HEX HGR SoSe 2016 Teil 16: Binnenrecht

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Paulina Grosse
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1 HEX HGR SoSe 2016 Teil 16: Binnenrecht Fall 21: Gesellschaftsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz im Wandel Fall 22: Unterm Schwert wie Damokles 1

2 Ansprüche/Rechte der Gesellschaft* GbR OHG KG Beitrag 705 BGB 705 BGB ivm 105 III HGB Geschäftsführung Innenverhältnis: Sozialansprüche der Gesellschaft BGB, 116 HGB analog? 705 BGB ivm 161 II, 105 III HGB HGB , 164 HGB Treuepflicht 242 BGB 242 BGB 242 BGB Schadensersatz bei Verletzung 280 I BGB 208 I BGB 280 I BGB *Geltendmachung: a) namens der Gesellschaft b) namens des einzelnen Gesellschafters (actio pro socio, Bork/Oepen ZGR 2001,515 ff.) 2

3 Innenverhältnis: Sozialverpflichtungen der Gesellschaft (I) Ansprüche/Rechte der Gesellschafter Anspruch auf Gewinn- und Verlustbeteiligung GbR OHG KG 721 BGB 120, 121 HGB Für den Komplementär: 120,121, 161 Abs. 2 HGB. Für den Komman- ditisten: HGB. Entnahmerecht ( ) 122 HGB Für den Komplementär: 122, 161 Abs. 2 HGB. Dem Kommanditisten steht kein Entnahme- recht zu, 169 Abs. 1 Satz 1 HGB. 3

4 Innenverhältnis: Sozialverpflichtungen der Gesellschaft (II) Ansprüche/Rechte der Gesellschafter GbR OHG KG Aufwendungsersatzanspruch 713, 670, 675 BGB (für geschäftsführende Gesellschafter) 110 HGB (erstattungsfähig sind Aufwendungen und ausdrücklich auch erlittene Verluste) 110, 161 Abs. 2 HGB (erstattungsfähig sind Aufwendungen und ausdrücklich auch erlittene Verluste) Abfindungsanspruch 738 Abs. 1 Satz 2 BGB 738 Abs. 1 Satz 2 BGB i.v.m. 105 Abs. 3 HGB 738 Abs. 1 Satz 2 BGB i.v.m. 105 Abs. 3, 161 Abs. 2 HGB 4

5 Innenverhältnis: Sozialverpflichtungen der Gesellschaft (III) Ansprüche/Rechte der Gesellschafter GbR OHG KG Recht auf Geschäftsführung und Vertretung Widerspruchsrecht 709, , 125 BGB HGB 711 BGB 115 Abs. 1 HGB Für den Komplementär: 114, 125, 161 Abs. 2 HGB. Kommanditisten sind von Geschäftsführung und organschaftlicher Vertretung ausgeschlossen, 164, 170 HGB. Für den Komplementär: 115 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB. Kommanditisten haben nur ein Wider- spruchsrecht bei unge- wöhnlichen Geschäften, 164 Satz 1, 2. HS. HGB. 5

6 Innenverhältnis: Sozialverpflichtungen der Gesellschaft (IV) Ansprüche/Rechte der Gesellschafter Informations- und Kontrollrecht der Gesellschafter GbR OHG KG 716 BGB 118 HGB Für den Komplementär: 118, 161 Abs. 2 HGB. Für den Kommanditisten: 166 Abs. 1 HGB 6

