Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am

Transkript

1 Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Baugebiet Wittum Beantragung einer Ausfallbürgschaft In der öffentlichen Gemeinderatssitzung Sitzung vom wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, die Entwicklung des Gebietes Wittum II außerhalb des Haushalts über eine Sonderfinanzierung mit der STEG Stadtentwicklung GmbH zu tätigen. Am wurde im Gemeinderat dem Projektsteuerungsund Finanzierungsvertrag für das Wohnbaugebiet Wittum II. Bauabschnitt zugestimmt. Am wurde der Bebauungsplan Wittum II. als Satzung beschlossen. Für die nun anstehenden Erschließungsmaßnahmen und den Grunderwerb schließt die STEG mit einem Kreditinstitut einen Kreditvertrag ab. Die Höhe des Kreditvolumens beläuft sich auf 1,5 Millionen Euro. Banken bieten jedoch den Gemeinden deutlich günstigere Finanzierungskonditionen. Da die STEG im Namen der Gemeinde der Kreditnehmer sein wird, ist es möglich, die Besicherung des voraussichtlichen Kreditvolumens über eine kommunale Ausfallbürgschaft zu gewährleisten. Übernimmt die Gemeinde eine solche Ausfallbürgschaft, bietet die Landesbank Baden-Württemberg als günstigste Bieterin einen quartalsweise festgesetzten variablen Zinssatz, der derzeit bei 0,95 % und somit deutlich unter dem der Hausbank der STEG liegt und die Finanzierungskosten senkt. Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig 1. für die Sicherung eines Kredits bei der LBBW, den die STEG im Rahmen des Projektsteuerungs- und Finanzierungsvertrag für das Wohngebiet Wittum II aufnimmt, die Gemeinde Dauchingen eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 1,5 Millionen Euro entsprechend der Bürgschaftserklärung zu übernehmen. 2. die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen. Gasversorgung für den kommunalen Eigenbedarf 5. Bündelausschreibung Gas für die Jahre Die Gemeinde hat derzeit sechs Abnahmestellen mit Gasbezug (Rathaus, Feuerwehr, Farrenstall, Bauhof und 2 Mal Alte Schule) mit einem Gasverbrauch von rund Kwh und Kosten von knapp Euro jährlich. Für diese sechs Abnahmestellen soll eine Ausschreibung über die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft des Gemeindetags Baden-Württemberg erfolgen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig 1. an der 5. Bündelausschreibung für Gasversorgung für den kommunalen Eigenbedarf für die Jahre teilzunehmen.

2 2. die erforderliche Vollmacht zu erteilen. Haushalt 2014 a) Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes und Grundsteuerhebesatzes A (landwirtschaftliche Grundstücke) b) Beratung, Beschlussfassung und Verabschiedung des Haushaltsplans mit Haushaltssatzung für das Jahr 2014 Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014 sieht wie folgt aus: Der Haushaltsplan 2014 hat ein Gesamtvolumen von , davon im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt Aufgrund der hohen Investitionen (insbesondere Kindergartenerweiterung und Generalsanierung Eichenstraße) im Jahr 2014 ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes notwendig. Die voraussichtliche Rücklage beträgt zum Nach der Rücklagenentnahme 2014 in Höhe von verbleiben dort Der laufende Betrieb, also der Verwaltungshaushalt, wird voraussichtlich einen Überschuss von erwirtschaften. Die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb) sind: Einnahmen 2014: Anteil Einkommensteuer: , Gewerbesteuer: (Hebesatz 340 v. H.), Zuweisungen vom Land: , Grundsteuer B: , Kindergartenzuweisungen: , Familienleistungsausgleich: , Anteil Umsatzsteuer: Ausgaben 2014: Kreisumlage: , Personalkosten: , Kindergarten: , Finanzausgleichsumlage: , Schule und Sporthalle: , Gewerbesteuerumlage: (durch die Anhebung des Hebesatzes von 290 v. H. auf 340 v. H. erhöht sich die Umlage nicht!), Zinsen: , Friedhof: , neue Tische und Stühle Festhalle: Der investive Bereich, also der Vermögenshaushalt, wird sich nicht ohne in die allgemeine Rücklage - also den Sparstrumpf der Gemeinde - zu greifen, ausgleichen lassen. Die einmaligen Großinvestitionen Erweiterung Kindergarten mit Familienzentrum und Generalsanierung Eichenstraße machen dies erforderlich. Die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt (investiver Betrieb) sind:

