Sterbehilfe und Strafrecht

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1 Sterbehilfe und Strafrecht Ein deutsch-koreanischer Vergleich von Hyon-Mi Chong Freiburg im Breisgau 1998

2 Vorwort AbkUrzungsverzeichnis VII XIX Einleitung 1 1 Einführung in die Problematik 1 2 Zielsetzung und Abgrenzung der Arbeit 3 3 Begriffsbestimmung 4 I. Euthanasie, Sterbehilfe oder "würdiger Tod"? 4 U. Formen der Sterbehilfe 6 4 Einschlágige gesetzliche Regelungen 8 I. Im deutschen Recht 8 II. Im koreanischen Recht 8 5 Das Ende des Menschenlebens 9 I. Nach deutschem Recht 9 A. Todesbegriff Die klassische Todesdefinition Hirntod 11 B. Feststellung des Todes und Bestimmung des Todeszeitpunkts 14 II. Nach koreanischem Recht 16 A. Todesbegriff Herztod Hirntod 16 B. Feststellung des Todes und Bestimmung des Todeszeitpunkts 17 C. Kritik 19 III. Vergleich 21

3 1. Kapitel: Stand der Sterbehilfediskussion und Sozialethik 23 6 Stand der Sterbehilfediskussion und christlich-medizinische Ethik in Deutschland 25 I. Sterbehilfediskussion 25 A. Geschichtlicher Rückblick bis Diskussionslage von Die Schrift von Binding und Hoche "Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens" Die "Euthanasie"-Aktion im Dritten Reich 27 B. Entwicklung der óffentlichen Diskussion seit II. Christliche Ethik und Sterbehilfe 29 A. Christliche Deutung von Leben und Tod Die Würde des menschlichen Lebens Totungs- und Selbsttótungsverbot 30 B. Moraltheologische Thesen zur Sterbehilfe 31 C. Stellungnahmen der Kirchen Das Lebensrecht des Menschen und die Euthanasie - Erklarung der Deutschen Bischofskonferenz vom Gemeinsame Erklarung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz vom III. ÁrztUche Stellungnahmen 34 IV. Óffentliche Meinung 36 7 Stand der Sterbehilfediskussion und medizinisch-sozialer Hintergrund in Korea 39 I. Stand der Sterbehilfediskussion 39 n. Religión und Sterbehilfe 42 A. Überblick über die Bedeutung der Religionen in der koreanischen Gesellschaft 42 B. Todesverstandnis 44 C. Offizielle Stellungnahmen 46 ni. Medizinische Aspekte 46 A. Der EinfluB der traditionellen koreanischen Medizin 47 B. Entwicklung der modernen Medizin 49

4 XI C. Besonderheiten des medizinischen Hintergrundes und Sterbehilfe Behandlungskosten Patientenversorgung Die Stellung von Angehórigen bei Entscheidungen, die den SterbeprozeB betreffen 53 D. Offizielle árztliche Stellungnahmen 53 IV. Óffentliche Meinung 54 8 Zusammenhang zwischen rechtlicher Behandlung und Sozialethik in Deutscbland und Korea Kapitel Formen der Sterbehilfe und ihre rechtliche Behandlung nach geltendem Recht 59 9 Sterbehilfe durch Schmerzlinderung ohne Lebensverkürzung 61 I. Im deutschen Strafrecht 61 A. Die árztliche Pflicht zur reinen Sterbehilfe Strafbarkeit aus 223 ff. StGB 62 a) Kórperverletzung 62 b) Garantenstellung Verpflichtungen aus 323c StGB 65 B. Probleme der Einwilligung und Aufklarung GrundsátzlichesEinwilligungserfordemis 65 a) Die Auffassung der Rechtsprechung 66 b) Die Auffassung in der Literatur 66 c) Reine Sterbehilfe und Wille des Patienten Voraussetzung einer wirksamen Einwilligung 69 a) Vom Patienten erkjárte Einwilligung 69 b) Einwilligungsfáhigkeit 70 c) Probleme bei fehlender Einwilligungsfáhigkeit Die árztliche Aufklárungspflicht 71 a) Inhalt der Aufklárungspflicht 71 b) Grenzen der Aufklárungspflicht 72 c) Rechtsfolgen bei Verletzung der Aufklárungspflicht 73 C. Ergebnis 74 II. Im koreanischen Strafrecht 75 A. Die árztliche Pflicht zur reinen Sterbehilfe 75

