Mitteilung Berlin, den 14. September Tagesordnung. Ausschuss für Wirtschaft und Energie

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1 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 14. September 2016 Die des Ausschusses für Wirtschaft und Energie findet statt am Mittwoch, dem 21. September 2016, 10:00 Uhr Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Paul-Löbe-Haus Europasaal Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) BT-Drucksache 18/9200 in Anwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel Haushaltsausschuss Gutachtlich: Innenausschuss Sportausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien 18. Wahlperiode Seite 1 von 16

2 Tagesordnungspunkt 2 Bericht zum aktuellen Sachstand bezüglich der Ministergenehmigung für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka in Anwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel Tagesordnungspunkt 3 a) Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Karin Binder, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern BT-Drucksache 18/8391 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(9)875 Petition 18(9)877 Positionspapier 18(9)905neu Bericht 18(9)926 Stellungnahme 18(9)927 Stellungnahme 18(9)928 Stellungnahme 18(9)929 Stellungnahme 18(9)930 Stellungnahme 18(9)931 Stellungnahme 18(9)932 Stellungnahme 18(9)933 Stellungnahme 18(9)934 Stellungnahme 18(9)935 Stellungnahme 18(9)936 Stellungnahme 18(9)937 Stellungnahme 18(9)938 Stellungnahme 18(9)939 Stellungnahme 18(9)940 Stellungnahme Seite 2 von 16

3 b) Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von Bundestag und Bundesrat BT-Drucksache 18/9030 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(9)926 Stellungnahme 18(9)927 Stellungnahme 18(9)928 Stellungnahme 18(9)929 Stellungnahme 18(9)930 Stellungnahme 18(9)931 Stellungnahme 18(9)932 Stellungnahme 18(9)933 Stellungnahme 18(9)934 Stellungnahme 18(9)935 Stellungnahme 18(9)936 Stellungnahme 18(9)937 Stellungnahme 18(9)938 Stellungnahme 18(9)939 Stellungnahme 18(9)940 Stellungnahme Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung c) Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen BT-Drucksache 18/6201 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(9)806 Petition 18(9)877 Positionspapier 18(9)905neu Bericht 18(9)926 Stellungnahme 18(9)927 Stellungnahme 18(9)928 Stellungnahme 18(9)929 Stellungnahme 18(9)930 Stellungnahme 18(9)931 Stellungnahme 18(9)932 Stellungnahme 18(9)933 Stellungnahme 18(9)934 Stellungnahme 18(9)935 Stellungnahme 18(9)936 Stellungnahme 18(9)937 Stellungnahme 18(9)938 Stellungnahme 18(9)939 Stellungnahme 18(9)940 Stellungnahme Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Kultur und Medien Seite 3 von 16

4 d) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016)443 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(9)926 Stellungnahme 18(9)927 Stellungnahme 18(9)928 Stellungnahme 18(9)929 Stellungnahme 18(9)930 Stellungnahme 18(9)931 Stellungnahme 18(9)932 Stellungnahme 18(9)933 Stellungnahme 18(9)934 Stellungnahme 18(9)935 Stellungnahme 18(9)936 Stellungnahme 18(9)937 Stellungnahme 18(9)938 Stellungnahme 18(9)939 Stellungnahme 18(9)940 Stellungnahme Ressortbericht BMWi UBW EU-Folgedokumente: EU-Dok 265/2016 vom e) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016)444 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(9)926 Stellungnahme 18(9)927 Stellungnahme 18(9)928 Stellungnahme 18(9)929 Stellungnahme 18(9)930 Stellungnahme 18(9)931 Stellungnahme 18(9)932 Stellungnahme 18(9)933 Stellungnahme 18(9)934 Stellungnahme 18(9)935 Stellungnahme 18(9)936 Stellungnahme 18(9)937 Stellungnahme Seite 4 von 16

5 18(9)938 Stellungnahme 18(9)939 Stellungnahme 18(9)940 Stellungnahme UBW Ressortbericht BMWi EU-Folgedokumente: EU-Dok 265/2016 vom f) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016)470 endg.; Ratsdok.-Nr /16 UBW Ressortbericht BMWi EU-Folgedokumente: CM 3608/16 vom in Anwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften BT-Drucksache 18/8558 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(9)907 Änderungsanträge + Synopse Innenausschuss Seite 5 von 16

6 Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG) BT-Drucksache 18/8960 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(9)717neu Stellungnahme 18(9)916 Stellungnahme 18(9)919 Stellungnahme Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Tagesordnungspunkt 6 EU-Vorlagen federführend a) Empfehlungen an die Kommission zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2016 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) (2015/2233(INI)) P8_TA-PROV(2016)0041 b) Eröffnung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2016 zur Eröffnung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland (2015/2932(RSP)) P8_TA-PROV(2016)0064 Seite 6 von 16

7 c) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen - und die vorläufige Anwendung des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors KOM(2016)173 endg.; Ratsdok.-Nr. 7614/16 Ressortbericht BMWi UBW EU-Folgedokumente: 7621/16 vom d) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors KOM(2016)174 endg.; Ratsdok.-Nr. 7616/16 Ressortbericht BMWi UBW e) Marktwirtschaftsstatus Chinas Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2016 zum Marktwirtschaftsstatus Chinas (2016/2667(RSP)) P8_TA-PROV(2016)0223 f) Nichttarifäre Handelshemmnisse im Binnenmarkt Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2016 zu nichttarifären Handelshemmnissen im Binnenmarkt (2015/2346(INI)) P8_TA-PROV(2016)0236 Seite 7 von 16

