Protokoll der Gemeinde Oberpleichfeld über die Gemeinderat-Sitzung am Donnerstag, 09. April 2015 im Sitzungssaal Rathaus Bergtheim

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1 Protokoll der Gemeinde Oberpleichfeld über die Gemeinderat-Sitzung am Donnerstag, 09. April 2015 im Sitzungssaal Rathaus Bergtheim I. Öffentlicher Teil Sitzung Nr O-GR Sitzungstag: Donnerstag, 09. April 2015 Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Bergtheim 19:30 Uhr Namen der anwesenden Gemeinderatsmitglieder: Stimmberechtigt: 1. Bürgermeisterin Rottmann, Martina Stimmberechtigt: 2. Bürgermeister Klüpfel, Norbert Stimmberechtigt: 3. Bürgermeister Reichert, Norbert Stimmberechtigt: Gemeinderatsmitglied Faulhaber, Rüdiger Hammer, Christoph Hartlieb, Franz-Josef Klüpfel, Johannes Klüpfel, Manfred Kötzner, Erich Kuhn, Manuela Schömig, Edmund Seufert, Christel Fehlend: Stimmberechtigt: Gemeinderatsmitglied Habermann, Ina Entschuldigt fehlend

2 - 2 - Tagesordnung: Öffentlicher Teil 01 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom Bauanträge 03 Informationen Gewässerentwicklungskonzept (anwesend Herr Wehner) 04 Antrag Pachtgesuch für die Pleichach 05 Widmung Straßen Baugebiet "Seligenstadter Marterl" 06 Zuschuss Paritätischer Pflegedienst 07 Rechnungen 08 Informationen

3 - 3 - Bürgermeisterin Rottmann eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr. Sie begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen ist und Beschlussfähigkeit besteht.

4 - 4 - TOP 01 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom Das Protokoll der Sitzung Nr. 14 vom wird genehmigt. Das Protokoll hat jeder Gemeinderat vorab per Post bereits erhalten. Es wird darum gebeten, im Punkt 3 des Sitzungsprotokoll die Beteiligung zu beachten. Das Abstimmungsergebnis des Punkt 3 der Sitzung vom wird auf 10:0 abgeändert. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Persönlich beteiligt: 0 TOP 02 Bauanträge Die 1. Bürgermeisterin Frau Martina Rottmann erklärt, dass keine Bauanträge vorhanden sind. TOP 03 Informationen Gewässerentwicklungskonzept (anwesend Herr Wehner) Herr Wehner vom Planungsbüro Team4 war eigentlich zur Information eingeladen. Der Punkt wird in der nächsten Sitzung erneut mit aufgenommen, da Herr Wehner nicht erschienen ist. TOP 04 Antrag Pachtgesuch für die Pleichach Bezug auf das Schreiben von Michael Kolahsa aus Kürnach vom Herr Kolahsa und sein Kollege Herr Müller von der Fischereifachberatung des Bezirks Unterfranken stellten einen Antrag auf Pachtgesuch für die Pleichach. Die Frage, ob die Pleichach bei vorhandener Fischzucht mit verpachtet wird wurde verneint. Es geht hierbei nur um die extensive Fischbesetzung für die Pleichach, die Nutzung und Reinigung ist nach wie vor normal möglich. Für die Entscheidung soll zunächst das Gewässerentwicklungskonzept und der Vortrag/die Meinung von Herrn Wehner abgewartet werden. Beschluss: Ohne Beschlussfassung, der Antrag wurde zurückgestellt.

5 - 5 - TOP 05 Widmung Straßen Baugebiet "Seligenstadter Marterl" Die Erschließung des Baugebietes Seligenstädter Marterl ist abgeschlossen, daher müssen die im Baugebiet liegenden Anliegerstraßen nach dem BayStrWG gewidmet werden. Eine Abrechnung der Straßenbaukosten ist erst möglich, wenn eine Widmung erfolgt ist. In der Sitzung vom wurden die Straßen wie folgt benannt: a) Sebastianiweg b) Am Marterl Beschluss: Die obigen Straßen werden hiermit öffentlich gewidmet Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Persönlich beteiligt: 0 TOP 06 Zuschuss Paritätischer Pflegedienst Bezug auf das Schreiben Der Paritätische Bayern Verband Unterfranken vom In diesem Schreiben wurde um einen Zuschuss in Höhe von 0,52 Euro pro Einwohner für das Jahr 2015 gebeten. Dieses würde einen Gesamtbetrag in Höhe von 558,48 Euro ergeben. Es wurde darüber diskutiert ob eine Unterstützung weiterhin und wenn ja in welcher Höhe erfolgen soll. Insbesondere wurde die Gegenleistung der Verbände diskutiert und die Vielfalt befürwortet. Es müsse nachgefragt werden, wieviel Personen vom Paritätischen Bayern und von der Caritas betreut werden, um sich ein besseres Bild von der Situation zu machen. Auch wurde über die Vergabe eines festen Budgets nachgedacht. Beschluss: Ohne Beschlussfassung, der Antrag wurde zurückgestellt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 4 Persönlich beteiligt: 0

