Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Zeittafel der Maßnahmen (mit Links zu weiterführender Information): Zusatzthema zu Modul 6 Währungsunion

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1 Zusatzthema zu Modul 6 Währungsunion Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro Die Schuldenkrise Griechenlands und anderer Euro-Staaten seit 2010 hat zu Reformen geführt, die den Euro und die Wirtschafts- und Währungsunion stabilisieren sollen. Zu unterscheiden sind dabei die bilateralen Maßnahmen speziell für Griechenland und die allgemeinen Maßnahmen der EU zur Stabilisierung des Euro. Zeittafel der Maßnahmen (mit Links zu weiterführender Information): Im April 2010 zeichnete sich ab, dass Griechenland Kredite, die im Mai fällig wurden, nicht zurückzahlen konnte. Am stellte Griechenland den Antrag auf Finanzhilfe wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Am 7. Mai 2010 haben die Eurostaaten ein erstes Hilfspaket zugesagt: Griechenland erhält Kredite der Eurostaaten in Höhe von 80 Milliarden Euro für drei Jahre, um die Zahlungsunfähigkeit des Landes zu verhindern (auf Deutschland entfallen davon 22,4 Mrd. Euro; gesetzliche Grundlage: das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz). Zugleich gewährte der IWF weitere 30 Milliarden Euro an Kredit. Voraussetzung für die Auszahlung der Kredite war ein rigoroses Sparprogramm der griechischen Regierung zur Sanierung des Staatshaushalts. Die Auszahlung der einzelnen Tranchen hängt jeweils von einem positiven Prüfungsbericht der Troika aus Vertretern der Kommission, der EZB und des IWF ab (Auszahlung der ersten Tranche von 14,5 Mrd. Euro am , der sechsten Tranche im Dezember 2011). Am 9. Mai 2010 hat der ECOFIN-Rat insgesamt 500 Milliarden Euro zur Verteidigung der einheitlichen Währung bereitgestellt (Verordnung 407/2010). 60 Milliarden davon stellte die Kommission sofort zur Verfügung (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus, EFSM). Die weiteren 440 Milliarden Euro stellt die am 7. Juni 2010 gegründete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bereit, eine bis Juni 2013 befristete Finanzzweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Gesetzliche Grundlage für den deutschen Anteil: Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Am 17. Juni 2010 verabschiedete der Europäische Rat eine neue Strategie für Beschäftigung und Wachstum ( Europa 2020 ).

2 Am 7. September 2010 beschloss der ECOFIN-Rat die Gründung von drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden für Banken, Börsen und Versicherungen sowie das Europäische Semester. Am 29. Oktober 2010 erklärte der Europäische Rat seine Absicht, zum Schutz des Euros einen dauerhaften Krisenmechanismus einzurichten, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der spätestens ab 2013 EFSF und EFSM ablösen sollte. Am 27./28. November 2010 billigten die Finanzminister der Eurogruppe eine Kredithilfe für Irland im Gesamtwert von 67,5 Mrd. Euro (22,5 vom ESFM, 17,5 vom ESF, 22,5 vom IWF sowie bilaterale Kredite von Nichteurostaaten). Am 16. Dezember 2010 einigte sich der Europäische Rat auf die allgemeinen Merkmale des ESM und beschloss die dafür erforderlichen Vertragsänderungen (siehe 6. April 2011). Am 11. März 2011 einigten sich die Staats-und Regierungschefs der Eurostaaten ( Eurogipfel ) auf einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ( Euro-Plus-Pakt ). Am 15. März 2011 billigten die EU-Finanzminister sechs Gesetzesvorschläge der Kommission zur besseren finanz- und wirtschaftspolitischen Überwachung der Eurozone ( Sixpack ; siehe auch 29. September 2011). Am 21. März 2011 wurden die Eckpunkte des ESM beschlossen (Kapitalbasis 700 Mrd. EUR, davon werden 80 Mrd. sofort eingezahlt, der Rest über Bürgschaften abgesichert). Am 24/25. März 2011 vollendete der Europäische Rat die Gesamtstrategie zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion und verabschiedete ein Paket mit Reformen (ESM, Euro-Plus-Pakt, strikterer Stabilitäts- und Wachstumspakt, Verfahren zur Überwachung und Korrektur wirtschaftspolitischer Ungleichgewichte, Europäisches Semester). Er beschloss außerdem eine Änderung des Artikels 136 AEUV nach dem vereinfachten Änderungsverfahren gemäß Art. 48 Abs. 6 EUV, um die Einrichtung eines Stabilitätsmechanismus zu ermöglichen (Beschluss 2011/199). Am 14. Mai 2011 sagten die Finanzminister der EU Portugal als drittem Eurostaat einen Hilfskredit in Höhe von 78 Mrd. Euro zu. Ein Drittel des Kreditbetrags stellte der IWF zur Verfügung, zwei Drittel kommen von den europäischen Rettungsschirmen.