5 XII Inhaltsverzeichnis 1. Die árztliche Pflicht aus dem Medizingesetz 75 a) Das Medizingesetz 75 b) Verbot der Verweigerung der Behandlung ( 16kMedG) Strafbarkeit aus 257 ff. kstgb 76 B. Probleme der Einwilligung und Aufklárung Die Auffassungen von Rechtsprechung und Literatur 78 a) Rechtsprechung 78 b) Literatur '. 79 c) Ergebnis Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung 81 a) Einwilligung des Patienten 81 b) Die árztliche Aufklárung 82 c) Einwilligungsfáhigkeit 83 d) Probleme bei fehlender Einwilligungsfáhigkeit 84 C. Ergebnis 84 III. Vergleich Sterbehilfe durch Schmerzlinderung mit lebensverkürzender Nebenwirkung 86 I. Allgemeine Fragen 86 A. Medizinische Aspekte 86 B. Problembereich 88 n. Im deutschen Strafrecht 88 A. Strafbarkeit nach 212, 216 StGB 89 B. Rechtliche Begriindung der Straffreiheit Verhalten auberhalb des Schutzbereichs der Tótungsdelikte Fehlen einer Totungshandlung wegen des sozialen Gesamtsinns des Verhaltens Verneinung des Totungsvorsatzes Die Lehre vom Heileingriff Rechtfertigender Notstand Erlaubtes Risiko 95 III. Im koreanischen Strafrecht 97 A. Strafbare Handlung 97 B. Rechtliche Begründung der Straffreiheit Rechtsfreier Raum Árztliche Behandlung 98

6 XIII 3. Die den gesellschaftlichen Sitten nicht widersprechende Handlung ( 20 kstgb) 99 a) Herrschende Meinung 99 b) Die "gesellschaftlichen Sitten" ais Rechtfertigungsgrund 100 c) Kriterien für die Zulássigkeit indirekter Sterbehilfe 101 aa) Die Berücksichtigung des Handlungserfolgs 101 bb) Die Berücksichtigung der Handlung selbst 102 ce) Ergebnis 103 IV. Vergleich und Ergebnis 103 A. Rechtliche Bewertung der Schmerzlinderung mit Risiko einer Lebensverkürzung im deutschen und koreanischen Strafrecht 103 B. Kriterien für den Einzelfall Sterbehilfe, bei der eine Tótung Mittel zur Schmerzbeseitigung ist 108 I. Im deutschen Strafrecht 108 A. Aktive Sterbehilfe auf Verlangen des Leidenden Strafbarkeit nach 216 StGB 109 a) "Einwilligungssperre" gegenüber Fremdtótung duren 216 StGB 109 b) Ausdrückliches und emstliches Verlangen 109 c) Sterbehilfe und 216 StGB Rechtfertigung von aktiver Sterbehilfe 111 a) Rechtfertigungsgründe aufierhalb des rechtfertigenden Notstands 111 b) Rechtfertigender Notstand ( 34 StGB) 113 aa) Argumente 113 bb) Kritik Restriktion des 216 StGB auf Tatbestandsebene Moglichkeiten des Schuldausschlusses 117 a) Verbotsintum 118 b) Entschuldigender Notstand ( 35 StGB) 120 c) Unzumutbarkeit 120 d) Übergesetzlicher entschuldigender Notstand Ergebnis 125 B. Aktive Sterbehilfe ohne Verlangen des Leidenden Totung mit Einwilligung des Kranken Totung ohne bzw. gegen den Willen des Leidenden 127 H. Im koreanischen Strafrecht 127

