Stadtkämmerei HA I/2. Telefon: Telefax: Aktuelle Finanzsituation der Stadt; Quartalsbericht Bericht 4. Quartal 2013.
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1 Telefon: Telefax: Stadtkämmerei HA I/2 Aktuelle Finanzsituation der Stadt; Quartalsbericht Bericht 4. Quartal 2013 Anlage Sitzungsvorlage Nr / V Bekanntgabe in der Vollversammlung vom Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Wie in der Sitzung des Finanzausschusses vom II. Bekanntgegeben Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/in Dr. Ernst Wolowicz Stadtkämmerer
2 Seite 2 III. Abdruck von I. mit II. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei RL an die Stadtkämmerei HA I/2 an die Stadtkämmerei HA II an die Stadtkämmerei KaStA 2.12 z.k. IV. WV Stadtkämmerei HA I/2 / home/nicole.schneider/2_fachbereich/ga/2013/ga3_sim+presse+oefftlarb/berichtswesen/quartalsbericht/2013_4/be kanntgabe/140121_deckblatt_vv.odt
3 Telefon: Telefax: Stadtkämmerei HA I/2 Aktuelle Finanzsituation der Stadt; Quartalsbericht Bericht 4. Quartal 2013 Anlage Sitzungsvorlage Nr / V Bekanntgabe im Finanzausschuss vom (VB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zur beiliegenden Bekanntgabe Anlass Finanzausschusssitzung vom Inhalt Gesucht werden kann im RIS auch nach Die Stadtkämmerei informiert über die aktuelle Finanzsituation der Stadt; Bericht für das 4. Quartal 2013 Einzahlungen, Auszahlungen, Kassenstand, Finanzreserven
4 Telefon: Telefax: Stadtkämmerei HA I/2 Aktuelle Finanzsituation der Stadt; Quartalsbericht Bericht 4. Quartal Anlage Sitzungsvorlage Nr / V Bekanntgabe im Finanzausschuss vom (VB) Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag des Referenten 2 1. Gesamtüberblick 2 2. Laufende Verwaltungstätigkeit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Investitions- und Finanzierungstätigkeit Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Finanzierungstätigkeit und Finanzmittelbestand Übersicht Haushaltsausweitungen Entwicklung des Kassenstandes und der Finanzreserven Übersicht Kassenstand Übersicht Finanzreserven Entwicklung des Schuldenstandes (Hoheitshaushalt) 20 II. Bekanntgegeben 21
5 Seite 2 I. Vortrag des Referenten Die Stadtkämmerei legt regelmäßig nach dem Ende eines abgelaufenen Quartals einen Bericht zur aktuellen Finanzsituation der Landeshauptstadt München vor. Der vorliegende Bericht zum 4. Quartal 2013 gibt Auskunft über die Entwicklungen der Ein- und Auszahlungen im Gesamtfinanzhaushalt im vergangenen Jahr. Größere Abweichungen zum Referenzwert (100%) werden erläutert, bei wichtigen Einzelpositionen zudem der Verlauf im Vorjahresvergleich dargestellt. Auch wenn der Bericht aufgrund der noch ausstehenden Jahresabschlussbuchungen keinen offiziellen Jahresabschluss darstellt, gibt er doch einen sehr guten Blick auf wesentliche Entwicklungen des abgelaufenen Jahres. 1. Gesamtüberblick Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit liegen mit 102% leicht über, die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 99% etwas unter dem Ansatz des 2. Nachtragshaushaltes. Gegenüber dem Vorjahr sind die Einzahlungen um rund 579 Mio. Euro, die Auszahlungen um rund 295 Mio. Euro gestiegen. Hauptursache für die höheren Einzahlungen sind die sehr hohen Gewerbesteuereinzahlungen, Hauptursache für die höheren Auszahlungen sind höhere Personal- und Transferauszahlungen. Die investiven Einzahlungen liegen mit 95% leicht unter, die Auszahlungen mit 88% deutlich unter dem Referenzwert. Im Herbstnachtrag wurde auf die Kreditermächtigung 2013 vollständig verzichtet und die Tilgungsleistungen um 333 Mio. Euro auf 393 Mio. Euro erhöht. Zum Stand sind die Tilgungsleistungen in voller Höhe abgeflossen und Kreditaufnahmen erfolgten, entsprechend den Festlegungen im Herbstnachtrag, nicht. Eine tabellarische Gesamtübersicht über den Stand zum ist als Anlage 1 beigefügt.
6 Seite 3 2. Laufende Verwaltungstätigkeit 2.1 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit liegen mit Mio. Euro (102%) um 133 Mio. Euro über dem Planwert (5.581 Mio. Euro) und sind gegenüber dem Vorjahr um rund 579 Mio. Euro gestiegen. Im Einzelnen stellt sich die Entwicklung wie folgt dar: Plan Ist % Ist Steuern und ähnliche Abgaben % Realsteuern, davon % Grundsteuern A und B % Gewerbesteuer % Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern, davon % Gemeindeanteil an der Einkommensteuer % Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer % Andere Steuern % (derzeit nicht belegt) 0 0 Leistungen des Landes aus Umsetzung Hartz IV Die Einzahlungen aus Steuern und ähnlichen Abgaben sind im Vergleich zum Vorjahr um gut 602 Mio. Euro höher. Ursache dafür sind vor allem die stark gestiegenen Einzahlungen bei der Gewerbesteuer, die mit Mio. Euro einen neuen Höchststand erreicht haben und 542 Mio. Euro über dem Vorjahreswert liegen. Auch der im 2. Nachtragshaushalt deutlich angehobene Planansatz von Mio. Euro wurde um 3% übertroffen. Die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer (101%) und an der Umsatzsteuer (103%) liegen um rund 9 Mio. Euro bzw. rund 4 Mio. Euro knapp über dem Planansatz, dabei wurden bei der Einkommensteuer 66 Mio. Euro mehr vereinnahmt als im Vorjahr. Der Bereich andere Steuern (91%) beinhaltet die Hundesteuer und die Zweitwohnungsteuer, die rund 0,8 Mio. Euro unter dem Planansatz lagen.
