Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Internetplattform business-for-business
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- Maike Burgstaller
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1 Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Internetplattform business-for-business 1. Geltungsbereich 1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB ) gelten für die Nutzung der Internetplattformen business-for-business und sämtliche vom Nutzer hierüber abgeschlossene Verträge. 1.2 Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von business-for-business nicht anerkannt, es sei denn, business-forbusiness hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 1.3 Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem Link AGB aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern. 2. Kontaktdaten Die Kontaktdaten von business-for-business lauten: business-for-business AnkeTäffner Gartenstraße Dittelsheim-Hessloch Telefon:+49(0) Telefax: +49 (0) anke@business-for-business.de 3. Funktionsweise der Internetplattform business-for-business 3.1 business-for-business betreibt die Internetplattform business-for-business, über die die Nutzer nach erfolgter Registrierung im Rahmen eines geschlossenen Kontaktforums kommunizieren und private sowie geschäftliche Kontakte knüpfen können. 3.2 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%tige Verfügbarkeit der Internetplattform business-for-business nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht in den Machtbereich von business-for-business fallen, können zur Störung des Betriebs der Internetplattform business-for-business führen. 3.3 Das Internetportal business-for-business teilt sich in einen für jeden Nutzer einsehbaren, frei zugänglichen Bereich und einen Bereich, der für die Nutzer erst nach erfolgter Registrierung einsehbar und nutzbar ist. Die einzelnen Leistungsinhalte ergeben sich aus der jeweils aktuellen über die Internetplattform business-for-business abrufbaren Leistungsbeschreibung.
2 3.4 Die verschiedenen Aktivitäten der Nutzer über die Internetplattform businessfor-business werden mittels eines Punktesystems durch business-for-business gewertet. Der Nutzer mit der höchsten monatlichen Punkteanzahl erhält die Möglichkeit, sich bzw. sein Unternehmen für den Folgemonat gesondert hervorgehoben auf der Startseite der Internetplattform business-for-business zu präsentieren. Darüber hinaus räumt business-forbusiness dem Nutzer beim Erreichen von im Einzelnen vorgegebenen Punkteständen die im Folgenden definierte Beitragsbefreiung ein. Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung stellt sich das Punktesystem wie folgt dar: Punkte für Blogeintrag 2 Punkte für Beitrag im Forum 2 Punkte für Kommentare 1 Punkte für Dateien in der Multimediagalerie 3 Punkte für News 2 Punkte für Shoutbox- Eintrag 1 Punkte für geworbenen Benutzer 50 Punkte für Artikelseiten 5 Punktestände für Beitragsbefreiung: Bei Erreichen von 1000 Punkten Bei Erreichen von 5000 Punkten Bei Erreichen von Punkten Beitragsfrei für 1/4 Jahr Beitragsfrei für 1/2 Jahr Beitragsfrei für 1 Jahr 4. Registrierung und Pflichten bei der Registrierung 4.1 Eine Inanspruchnahme der Dienste von business-for-business über die Internetplattform business-for-business ist nur nach erfolgreicher Registrierung möglich. Der Nutzer sichert zu, dass die im Rahmen des Registrierungsvorgangs von ihm an business-forbusiness übermittelten Daten und Angaben wahr und vollständig sind. Eine Registrierung unter einem Knick-Name oder Pseudonym ist nicht möglich. 4.2 Eine Registrierung als Nutzer ist nur für volljährige natürlich Personen möglich. Mit der Registrierung sichert der Nutzer zu, dass er volljährig ist. 4.3 Bei der Registrierung wählt jeder Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte ausreichend zu sichern. business-for-business gibt das Passwort nicht an Dritte weiter und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach seinem Passwort fragen. 4.4 Der Nutzer gibt bei Beendigung des Registrierungsvorgangs und Betätigung des Buttons Registrieren oder Registrierung abschließen ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Internetplattform business-for-business ab. business-for-
3 business nimmt dieses Angebot durch Übersendung eines Freischaltlinks an den Nutzer und Freischaltung des Nutzers für die Internetplattform business-for-business nach Betätigung des Freischaltlinks durch den Nutzer an. Hierdurch kommt ein Vertrag über die Nutzung der Internetplattform business-for-business zwischen business-for-business und dem Nutzer zustande. 5. Verbotene Inhalte 5.1 Innerhalb des Internetprotals business-for-business ist das Veröffentlichen oder Verbreiten von Inhalten, die gegen Rechte Dritter verstoßen, deren Veröffentlichung oder Verbreitung den Tatbestand einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erfüllt, die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten oder die Grenze zur Schmähkritik überschreiten, die geeignet sind das öffentliche Ansehen des Betreibers oder Dritter zu gefährden, nicht gestattet. 5.2 Beiträge, die verbotene Inhalte nach Ziffer 6.1 oder sonstige Verletzungen von Rechten Dritter enthalten, werden ohne weitere Rückfragen entfernt. 6. Virtuelles Hausrecht; Löschung von Beiträgen und Teilnahme an Foren 6.1 Sofern die Nutzer der Plattform bzw. Foren gegen diese bzw. etwaige gesonderte Nutzungsbedingungen verstoßen, kann business-for-business von seinem "virtuellen Hausrecht" Gebrauch machen und dem betreffenden Nutzer die weitere Nutzung des jeweiligen Forums untersagen. 6.2 Eine Registrierung unter verschiedenen Benutzernamen sowie die erneute Registrierung nach Ausschluss von der Teilnahme an Foren ist nicht zulässig. 6.3 business-for-business behält sich vor, von Nutzern veröffentlichte Inhalte zu löschen, sofern diese nicht im Einklang mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen stehen oder geeignet sind, die Nutzung des Forums durch Dritte zu erschweren. 6.4 business-for-business behält sich ausdrücklich die Löschung von Beiträgen in Foren ohne besondere Angaben von Gründen vor. Einen Anspruch auf Beibehaltung eines Beitrages in Foren wird nicht gewährleistet. Eine Löschung der Beiträge erfolgt in der Regel nur dann, wenn sich daraus eine Haftung von business-for-business als Forumsbetreiber ergeben könnte. 6.5 Ein Anspruch des Nutzers auf Löschung der von ihm veröffentlichten Inhalte ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern diese keine personenbezogenen Daten im Sinne des BDSG enthalten.
