Beschlussempfehlung und Bericht

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Beschlussempfehlung und Bericht"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/10492 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts A. Problem ImJuni2011hatderRatderEuropäischenUniondasHaagerÜbereinkommen vom23.november2007überdieinternationalegeltendmachungderunterhaltsansprüchevonkindernundanderenfamilienangehörigenimnamender EuropäischenUniongenehmigt.DasÜbereinkommenwirdnachHinterlegung dergenehmigungsurkundedurcheinenvertreterdereuropäischenunionin DenHaagfürDeutschlandimVerhältniszuanderenVertragsstaatenauchohne eineeigenständigeratifikationverbindlich.umdieverpflichtungenausdem Übereinkommenvollständigumsetzenzukönnen,bedarfeseinigerDurchführungsvorschriftenimnationalenRecht,dieindasAuslandsunterhaltsgesetz (AUG)integriertwerdenundzeitgleichmitderVerbindlichkeitdesHaager ÜbereinkommensinKrafttretensollen.Darüberhinauswirdeinredaktionelles Versehenin 35AUGkorrigiert:DiedortvorgesehenegerichtlicheZuständigkeitskonzentrationistauchaufAnträgeinVerfahrenbeiförmlicherGegenseitigkeit zu erstrecken. SchließlichhatderEuropäischeGerichtshof (EuGH)ineinerEntscheidungvom 13.Oktober2011 (Az.:C139/10)festgestellt,dassdieVerordnung (EG)Nr.44/ 2001vom22.Dezember2000überdiegerichtlicheZuständigkeitunddieAnerkennungundVollstreckungvonEntscheidungeninZivil-undHandelssachen (EuGVVO)derVersagungoderAufhebungeinerVollstreckbarerklärungdurch eingericht,dasübereinenrechtsbehelfgemäßartikel43oder44eugvvozu entscheidenhat,auseinemanderenalsindenartikeln34und35eugvvo genanntengrundentgegensteht.diesmachtentsprechendeanpassungeninden 44und66AUGsowieimAnerkennungs-undVollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) erforderlich.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode B. Lösung AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassung.WieinderStellungnahme desbundesratesgefordertundvonderbundesregierunginihrergegenäußerung konsentiert,solldiepräklusionswirkungin 66AUGund 56AVAGaufsolcheVollstreckungstitelbeschränktwerden,dieaufeinergerichtlichenEntscheidung beruhen. ImmateriellenUnterhaltsrechtsolldurchdieeigenständigeNennungdesTatbestandsmerkmalsderEhedaueralsweiteremBilligkeitsmaßstabfürdieHerabsetzungvonUnterhaltsansprüchenin 1578bdesBürgerlichenGesetzbuchs (BGB) klargestelltwerden,dassdasfehlenehebedingternachteilenicht automatisch eine Beschränkung nachehelichen Unterhalts nach sich zieht. Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung. C. Alternativen Ablehnung des Gesetzentwurfs. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11885 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache17/10492mitfolgendenmaßgaben,imübrigen unverändert anzunehmen: 1.DerÜberschriftwerdendieWörter unddesmateriellenunterhaltsrechts angefügt. 2. Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe a wird wie folgt geändert: a)diewörter nurgeltendmachen,wenndiegründe,aufdenendieeinwendungenberuhen,erstnacherlassdestitelsentstandensind werden durch die Wörter geltend machen ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt: HandeltessichbeidemTitelumeinegerichtlicheEntscheidung,sogilt diesnur,soweitdiegründe,aufdenendieeinwendungenberuhen,erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind. 3. In Artikel 2 Nummer 4 wird 56 Absatz 1 wie folgt gefasst: (1)IstdieZwangsvollstreckungauseinemTitelzugelassen,sokannder VerpflichteteEinwendungengegendenAnspruchselbstineinemVerfahren nach 767derZivilprozessordnungoder,wennderTiteleineUnterhaltssachebetrifft,ineinemVerfahrennach 120Absatz1desGesetzesüberdas VerfahreninFamiliensachenundindenAngelegenheitenderfreiwilligen GerichtsbarkeitinVerbindungmit 767derZivilprozessordnunggeltend machen.handeltessichbeidemtitelumeinegerichtlicheentscheidung,so giltdiesnur,soweitdiegründe,aufdenendieeinwendungenberuhen,erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind. 4. Artikel 3 wird durch die folgenden Artikel 3 und 4 ersetzt:,artikel 3 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 1578bAbsatz1desBürgerlichenGesetzbuchsinderFassungderBekanntmachungvom2.Januar2002 (BGBl.IS.42,2909;2003IS.738),das zuletztdurchartikel7desgesetzesvom19.oktober2012 (BGBl.IS.2182) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.InSatz2werdenvordemPunktamEndedieWörter,odereineHerabsetzungdesUnterhaltsanspruchsunterBerücksichtigungderDauerder Ehe unbillig wäre eingefügt. 2. Satz 3 wird wie folgt gefasst: NachteileimSinnedesSatzes2könnensichvorallemausderDauerder PflegeoderErziehungeinesgemeinschaftlichenKindessowieausder GestaltungvonHaushaltsführungundErwerbstätigkeitwährendderEhe ergeben. Artikel 4 Inkrafttreten (1)Artikel1diesesGesetzestrittmitAusnahmederNummern9,10und 12andemTaginKraft,andemdasHaagerÜbereinkommenvom23.November2007überdieinternationaleGeltendmachungderUnterhaltsansprüchevonKindernundanderenFamilienangehörigeninKrafttritt.DerTagdes