3 Ausgaben 2014: Kindergartenerweiterung mit Familienzentrum: , Generalsanierung Eichenstraße: , reguläre Kredittilgung: , Sondertilgung: (Ablösung von zwei Krediten der insgesamt 16 Kreditverträge), Bedarfsposition Grunderwerb: , Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED: , BMX- Strecke (Dirtebikestrecke): , Investitionskostenzuschuss für die Zufahrt und die Parkierungsanlage am Stadion: , 32 Stellplätze Freizeitanlage Hofäcker: , Vermögensumlage Kläranlage: , Neubeschaffung von 7 Buswartehäuschen: , Gasbrenner Schule und Hallen: Einnahmen 2014 (Finanzierung der Investitionen): Zuführung vom Verwaltungshaushalt: , Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock für die Kindergartenerweiterung mit Familienzentrum: , Erschließungsbeiträge: , Zuschuss Buswartehäuschen: , Zuschuss Straßenbeleuchtung: , Kanalbeiträge: , Wasserversorgungsbeiträge: 7.000, Rücklagenentnahme: Die geplante Rücklagenentnahme ist zwar unerfreulich, aber immer noch wirtschaftlicher als eine Kreditaufnahme. Insbesondere ist die Rücklagenentnahme den einmaligen Großinvestitionen Kindergartenerweiterung mit Familienzentrum und Generalsanierung Eichenstraße geschuldet. Die Rücklage sinkt damit auf 2,308 Mio. mit Berücksichtigung einer Erbschaft bzw. auf 2,079 Mio. ohne Berücksichtigung der Erbschaft. Was waren die Argumente für eine Anpassung bzw. Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und was dagegen? Der Gewerbesteuerhebesatz war in Dauchingen mit 290 % sehr niedrig. In Baden-Württemberg lag der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz im Jahr 2012 bei 366 %, im Bundesdurchschnitt bei 393 %. Im Schwarzwald-Baar-Kreis lag dieser im Jahr 2013 bei 364 %, wobei Dauchingen den mit Abstand niedrigsten Hebesatz kreisweit hatte, gefolgt von Tuningen mit 320 %. Von den Gemeinden in Baden-Württemberg hatte Dauchingen mit 290 % den drittniedrigsten Hebesatz aller Gemeinden landesweit. Niedrigere Gewerbesteuerhebesätze haben nur noch die beiden steuerstarken Gemeinden Walldorf (Sitz von SAP) und St. Leon-Rot (32 Mio. Gewerbesteueraufkommen bei rund Einwohnern). Nach der Umlagesystematik verbleiben der Gemeinde Dauchingen von 1 Mio. Euro an Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2014, nach Abzug der Gewerbesteuerumlage und Auswirkungen im Finanzausgleich, im Endeffekt mit den derzeit gültigen Umlagesätzen, also knapp 10 %. Durch die Erhöhung des Hebesatzes auf 340 % (Landesvorgabe für Investitionshilfen/-zuschüsse nach dem Ausgleichsstock) erhöht sich das Gewerbesteueraufkommen um Jede 10-prozentige Erhöhung bringt der Gemeindekasse Mehreinnahmen in Höhe von knapp Diese zusätzliche Einnahme verbleibt zu 100 % bei der Gemeinde, da im Finanzausgleich und bei der Gewerbesteuerumlage fixe Anrech-