7 Seite 4 Im Vergleich zum Vorjahr stellt sich die Gewerbesteuerentwicklung wie folgt dar: Einzahlungen Gewerbesteuer brutto in Mio. Euro Februar April Januar März Mai Juni Juli Plan 2013 August Oktober Dezember September November Der Trend vom 1. bis 3. Quartal 2013 hat sich im 4. Quartal fortgesetzt. Die Gewerbesteuereinzahlungen (2.271 Mio. Euro im Jahr 2013 zu Mio. Euro im Jahr 2012) stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 542 Mio. Euro und liegen damit auf einem Allzeithoch. Zum einen haben sich die laufenden Vorauszahlungen mit Fälligkeit im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr um rund 100 Mio. Euro erhöht. Vor allem aber sind deutlich mehr Nachzahlungen für Vorjahre eingegangen. Der zum 2. Nachtragshaushalt deutlich erhöhte Ansatz von Mio. Euro wurde leicht übertroffen. Plan Ist % Ist Zuwendungen und allgemeine Umlagen % Schlüsselzuweisungen % Bedarfszuweisungen Sonstige allgemeine Zuweisungen % Allgemeine Umlagen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke % Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen Schuldendiensthilfen Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen liegen mit 109% über dem Planansatz, sind aber gegenüber dem Vorjahr um rund 31 Mio. Euro zurückgegangen. Ursache dafür sind die geringeren Schlüsselzuweisungen. Statt 137 Mio. Euro im letzten Jahr wurden für 2013 nur 40,9 Mio. Euro eingeplant, weil sich die Steuerkraft der Stadt erhöht hat und sich außerdem die vom Bayerischen Landtag beschlossenen Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich negativ für München ausgewirkt haben. Daher wurden auf dieser Position 97 Mio. Euro weniger vereinnahmt als im Vorjahr. Dagegen erreichen die sonstigen allgemeinen Zuweisungen 109% des Planansatzes (+ 21 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr). Ursache dafür sind vor allem höhere Ein-
8 Seite 5 zahlungen bei der Grunderwerbsteuer, die mit rund 149 Mio. Euro den geplanten Ansatz um 19 Mio. Euro und das Vorjahresergebnis um 18 Mio. Euro übertrifft. Bei den Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke (Gesamtansatz rund 394 Mio. Euro) resultiert die Überschreitung des Planansatzes um 11 Prozentpunkte (rund 42 Mio. Euro) insbesondere aus höheren Zuweisungen des Landes für Kinderbetreuungseinrichtungen. Grund ist vor allem die neue Verpflichtung der LHM, die Betriebskostenförderung an Eltern-Kind-Initiativen für den Freistaat auszuzahlen (s. korrespondierende Auszahlungen in Zeile 12). Die Leistungen werden durch den Freistaat zu 100% erstattet, so dass der Vorgang haushaltsneutral ist. Plan Ist % Ist Sonstige Transfereinzahlungen % Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft % Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen % Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen % Erstattungen von Sozialleistungen vom Bund % Erstattungen von Sozialleistungen vom Land % Erstattungen von Sozialleistungen vom Bezirk % (derzeit nicht belegt) 0 0 (derzeit nicht belegt) 0 0 Die sonstigen Transfereinzahlungen liegen zwar fast auf Vorjahresniveau, bewegen sich mit 82% aber deutlich unter dem Planansatz. Ursache dafür ist vor allem, dass die Erstattungen von Sozialleistungen vom Bund (75%), insbesondere aber vom Land (59%) und Bezirk (82%) deutlich unter der 100%-Marke liegen. Im Vorjahr wiesen zu diesem Zeitpunkt lediglich die Erstattungen vom Bezirk unterdurchschnittliche Zahlungseingänge (93%) auf. Größtenteils handelt es sich aber um Zahlungsverschiebungen in das Jahr Im Vergleich zum Vorjahr sind durch die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter deutlich höhere Erstattungen des Bundes zu verzeichnen, während die Erstattungen vom Land weit unter den Vorjahresvergleichswerten liegen, weil durch eine Gesetzesänderung nun die überörtlichen Träger für Erstattungen bei den Erziehungshilfen bei Asylbewerbern zuständig sind. Die entsprechend höheren Einzahlungen bei der Position Erstattungen von Sozialleistungen vom Bezirk werden aber erst 2014 eingehen.
