Unternehmens- und Kapitalmarktrecht Teil 7

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1 Unternehmens- und Kapitalmarktrecht Teil 7 Universität Hamburg, WS 2012/2013 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Janert Dr. Ingo Janert, 2012

2 1. Bedeutung und rechtliche Grundlagen des Investmentrechts a. Investmentfonds als mittelbare Kapitalmarktbeteiligung Neben dem direkten Erwerb etwa von Aktien, Anleihen oder Derivaten an der Börse gibt es die weitere Möglichkeit für die Anleger, sich nur mittelbar am Kapitalmarkt zu engagieren. Der Anleger kann sich zusammen mit vielen anderen Anlegern auch an einer Fondsgesellschaft beteiligen, die ihrerseits Kapitalmarktprodukte erwirbt oder Beteiligungen an Unternehmen hält. Die in der Praxis bedeutsamste mittelbare Kapitalanlageform ist die Beteiligung an einem Sondervermögen einer Investmentgesellschaft. Umgangssprachlich wird von einem Erwerb eines Fondsanteils gesprochen. 2

3 b. Rechtliche Grundlagen des Investmentrechts Das Investmentrecht ist im Investmentgesetz (InvG) geregelt, das im Jahr 2004 in Kraft getreten ist. In steuerlicher Hinsicht ist das Investmentsteuergesetz zu berücksichtigen, das parallel zum InvG in Kraft trat. Das InvG regelt die Organisation und die Verhaltenspflichten von Investmentgesellschaften sowie die Grundlagen des Investmentgeschäfts. Ferner enthält das InvG verschiedene Bestimmungen zum Schutz der Anleger bei Investmentgeschäften. Nach 5 InvG übt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) die kapitalmarktrechtliche Aufsicht im Bereich des Investmentrechts aus. Die Bestimmungen des InvG gehen als lex specialis den wertpapierhandelsrechtlichen Vorschriften vor. 3

4 2. Arten der Investmentgesellschaften Das InvG kennt zwei Arten von Investmentgesellschaften, die Kapitalanlagegesellschaft (KAG) sowie die Investmentaktiengesellschaft (IAG). a. Kapitalanlagegesellschaft Im deutschen Investmentbereich sind die Kapitalanlagegesellschaften ( 2 Abs. 6, 6 ff. InvG) vorherrschend. Die größte deutsche Kapitalanlagegesellschaft ist derzeit die DWS Investment GmbH, die zur Deutsche Bank-Gruppe gehört. KAG sind Kreditinstitute, deren Hauptzweck in der Verwaltung von Sondervermögen oder in der Verwaltung von Sondervermögen und in der individuellen Vermögensverwaltung besteht ( 2 Abs. 6 InvG). Der Betrieb einer KAG ist erlaubnispflichtig. 4

5 Eine KAG darf nur in der Rechtsform einer GmbH oder AG betrieben werden ( 6 Abs.1 S. 2 InvG) und muss mit einem Anfangskapital von mindestens ,00 ausgestattet sein ( 11 Abs. 1 Nr. 1 InvG). Anders als bei einer IAG werden die Anleger bei der KAG nicht gesellschaftsrechtlich als Aktionäre beteiligt. Stattdessen schließen die KAG und der Anleger einen schuldrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrag ab. Das hierdurch begründete Rechtsverhältnis ist als Treuhandverhältnis zu qualifizieren. Das Anlegerkapital wird von der KAG in einem Sondervermögen angelegt und dann für den Anleger treuhänderisch verwaltet. Umgangssprachlich wird dieses Sondervermögen als Investmentfonds oder einfach nur als Fonds bezeichnet. 5

6 b. Investmentaktiengesellschaft In Deutschland haben sich die Investmentaktiengesellschaften bisher nicht durchgesetzt. Dagegen ist im anglo-amerikanischen Raum die gesellschaftsrechtliche Beteiligung der Anleger an den Fondsgesellschaften weit verbreitet. Die IAG ist zwingend eine Aktiengesellschaft ( 96 Abs. 1 S. 1 InvG). Der satzungsmäßige Unternehmenszweck der IAG muss die Anlage und Verwaltung ihrer Mittel nach dem Grundsatz der Risikomischung in investmentrechtlich zulässige Vermögensgegenstände mit dem einzigen Ziel sein, ihre Anteilsinhaber an dem Gewinn aus der Verwaltung des Vermögens der Gesellschaft zu beteiligen ( 96 Abs. 2 S. 2 InvG). 6

7 Mit Blick auf die Investmentaktiengesellschaft differenziert das InvG noch zwischen der Investmentaktiengesellschaft mit einem veränderlichen Grundkapital (sog. IAG mit veränderlichem Kapital, 104 ff. InvG) sowie der Investmentaktiengesellschaft mit einem festen Grundkapital (sog. IAG mit fixem Kapital, 107 ff. InvG). Anders als bei der KAG erwerben bei der IAG die Anleger die Aktien der Gesellschaft. Da die Anleger mithin am Vermögen der IAG mittelbar beteiligt sind, gibt es im Unterschied zur KAG auch kein Sondervermögen der Anleger. Auch gibt es im Unterschied zur KAG auch keine Rücknahmeverpflichtung der IAG, da die Aktien der IAG frei handelbar sind. 7