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode InkrafttretensistdurchdasBundesministeriumderJustizimBundesgesetzblatt bekannt zu geben. (2) Artikel 3 tritt am 1. März 2013 in Kraft. (3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Dezember 2012 Der Rechtsausschuss Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) Vorsitzender Ute Granold Sonja Steffen Stephan Thomae Berichterstatter Jörn Wunderlich Berichterstatter Ingrid Hönlinger

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11885 Bericht der Abgeordneten Ute Granold, Sonja Steffen, Stephan Thomae, Jörn Wunderlich und Ingrid Hönlinger I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdieVorlageaufDrucksache 17/10492inseiner192.Sitzungam13.September2012beratenundandenRechtsausschusszurfederführendenBeratungundandenAusschussfürFamilie,Senioren,Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen. II.StellungnahmedesmitberatendenAusschusses DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatdievorlageaufdrucksache17/10492inseiner81.sitzungam28.november2012vertagt.inseiner83.sitzung am12.dezember2012haterdievorlageabschließendberatenundempfiehlteinstimmigdieannahmedesgesetzentwurfsinderausderbeschlussempfehlungersichtlichenfassung.dievorgeschlagenenänderungenentsprecheneinem Änderungsantrag,dervondenFraktionenderCDU/CSU undfdpimrechtsausschusseingebrachtwurdeunddessen AnnahmederAusschussfürFamilie,Senioren,Frauenund JugendmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD, FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfiehlt. III.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 17/10492inseiner100.Sitzungam7.November2012anberaten.Inseiner103.Sitzungam28.November2012hater dieberatungdervorlagevertagt.inseiner107.sitzungam 12.Dezember2012haterdieVorlageabschließendberaten undempfiehlteinstimmigdieannahmedesgesetzentwurfs inderausderbeschlussempfehlungersichtlichenfassung. DievorgeschlagenenÄnderungenentsprecheneinemÄnderungsantrag,dervondenFraktionenderCDU/CSUundFDP imrechtsausschusseingebrachtundeinstimmigangenommen wurde. IV. Zur Begründung der Beschlussempfehlung ImFolgendenwerdenlediglichdievomRechtsausschuss empfohlenenänderungengegenüberderursprünglichen FassungdesGesetzentwurfserläutert.SoweitderAusschuss dieunveränderteannahmedesgesetzentwurfsempfiehlt, wirdaufdiejeweiligebegründungaufdrucksache17/10492 verwiesen. desbürgerlichengesetzbuchs (Artikel3).DieÜberschrift des Gesetzes ist daher entsprechend anzupassen. Zu Nummer 1 (Änderung der Überschrift) DerGesetzentwurfenthältindervomAusschussbeschlossenenEmpfehlungnichtnurRegelungenzurDurchführung deshaagerübereinkommensvom23.november2007über dieinternationalegeltendmachungderunterhaltsansprüche