinien für Reklameanlagen und Plakatanschlagstellen der Politischen Gemeinde Fällanden Richtlinien für Reklameanlagen und Plakatanschlagstellen der Politischen Gemeinde Fällanden I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel Einleitung 1 Geltungsbereich 2 II. III. IV. BEGRIFFE Reklameanlagen 3 Plakatanschlagstellen

Mehr

Gemeinde Mülligen. Strassenreglement

Gemeinde Mülligen. Strassenreglement Beschlossen von der Gemeindeversammlung am 16. Juni 2000 Dipl. Ing. ETH / SIA / USIC Auftrags-Nr.: 107P015.01 Ingenieur-, Planungs- und Vermessungsbüro 11. Mai 2000 / Gi 5201 Brugg Telefon: 056 / 460 97

Mehr

Kanton Zug 541.1. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) 1. Kantonale Notorganisation. Der Kantonsrat des Kantons Zug,

Kanton Zug 541.1. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) 1. Kantonale Notorganisation. Der Kantonsrat des Kantons Zug, Kanton Zug 54. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) Vom. Dezember 98 (Stand. Januar 0) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 4 Bst. b der Kantonsverfassung ), beschliesst:.

Mehr

Anhang I zur Personalverordnung (PV) Weisungen über die gleitende Arbeitszeit

Anhang I zur Personalverordnung (PV) Weisungen über die gleitende Arbeitszeit Anhang I zur Personalverordnung (PV) Weisungen über die gleitende Arbeitszeit Fassung vom 7. August 2014 Inhaltsverzeichnis Artikel Seite Grundsätzliches Art. 1 3 Arbeitszeit Art. 2 3 Überzeit Art. 3 4

Mehr

Innovative Ansätze der. Eugen Meier-Eisenmann, Rapp Trans AG

Innovative Ansätze der. Eugen Meier-Eisenmann, Rapp Trans AG SVI Fachtagung Forschung 2013 Innovative Ansätze der Parkplatzbewirtschaftung Eugen Meier-Eisenmann, Rapp Trans AG Inhalt Ausgangslage Definition und Abgrenzung Parkraumbewirtschaftung Wirkungsziele Parkraumbewirtschaftung

Mehr

VERORDNUNG über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten

VERORDNUNG über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten VERORDNUNG über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (vom 24. September 2007 1 ; Stand am 1. Januar 2008) 20.3321 Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung

Mehr

Benützungsordnung. für die Räume im Schulhaus Dorf Romoos

Benützungsordnung. für die Räume im Schulhaus Dorf Romoos Benützungsordnung für die Räume im Schulhaus Dorf Romoos Seite 2 Inhaltsverzeichnis 1 Benützungsrecht... 4 1.1 Allgemeine Benützung... 4 1.2 Probelokale... 4 2 Benützungszeiten... 4 2.1 Probelokal... 4

Mehr

KOMMUNIKATIONSNETZ SPREITENBACH (KNS)

KOMMUNIKATIONSNETZ SPREITENBACH (KNS) KOMMUNIKATIONSNETZ SPREITENBACH (KNS) 2003 Reglement über die Erstellung und den Betrieb eines Kommunikationsnetzes (Kommunikationsnetz-Reglement) KommunikationsNetzReglement 1 1 Das KommunikationsNetzSpreitenbach,

Mehr

Reglement über das Stationieren von Schiffen im öffentlichen Hafen

Reglement über das Stationieren von Schiffen im öffentlichen Hafen Reglement über das Stationieren von Schiffen im öffentlichen Hafen Gemeinde Uetikon am See Vom Gemeinderat genehmigt am 4. Dezember 2014. 2 Gemeinde Uetikon am See Reglement Über das Stationieren von Schiffen

Mehr