8 3. Grundzüge des Investmentgeschäfts Da in Deutschland die Beteiligung an KAG s ganz vorherrschend ist, sollen die Grundzüge des Investmentgeschäfts an Beispiel der Beteiligung eines Anlegers an einer KAG dargestellt werden. a. Treuhandverhältnis zwischen Anleger und KAG Der Anleger, der sich für den Erwerb eines Investmentfonds entschieden hat, schließt mit der KAG einen schuldrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrag ab und zahlt an die KAG den vereinbarten Anlagebetrag, den die KAG in einem Sondervermögen ( Fonds ) anlegt und sodann im eigenen Namen, aber für Rechnung des Anleger durch ihr Fondsmanagement verwaltet ( 31 Abs. 1 InvG). 8

9 Um sicherzustellen, dass der Fondsanteil jederzeit wieder in Geld umgewandelt werden kann, kann jeder Anleger verlangen, dass ihm gegen Rückgabe des Anteils sein Anteil an dem Sondervermögen aus diesem ausgezahlt wird ( 37 Abs. 1 InvG). Das durch den Geschäftsbesorgungsvertrag begründete Rechtsverhältnis ist als Treuhandverhältnis zu qualifizieren. Im InvG werden verschiedene Pflichten der KAG geregelt, wie z.b. in 9 Abs. 2 Nr. 1 InvG die Pflicht der KAG, im ausschließlichen Interesse ihrer Anleger und der Integrität des Markts zu handeln. b. Anlage des Anlegergeldes in einem Sondervermögen Die KAG hat das Anlegergeld in einem oder mehrere Sondervermögen ( Fonds ) anzulegen, das von ihrem eigenen Gesellschaftsvermögen getrennt zu halten ist ( 30 Abs. 1 Satz 3 InvG). 9

10 Nach dem InvG steht es im Ermessen der KAG, ob sie die Vermögensgegenstände des Sondervermögens als Treuhänder der Anleger hält oder ob sie den Anlegern die Stellung von Miteigentümern einräumt. In der Praxis überwiegt deutlich die Miteigentumslösung. Die Anteile der Anleger am Sondervermögen sind in Anteilsscheinen zu verbriefen. Die Anteilsscheine können auf den Inhaber oder auf den Namen lauten ( 33 Abs. 1). c. Einschaltung einer Depotbank Zum Schutz der Anleger wird das Sondervermögen ( Fonds ) nicht durch die KAG selbst, sondern durch eine zwingend eingeschaltete Depotbank verwahrt. Die Depotbank schließt insoweit mit der KAG einen entsprechenden Geschäftsbesorgungsvertrag ab. 10

11 Nach dem InvG treffen die Depotbank vor allem nachfolgende Pflichten: Ausgabe und Rücknahme von Anteilen am Sondervermögen ( 27 InvG) Verwahrung der zum Investmentvermögen gehörenden Wertpapiere in einem gesperrten Depot ( 24 InvG) Weitere Kontrollfunktionen gem. 27 InvG d. Anlage des Fondskapitals durch die KAG Die KAG kann das in einem Sondervermögen ( Fonds ) eingezahlte Anlegergeld nicht beliebig investieren, sondern ist nach den 46 ff. InvG in ihrer Anlagepolitik beschränkt. Danach darf die KAG z.b. nur bis zu 10 Prozent des Wertes des Sondervermögens in Wertpapiere anlegen, die nicht zum regulierten Markt an einer Börse oder in einen organisierten Markt einbezogen sind ( 52 Nr. 1 InvG). 11

12 Das InvG sieht in den 112 ff. InvG auch die Geldanlage in risikoreichere Hedgefonds vor. Bei Hedgefonds leihen sich Fonds in der Regel von Banken und Versicherungen Aktien und zahlen dafür eine Leihgebühr. Die Fonds verkaufen die Aktien, wodurch ein Kursdruck entsteht, der von den Fonds genutzt wird, um die Aktien zum niedrigeren Kurs wieder anzukaufen und sie den Entleihern zurückzugeben. Als Schutzmechanismus für Privatanleger sieht das InvG vor, dass nur in sog. Dachfonds, bestehend aus mindestens fünf einzelnen Hedgefonds, investiert werden darf. Institutionelle Anleger dürfen direkt in einzelne Hedgefonds investieren. 12

13 4. Anlegerschutz beim Investmentgeschäft Zum Schutz der Anleger sieht das InvG verschiedene Schutzmechanismen vor. Wesentliche Anlegerschutzbestimmungen sind: Erlaubnispflicht für den Betrieb einer Investmentgesellschaft; hohe Anforderung an sachliche Ausstattung der Investmentgesellschaften (z.b. bei KAG mindestens Kapital von ,00) Aufsicht der BaFin über die Investmentgesellschaften; verschiedene Meldeund Mitteilungspflichten der Investmentgesellschaften Vorschriften zum Schutz des Sondervermögens sowie zur Verwahrung des Sondervermögens durch eine Depotbank bei der KAG 13

14 Typenzang von zulässigen Sondervermögen (z.b. Immobilien-Sondervermögen, Altersvorsorge-Sondervermögen, Spezial-Sondervermögen, Hedgefonds), damit die Anleger bei der Kapitalanlageentscheidung auf den Inhalt des Fonds schließen können Beschränkungen in der Anlagepolitik der Investmentgesellschaften (aber: Zulassung von Hedgefonds in Gestalt von Dachfonds bei Privatanlegern) Erstellung eines vereinfachten und ausführlichen Verkaufsprospektes und Veröffentlichung von Halbjahres- und Jahresberichten Recht auf Rückgabe des Investmentanteile Prospekthaftung ( 127 InvG) 14

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