Niederschrift. Herr Teller vom Amt Hohe Elbgeest als Protokollführer. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

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1 1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hamwarde am Mittwoch, dem , Uhr, in Hamwarde (Gemeindezentrum) - Nr. 3/2013, wi Anwesend: Außerdem: Es fehlt: Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Richard 1. stellv. Bürgermeister Gerd Packhäuser 2. stellv. Bürgermeister Wolfgang Gruse Gemeindevertreterin Erika Barner Gemeindevertreter Helmut Dethof Gemeindevertreter Karsten Kappmeyer Gemeindevertreter Andreas Kilian Gemeindevertreter Peter Klatt Gemeindevertreterin Christel Krepel Herr Teller vom Amt Hohe Elbgeest als Protokollführer Gemeindevertreter Lothar Dreves Zu TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Richard eröffnet die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass a) b) c) die Mitglieder der Gemeindevertretung durch schriftliche Einladung vom 08. Mai 2013 ordnungsgemäß eingeladen worden sind, Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung öffentlich durch Aushang bekannt gemacht worden sind, die Gemeindevertretung beschlussfähig ist, da mehr als die Hälfte der gesetzlichen Anzahl der Gemeindevertreter anwesend ist. Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde Es sind keine Einwohner anwesend. Zu TOP 3. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung Als neue Tagesordnungpunkte werden aufgenommen:

2 2 TOP 11 - Anfragen und Mitteilungen TOP 12 - Private Bau- und Grundstücksangelegenheiten Grundstück: Hamwarde, Sandjöhren Neubau eines Einfamilienhauses Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt: Tagesordnung Öffentlich: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Einwohnerfragestunde 3. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung 4. Ausschluss der Öffentlichkeit für nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte (Verfahrensbeschluss nach 35 Gemeindeordnung) 5. Änderungen/Ergänzungen zur Niederschrift der Sitzung vom Nr. 2/ Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Sitzung vom Bericht des Bürgermeisters 8. Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Hamwarde 9. Erlass einer neuen Hauptsatzung 10. Photovoltaikanlage Kläranlage 11. Anfragen und Mitteilungen Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch den Ausschuss voraussichtlich nichtöffentlich beraten: 12. Private Bau- und Grundstücksangelegenheiten Grundstück: Hamwarde, Sandjöhren Neubau eines Einfamilienhauses 13. Anfragen und Mitteilungen, nichtöffentlich Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit: 14. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Zu TOP 4. Ausschluss der Öffentlichkeit für nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte (Verfahrensbeschluss nach 35 Gemeindeordnung) Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnungspunkte 12 - Private Bau- und Grundstücksangelegenheiten - und 13 - Anfragen und Mitteilungen, nichtöffentlich - unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

3 3 Zu TOP 5. Änderungen/Ergänzungen zur Niederschrift der Sitzung vom Nr. 2/2013 Die Niederschrift vom liegt noch nicht vor. Zu TOP 6. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Sitzung vom Entfällt, da keine Einwohner anwesend sind. Zu TOP 7. Bericht des Bürgermeisters Am wird der Stromwegenutzungsvertrg mit den Stadtwerken Geesthacht unterschrieben. Zu TOP 8. Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Hamwarde Es wurde kein Beschluss gefasst. Zu TOP 9. Erlass einer neuen Hauptsatzung Der Gemeindevertreter Herr Packhäuser stellt folgenden Antrag: Der Finanz- und Kindergartenausschuss soll kein Beschlussaussschuss für Kindergartenangelegenheiten mehr sein. Die Gemeindevertretung stimmt mit 7 Ja und 2 Enthaltungen für eine Beratung in der Sitzung. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, den Unterpunkt Beschlussausschuss im 4 (1) Unterpunkt A zu streichen und im Unterpunkt Aufgabengebiet am Ende und Kindergartenangelegenheitenzu ergänzen. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung Beschluss 12/2013: Der als Anlage beigefügte Entwurf der neuen Hauptsatzung - mit den beschlossenen Änderungen - wird als Satzung beschlossen und dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.

4 Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 4 Zu TOP 10. Photovoltaikanlage Kläranlage Beschluss 24/2013: Die Gemeindevertretung beschließt den Bau einer PV-Freilandanlage mit ca. 10 kwp an der Kläranlage. Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit einem Ingenieurbüro einen Ingenieurvertag über die Leistungsphasen 1-9 HOAI, abzuschließen. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach erfolgter Ausschreibung, den Auftrag für die Bauleistungen an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. Die Gesamtkosten dürfen die im Haushalt bereitgestellten Mittel in Höhe von ,00 EUR nicht überschreiten. Die Gemeindevertretung beschließt, den öffentlichen Beschluss der Gemeindevertretung vom , Nr.: 22/2013 zur Kläranlage: Bau einer Photovoltaikanlage(Carportlösung), aufzuheben. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen Zu TOP 11. Anfragen und Mitteilungen, nichtöffentlich Der Bürgermeister teilt mit, dass noch 5 Bauplätze frei sind; 3 davon werden im Juni verkauft, für die restlichen gibt es bereits Reservierungen. Damit ist kein Bauplatz mehr frei. ein Ergebnis der Ausschreibung für die Straßenreparaturen bisher noch nicht vorliegt. der Jugendtreff Werbung gemacht hat und mehr Jugendliche dort sein sollen. der Wasserverlust in der Gemeinde bei ca. 12% liegt. Herr Dethof regt an, bei einer eventuellen Erweiterung des Kindergartens die Stadt Geestacht zu beteiligen, um Plätze an Geesthachter Kinder zu vergeben.

5 Bürgermeister Richard schließt die öffentliche Sitzung um 21:10 Uhr. 5 Richard Bürgermeister Teller Protokollführer