3 Am 20. Juni 2011 einigte sich der ECOFIN-Rat auf den Entwurf eines Vertrags zur Errichtung des ESM und auf Änderungen des EFSF-Rahmenvertrags. Am 29. September 2011 stimmte das EP dem zwischen Rat und Parlament ausgehandelten Kompromiss des Sixpack zu (siehe ), am auch der Rat, am wurde das Gesetzespaket von EP und Rat unterzeichnet. Es trat am 13. Dezember 2011 in Kraft. Am 26. Oktober 2011 taxierte der Euro-Gipfel ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland auf 130 Mrd. Euro. Griechenland soll bis Anfang 2012 einen Schuldenschnitt von 50 % mit seinen privaten Gläubigern aushandeln (siehe 8. März 2012) und weitere Sparmaßnahmen beschließen. Der Euro-Gipfel beschloss außerdem strengere Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III). Am 9. Dezember 2011 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen intergouvernementalen Fiskalvertrag und eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Bereichen von gemeinsamem Interesse. Die ursprünglich vorgesehene Änderung der EU- Verträge zum Einstieg in eine Fiskalunion war am Widerstand Großbritanniens gescheitert. 23. Januar 2012: Die Eurogruppe einigte sich auf den ESM und verhandelte über einen Schuldenschnitt Griechenlands. Am 31. Januar 2012 wurden die Verhandlungen über den Fiskalvertrag (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) abgeschlossen. Er wurde als völkerrechtlicher Vertrag zwischen den EU-Staaten am 2. März 2012 unterzeichnet. Großbritannien und die Tschechische Republik haben sich dem Vertrag nicht angeschlossen. Der Fiskalvertrag tritt in Kraft, wenn 12 Mitgliedstaaten des Euro- Währungsgebiets die Ratifikationsurkunde hinterlegt haben, frühestens am 1. Januar Am 2. Februar 2012 wurde der Vertrag zur Einrichtung des ESM unterzeichnet. Er muss von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden und soll Mitte 2012 (ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen) in Kraft treten. Am 21. Februar 2012 stimmten die Finanzminister der Eurostaaten dem zweiten Hilfspaket für Griechenland in Höhe von bis zu 130 Mrd. Euro zu. Im Gegensatz zum ersten Hilfspaket vom Mai 2010 handelt es sich hierbei nicht um bilaterale Kredite der Eurostaaten, sondern um Mittel aus dem EFSF. Der Bundestag hat dem Hilfspaket am zugestimmt.

4 Ebenfalls am 21. Februar 2012 hat sich der ECOFIN-Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt zu zwei Verordnungsentwürfen der Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung (auch Two-pack genannt) geeinigt (siehe auch 13. Juni 2012). Am 1. März 2012 haben die Staats- und Regierungschefs Herman Van Rompuy erneut zum Präsidenten des Europäischen Rates mit einer Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt. Die Staats-und Regierungschefs der Euro-Staaten haben Herman Van Rompuy zum Präsidenten des Eurogipfels ernannt (Amtszeit zweieinhalb Jahre). Am 8. März 2012 erklärte die griechische Regierung, dass rd. 80 % der privaten Gläubiger einem Schuldenschnitt von 53,5 % zugestimmt haben (Voraussetzung für Auszahlungen aus dem 2. Hilfspaket waren 75 %). Griechenlands Schulden verringern sich dadurch um 107 Mrd. Euro. 10. März 2012: Der IWF will das zweite Hilfspaket für Griechenland mit 28 Mrd. Euro unterstützen. Am 12. März 2012 hat die Eurogruppe das zweite Hilfsprogramm für Griechenland genehmigt. 13. März 2012: Der ECOFIN-Rat diskutierte über eine Finanztransaktionssteuer. 30. März 2012: Die Eurogruppe hat das gemeinsame Kreditvolumen von EFSF und ESM von 500 auf 700 Mrd. Euro erhöht. 20. April 2012: Bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank haben sich die G20-Länder darauf geeinigt, die Mittel des IWF zur Bewältigung der Schuldenkrise um 430 Mrd. US- Dollar aufzustocken. Der ECOFIN-Rat hat sich am 15. Mai 2012 auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Umsetzung der Basel-III-Anforderungen für Banken und Investmentfirmen in EU-Recht geeinigt, Voraussetzung für den Beginn von Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, EP und Kommission. Am 31. Mai 2012 hat sich bei einer Volksabstimmung in Irland eine klare Mehrheit für den Fiskalvertrag entschieden.

5 Das Europäische Parlament hat am 13. Juni 2012 seinem ECON-Ausschuss das Mandat für Trilog-Verhandlungen zwischen EP, Rat und Kommission über das Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung ( Two-pack ) erteilt. Am 25. Juni 2012 haben Spanien (für sein in der Krise befindliches Bankensystem) und Zypern Finanzhilfe der europäischen Rettungsschirme beantragt. 29. Juni 2012: Der Eurogipfel hat Änderungen am ESM beschlossen. Der ESM kann künftig Hilfen direkt an Banken auszahlen. Voraussetzung dafür ist, dass eine wirksame europäische Bankenaufsicht errichtet worden ist (nicht identisch mit der bereits durch Verordnung 1093/2010 errichteten Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA mit Sitz in London). Vorschläge für die neue Bankenaufsicht muss die Kommission vorlegen, der Rat soll darüber Ende 2012 entscheiden.

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