Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... XIII. 1. Einleitung und Problemaufriss... 1

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1 Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... XIII 1. Einleitung und Problemaufriss Grundlagen Lauterkeitsrecht als zu untersuchende Rechtsmaterie Begriff und Funktionen des Wettbewerbsrechts und des Lauterkeitsrechts im Besonderen Abriss der historischen Entwicklung Schutzzweck(e) des Lauterkeitsrechts Aufbau des UWG und Fallprüfung Das lauterkeitsrechtliche Sanktionssystem Schadenersatz in der Konzeption des österreichischen Lauterkeitsrechts Normierung des Schadenersatzes im UWG Dogmatische Einordung Verhältnis des UWG zum ABGB Anspruchsberechtigung Aktivlegitimation Einleitung Aktivlegitimation des Mitbewerbers Allgemeines Unternehmereigenschaft Mitbewerbereigenschaft Weitere Einschränkungen Aktivlegitimation des Verbrauchers Der Verbraucher als Schutzsubjekt des Lauterkeitsrechts Definition des Verbrauchers V VII

2 VIII Arten von Verbraucherschäden im lauterkeitsrechtlichen Kontext Individualklagebefugnis des Verbrauchers Problemaufriss und Vergleich zur deutschen Rechtslage Das allgemein-zivilrechtliche Schutzinstrumentarium und sein Verhältnis zum Schadenersatzanspruch nach UWG Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter, im Besonderen von Persönlichkeitsrechten Irrtum Gewährleistung culpa in contrahendo KSchG Zwischenfazit Übersicht über die bisherige Rechtsprechung Die E OGH , 4 Ob 53/98t Wertung der E OGH , 4 Ob 53/98t Meinungsstand in der Literatur Gegner der individuellen Klagebefugnis des Verbrauchers Befürworter der individuellen Klagebefugnis des Verbrauchers Eigene Stellungnahme Schadenersatzansprüche abseits von 1 Abs 1 Z 2, 1a und Aktivlegitimation der unternehmerischen Marktgegenseite Allgemeines Meinungsstand Eigene Stellungnahme Passivlegitimation Allgemeines Eigenhaftung Haftung des unmittelbaren Täters Haftung sonstiger Täter... 81

3 Exkurs: Die Haftung von Gesellschaftsorganen für eigene und fremde Wettbewerbsverstöße Problemaufriss Rechtsprechung Lehre Eigene Stellungnahme Exkurs: Haftung des weisungsgebundenen Dienstnehmers für UWG-Verstöße? Einleitung Lehre Handeln Dienstnehmer im geschäftlichen Verkehr? Eigene Stellungnahme Zurechnung fremden Handelns Haftung des Unternehmensinhabers gemäß 18 S 2 UWG Allgemeines Tatbestand Unternehmensinhaber im Betrieb eines Unternehmens Die andere Person Haftung der anderen Person bekannt war oder kennen musste Vergleich zur allgemein-zivilrechtlichen Gehilfenhaftung Erfüllungsgehilfenhaftung gemäß 1313a ABGB Besorgungsgehilfenhaftung gemäß 1315 ABGB Vergleich zur Haftung für fremdes Handeln nach MSchG, PatG und UrhG Haftung mehrerer gemäß 17 UWG Regelungsinhalt Verhältnis zu 1302 ABGB Regelungsinhalt des 1302 ABGB Problemaufriss Meinungsstand Eigene Stellungnahme Anspruchsinhalt Einleitung Schaden IX

4 X Allgemeines Schadensbegriff Vermögensschäden im lauterkeitsrechtlichen Kontext Immaterielle Schäden Schadenseintritt Problemaufriss Freie richterliche Betragsschätzung gemäß 273 Abs 1 ZPO Einleitung Rechtsgrundlage Rechtsprechung Lehre Anscheinsbeweis (prima facie-beweis) Anspruch auf Auskunftserteilung bzw Rechnungslegung Problemaufriss Rechtsgrundlagen Rechtsprechung Lehre Zusammenfassung und eigene Stellungnahme Schadensberechnung Allgemeines Exkurs: Vermögensrechtliche Ansprüche und Schadensberechnung im Immaterialgüterrecht Exkurs: Schadensberechnung bei Wettbewerbsverstößen in Deutschland Schadensberechnung bei Wettbewerbsverstößen Vermögensrechtliche Ansprüche gemäß 9 UWG Analoge Anwendung der dreifachen Schadensberechnung auf lauterkeitsrechtliche Sachverhalte? Naturalrestitution Allgemeines Beispiele Schadenersatzrechtliche Vertragsaufhebung Kausalität Allgemeines

5 4.3.2 Judikatur Prima facie-beweis des Kausalzusammenhangs Die Entscheidung OGH , 4 Ob 74/05v Adäquanz Rechtswidrigkeit Allgemeines Objektive und subjektive Tatbestandselemente Rechtfertigungsgründe Rechtswidrigkeitszusammenhang Verschulden Allgemeines Besondere Verschuldenserfordnisse im Einzelfall Mitverschulden Vergütung für erlittene Kränkung Die Besonderheiten des 16 Abs 2 UWG Tatbestand und Abgrenzung zu 16 Abs 1 UWG Anspruchsberechtigung Mitbewerber Immaterielle Schäden juristischer Personen Marktgegenseite, insbesondere Verbraucher Vergütung für erlittene Kränkung oder andere persönliche Nachteile wenn dies in den besonderen Umständen des Falles begründet ist Schadenseintritt, -nachweis und -bemessung, sowie weitere Voraussetzungen Verjährung Zusammenfassung der wesentlichen Forschungsergebnisse Quellenverzeichnis Judikaturverzeichnis Österreich Oberster Gerichtshof (OGH) Oberlandesgerichte (OLG), Landesgerichte (LG) Rechtssätze Deutschland Bundesgerichtshof (BGH) XI

6 Oberlandesgericht (OLG), Reichsgericht (RG), Kreisgericht (KG) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Literaturverzeichnis Glossen, Aufsätze, Beiträge in Sammelwerken Monographien, Lehrbücher Kommentarliteratur Stichwortverzeichnis XII