vonkindernundanderenfamilienangehörigensowiezur ÄnderungvonVorschriftenaufdemGebietdesinternationalenUnterhaltsverfahrensrechts,sondernaucheineÄnderung Zu den Nummern 2 und 3 (Änderung der Artikel 1 und 2) DieÄnderungensetzendieGegenäußerungderBundesregierungzurStellungnahmedesBundesratesvom6.Juli 2012 aus den dort genannten Gründen um. Zu Nummer 4 (Artikel3 ÄnderungdesBürgerlichen Gesetzbuchs) Mitdemneugeschaffenen 1578bdesBürgerlichenGesetzbuchs (BGB)hatdieUnterhaltsrechtsreformvon2008eine grundsätzlichfüralleunterhaltstatbeständegeltendebilligkeitsregelungeingefügt,dienachmaßgabederinderregelungaufgeführtenbilligkeitskriterieneineherabsetzung oderzeitlichebegrenzungvonunterhaltsansprüchenermöglicht (Drucksache16/1830,S.18).EinesdieserBilligkeitskriterienistdasVorliegenehebedingterNachteile.InfolgeverschiedenerinstanzgerichtlicherEntscheidungen überehegatten-unterhaltnachscheidungvonsogenannten Altehengeriet 1578bBGBindieDiskussion.Eswurde kritisiert,bedürftigeehegattenaussolchenehenwürden durchdieneueröffnetemöglichkeit,nachehelicheunterhaltsansprüchestärkerzubeschränken,besondershartgetroffen.dieehegattendieserteilweiselangevor2008eingegangenenehenhättenkeinechancegehabt,sichaufdie neuerechtslageeinzustellen.esistdereindruckentstanden,dassdieinstanzgerichtebeimfehlenehebedingter NachteiledienachehelichenUnterhaltsansprücheoftmals automatisch befristen,ohnedieweiterenumständedes Einzelfalls,insbesonderedieDauerderEhe,beiderBilligkeitsabwägungzubeachten.Einesolche automatische BeschränkungentsprachnichtderIntentiondesReformgesetzgebersvon2008.VordemHintergrundderentstandenen UnsicherheiterscheinteinegesetzlicheKlarstellungangebracht. Zu Artikel 3 Zu Nummer 1 ( 1578b Absatz 1 Satz 2 BGB) NachdemWillendesReformgesetzgeberssolltedasFehlen ehebedingternachteilenicht automatisch diebeschränkungnachehelichenunterhaltsnachsichziehen.indergesetzesbegründung zu 1578b BGB heißt es zwar: DieNeuregelungverfolgtdasZiel,dieBeschränkungvon UnterhaltsansprüchenanhandobjektiverBilligkeitsmaßstäbe undhierinsbesondereanhanddesmaßstabsder,ehebedingten Nachteile zu erleichtern (Drucksache 16/1830, S. 18). An anderer Stelle wird jedoch klargestellt: DienachderEhefortwirkendeVerantwortungerschöpft sichallerdingsnichtimausgleichehebedingternachteile. BeispielsweisebestehendieUnterhaltsansprüchewegenAlters,KrankheitoderArbeitslosigkeit ( 1571,1572,1573 Absatz1BGB)auchdann,wennKrankheitoderArbeitslo-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sigkeitganzunabhängigvondereheundihrerausgestaltungdurchdieehegatteneintreten.gleichesgiltfürden Aufstockungsunterhalt ( 1573Absatz2BGB).AuchindiesenFällenkanneineuneingeschränkteFortwirkungder nachehelichensolidaritätunterbilligkeitsgesichtspunkten