7 XIV Inhaltsverzeichnis A. Aktive Sterbehilfe mit Einverstándnis des Leidenden Strafbarkeit nach 252 Abs. 1 kstgb Begründung der Zulássigkeit 128 a) Einwilligung des Verletzten 128 b) Árztliche Behandlung 129 c) Gesellschaftliche Sitten ( 20 kstgb) 130 aa) Herrschende Auffassung 130 bb) Prüfung der tatsáchlichen Voraussetzungen für eine aktive Sterbehilfe 131 ce) Aktive Sterbehilfe und gesellschaftliche Sitten Móglichkeiten des Schuldausschlusses 134 B. Aktive Sterbehilfe ohne Einverstándnis des Patienten 134 II. Vergleich Sterbehilfe durch Beteiligung am Suizid 136 I. Im deutschen Strafrecht 136 A. Abgrenzung zwischen Suizidteilnahme und T otung auf Verlangen MaBgeblichkeit subjektiver Táterschaftskriterien Allgemeine Tatherrschaftslosung Modifizierte Tatherrschaftslosung 138 B. Teilnahme am Suizid Die Auffassung der Rechtsprechung Die Literaturmeinung 143 a) Herrschende Meinung 143 b) Neuere Konzeptionen für eine Ausdehnung der Strafbarkeit der Suizidteilnahme 144 C. Grenzen der Straflosigkeit der Suizidbeteiligung 147 II. Im koreanischen Strafrecht 148 A. Strafbarkeit der Suizidteilnahme Abs. 2 kstgb Die rechtliche Beurteilung des Suizids und die Begründung der Bestrafung der Suizidteilnahme Voraussetzungen der Strafbarkeit 150 a) Anstiftung und Beihilfe zum Suizid 150 b) Freiverantwortlichkeit 151 B. Hilfe für den todkranken Suizidpatienten 151 ni. Vergleich Sterbehilfe durch Sterbenlassen 154

8 XV I. Problembereich 154 A. Praktische Relevanz 154 B. Die rechtliche Relevanz 155 II. Im deutschen Strafrecht 155 A. Sterbenlassen mit Willen des Patienten Die Straflosigkeit einvernehmlichen Sterbenlassens 156 a) Autonomie des Patienten 156 b) Verantwortlicher Wille des Patienten Passive Sterbehilfe und 216 StGB 162 B. Sterbenlassen ohne erklárten Willen des Patienten Der mutmabliche Patientenwille Einseitiges Sterbenlassen 165 a) Sterbenlassen ais Erlósung von unertráglichem Leiden 165 b) Grenzen der Lebenserhaltungspflicht in einem práagonalen Stadium 166 aa) Sinnlosigkeit des Handelns 167 bb) Natürlichkeit und Gewóhnlichkeit der MaBnahmen 168 ce) Unzumutbarkeit 170 dd) Die Unantastbarkeit der Menschenwürde 170 ee) Die irreversible BewuBtlosigkeit 172 C. Sterbenlassen gegen den Willen des Kranken 175 III. Im koreanischen Strafrecht 176 A. Bereich der "passiven" Sterbehilfe 176 B. Sterbenlassen mit Willen des Patienten Rechtfertigung Die Straflosigkeit einvernehmlichen Sterbenlassens Passive Sterbehilfe und 252 Abs. 1, 252 Abs. 2 kstgb 179 C. Sterbenlassen ohne erklárten Willen des Patienten MutmaBliche Einwilligung Einseitiges Sterbenlassen 180 a) Sterbenlassen ais Erlósung von unertráglichen Leiden 180 b) Grenzen der Lebenserhaltungspflicht 180 D. Sterbenlassen gegen den Patientenwillen 181 IV. Vergleich 181

