Nichtamtliche Lesefassung. Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Baabe für das Haushaltsjahr 2014

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1 Nichtamtliche Lesefassung Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Baabe für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom und mit Genehmigung der unteren Rechtssichtsbehörde - Der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen - folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird 1. im Ergebnishaushalt a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge EUR der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen EUR der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen EUR b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen... EUR c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen EUR die Einstellung in Rücklagen die Entnahmen aus Rücklagen das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen EUR 2. im Finanzhaushalt a) die ordentlichen Einzahlungen EUR die ordentlichen Auszahlungen EUR der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen EUR b) die außerordentlichen Einzahlungen die außerordentlichen Auszahlungen der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit EUR die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit EUR der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit EUR d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit EUR die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit EUR der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit EUR festgesetzt. 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

2 Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt EUR 5 Hebesätze Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) 300 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v. H. 2. Gewerbesteuer 400 v. H. 6 Stellen gemäß Stellenplan Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 1,0 Vollzeitäquivalente (VzÄ). 7 Eigenkapital Der Stand des Eigenkapitales zum des Haushaltsvorvorjahres betrug EUR Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales zum des Haushaltsvorjahres beträgt EUR und zum des Haushaltsjahres EUR. 8 Festsetzung des Wirtschaftsplans des kommunalen Eigenbetriebs der Gemeinde Ostseebad Baabe Gemäß 5 Abs. 1 Nr. 2 der Eigenbetriebsverordnung i.v.m. 64 Abs. 1 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern setzt die Gemeindevertretung den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs der Gemeinde Ostseebad Baabe für das Wirtschaftsjahr 2014 fest: Es betragen 1. im Erfolgsplan

3 - die Erträge EUR - die Aufwendungen EUR - der Jahresgewinn EUR 2. im Finanzplan - der Mittelzu-/Mittelabfluss aus lender Geschäftstätigkeit EUR - der Mittelzu-/Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit EUR - der Mittelzu-/Mittelabfluss aus der Finanzierungstätigkeit EUR - der Saldo aus der Änderung des Finanzmittelbestandes EUR 3. Es werden festgesetzt - der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (ohne Umschuldungen) EUR - der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 0 EUR - der Höchstbetrag aller Kredite zur Liquiditätssicherung EUR 4. Die Stellenübersicht weist 16 Stellen in Vollzeitäquivalenten aus. 5. Der Stand des Eigenkapitals - betrug zum des Vorvorjahres EUR - beträgt zum des Vorjahres voraussichtlich EUR - beträgt zum des Wirtschaftsjahres voraussichtlich EUR 8.1 Erlass einer Nachtragssatzung 9 Weitere Vorschriften Grundlage sind die Festlegungen in der Hauptsatzung Entscheidungen zu über und außerplanmäßigen Ausgaben Die Entscheidung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird durch die Gemeindevertretung getroffen, wenn sie die in der Hauptsatzung der Gemeinde festgelegten Wertgrenzen für die Entscheidung des Bürgermeisters übersteigt. Die Gemeindevertretung ermächtigt den Amtsvorsteher, in Vertretung die leitende Verwaltungsbeamtin, über überund außerplanmäßige Ausgaben bis zu dieser Wertgrenze zu entscheiden Haushaltsvermerke zur Deckungsfähigkeit Gemäß 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik werden die Auszahlungen für Investitionstätigkeit innerhalb eines Teilhaushalts für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

4 Gemäß 14 Abs. 4 GemHVO werden die Ansätze für ordentliche Auszahlungen zugunsten von Auszahlungen für Investitionstätigkeit desselben Teilhaushalts für einseitig deckungsfähig erklärt Haushaltsvermerke zur Zweckbindung Gemäß 13 Abs. 2 GemHVO-Doppik wird bestimmt, dass Mehrerträge aus Verwaltungsgebühren, Entgelten und sonstigen eigenen Erträgen des Amtshaushalts ausgenommen Mehrerträge aus allgemeinen Zuwendungen und Umlagen die Aufwendungsansätze des gleichen Teilhaushalts erhöhen können, da davon auszugehen ist, dass die Mehrerträge einen höheren Verwaltungswand erfordern. Der Haushaltsvermerk gilt gleichermaßen für Einzahlungen und daraus zu leistende Auszahlungen Festlegung der Wertgrenze für die Einzeldarstellung der Ein- und Auszahlungen für Investitionsvorhaben Gemäß 4 Abs. 12 GemHVO-Doppik wird bestimmt, dass Ein- und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von EUR für jede Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme im Teilhaushalt einzeln darzustellen sind. Unterhalb dieser Wertgrenze erfolgt die Darstellung der Ein- und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in jedem Teilhaushalt insgesamt. Die rechtssichtliche Genehmigung wurde am erteilt. Ostseebad Baabe, den Ort, Datum H. Diwisch Bürgermeister Hinweis: Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Die nach 47 Abs. 2 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M- V) erforderliche Genehmigung wurde durch den Landrat des Landkreises Vorpommern- Rügen Untere Rechtssichtsbehörde unter AZ: mit folgender Entscheidung erteilt: 1. Gemäß 55 KV M-V wird der Stellenplan genehmigt: 2. Gemäß 52 Abs. 2 KV M-V in Verbindung mit 64 KV M-V und 1 EigVO wird der unter 8 Ziffer 3 der Haushaltssatzung 2014 für den Eigenbetrieb Kurverwaltung der Gemeinde Ostseebad Baabe festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von ,00 (in Worten: dreihundertvierunddreißigtausend einhundert Euro) unter der Bedingung genehmigt, dass Fördermitteleinzahlungen des LFI für die Investitionsmaßnahme am Bollwerk Baabe ausnahmslos zur Sondertilgung des Investitionskredites zu verwenden sind. Der Kreditvertrag ist dahingehend zu gestalten. Der unteren Rechtssicht ist hierüber der Nachweis zu erbringen.

5 3. Gemäß 53 Abs. 3 KV M-V in Verbindung mit 64 KV M-V und 1 EigVO wird der unter 8 Ziffer 3 der Haushaltssatzung 2014 für den Eigenbetrieb Kurverwaltung der Gemeinde Ostseebad Baabe festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit in Höhe von genehmigt ,00 (in Worten: achthundertsiebenunddreißigtausend Euro) Der festgesetzte Restbetrag wird versagt. 4. Die Entscheidung ergeht verwaltungsgebührenfrei Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme vom jeweils dienstags von 9:00-12:00 und 13:00 18:00 Uhr und donnerstags, von 9:00 12:00 Uhr und 13:00 16:00 Uhr im Amt Mönchgut-Granitz, Baabe, Göhrener Weg 1, Zimmer 38, öffentlich aus. Ostseebad Baabe, den H. Diwisch Bürgermeister

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