unangemessensein.imspannungsverhältniszwischender fortwirkendenverantwortungunddemgrundsatzdereigenverantwortungmussauchhierinjedemeinzelfalleineangemesseneundfürbeideseitengerechtelösunggefunden werden,beiderdiedauerderehevonbesondererbedeutung sein wird (Drucksache 16/1830, S. 18 f.). Weiter heißt es: 1578bdesEntwurfserfasstauchdieFälle,indenenes nichtumdiekompensation ehebedingternachteile,sondernalleinumdasausmaßderdarüberhinausgehenden nachehelichensolidaritätgeht.zudenkenistetwaanden FallderErkrankungeinesEhegatten,dieganzunabhängig vondereheeingetretenist.billigkeitsmaßstabfürdieherabsetzungoderzeitlichebegrenzungdesunterhaltsisthier alleindiefortwirkendesolidaritätimlichtdesgrundsatzes dereigenverantwortung,wobeidiein 1578bAbsatz1Satz3 desentwurfsgenanntenumständeauchbedeutungfürdas AusmaßeinerfortwirkendenVerantwortunghaben.Diesgilt insbesonderefürdiedauerderehe.diegleichengrundsätze geltenauchfürdenfall,indemetwaeineerwerbstätigkeit alleinanderbestehendenarbeitsmarktlagescheitertunddamitnichtaufeinen ehebedingtennachteil zurückzuführen ist.obundinwelchemausmaßderunterhaltsanspruchwegenerwerbslosigkeitgemäß 1573BGBinHöheund/oder Dauerbeschränktwerdenkann,wirdauchhierganzwesentlichvonderDauerderEheabhängen (Drucksache16/1830, S. 19). AuchderBundesgerichtshofhatmitseinerRechtsprechung inzwischenverdeutlicht,dasseinebefristungoderbegrenzungeinesnachehelichenunterhaltsanspruchsunzulässig seinkann,wennzwarkeineehebedingtennachteilevorliegen,einebeschränkungabermitblickaufdieinsbesondere beiehenvonlangerdauergebotenenachehelichesolidaritätunbilligerschiene (EntscheidungXIIZR202/08vom 6.Oktober2010,FamRZ2010,1971).EinederartigeVerpflichtungderEhegattenzurnachehelichenSolidaritätführt zueinemausgleichangesichtseiner fehlgeschlagenenlebensplanungderehegatten (BGH,FamRZ2003,590,592). DieseLinieverfolgennunmehr soweitersichtlich auch die Instanzgerichte. VordemHintergrundderentstandenenUnsicherheiterscheintgleichwohleinegesetzlicheKlarstellungangebracht. DieseerfolgtdurchdieeigenständigeNennungdesTatbestandsmerkmalsderEhedaueralsweiteremBilligkeitsmaßstabfürdieHerabsetzungvonUnterhaltsansprüchenneben dembestehenehebedingternachteilein 1578bAbsatz1 Satz 2 BGB. Zu Nummer 2 ( 1578b Absatz 1 Satz 3 BGB) DievorgeschlageneStreichungdesBegriffs Dauerder Ehe in 1578bAbsatz1Satz3BGBhatklarstellende Funktion,daesderzusätzlichenErwähnungdesMerkmals derdauerdereheimzusammenhangmitdenehebedingten Nachteilen nicht mehr bedarf. Zu Nummer 4 (Neufassung Artikel 4) EshandeltsichumeineredaktionelleFolgeänderungaufgrund der Einfügung des neuen Artikels 3. Berlin, den 12. Dezember 2012 Ute Granold Jörn Wunderlich Berichterstatter Sonja Steffen Ingrid Hönlinger Stephan Thomae Berichterstatter