6 - 6 - TOP 07 Rechnungen Es sind aktuell keine Rechnungen vorhanden. TOP 08 Informationen Rattenplage an der Pleichach Frau Bürgermeisterin Rottmann erläutert die aktuelle Situation der Bisamrattenplage an der Pleichach und verweist auf das Schreiben von Marga Faulhaber vom Es habe sich bisher niemand gefunden, der das Problem lösen kann. Für das Fangen der Ratten ist nach Auskunft vom Landratsamt keine Erlaubnis/Genehmigung notwendig. Es wurde vorgeschlagen die Gemeindearbeiter auf entsprechende Schulungen zu schicken um anschließend mit den bereits vorhandenen Fallen die Ratten zu fangen. Der Gemeinderat Edmund Schömig erklärt, sich von Herrn Peter Hertlein im Fangen der Ratten einweisen zu lassen. Der Gemeindearbeiter Herr Andreas Pfenning soll Herrn Edmund Schömig unterstützen und an der Beseitigung involviert und beteiligt werden. Falls noch Fallen benötigt werden, sollen diese angeschafft werden. Für das Fangen einer Bisamratte wurde eine Prämie von 10,00 Euro beschlossen. Abstimmungsergebnis 11:0 (ohne GR Edmund Schömig). Kreisel Kreuzungsbereich Unterpleichfelder Straße/Prosselsheimer Straße Am fand ein Ortstermin mit dem LRA und dem Straßenbauamt statt. Eine Äußerung bezüglich einer Kostenbeteiligung liegt noch nicht vor, jedoch wurden vom Kreis positive Signale gesendet. Bezüglich der Ausbaukosten und der Beteiligung an den Kosten für die Straßenabrundung könnte eine Beteiligung erfolgen. Ein Grundstücksankauf kommt jedoch seitens des LRA nicht in Frage. Partnergemeinde Urkud in Ungarn Es wurde nach bestehendem Interesse an einer Partnergemeinde in Ungarn (Urkud) gefragt. Ein evtl. Besuch über ein verlängertes Wochenende zum Kennenlernen steht im Raum. Bei Zustandekommen einer Partnerschaft, würde ein Besuch der Bürger aus Urkud die Gemeinde ca Euro (je Besuch) kosten. Ein Interesse könne auch in der nächsten Bürgerversammlung abgefragt werden. Aus Ungarn besteht jedenfalls reges Interesse. Jeder GR soll sich bis zur nächsten Sitzung seine Gedanken machen. Des Weiteren ist die Angelegenheit als Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung mit aufzunehmen. Geschwindigkeitsmessgerät Es wurde angefragt, wo aktuell das Geschwindigkeitsmessgerät steht. Da der Akku geladen werden muss, steht es aktuell im Bauhof. Der Gemeindearbeiter ist zurzeit im Urlaub. Herr Gerhard soll sich mit der Firma bezüglich der Beschaffung eines zweiten Akkus in Verbindung setzten, da der Ladevorgang ca. 48 Stunden dauert. Ebenfalls soll die Auswertung der erfassten Daten mit der Firma geklärt werden. Pflasterung am Bildstock St. Georg Die Bepflasterung wird erfolgen, der Gemeindearbeiter hat bereits den Auftrag erhalten. Rückschnitt von Bäumen Es wird ein Vertrag mit der Firma Seufert bezüglich des Rückschnittes des Baumbestandes der Gemeinde angedacht. Anleinzwang für Hunde/Hundekot GR Manuela Kuhn fragt an, wie die Anleinpflicht für Hunde sowie die Ahndung von Hundekotverstößen geregelt ist. Das Gebiet der Gültigkeit der Hundehaltungsverordnung muss bezüglich des Neubaugebietes Am Marterl erweitert werden. Hr. Gerhard schlägt vor, die

7 - 7 - Hundehaltungsverordnung inklusive Lageplan bei allen Bescheiden der Hundesteuer beizufügen. Ebenso solle eine Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen. Eine Gebietserweiterung wird in der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen. Sitzungsende: 19:30 Uhr; anschließend nichtöffentlicher Teil Bergtheim, Name Schriftführer/in Rottmann 1. Bürgermeisterin