4 6.6 Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von ihm veröffentlichten Inhalte möglicherweise auch über Dienste Dritter, wie beispielsweise Suchmaschinen, abrufbar sind. 7. Vorübergehende Sperrung 7.1 business-for-business ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers zum Internetportal business-for-business vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung des Zugangs), falls ein hinreichender Verdacht auf vertrags- oder gesetzeswidriges Verhalten des jeweiligen Nutzers vorliegt, aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet. 7.2 Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. business-for-business wird den Nutzer über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigen und auffordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. 8. Datenschutz 8.1 Der Schutz von personenbezogenen Daten ist für business-for-business ein zentrales Anliegen und von großer Bedeutung. business-for-business erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten unter strenger Beachtung der einschlägigen Vorschriften des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) sowie der europäischen Datenschutzbestimmungen. business-forbusiness wird die personenbezogenen Daten der Nutzer nicht unbefugt an sonstige Ditte weitergeben oder sonstigen Dritten sonst wie unbefugt zur Kenntnis bringen. 8.2 Die Bestandsdaten der Nutzer werden ausschließlich zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses verwendet. und Benutzername eines registrierten Nutzers werden dauerhaft anderen registrierten Nutzern angezeigt. Die Einsehbarkeit der anderen vom Nutzer angegebenen Daten für andere registrierten Nutzer kann der jeweilige Nutzer über seine persönlichen Profileinstellungen zulassen oder verhindern. 8.3 Der Nutzer hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten. 9. Verantwortlichkeit für Inhalte, Pflichten der Nutzer, Freistellungsvereinbarung 9.1 Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer selbst verantwortlich und versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. 9.2 Der Nutzer verpflichtet sich, business-for-business von jeglicher Art von Kosten, Klagen, Schäden, Verlusten oder sonstigen Forderungen frei zu halten, die durch seine Anmeldung bzw. Teilnahme an Dienstleistungen von business-for-business entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, business-for-business von jeglicher
5 Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind, insbesondere in diesem Zusammenhang notwendige Rechtsanwaltskosten. 9.3 Der Nutzer unterlässt es, andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen sowie Serien-/Kettenbriefe zu versenden. 9.4 Die Nichtbeachtung der Pflichten des Nutzers gemäß dieser Ziffer 10 kann zur fristlosen Kündigung eines etwaig vorliegenden Vertragsverhältnisses führen, sowie zivilund strafrechtliche Folgen für den Nutzer haben. business-for-business behält sich insbesondere das Recht vor, Nutzer auszuschließen, die bei der Nutzung von Dienstleistungen von business-for-business sittenwidrige, politisch-radikale oder obszöne Inhalte oder Fotos verbreiten. 9.5 business-for-business macht sich den Inhalt einzelner fremder Beiträge ausdrücklich nicht zu Eigen, wenn nicht aus einer besonderen Reaktion auf den einzelnen Beitrag etwas anderes hervorgeht. 9.6 business-for-business übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen sowie für den eventuellen Missbrauch von Informationen. 10. Wahrung der Rechte Dritter Der Nutzer verpflichtet sich durch die Benutzung des Forums und sämtlicher Dienste von business-for-business keine Rechte Dritter zu verletzten. 11. Haftung Die Haftung von business-for-business gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht, (1) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, (2) für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, (3) für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von business-for-business (4) für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und
6 (5) für Ansprüche aus Garantien. 12. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand 12.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung Vertragssprache ist deutsch Gerichtsstand gegenüber Unternehmern ist der Geschäftssitz von business-forbusiness. Stand Februar 2011
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