9 Seite 6 Plan Ist % Ist Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte % Verwaltungsgebühren % Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte % (derzeit nicht belegt) Privatrechtliche Leistungsentgelte % Privatrechtliche Entgelte % Einzahlungen aus Verkauf % Mieten und Pachten (Haupt- und Nebenerlöse) % Sonstige Verwaltungs- und Betriebseinzahlungen % Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte liegen insgesamt mit 103% etwas über dem Referenzwert und rund 9 Mio. Euro über dem Vorjahresergebnis. Bei den Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten werden 103% erreicht. Dabei ist zu beachten, dass Einnahmen aus dem Verkauf von Essen in Kindertageseinrichtungen in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro noch zu den Einnahmen aus Verkauf in Zeile 7 umgebucht werden. Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten (insgesamt 101%) erreichen die sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinzahlungen 133% des Ansatzes. Dies ist insbesondere auf Ersätze bei den Kindertagesstätten zurückzuführen, für die nur geringe Ansätze eingeplant wurden. Hier handelt es sich um einmalige Rückzahlungen von zu viel geleisteten Defizitzahlungen. Das tatsächlich entstandene Defizit steht erst nach Erstellung und Prüfung der Verwendungsnachweise fest. Ist das tatsächlich nachgewiesene Defizit geringer als das geplante, werden Rückzahlungen fällig, die für die LHM aber nicht planbar sind. Die Einzahlungen aus Verkauf liegen mit 83% weit hinter dem Planansatz, allerdings werden hier die Einnahmen für Mittagessen in Kindertageseinrichtungen (s. öffentlich rechtliche Leistungsentgelte, Zeile 6) umgebucht. Plan Ist % Ist Kostenerstattungen und Kostenumlagen % Kostenerstattungen % Sonstige Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit % Allgemeine Zuweisungen aus besonderen Abrechnungsverfahren % (derzeit nicht belegt) 0 0 Steuererstattungen aus Vorjahren Unaufklärbare Verwahrgelder % Einzahlungen aus Wohnungsverwaltung Konzessionsabgaben % Weitere Finanzeinzahlungen % Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen % Zinseinnahmen % Gewinnanteile v. wirtschaftl. Unternehmen u. a. Beteiligungen % Die Kostenerstattungen und Kostenumlagen übersteigen den Planwert um 8 Prozentpunkte (rund 20 Mio. Euro), sind allerdings gut 10 Mio. Euro niedriger als im Vorjahr. Die größte Position ist dabei die haushaltsneutrale Konzernsteuerumlage SWM. Im Rahmen der steuerlichen Organschaft zwischen dem städtischen Betrieb gewerbli-
10 Seite 7 cher Art (BgA) U-Bahn-Bau und den Stadtwerken München leistet der städtische BgA die Steuerzahlungen (s. korrespondierende Zeile 13) und erhält von den Stadtwerken entsprechende Erstattungszahlungen ( Konzernsteuerumlage SWM ). Im 2. Nachtragshaushalt wurde eine haushaltsneutrale Ansatzreduzierung beider Positionen von 204 Mio. Euro auf 109 Mio. Euro vorgenommen. Eingegangen sind bis zum Mio. Euro und damit rund 20 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. Der bei den sonstigen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit enthaltene Gegenwert übersteigt ebenfalls den Planwert. Bei den Erstattungen des Bundes im Bereich Jobcenter sind von den eingeplanten 43 Mio. Euro nur rund 32 Mio. Euro (76%) eingegangen. Ursache dafür sind zum einen niedrigere Auszahlungen der Stadt und zum anderen ein gesunkener Erstattungsanteil des Bundes. Dagegen sind von den mit 34 Mio. Euro bei den Berufsschulen veranschlagten Verwaltungskostenerstattungen von Gemeinden (Blockbeschulung) Zahlungen in Höhe von rund 44 Mio. Euro geleistet worden. Ursache sind Nachzahlungen aus dem Vorjahr. Die sonstigen Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit erreichen 102% des Planansatzes und sind damit um 26 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Die Einzahlungen aus Wohnungsverwaltung gehen nach Abrechnung mit den Wohnungsbaugesellschaften ein. Bei der mit rund 97 Mio. Euro veranschlagten Konzessionsabgabe sind zum Jahresende nur rund 80 Mio. Euro (82 %) eingegangen. Die letzte Rate ist im Januar fällig, sollte aber nach der ursprünglichen Planung der SWM GmbH schon im Dezember überwiesen werden. Bei den weiteren Finanzeinzahlungen sind dagegen 140% des Ansatzes eingegangen und damit 43 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Dies ist in erster Linie auf den Zahlungseingang bei den sonstigen Zinsen zurückzuführen, weil es größeren Nachzahlung bei der Gewerbesteuer für Vorjahre mit einer entsprechenden Zinszahlung gekommen ist. Der im 2. Nachtrag um 29 Mio. Euro angehobene Ansatz wurde deutlich übertroffen. Die Zinsen und sonstigen Finanzeinzahlungen erreichen 101% des Planansatzes, liegen aber rund 16 Mio. Euro unter dem Vorjahreswert. Ursache dafür sind die Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen u.a. Beteiligungen, die im Wesentlichen durch die Leistungsbeziehungen zur SWM GmbH geprägt sind. 100 Mio. Euro des Gewinnes verbleiben bei der Stadt, der darüber hinausgehende Betrag wird als Kapitalrückführung an die SWM GmbH zurückgezahlt. Dieser ist damit haushaltsneutral (s. korrespondierende Zeile 23).
11 Seite 8 Dagegen liegen die Zinseinnahmen mit 109% über dem Planansatz, der rund 43 Mio. Euro beträgt und seit letztem Jahr stagniert. 2.2 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit liegen insgesamt mit Mio. Euro (99%) um 44 Mio. Euro unter dem Planwert, sind aber gegenüber dem Vorjahr um rund 295 Mio. Euro gestiegen. Im Einzelnen stellt sich die Entwicklung wie folgt dar: Plan Ist % Ist Personalauszahlungen % Dienstbezüge und dergl % Beiträge zu Versorgungskassen % Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung % Beihilfen, Unterstützungen und dergl. für aktive Beschäftigte % Personalausgaben SN-P Versorgungsauszahlungen % Versorgungsbezüge % Beihilfen, Unterstützungen und dergl. für Versorgungsempfänger % Versorgungsbezüge SN-P Die Personal- und Versorgungsauszahlungen erreichen 98% bzw. 104% des Planansatzes und sind gegenüber dem Vorjahr um 71 bzw. 18 Mio. Euro angestiegen. Die Beihilfen liegen dagegen mit 87% bzw. 94% unter den Planansätzen. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich bei den Personalauszahlungen folgendes Bild: Januar Februar März April Personalauszahlungen in Mio. Euro Mai Juni Juli August Oktober Dezember September November Die Personalauszahlungen sind damit gegenüber dem Vorjahr um 71 Mio. Euro bzw. 5,6% gestiegen. Ursache dafür sind vor allem Tarifsteigerungen, Besoldungserhöhungen, Neueinstellungen und wegen der Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie für Feuerwehrkräfte (s. Beschlussvorlage 08 14/V 12090) im Jahr 2013 zu leistenden Einmalzahlungen in Höhe von 27 Mio. Euro. Ohne die Einmalzahlung hätte sich eine Steigerung von 3,5% ergeben.