4 nungshebesätze bis 290 v. H. gelten. Alles was darüber eingenommen wird darf die Gemeinde zu 100 % behalten. So auch die jetzt beschlossene Anhebung. Die Gemeinde stellt für den Erweiterungsbau des Kindergartens einen Ausgleichstockzuschussantrag. Einen Ausgleichstockzuschuss bekommen leistungsschwache Gemeinden. Eine Gemeinde ist leistungsschwach, wenn sie nach ihrer Leistungskraft und Verschuldungsfähigkeit unter Berücksichtigung der von ihr sonst noch in absehbarer Zeit notwendig zu erfüllenden Investitionsaufgaben nicht in der Lage ist, die erforderlichen Eigenmittel für eine Maßnahme nach den Vorschriften der Verwaltungsvorschrift-Ausgleichstock aufzubringen. Eine Kindergartenerweiterung ist eine solche Maßnahme und im Falle einer Förderung könnte die Gemeinde einen Zuschuss von bis zu 25 % der Baukosten erhalten. Gemeinden, die die Vorgaben der Verwaltungsvorschrift-Ausgleichstock nicht erfüllen (kostendeckende Gebührenerhebung und vorgegebene Mindesthebesätze: Grundsteuer A: 320 %, Grundsteuer B: 300 %, Gewerbesteuer: 340%) haben so gut wie keine Chance, einen solchen Zuschuss zu erhalten. Es kann aber auch nicht mit höherem Hebesatz garantiert werden, dass die Gemeinde einen solchen Zuschuss aus dem Ausgleichstock erhält, da erheblich mehr Zuschüsse beantragt werden als Mittel im Ausgleichstock vorhanden sind. Im Vergleich mit anderen Gemeinden könnte Dauchingen finanziell immer noch besser stehen. Es hätte schwierig sein können, Gewerbebetriebe, die sich in naher Zukunft in Dauchingen niederlassen, eine spätere Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes zu erklären, wenn sie gerade wegen dem attraktiven Hebesatz nach Dauchingen gekommen wären. Mit einem niedrigeren Gewerbesteuerhebesatz wäre die Gemeinde steuerlich attraktiv für Unternehmen gewesen und es hätte einfacher sein können, Gewerbebetriebe im Gewerbegebiet Riesenburg anzusiedeln, als dies in anderen Gemeinden üblich ist. Dadurch könnten zusätzliche Arbeitsplätze im Ort geschaffen werden und auch ein höheres Gewerbesteueraufkommen erzielt werden. Es besteht die Gefahr, dass durch die nun beschlossene Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer Gewerbebetriebe ihren Sitz in eine andere Gemeinde verlegen könnten. Dadurch könnten Einnahmen und Arbeitsplätze verloren gehen. Die Steuerlast für Gewerbetreibende erhöht sich ca. auf das Niveau von Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember 2013 darüber intensiv beraten und folgende Empfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen: Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 340 v. H. Anpassung der Grundsteuer A auf 320 v. H.

5 Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme mit großer Mehrheit 1. die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 290 % auf 340 % der Meßbeträge. 2. die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) von 300 % auf 320 % der Meßbeträge. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2014 einschließlich der Anlagen, sowie den Finanzplan mit Investitionsprogramm. Vereinswesen Antrag FC auf Erhöhung Betriebskostenzuschuss Der FC Dauchingen erhält seit 1996 einen jährlichen Kostenersatz für die laufende Unterhaltung und Bewirtschaftung der Spielflächen auf den Sportanlagen. Die Sportanlagen stehen im Eigentum der Gemeinde. Der Zuschuss betrug bis zum Jahr DM, ab dem Jahr Euro und ab dem Jahr Euro. Die jeweilige Zuschusshöhe wurde durch den Gemeinderat beschlossen und festgelegt.

6 Der FC Dauchingen hat mit Schreiben vom den Antrag gestellt, den Zuschuss für die Pflege der Spielfelder ab auf jährlich Euro zu erhöhen. Dieser Zuschuss soll auf eine Laufzeit von sieben Jahren bis festgeschrieben werden. Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses des FC Dauchingen für die Platzpflege der Spielfelder von derzeit Euro auf Euro ab dem Der neue Zuschuss in Höhe von Euro bleibt bis unverändert. Spenden / Zuwendungen Beschluss über die Annahme von Spenden / Zuwendungen Dem Gemeinderat wurden die eingenommenen Spenden und Zuwendungen bekannt gegeben. Die Annahme der Spenden und Zuwendungen in Höhe von insgesamt 5.865,00 wurde beschlossen.