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13269 17. Wahlperiode 24. 04. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/12163 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/9611 17. Wahlperiode 10. 05. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ekin

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/12199 17. Wahlperiode 30. 01. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/11469 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/6505 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/4143 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/12086 17. Wahlperiode 16. 01. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksache

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/1274 17. Wahlperiode 29. 03. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Kerstin

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5960 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5819 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/5097 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/9733 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/5444 16. Wahlperiode 23. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/1465 17. Wahlperiode 21. 04. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/983 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/14198 17. Wahlperiode 26. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/1208 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/11057 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13444 16. Wahlperiode 17. 06. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/12811 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/7007 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/11932 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten

Mehr

Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/7334 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/14016 17. Wahlperiode 14. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Wolfgang

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4122 17. Wahlperiode 06. 12. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/10083 17. Wahlperiode 26. 06. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine

Mehr

diewaffenbehördenderzeitnicht.einzigdieverfassungsschutzbehördenverfügenjedochüberinformationen,diediewaffenbehördenbeideranwendungdes

diewaffenbehördenderzeitnicht.einzigdieverfassungsschutzbehördenverfügenjedochüberinformationen,diediewaffenbehördenbeideranwendungdes Deutscher Bundestag Drucksache 17/12854 17. Wahlperiode 20. 03. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes A. Problem und Ziel AufgrundderErmittlungsergebnisseimZusammenhangmitdersogenannten

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13769 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/7506 16. Wahlperiode 12. 12. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/3291 Entwurf

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9344. des Bundesrates

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9344. des Bundesrates Deutscher Bundestag Drucksache 17/9344 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1473. Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode des Finanzausschusses (7.

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1473. Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode des Finanzausschusses (7. Deutscher Bundestag Drucksache 18/1473 18. Wahlperiode 21.05.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 18/1225 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5509 17. Wahlperiode 13. 04. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13931 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/13427 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/14002 17. Wahlperiode 14. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/12905 16. Wahlperiode 06. 05. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/12233

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/11369 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes A. Problem und Ziel BundundLänderhabenambitionierteZielebeimAusbaudererneuerbaren

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/14091 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Daniela

Mehr

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/10485, 16/11669

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/10485, 16/11669 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11675 16. Wahlperiode 21. 01. 2009 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/10485,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/4193 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/2919 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13957 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/13058,

Mehr

des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Deutscher Bundestag Drucksache 18/2643 18. Wahlperiode 24.09.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/11307 17. Wahlperiode 05. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/12529 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13701 17. Wahlperiode 04. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/14089 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/11808 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula, Gabriele Fograscher,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/5238 16. Wahlperiode 08. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13687 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/12060,

Mehr

(Beleihungssystem).DerEinsatzvonBeliehenenverbessertdieEffizienzderZwangsvollstreckung,indemerneueLeistungsanreizeschafft,dieimgegenwärtigen

(Beleihungssystem).DerEinsatzvonBeliehenenverbessertdieEffizienzderZwangsvollstreckung,indemerneueLeistungsanreizeschafft,dieimgegenwärtigen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1210 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) A. Problem und Ziel DasGerichtsvollzieherwesenbedarfstrukturellerReformen.UmdieEffizienz

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13794 17. Wahlperiode 06. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Deutscher Bundestag Drucksache 17/12036 17. Wahlperiode 09. 01. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze A. Problem

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/6627 16. Wahlperiode 10. 10. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/5551 Entwurf

Mehr

des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Deutscher Bundestag Drucksache 18/11637 18. Wahlperiode 22.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)

Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) Bundesrat Drucksache 541/13 BRFuss 27.06.13 Beschluss des Deutschen Bundestages Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) Der Deutsche Bundestag

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/9792 16. Wahlperiode 25. 06. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der

Mehr

ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld

ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld Deutscher Bundestag Drucksache 17/5774 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Kai Gehring, Memet Kilic, Agnes Krumwiede,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/8033 16. Wahlperiode 12. 02. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/14036 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Kirsten Tackmann,

Mehr

Beschlüsse geändert. Gemäß 10Absatz3Satz1seinerGeschäftsordnunghatderVermittlungsausschussbeschlossen,dassimDeutschenBundestagüberdieÄnderungen