12 Seite 9 Bei Vergleich zum Vorjahr ist zudem zu beachten, dass im Jahr 2012 bis einschließlich Juni die Beihilfen für Versorgungsempfänger den aktiven Personalauszahlungen zugeordnet waren und daher die Werte zu hoch ausgewiesen sind. Plan Ist % Ist Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen % Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen % Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens % Geräte, Ausstattung- und Ausrüstungsgegenstände % Mieten und Pachten % Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen usw % Haltung von Fahrzeugen % Besondere Aufwendungen für Bedienstete % Weitere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen % Die Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen erreichen mit 98% den Referenzwert. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Auszahlungen um über 35 Mio. Euro an. Innerhalb dieses Bereichs sind jedoch teils gegenläufige Entwicklungen zu beobachten: Das Ist für den Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens übersteigt den Planansatz um 23 Prozentpunkte, bleibt aber mit rund 19 Mio. Euro unter dem Vorjahreswert. Ursachen für die Planüberschreitung sind zum einen erhöhte Auszahlungen in Höhe von 2 Mio. Euro bei Reinigung und Winterdienst der städtischen Straßen, zum anderen werden Mehrausgaben im Bereich Straßenbau und Brückeninstandsetzung im Jahresabschluss durch die Umschichtung investiver Planansätze ausgeglichen. Die besonderen Aufwendungen für Bedienstete erreichen trotz einer Ansatzminderung im Herbstnachtrag um rund 2 Mio. Euro auf rund 13 Mio. Euro lediglich 84%; auch im Vorjahr war mit 65% ein weit unterdurchschnittlicher Mittelabfluss zu verzeichnen.
13 Seite 10 Plan Ist % Ist Transferauszahlungen % Verwendung von Schenkungsmittel Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligung % Zuschüsse f. lfd. Zwecke an soziale o. ähnliche Einrichtungen % Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke % Schuldendiensthilfen Leistungen d. Sozialhilfe a. natürliche Pers. außerhalb v. Einricht % Leistungen d. Sozialhilfe a. natürliche Personen in Einrichtungen % Leistungen an Kriegsopfer und ähnliche Berechtigte % Leist. d. Jugendhilfe a. natürliche Pers. außerhalb v. Einrichtungen % Leistungen d. Jugendhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen % Sonstige soziale Leistungen % Leistungen nach dem AsylbLG % Steuerbeteiligungen % (derzeit nicht belegt) Allgemeine Zuweisungen % Die Transferauszahlungen entsprechen insgesamt dem Vergleichswert (100%), haben sich aber gegenüber dem Vorjahr um 176 Mio. Euro erhöht. Die Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen übersteigen den Planwert um 5 Prozentpunkte. Betraglich wirkt sich diese relativ geringfügige prozentuale Abweichung jedoch mit einer Ansatzüberschreitung von über 19 Mio. Euro aus. Diese Mehrauszahlungen ergeben sich bei den Zuschüssen an Verbände der freien Gesundheits- und Wohlfahrtspflege im Bereich der Kindertageseinrichtungen (Ansatz 230,4 Mio. Euro, Ist 249,8 Mio. Euro). Grund ist eine neue Verpflichtung der LHM, die Betriebskostenförderung für Eltern-Kind-Initiativen für den Freistaat auszuzahlen. Die Leistungen werden zu 100% vom Freistaat erstattet (s. korrespondierende Zeile 2). Im Vergleich zum Vorjahr wurden fast 86 Mio. Euro mehr verausgabt, auch dies fast ausschließlich im Bereich Kinderbetreuung. Dagegen bewegen sich die Zuweisungen und sonstigen Zuschüsse für laufende Zwecke mit 93% um 7 Prozentpunkte (rund 14 Mio. Euro) unter dem Planwert. Die Leistungen der Jugendhilfe erreichen mehr als 101% des Planwertes. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich eine Steigerung von über 18,5 Mio. Euro. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Ansatz rund 16 Mio. Euro) liegen mit 119% (19 Mio. Euro) deutlich über dem Ansatz und waren 6 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Die Steuerbeteiligungen (dies sind die Gewerbesteuerumlagen, die die Landeshauptstadt München an Bund und Land zu leisten hat) sind entsprechend der höheren Gewerbesteuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um rund 26 Mio. Euro angestiegen. Auch die Allgemeinen Zuweisungen (das ist die an den Bezirk Oberbayern zu zahlende Bezirksumlage) ist gegenüber dem Vorjahr um 15 Mio. Euro höher.
