Zum Eigentumsschutz im Sinne der EMRK im ukrainischen und russischen Recht

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1 Natalya Moshnyagul Zum Eigentumsschutz im Sinne der EMRK im ukrainischen und russischen Recht Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu Modellen des Eigentumsschutzes PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einführung Allgemeine Überlegungen Probleme der Eigentumsdogmatik in der Ukraine und in Russland Aktualität der Problematik und Stand der Forschung Vorgehensweise und ihre Begründung Vorbehalte Deutsches Modell des Eigentumsschutzes Geistiges Eigentum Erbrecht Quellen 32 Kapitel I. Der Schutz des Eigentums durch Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls der EMRK 33 A. Einfuhrung 35 B. Begriffbestimmung des Art. 1 l.zp 36 I. Heranziehung des Völkerrechts 36 II. Heranziehung des nationalen Rechts 37 III. Die Definition des Eigentums in der Rechtsprechung des EGMR 38 C. Die einzelnen geschützten Rechtspositionen des Art. 1 l.zp 40 I. Geschützte Eigentumspositionen basierend auf privatrechtlichen Regelungen Mobilien und Immobilien Anteilrechte Wohlerworbene Rechte Gewerbliche Tätigkeit bzw. Goodwill Privatrechtliche Forderungen Vermögen Geistiges Eigentum Erbrecht 46 II. Öffentlich-rechtliche Ansprüche Ansprüche auf sozialstaatliche Leistungen Sonstige öffentlich-rechtliche Ansprüche 49 D. Eingriffe in das Eigentumsrecht 50

3 I. Der Eigentumsentzug Formelle Enteignung De facto - Enteignung 53 II. Maßnahmen zur Nutzungsregelung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 l.zp Anwendungsbereich Kriterien für Anwendbarkeit 54 III. Sonstige Eingriffe im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 1.ZP Der Fall Sporrong and Lönnroth v. Sweden Anwendungsfalle 55 E. Die Rechtfertigungsvoraussetzungen für einen staatlichen Eingriff 56 I. Rechtfertigungsvoraussetzungen im Sinne von Art. 1 l.zp Das Erfordernis des öffentlichen bzw. allgemeinen Interesses Der Gesetzmäßigkeits- bzw. Legalitätsgrundsatz 59 II. Die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit 60 III. Folgen des Eigentumseingriffs Die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts als Grundlage einer Entschädigungspflicht Die allgemeine Entschädigungspflicht aufgrund des Verhältnismäßigkeitsprinzips Die Höhe der Entschädigung Stand nach dem Völkerrecht Stand nach der EMRK 68 F. Die Rolle des Art. 6 Abs.l EMRK im Eigentumsschutz Zugang zum Gericht Dauer des Verfahrens Vollstreckungsverfahren Verletzung des Prinzips der Rechtssicherheit 76 G. Zusammenfassung 78 Kapitel II. Ein historischer Überblick über die Entstehung des Eigentumsrechts auf dem ehemaligen Territorium des Russischen Reiches und der Sowjetunion an dem Beispiel der Ukraine 81 I. Die Entwicklung in dem Zeitraum vor Beginn des XX. Jahrhunderts 81 1.X1.-XII. Jahrhundert 81

4 2. XIV.-XVI. Jahrhundert XVII. Jahrhundert XVIII. Jahrhundert XIX.-Anfang des XX. Jahrhunderts 84 II. Die Entwicklung in den neuen Zeiten III. Zusammenfassung 106 Kapitel III. Der Eigentumsschutz in der ukrainischen Rechtsordnung 109 A.Einführung 109 B. Der historische Überblick für die Zeit nach dem Zerfall der UdSSR 110 I II. Die Annahme der Verfassung der Ukraine (1996) 113 C. Der Eigentumsschutz in der Ukraine 114 I. Gesetzlicher Begriff des Eigentumsrechts in der Ukraine : 115 II. Die Formen des Eigentums Privateigentum Privateigentum natürlicher Person Privateigentum juristischer Personen Staatliches Eigentum Kommunales Eigentum Kollektives Eigentum 124 III. Problemfalle des Eigentumsschutzes in der Ukraine Privatisierung des staatlichen Eigentums Eigentumsrecht auf Grundstücke Rückgabe (Auszahlung) der Sparguthaben der Bürger Moratorium auf Zwangsverkauf des Vermögens Nichtauszahlung sozialstaatlicher Leistungen (Löhne und Renten) Probleme des Eigentumsrechts von Wohnungen Restitutionsfrage in der Ukraine Probleme der Beschränkung der Rechte der Unternehmen Feindliche Übernahme von Unternehmen als Industrie" der Eigentumsneuverteilung Der Schutz des Eigentumsrechts von Aktionären

5 IV. Die allgemeinen Garantien des Eigentumsrechts in der Verfassung und in der ukrainischen Gesetzgebung Die verfassungsmäßigen Vorschriften zur Gewährleistung des Eigentumsrechts der Bürger Die Verankerung des Prinzips der Gleichheit aller Eigentumsformen Unverletzlichkeit des Eigentumsrechts Freiheit des Eigentümers, seine Rechte auszuüben Die verfassungsmäßigen Garantien des Eigentumsschutzes in der ukrainischen Gesetzgebung Nichteinmischung staatlicher Behörden Gerichtlicher Schutz Die von der Exekutive abhängige und parteiische Justiz - das Indiz der rechtlichen Unsicherheit 185 V. Eingriffe in Eigentumsgarantie Inhalts- und Schrankenbestimmungen Inhaltsbestimmung Schrankenziehung Enteignung Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eigentumseingriffen Rechtfertigung von Inhaltsbestimmungen des Eigentums Die Abwägung zwischen Eigentumsgarantie und Sozialpflichtigkeit des Eigentums Rechtfertigung von Konfiskationen gemäß Art. 41 Abs. 8 der Verfassung der Ukraine Konfiskation im Zivilrecht und anderen Rechtsgebieten Beschlagnahme von Vermögenswerten 205 VI. Entschädigungsansprüche für Eigentumsbeeinträchtigungen Das Recht auf Entschädigung Recht auf Entschädigung gemäss Art. 56 der Verfassung der Ukraine Rechtsprechung zu Entschädigungsansprüchen Das Verfassungsgericht der Ukraine Das Oberste Gericht der Ukraine Das Oberste Wirtschaftsgericht der Ukraine Gerichte erster Instanz 219 D. Zusammenfassung 220 Kapitel IV. Der Eigentumsschutz in der Rechtsordnung der Russischen Föderation A. Einführung 225