7 Innenverhältnis: Mehrheitsprinzip Fall 21: Gesellschaftsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz im Wandel (Sachverhalt) Ernst Fuchs war seit 1905 Gesellschafter der»zuckerfabrik T. R. & Co. ohg«. Der Gesellschaft gehörten außer ihm 64 weitere Gesellschafter an. Nach dem Gesellschaftsvertrag hatte jedes Mitglied 12 Morgen mit Rüben zu bestellen und die darauf gewonnenen Rüben an die Gesellschaft abzuliefern. In einer Gesellschafterversammlung vom 11. Dezember 1913 wurde beschlossen, dass jeder Gesellschafter 16 Morgen zu bebauen hätte und dass außerdem auch die Überrüben abgeliefert werden sollten. Ernst Fuchs stimmte gegen, alle anderen Gesellschafter stimmten für diesen Beschluss. Nach 20 des Gesellschaftsvertrages erfolgt die Beschlussfassung der Gesellschafter mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Weiter heißt es in der Bestimmung:»Nur bei Beschlüssen über die Abänderung des Gesellschaftsvertrages ist eine Mehrheit von über 2/3 der Stimmen sämtlicher Mitglieder notwendig«. Fuchs möchte wissen, ob der Beschluss wirksam gefasst worden ist. (Joost S. 78, RGZ 91, 166) 7

8 Fall 21: Gesellschaftsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz im Wandel (Skizze) OHG G 1 bis 64 Anspruch auf erhöhten Beitrag? Fuchs 8

9 Fall 21: Gesellschaftsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz im Wandel (Leitsatz) Kann die gesetzliche Regel, wonach eine Erhöhung der Leistungspflichten bei der offenen Handelsgesellschaft an die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter geknüpft ist, im Gesellschaftsvertrage wegbedungen werden? Ja. Genügt dazu schon die Bestimmung, dass Änderungen des Vertrags von einer gewissen Mehrheit beschlossen werden können? Nein (Bestimmtheitsgrundsatz nicht mehr problematisch, aber Kernbereichslehre? unverzichtbar? (-) unentziehbar? = Zustimmungs- Erfordernis? (+) 707 BGB, 105 Abs. 3 HGB) 9

10 Fall 22: Unterm Schwert wie Damokles (Sachverhalt) Die Geschwister Albert, Bertram und Dagobert Schmidt waren Gesellschafter einer von ihnen gegründeten Kommanditgesellschaft. Als Dagobert 1963 verstarb, trat sein Sohn Erik als Erbe in dessen Kommanditistenstellung ein. Der Gesellschaftsvertrag enthielt folgende Bestimmung:»Den persönlich haftenden Gesellschaftern steht das Recht der Kündigung gegenüber einem oder einigen Kommanditisten mit der Folge des Ausscheidens der gekündigten Kommanditisten zu«. Im Oktober 1976 kündigten Albert und Bertram Schmidt das Gesellschaftsverhältnis mit Erik Schmidt ohne Angabe von Gründen. Erik Schmidt hält dies für unwirksam. Mit Recht? (Joost S.81, BGHZ 81, 263) 10

11 Fall 22: Unterm Schwert wie Damokles (Skizze) phg Albert Kommanditist Dagobert KG phg Bertram Kommanditist Erik 11

12 Fall 22: Unterm Schwert wie Damokles (Lösung in Stichworten) Kündigung wirksam? wirksame Vertragsgrundlage? zulässige Abweichung vom Gesetz? D.h. von 140 HGB ivm 133 HGB (ivm 161 II HGB)? 163 HGB Innenverhältnis grundsätzlich dispositiv aber ungeschriebene Grenzen überschritten? Allgemeine Grundsätze der Rechtsordnung ( 138 BGB), Grundprinzipien des Gesellschaftsrechts? mangels die Regelung rechtfertigender Umstände (+) Kündigung unwirksam 12

13 Fall 22: Unterm Schwert wie Damokles (Leitsatz) Bei einer Kommanditgesellschaft, die im wesentlichen dem gesetzlichen Regeltyp entspricht, ist eine gesellschaftsvertragliche Bestimmung, die den persönlich haftenden Gesellschaftern das Recht einräumt, die Mitgesellschafter nach freiem Ermessen aus der Gesellschaft auszuschließen, nichtig, es sei denn, dass eine solche Regelung wegen außergewöhnlicher Umstände sachlich gerechtfertigt ist (Ergänzung BGH, , II ZR 217/75, BGHZ 68, 212). Arg.: Grundprinzipien des Gesellschaftsrechts 13

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