14 Seite 11 Plan Ist % Ist Sonstige Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit % Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit % Personal-Nebenauszahlungen % Maßnahmenabwicklung % Projekte % Schülerbeförderung % Steuern, Versicherungen, Schadensfälle % Geschäftsauszahlungen % Weitere allgemeine sächliche Auszahlungen % Auszahlungen aus Wohnungsverwaltung Erstattungen von Auszahlungen aus lfd. Verw.tätigkeit % Weitere Finanzauszahlungen % Leibrentenzahlungen % Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen % Verwaltungskostenerstattungen % Zinsausgaben % Zinsaufwand aus Rückzahlung von Zuwendungen % Kreditbeschaffungskosten Die sonstigen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erreichen 97% des Ansatzes und sind gegenüber dem Vorjahr um 12 Mio. Euro gesunken. Dabei sind gegenläufige Entwicklungen zu verzeichnen: Die Auszahlungen für Projekte sind gegenüber dem Vorjahr um 5 Mio. Euro niedriger. Ursache sind u. a. nicht jährlich stattfindende Veranstaltungen wie z. B. die Biennale. Bei den Steuern, Versicherungen und Schadensfällen beträgt das Ist 111% (Ansatz 125 Mio. Euro), wobei dies in erster Linie auf die Entwicklung im BgA U-Bahn-Bau (zur Erläuterung s. korrespondierende Zeile 6 mit entsprechend höheren Einzahlungen) zurückzuführen ist. Die Auszahlungen aus Wohnungsverwaltung erfolgen (wie die entsprechenden Einzahlungen, siehe korrespondierende Zeile 7) nach Abrechnung mit den Wohnungsbaugesellschaften. Die Erstattungen von Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit betragen lediglich 85%. Dies beruht insbesondere zum einen auf den Verwaltungskostenerstattungen im Zusammenhang mit der Abwicklung der Polizei, welche mit 32 Mio. Euro veranschlagt sind, für die jedoch nur Zahlungen von rund 29 Mio. Euro (90%) erfolgten. Auch sind die rund 8 Mio. Euro, die im 2. Nachtragshaushalt für die Betrauungsakte bei den städtischen Kliniken veranschlagt wurden, noch nicht abgeflossen. Bei den Zinsen und sonstigen Finanzauszahlungen liegen die Zinsausgaben um 7 Mio. Euro über dem Vorjahreswert und lediglich bei 88% des Planansatzes. Ursache für die Steigerung gegenüber dem Vorjahr ist die starke Entschuldung im Jahr Um langlaufende Kredite ablösen zu können, sind Vorfälligkeitsentgelte zu entrichten. Diesen steht jedoch eine höhere Zinsersparnis in den Folgejahren gegenüber. Der im 2. Nachtragshaushalt dafür erhöhte Ansatz wurde nicht ausgeschöpft (s. eigene Beschlussvorlage dazu 08/14 V 13855).
15 Seite Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Plan Ist % Ist S1 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 1 bis 8) % S2 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 9 bis 14) % S3 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Saldo S1 und S2) % Mit den erfolgten Ein- und Auszahlungen errechnet sich bei der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Überschuss von rund Mio. Euro. Das sind 121% des Planansatzes und 283 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.
16 Seite Investitions- und Finanzierungstätigkeit 3.1 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Plan Ist % Ist Einzahlungen aus Investitionszuwendungen % Zuweisungen u. Zuschüsse f. Investitionen u. Inv.-Maßnahmen % Einzahlungen a. Invest.-beiträgen u. ähnl. Entgelten % Beiträge und ähnliche Entgelte % Einzahlungen a. d. Veräußerung von Sachvermögen % Einzahlungen aus Verkauf von Sachen des Anlagevermögens % Einzahlungen a. d. Veräußerung v. Finanzvermögen % Einz. aus der Veräußerung v. Beteilig. u. Rückfl. v. Kapitalanlagen Veräußerung von Finanzanlagen % Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit % Rückflüsse von Darlehen % Rundungen -15 S4 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (= Zeilen 15 bis 19) % Die Einzahlungen aus Investitionszuwendungen erreichen mit 103% bzw. 87 Mio. Euro fast genau den Referenzwert von 100%. Die leichte Abweichung nach oben ergibt sich aus den höheren Investitionszuweisungen des Landes für Hochbauten nach Art. 10 FAG, die den Ansatz um 3 Mio. Euro überschreiten. Die Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten liegen auch zum Jahresende 14 Prozentpunkte über den linear zu erwartenden Referenzwert. Hauptgrund sind die Mehreinzahlungen im Bereich der Stellplatzverpflichtungen i. H. v. 4 Mio. Euro. Mit 85% bzw. 123 Mio. Euro (Plan: 144 Mio. Euro) verfehlen die Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen den Planansatz deutlich. Die deutliche Planunterschreitung resultiert aus dem noch nicht verkauften Gewerbeflächen aus der Theresienhöhe (15 Mio. Euro) sowie notarielle Verzögerungen beim Verkauf von Grundstücken (28 Mio. Euro). Die Verkäufe sollen in beiden Fällen 2014 abgeschlossen werden. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen deutlich angestiegen. Der im 2. Nachtragshaushalt um 64 Mio. Euro erhöhte Ansatz wurde zum Jahresende mit 303 Mio. Euro (2012: 212 Mio. Euro) nur zu 94% erreicht. Der Verlauf ist im Wesentlichen durch die Bewegungen bei den Finanzreserven bestimmt und lässt sich nur schwer planen (s. auch korrespondierende Zeile 23 Erwerb von Finanzanlagen). Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit stellen größtenteils Förderungen von Wohnungsbau und Wohnsiedlungen dar. Obwohl der Ansatz bereits im 1. und 2. Nachtragshaushalt erhöht wurde, ist dieser trotzdem mit 133% übertroffen worden. Mit so hohen Zahlungseingängen konnte auf Grund der Erfahrungen aus dem letzten Jahr (2012: 13 Mio. Euro) nicht gerechnet werden.