9 XVI Inhaltsverzeichnis 14 Abstellen lebenserhaltender Apparaturen 183 I. Im deutschen Strafrecht 183 A. Rechtliche Einordnung ais Unterlassen Das Kriterium des sozialen Sinngehalts der Tat Das sogenannte Energiekriterium Normativ-teleologische Abgrenzung Unterlassen durch Tun 189 B. Rechtliche Einordnung ais Begehung Das Kausalitatskriterium in Verbindung mit dem Schutzzweck der Norm Haftungsbeschránkung durch den Schutzzweck der Norm Haftungsbeschránkung im Wege einer Rückbesinnung auf die hinter dem Totungsverbot stehenden Interessen Die Argumentation von Bockelmann 197 C. SchluBfolgerung 198 II. Im koreanischen Strafrecht 199 A. "Würdiger Tod" 199 B. Grenzen der Zulássigkeit Bei eingetretenem Hirntod Bei irreversiblem BewuBtseinsverlust 202 C. Kritik 202 ni. Vergleich Móglichkeiten und Grenzen der Vorsorge des Patienten für den Fall seiner Einwilligungsunfahigkeit 204 I. Nach deutschem Strafrecht 204 A. Betreuer 204 B. Bevollmáchtigung 208 C. Patiententestament 211 D. Entscheidung nach dem mutmafllichen Patientenwillen 214 n. Nach koreanischem Strafrecht 215 A. Gesetzliche Vertreter 215 B. Patiententestament 216 C. Entscheidung nach dem mutmafllichen Patientenwillen 217 ni. Ergebnis: Einzelfallbeurteilung je nach Fonn der Sterbehilfe 217 A. Reine Sterbehilfe 217 B. Indirekte Sterbehilfe 218 C. Passive Sterbehilfe 218

10 XVII 3. Kapitel: Rechtspolitische Überlegungen Recht auf den eigenen Tod? 221 I. Recht auf ein würdiges Sterben 221 A. Im deutschen Recht 222 B. Im koreanischen Recht 223 C. Ergebnis 223 n. Recht auf Suizid 223 A. Im deutschen Recht Das Grundrecht auf Leben und kórperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) Das Grundrecht auf Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) Menschenwürdegarantie und Grundrecht auf freie Entfaltung der Persónlichkeit (Art. 1 Abs. 1,2 Abs. 1 GG) 226 B. Im koreanischen Recht Recht auf Leben und Recht auf den Tod in der koreanischen Verfassung Gewissensfreiheit ( 19 kverfgb) und Recht auf den eigenen Tod 228 C. Vergleich 228 ni. Recht, von anderen die eigene Totung verlangen zu konnen 229 IV. Ergebnis Überlegungen zur Aufhebung der Strafbarkeit der einverstandlichen Totung 230 I. Im deutschen Recht 230 II. Im koreanischen Recht 233 ni. Ergebnis Überlegungen zur gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe 235 I. Zur Diskussion in Deutschland 235 A. StGB-Entwurf von B. Verlautbarungen der Bundesregierung und spezieller politischer Institutionen Statement der Bundesregierung RechtsausschuB des Deutschen Bundestages 236

11 XVIII Inhaltsverzeichnis 3. KongreB der CDU/CSU 237 C. AE-Sterbehilfe Gesetzestexte des AE-Sterbehilfe und ihre Begründung 237 a) AE 214aLeidensmindernde MaBnahmen 238 b) AE 214 Abbruch oder Unterlassung lebenserhaltender MaBnahmen 239 c) 215 Nichthinderung einer Selbsttótung 240 d) AE 216 Totung auf Verlangen Áufierung der Strafrechtlichen Abteilung des 56. Deutschen Juristentages Fazit 242 II. Überlegungen zu einer gesetzlichen Neuregelung in Korea 245 III. Vergleich SchluBbemerkung 247 Literaturverzeichnis 253