6 B. Der historische Überblick über die Zeit nach dem Zerfall der UdSSR 226 I. Das Prozess der Privatisierung- die erste Erscheinungsform der Transformation des Eigentums 227 II. Annahme der Verfassung der Russischen Föderation 232 III. Das neue Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation 234 C. Der Eigentumsschutz in Russland 235 I. Gesetzlicher Begriff des Eigentumsrechts in der Russischen Föderation 235 II. Die Formen des Eigentums in der russischen Gesetzgebung Privateigentum Privateigentum natürlicher Person Privateigentum juristischer Personen Gemeinsames Eigentum Staatliches und munizipales (kommunales) Eigentum 244 III. Problemfälle des Eigentumsschutzes in der Russischen Föderation Restitution - das politische und rechtliche Problem Restitution der nach dem Zweiten Weltkrieg in die UdSSR verschleppten Kulturgüter Recht auf Grundeigentum Rechtsprobleme bei der Zahlung staatlicher Sozialhilfe Die Folgen der Tschernobyl- Katastrophe Nichtauszahlung sozialstaatlicher Leistungen (Löhne und Renten) Probleme des Eigentumsrechts auf Wohnungen Wohnungsprobleme der Bürger, die im hohen Norden Russlands gearbeitet haben Die gesetzliche Regulierung der Entschädigungsauszahlen für die aus Tschetschenien geflüchteten Bevölkerung Probleme der Gewährleistung des Eigentumsschutzes der Unternehmen Die großen Unternehmen als Objekte der Umverteilung des Eigentums? Am Beispiel YUKOS Feindliche Übernahme der Unternehmen als Industrie" der Eigentumsumverteilung Der Schutz des Eigentumsrechts der Aktionäre 313 IV. Die allgemeinen Garantien des Eigentumsrechts in der Verfassung und in der russischen Gesetzgebung Die verfassungsmäßigen Vorschriften der Gewährleistung des Eigentumsrechts der Bürger Die Verankerung des Prinzips der Gleichheit aller Eigentumsformen Unverletzlichkeit des Eigentumsrechts

7 1.3. Freiheit des Eigentümers, seine Rechte auszuüben Die verfassungsmäßigen Garantien des Eigentumsschutzes in der russischen Gesetzgebung Nichteinmischung staatlicher Behörden Gerichtlicher Schutz Die von der Exekutive abhängige und parteiische Justiz - das Indiz der rechtlichen Unsicherheit 330 V. Eingriffe in die Eigentumsgarantie Inhalts- und Schrankenbestimmungen Inhaltsbestimmung Schrankenziehung Enteignung Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eigentumseingriffen Rechtfertigung von Inhaltsbestimmungen des Eigentums Das Modell der Abwägung zwischen Eigentumsgarantie und Sozialpflichtigkeit des Eigentums Rechtfertigung von Konfiskationen gemäss Art. 35 der Verfassung der Russischen Föderation Konfiskation im Zivilrecht und in anderen Rechtsgebieten Beschlagnahme von Vermögenswerten 352 VI. Entschädigungsansprüche für Eigentumsbeeinträchtigungen Das Recht auf Entschädigung Recht auf Entschädigung aus Art. 53 der Verfassung der Russischen Föderation Rechtsprechung zu Entschädigungsansprüchen Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation Das Oberste Gericht der Russischen Föderation Das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation Gerichte erster Instanz 363 D. Zusammenfassung 364 Kapitel V. Perspektiven des Eigentumsschutzes in der Ukraine und der Russischen Föderation 369 A. Die neuen Entwicklungen des Eigentumsschutzes im ukrainischen und russischen Recht 371 I.,JSystemic problems" in der neuen Rechsprechung des EGMR 371 II. Die Rolle der Rechtsprechung bei der Gewährleistung des Eigentumsschutzes Die Rechsprechung der Verfassungsgerichte Die Ukraine Russland Präjudizienrecht beim gerichtlichen Schutz des Eigentumsrechts 390

8 2.1. Die Ukraine Russland 395 B. Die Garantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK im Zusammenhang mit dem Eigentumsschutz in Russland und in der Ukraine 399 I. Das Recht auf ein faires" Zivilverfahren 400 II. Das Verfahren des Protestes Die Ukraine Russland 406 III. Die Dauer des zivilrechtlichen Verfahrens Die Ukraine Russland 413 IV. Das Problem der NichtVollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in beiden Rechtssystemen Das Vollstreckungsverfahren in der Ukraine und in Russland Ukraine Russland Die Rechtsprechung nationaler Gerichte zur Problematik der NichtVollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Die Ukraine Das Verfassungsgericht der Ukraine Das Oberste Gericht der Ukraine Das Oberste Wirtschaftsgericht der Ukraine Russland Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation Das Oberste Gericht der Russischen Föderation Das Oberste Arbitragegericht der Russischen Föderation 433 C. Zusammenfassung 435 Schlussfolgerungen Literaturverzeichnis