17 Seite Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Plan Ist % Ist Auszahlungen für den Erwerb von Grst. u. Gebäuden % Erwerb von Grundstücken % Auszahlungen für Baumaßnahmen % Baumaßnahmen % Auszahlungen f. d. Erwerb v. bewegl. Sachvermögen % Bewegliches Anlagevermögen % Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen % Aufstockung v. Eigenkapital u. Erwerb v. Beteilig., Kap.Anlagen % Erwerb von Finanzanlagen % Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen % Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen % Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit % Gewährung von Darlehen % Leibrentenzahlungen, siehe auch Position Bes. Anlagevermögen (Auszahlung an Treuhandvermögen MGS) Rundungen 4 S5 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (= Zeilen 20 bis 25) % Insgesamt liegen die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit mit 88% deutlich unter dem Planansatz, sind jedoch um 177 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Bis auf einen Teilbereich weichen die Ist-Stände zum Jahresende zum Teil deutlich nach unten ab. Lediglich der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden liegt mit 175% deutlich über dem Planansatz, der jedoch bereits im 2. Nachtragshaushalt um rund 13 Mio. Euro erhöht wurde (Plan: 62 Mio. Euro, Ist: 108 Mio. Euro).Begründet ist die starke Planüberschreitung im Ankauf von zwei Wohnanlagen aus dem ehemaligen GBW-Bestand, Hierfür wurden überplanmäßig Mittel bereitgestellt. Die Auszahlungen für Baumaßnahmen liegen mit 303 Mio. Euro (2012: 315 Mio. Euro) leicht unter dem Vorjahresniveau. Eine Auszahlung erfolgt immer nach Baufortschritt bzw. Rechnungseingang. Daher ist es möglich, dass auch 2014 noch Rechnungen für bereits erfolgte Bautätigkeiten abzurechnen sind. Die leichte Unterschreitung des Planansatzes um 6 Prozentpunkte liegt somit im Toleranzbereich. Der Ansatz für die Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Sachvermögen wurden im 2. Nachtragshaushalt um 41 Mio. Euro auf 99 Mio. Euro erhöht. Mit einem Ist von 77 Mio. Euro wurde der Planansatz um 22 Prozentpunkte unterschritten. Für diverse Projekte, z. B. das Gymnasium Trudering (5,5 Mio. Euro), die Pauschale für Einrichtung von Fachlehrsäle (2,5 Mio. Euro), die Pauschale für DV-Anlagen und Software (4 Mio. Euro) oder das NS-Dokuzentrum (1,1 Mio. Euro), wurden die eingeplanten Mittel nicht oder in nicht vollem Umfang abgerufen. Analog zu den Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen (Zeile 18) sind auch die Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen im vergangenen Jahr angestiegen. Auch diese Position ist im Wesentlichen durch die Bewegungen bei den Finanzreserven bestimmt und lässt sich nur schwer planen. Neben der üblichen Toleranz wurden zu Beginn des Jahres auch Käufe von Wertpapieren geplant. Das hierfür vorgesehene Kapital wurde jedoch für den Erwerb der Wohnanla-
18 Seite 15 gen aus dem ehemaligen GBW-Bestand verwendet. Zwischen der Landeshauptstadt München und der SWM GmbH wurde vereinbart, dass die Gewinne der SWM GmbH an die Landeshauptstadt ausgeschüttet werden, aber der über 100 Mio. Euro hinausgehende Betrag (Ist 2013: 152 Mio. Euro) als Kapitalrückführung an die SWM GmbH zurückgeht (s. korrespondierende Zeile 8). Mit dem 2. Nachtragshaushalt wurden die Ansätze für die Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen um 22 Mio. Euro erhöht. Zum Jahresende sind aber nur gut die Hälfte der bereitgestellten Mittel (53%) abgeflossen. Im Wesentlichen ist der erwartete Mittelbedarf insbesondere im Bereich München Modell nicht eingetreten. Hierfür wurden 25 Mio. Euro bereit gestellt. Auch sind Mittel im Bereich der Krankenhäuser vollständig nicht abgeflossen. Ebenso wurde die Pauschale für kleinere Investitionszuschüsse nur in einem sehr geringen Umfang abgerufen. Die Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit (Gewährung von Darlehen) unterliegen keinen Regelmäßigkeiten und sind daher nur schwer zu planen.
19 Seite Finanzierungstätigkeit und Finanzmittelbestand Plan Ist % Ist a Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten Einzahlungen aus Krediten und inneren Darlehen Einzahlungen aus mit d. Kreditaufnahme wirtschaftlich 26b vergleichbaren Vorgängen, sowie innere Darlehen = Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit S8 (= Zeilen 26a und 26b) a Auszahlungen für die Tilgung von Krediten % Tilgung von Krediten und Rückzahlung von inneren Darlehen % Auszahl. f. mit d. Tilgung v. Krediten wirtschaftlich 27b vergleichbaren Vorgängen, sowie innere Darlehen S9 = Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (= Zeilen 27a und 27b) % = Saldo aus Finanzierungstätigkeit S10 (= Saldo S8 und S9) % S11 = Finanzmittelüberschuss/ -fehlbetrag % (= Saldo S7 und S10) Einzahlungen fremder Finanzmittel/durchlfd.Posten (Verrechnungskonten) Auszahlungen fremder Finanzmittel/durchlfd.Posten (Verrechnungskonten) Saldo aus nicht haushaltswirksamen Vorgängen voraussichtlicher Anfangsbestand an Finanzmitteln = voraussichtlicher Bestand an Finanzmitteln am Ende des S12 Haushaltsjahres % (= S11 und Zeile 28) 29 voraussichtlicher Anfangsbestand sonstiger Liquiditätsreserven S13 = voraussichtlicher Endbestand an Liquiditätsreserven (= S12 und Zeile 29) Einzahlungen rechtlich selbständige Stiftungen Auszahlungen rechtlich selbständige Stiftungen Saldo rechtlich selbständige Stiftungen noch nicht zugeordnete Beträge *) = voraussichtlicher Endbestand an Liquiditätsreserven inkl. Stiftungen Wie im 2. Nachtragshaushalt beschlossen wurden im Jahr 2013 keine neuen Kredite aufgenommen und stattdessen 393 Mio. Euro getilgt. Im 2. Nachtragshaushaltsplan errechnete sich aufgrund der hohen Tilgungsleistungen ein Finanzmittelfehlbetrag von 287 Mio. Euro. Im Ergebnis ist nun im Gegensatz dazu ein Finanzmittelüberschuss von 15 Mio. Euro zu verzeichnen. Inklusive der Verrechnungskonten ergibt sich damit statt eines geplanten Endbestandes an Finanzmitteln in Höhe von 263 Mio. Euro nun tatsächlich ein Finanzmittelbestand von 592 Mio. Euro.