Beschlüsse geändert. Gemäß 10Absatz3Satz1seinerGeschäftsordnunghatderVermittlungsausschussbeschlossen,dassimDeutschenBundestagüberdieÄnderungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12465 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache

Mehr

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 18/2737 18. Wahlperiode 07.10.2014 Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/9199 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/3355 Entwurf

Mehr

inrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt.

inrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt. Deutscher Bundestag Drucksache 17/2935 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer

Mehr

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksachen 17/3404, 17/4032

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksachen 17/3404, 17/4032 Deutscher Bundestag Drucksache 17/4102 17. Wahlperiode 02. 12. 2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Markus Kurth, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13836 17. Wahlperiode 10. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode

Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag Drucksache 18/11002 18. Wahlperiode 25.01.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/366 16. Wahlperiode 17. 01. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/7508 17. Wahlperiode 26. 10. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/6255 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/12019 16. Wahlperiode 18. 02. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8001

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8001 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8001 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/6644 Entwurf

Mehr

unddesratesvom16.november2011überdengewerbsmäßigenstraßentransportvoneuro-bargeldzwischenmitgliedstaatendeseuroraums

unddesratesvom16.november2011überdengewerbsmäßigenstraßentransportvoneuro-bargeldzwischenmitgliedstaatendeseuroraums Deutscher Bundestag Drucksache 17/10759 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/12068 17. Wahlperiode 16. 01. 2013 Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Kurth, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/4104 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksachen 17/3404,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/11711 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/7674 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/5391 eines

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1829 16. Wahlperiode 15. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes A. Problem und Ziel DieUnterhaltsleistungnachdemUnterhaltsvorschussgesetz

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/5137 16. Wahlperiode 25. 04. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/1110 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/11501 16. Wahlperiode 18. 12. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11314 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache

Mehr

InjüngererZeithateswegendesLärmsvonKindertageseinrichtungen,KinderspielplätzenundähnlichenEinrichtungenverschiedeneKlagengegeben,die

InjüngererZeithateswegendesLärmsvonKindertageseinrichtungen,KinderspielplätzenundähnlichenEinrichtungenverschiedeneKlagengegeben,die Deutscher Bundestag Drucksache 17/5709 17. Wahlperiode 04. 05. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Privilegierung des

Mehr

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/6291 17. Wahlperiode 28. 06. 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und

Mehr

entscheiden.zudembeugttransparenzkorruptionundmisswirtschaftmitöffentlichen

entscheiden.zudembeugttransparenzkorruptionundmisswirtschaftmitöffentlichen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12693 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Elisabeth Scharfenberg, Katrin Göring-Eckardt, Britta

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet Deutscher Bundestag Drucksache 17/2409 17. Wahlperiode 06. 07. 2010 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet

Mehr

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/9026 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Dr. Konstantin von

Mehr

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/12558 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Groneberg,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben Deutscher Bundestag Drucksache 17/4232 17. Wahlperiode 15. 12. 2010 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung Neuordnung der Anordnungskompetenz für die

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13652 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 16/9898

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten Deutscher Bundestag Drucksache 17/13706 17. Wahlperiode 04. 06. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/11174 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU

Mehr

Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen

Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/889 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Andrej Hunko,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/137 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/5280 16. Wahlperiode 09. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/4455

Mehr

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/648. der Fraktion der SPD

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/648. der Fraktion der SPD Deutscher Bundestag Drucksache 17/648 17. Wahlperiode 09. 02. 2010 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Kündigungsschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/7632 17. Wahlperiode 08. 11. 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

Mehr

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 15/3970 15. Wahlperiode 20. 10. 2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 15/3658 Entwurf

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/8490 17. Wahlperiode 25. 01. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) a) zu dem Antrag

Mehr

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5510 17. Wahlperiode 13. 04. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/5127, 17/5201

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes Störerhaftung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes Störerhaftung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11137 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr.

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/10146 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel DasRechtaufunentgeltlicheBeförderungvielerschwerbehinderterKinder,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Mehr