8 g) Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2016 zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (2015/2065(INI)) P8_TA-PROV(2016)0250 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft h) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern KOM(2016)54 endg.; Ratsdok.-Nr. 6227/16 Ressortbericht BMWi i) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft KOM(2016)356 endg.; Ratsdok.-Nr. 9911/16 Ressortbericht BMWi Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales j) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Das jährliche Arbeitsprogramm der für europäische Normung 2017 KOM(2016)357 endg.; Ratsdok.-Nr. 9966/16 Ressortbericht BMWi Seite 8 von 16

9 k) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Europäische Normen für das 21. Jahrhundert KOM(2016)358 endg.; Ratsdok.-Nr. 9969/16 Ressortbericht BMWi Ressortbericht BMWi l) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Erreichen der nationalen Energieeffizienzziele für 2020 und bei der Durchführung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz KOM(2015)574 endg.; Ratsdok.-Nr /15 Ressortbericht BMWi Tagesordnungspunkt 7 a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr BT-Drucksache 18/8828 Finanzausschuss Haushaltsausschuss (mb und 96 GO) Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Seite 9 von 16

10 b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr -18/8828- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drucksache 18/9239 Finanzausschuss Haushaltsausschuss Tagesordnungspunkt 8 Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verkehrspolitik auf Klimaschutzziele ausrichten BT-Drucksache 18/7887 Tagesordnungspunkt 9 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen BT-Drucksache 18/8879 Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Tagesordnungspunkt 10 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung BT-Drucksache 18/8959 Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Seite 10 von 16

11 Tagesordnungspunkt 11 Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens - Klimaschutz wirksam verankern und Klimaziele einhalten BT-Drucksache 18/8080 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Tagesordnungspunkt 12 Verordnung der Bundesregierung Fünfte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung BT-Drucksache 18/9500 Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Tagesordnungspunkt 13 a) Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Oliver Krischer, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innovationspolitik neu ausrichten - Forschen für den Wandel befördern BT-Drucksache 18/8711 Seite 11 von 16

12 b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2016 BT-Drucksache 18/7620 Verteidigungsausschuss c) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2016 BT-Drucksache 18/8550 Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit d) Unterrichtung durch die Bundesregierung Mikroelektronik aus Deutschland - Innovationstreiber der Digitalisierung Rahmenprogramm der Bundesregierung für Forschung und Innovation 2016 bis 2020 BT-Drucksache 18/7729 Seite 12 von 16

13 e) Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015 BT-Drucksache 18/4310 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit f) Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands / Stellungnahme der Bundesregierung BT-Drucksache 18/6830 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit Tagesordnungspunkt 14 EU-Vorlagen mitberatend a) Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht AA EU-Folgedokumente: SN 10193/16 vom SN 10194/16 vom /16 vom EU-Dok 286/2016 vom /2/16 REV 2 vom EU-Dok 315/2016 vom Innenausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Seite 13 von 16

14 EU-Dok 320/2016 vom b) Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits JOIN(2016)26 endg.; Ratsdok.-Nr /16 UBW Ressortbericht AA Innenausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe c) Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Elemente für eine neue China-Strategie der EU JOIN(2016)30 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht AA EU-Folgedokumente: 10594/16 COR 1 vom /16 vom /1/16 REV 1 vom /16 vom /16 vom /16 COR 1 vom Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe d) Gemeinsame Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen mit der Republik Aserbaidschan über ein Umfassendes Abkommen JOIN(2016)35 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht AA Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Seite 14 von 16

15 e) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Bewertung der Wirksamkeit der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ("Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz") KOM(2016)284 endg.; Ratsdok.-Nr. 9702/16 Ressortbericht BMJV f) Bericht der Kommission Belgien Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags KOM(2016)291 endg.; Ratsdok.-Nr. 9303/16 Ressortbericht BMF Haushaltsausschuss Finanzausschuss g) Bericht der Kommission Finnland Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags KOM(2016)292 endg.; Ratsdok.-Nr. 9307/16 Ressortbericht BMF Haushaltsausschuss Finanzausschuss h) Bericht der Kommission Italien Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags KOM(2016)305 endg.; Ratsdok.-Nr. 9310/16 Ressortbericht BMF Haushaltsausschuss Finanzausschuss Seite 15 von 16

16 i) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anleihe- und Darlehenstätigkeiten der Europäischen im Jahr 2015 KOM(2016)387 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMF Haushaltsausschuss Finanzausschuss j) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen KOM(2016)395 endg.; Ratsdok.-Nr /16 Ressortbericht BMUB UBW Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft k) Raumfahrtfähigkeiten für die europäische Sicherheit und Verteidigung Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2016 über Raumfahrtfähigkeiten für die europäische Sicherheit und Verteidigung (2015/2276(INI)) P8_TA-PROV(2016)0267 Verteidigungsausschuss Innenausschuss Tagesordnungspunkt 15 Verschiedenes Dr. Peter Ramsauer, MdB Vorsitzender Seite 16 von 16