20 Seite Übersicht Haushaltsausweitungen Für den Zeitraum ergeben sich kumuliert folgende Auszahlungserhöhungen: in gesamt dauerhaft ab dauerhaft ab dauerhaft ab dauerhaft ab dauerhaft ab dauerhaft ab 2018 konsumtiv einmalig investiv Summe Die Beschlüsse mit den größten Ausweitungen im konsumtiven Bereich waren die Betrauungsakte Klinikum (dauerhaft 8,1 Mio. Euro jährlich), der Baukostenzuschuss zur Sanierung der öffentlichen WC-Anlagen durch die SWM GmbH (dauerhaft ab 2014: 3 Mio. Euro, einmalig 2013: 1 Mio. Euro), die Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie über Ersatzleistungen bei Feuerwehrkräften (einmalig 27 Mio. Euro), die Sanierung der Gasteig München GmbH (insges. 11,4 Mio. Euro erhöhter Betriebszuschuss für 2013 bis 2017) und die Fortschreibung des Gasteigmietkontigents (2014 bis 2017: 28,3 Mio. Euro). Im investiven Bereich erfolgte die Ausweitung zum größten Teil durch die Sanierung der Gasteig München GmbH (Investitionskostenzuschuss), den Neubau der Feuerwache 5 (2013 bis 2017: 48,7 Mio. Euro) sowie das Bauprogramm zur Realisierung der Kindertagesbetreuung (2014 bis 2016: 87,8 Mio. Euro).
21 Seite Entwicklung des Kassenstandes und der Finanzreserven 5.1 Übersicht Kassenstand Kassenstand 2012 (jeweils Monatsende, in Mio. Euro) brutto netto Februar Januar März April Mai Juni Juli August Oktober Dezember September November 1200 Kassenstand 2013 (jeweils Monatsende, in Mio. Euro) Februar Januar März April 789 Mai Juni Juli brutto netto August Oktober Dezember September November Netto ohne Fremdmittel (z. B. Eigenbetriebe, Treuhandvermögen) Der Kassenstand hat im Vergleich zum Vorjahr brutto leicht zugenommen. Netto ist der Wert gegenüber 2012 fast identisch. Der deutliche Rückgang im Dezember ist eine Folge der starken Entschuldung.
22 Seite Übersicht Finanzreserven gesetzliche/quasi-gesetzliche Bestand Finanzreserven (Buchwert) in Tsd. Gesetzliche Versorgungsrücklage Olympia Ruderregatta-Anlage (LZM) Stellplatzablöse nach BayBO Entwicklungsmaßnahme Nordhaide Entwicklungsmaßnahmen Ackermannbogen Entwicklungsmaßnahme Freiham Zwischensumme freiwillige Finanzreserven Bestand (Buchwert) Beamtenversorgung Altersteilzeit Rücklage SWM Innenstadtbüro SoBon Tilgungs- und Investitionsreserve Zwischensumme Gesamtsumme Der Wert der Finanzreserven hat sich seit Jahresbeginn deutlich erhöht. Das ist vor allem auf die Zuführung in Höhe von 70 Mio. Euro zur Tilgungs- und Investitionsreserve zurückzuführen.
23 Seite Entwicklung des Schuldenstandes (Hoheitshaushalt) Schuldenstand in Mio. Euro (jeweils Monatsende) Dezember Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Im Jahr 2012 konnte der Schuldenstand des Hoheitshaushaltes durch Tilgungsleistungen auf Mio. Euro verringert werden. Zum gingen im Zusammenhang mit der Übertragung von Wohnungen auch 0,9 Mio. Euro an Förderkrediten an die GWG über. Bis zum wurden, wie im 2. Nachtragshaushaltsplan vorgesehen, 393 Mio. Euro getilgt. Damit hat sich der sich der Schuldenstand auf 967 Mio. Euro verringert. Eine fristgerechte Vorlage nach Nr der AGAM war nicht möglich, weil eine größtmögliche Aktualität der Daten gewährleistet werden soll. Der Korreferent der Stadtkämmerei, Herr Stadtrat Prof. Dr. Jörg Hoffmann, hat einen Abdruck der Bekanntgabe erhalten.
24 Seite 21 II. Bekanntgegeben Stadtrat der Landeshauptstadt München Der / Die Vorsitzende Der Referent Ober/Bürgermeister/-in Dr. Ernst Wolowicz Stadtkämmerer III. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei RL an die Stadtkämmerei HA I/2 an die Stadtkämmerei HA II an die Stadtkämmerei KaStA 2.12 z. K. IV. WV Stadtkämmerei HA I/2 / home/nicole.schneider/2_fachbereich/ga/2013/ga3_sim+presse+oefftlarb/berichtswesen/quartalsbericht/2013_4/bekanntgabe/140211_ Quartalsbericht.odt Stadtkämmerei
25 Ein- und Auszahlungsarten Plan Ist % Ist Steuern und ähnliche Abgaben % Realsteuern, davon % Grundsteuern A und B % Gewerbesteuer % Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern, davon % Gemeindeanteil an der Einkommensteuer % Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer % Andere Steuern % (derzeit nicht belegt) 0 0 Leistungen des Landes aus Umsetzung Hartz IV Zuwendungen und allgemeine Umlagen % Schlüsselzuweisungen % Bedarfszuweisungen Sonstige allgemeine Zuweisungen % Allgemeine Umlagen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke % Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen Schuldendiensthilfen Sonstige Transfereinzahlungen % Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft % Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen % Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen % Erstattungen von Sozialleistungen vom Bund % Erstattungen von Sozialleistungen vom Land % Erstattungen von Sozialleistungen vom Bezirk % (derzeit nicht belegt) 0 0 (derzeit nicht belegt) Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte % Verwaltungsgebühren % Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte % (derzeit nicht belegt) Privatrechtliche Leistungsentgelte % Privatrechtliche Entgelte % Einzahlungen aus Verkauf % Mieten und Pachten (Haupt- und Nebenerlöse) % Sonstige Verwaltungs- und Betriebseinzahlungen % Kostenerstattungen und Kostenumlagen % Kostenerstattungen % Sonstige Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit % Allgemeine Zuweisungen aus besonderen Abrechnungsverfahren % (derzeit nicht belegt) 0 0 Steuererstattungen aus Vorjahren Unaufklärbare Verwahrgelder % Einzahlungen aus Wohnungsverwaltung Konzessionsabgaben % Weitere Finanzeinzahlungen % Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen % Zinseinnahmen % Gewinnanteile v. wirtschaftl. Unternehmen u. a. Beteiligungen % Rundungen 141 S1 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 1 bis 8) % Personalauszahlungen % Dienstbezüge und dergl % Beiträge zu Versorgungskassen % Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung % Beihilfen, Unterstützungen und dergl. für aktive Beschäftigte % Personalausgaben SN-P Versorgungsauszahlungen % Versorgungsbezüge % Beihilfen, Unterstützungen und dergl. für Versorgungsempfänger % Versorgungsbezüge SN-P Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen % Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen % Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens % Geräte, Ausstattung- und Ausrüstungsgegenstände % Mieten und Pachten % Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen usw % Haltung von Fahrzeugen % Besondere Aufwendungen für Bedienstete % Weitere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen % Transferauszahlungen % Verwendung von Schenkungsmittel Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligung % Zuschüsse f. lfd. Zwecke an soziale o. ähnliche Einrichtungen % Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke % Schuldendiensthilfen Leistungen d. Sozialhilfe a. natürliche Pers. außerhalb v. Einricht % Leistungen d. Sozialhilfe a. natürliche Personen in Einrichtungen % Leistungen an Kriegsopfer und ähnliche Berechtigte % Leist. d. Jugendhilfe a. natürliche Pers. außerhalb v. Einrichtungen % Leistungen d. Jugendhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen % Sonstige soziale Leistungen % Leistungen nach dem AsylbLG % Steuerbeteiligungen % (derzeit nicht belegt) Allgemeine Zuweisungen %
26 Ein- und Auszahlungsarten Plan Ist % Ist Sonstige Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit % Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit % Personal-Nebenauszahlungen % Maßnahmenabwicklung % Projekte % Schülerbeförderung % Steuern, Versicherungen, Schadensfälle % Geschäftsauszahlungen % Weitere allgemeine sächliche Auszahlungen % Auszahlungen aus Wohnungsverwaltung Erstattungen von Auszahlungen aus lfd. Verw.tätigkeit % Weitere Finanzauszahlungen % Leibrentenzahlungen % Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen % Verwaltungskostenerstattungen % Zinsausgaben % Zinsaufwand aus Rückzahlung von Zuwendungen % Kreditbeschaffungskosten Rundungen -95 S2 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 9 bis 14) % S3 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Saldo S1 und S2) % Einzahlungen aus Investitionszuwendungen % Zuweisungen u. Zuschüsse f. Investitionen u. Inv.-Maßnahmen % Einzahlungen a. Invest.-beiträgen u. ähnl. Entgelten % Beiträge und ähnliche Entgelte % Einzahlungen a. d. Veräußerung von Sachvermögen % Einzahlungen aus Verkauf von Sachen des Anlagevermögens % Einzahlungen a. d. Veräußerung v. Finanzvermögen % Einz. aus der Veräußerung v. Beteilig. u. Rückfl. v. Kapitalanlagen Veräußerung von Finanzanlagen % Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit % Rückflüsse von Darlehen % Rundungen -15 S4 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (= Zeilen 15 bis 19) % Auszahlungen für den Erwerb von Grst. u. Gebäuden % Erwerb von Grundstücken % Auszahlungen für Baumaßnahmen % Baumaßnahmen % Auszahlungen f. d. Erwerb v. bewegl. Sachvermögen % Bewegliches Anlagevermögen % Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen % Aufstockung v. Eigenkapital u. Erwerb v. Beteilig., Kap.Anlagen % Erwerb von Finanzanlagen % Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen % Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen % Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit % Gewährung von Darlehen % Leibrentenzahlungen, siehe auch Position Bes. Anlagevermögen (Auszahlung an Treuhandvermögen MGS) Rundungen 4 S5 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (= Zeilen 20 bis 25) % S6 = Saldo aus Investitionstätigkeit (= Saldo S4 und S5) % = Finanzierungsmittelüberschuss / S7 Finanzierungsmittelfehlbetrag % (= Saldo S3 und S6) 26a Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten Einzahlungen aus Krediten und inneren Darlehen Einzahlungen aus mit d. Kreditaufnahme wirtschaftlich 26b vergleichbaren Vorgängen, sowie innere Darlehen S8 = Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (= Zeilen 26a und 26b) a Auszahlungen für die Tilgung von Krediten % Tilgung von Krediten und Rückzahlung von inneren Darlehen % Auszahl. f. mit d. Tilgung v. Krediten wirtschaftlich 27b vergleichbaren Vorgängen, sowie innere Darlehen S9 = Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (= Zeilen 27a und 27b) % S10 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit (= Saldo S8 und S9) % S11 = Finanzmittelüberschuss/ -fehlbetrag % (= Saldo S7 und S10) Einzahlungen fremder Finanzmittel/durchlfd.Posten (Verrechnungskonten) Auszahlungen fremder Finanzmittel/durchlfd.Posten (Verrechnungskonten) Saldo aus nicht haushaltswirksamen Vorgängen voraussichtlicher Anfangsbestand an Finanzmitteln = voraussichtlicher Bestand an Finanzmitteln am Ende des S12 Haushaltsjahres % (= S11 und Zeile 28) 29 voraussichtlicher Anfangsbestand sonstiger Liquiditätsreserven S13 = voraussichtlicher Endbestand an Liquiditätsreserven (= S12 und Zeile 29) Einzahlungen rechtlich selbständige Stiftungen Auszahlungen rechtlich selbständige Stiftungen Saldo rechtlich selbständige Stiftungen noch nicht zugeordnete Beträge *) = voraussichtlicher Endbestand an Liquiditätsreserven inkl. Stiftungen Wert aus Bilanz , ,65
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