Besteuerung und Fallstricke von Offenen und Geschlossenen Immobilienfonds in Europa

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1 Besteuerung und Fallstricke von Offenen und Geschlossenen Immobilienfonds in Europa Dr. Heinrich Fleischer, Senior Manager, Ernst & Young SCOPE CIRCLES Fachtagung Immobilieninvestments Europa

2 Scope Fachtagung Offene und Geschlossene Immobilieninvestments Besteuerung und Fallstricke von Offenen und Geschlossenen Immobilienfonds in Europa Dr. Heinrich Fleischer

3 Agenda I. Geschlossene Fonds im Inland II. Geschlossene Fonds in Europa III. Offene Fonds im Inland IV. Offene Fonds in Europa 24. Juni 2009 Seite 2 Scope Fachtagung

4 I. Geschlossene Fonds im Inland Agenda 1.1 Arten gewerblicher Fonds 1.2 Gewerbesteuer 1.3 Ertragsteuern auf Anlegerebene 1.4 Veranlagungsverfahren 1.5 Aktuelle Entwicklungen 24. Juni 2009 Seite 3 Scope Fachtagung

5 I. Geschlossene Fonds im Inland 1.1 Arten gewerblicher Fonds Fondsart Vermögensart Ertragsteuern Vermietung von Bestandsimmobilien (Büro- und Wohnimmobilien) Vermögensverwaltung gewerbliche Prägung gewerbliche Infektion ESt GewSt (Fonds) ESt (Anleger) GewSt (Fonds) ESt (Anleger) gewerbliche Vermietung Gewerbebetrieb GewSt (Fonds) ESt (Anleger) Projektentwicklung Gewerbebetrieb GewSt (Fonds) ESt (Anleger) 24. Juni 2009 Seite 4 Scope Fachtagung

6 I. Geschlossene Fonds im Inland 1.2 Gewerbesteuer Gewerbesteuerliche Behandlung Fondsgesellschaft ist bei gewerblicher Tätigkeit (Infizierung, Prägung) Steuersubjekt für Zwecke der Gewerbesteuer Basis: einkommensteuerlicher Gewinn zzgl./abzgl. gewerbesteuerlicher Hinzurechnungen/Kürzungen Sog. erweiterte Kürzung gem. 9 Nr.1 S. 2 GewStG ermöglicht ggf. eine faktische Gewerbesteuerbefreiung Auf Gesellschafterebene pauschalierte Anrechnung i.r.d. Einkommensteuer nach 35 EStG Nach Unternehmensteuerreform 2008: Gewerbesteuer keine abziehbare Betriebsausgabe von eigener Steuerbemessungsgrundlage Erhöhung der pauschalierten Anrechnung Generelle Hinzurechnung von 25 % der Zinsen, Zinsanteile in Mieten etc. 24. Juni 2009 Seite 5 Scope Fachtagung

7 I. Geschlossene Fonds im Inland 1.3 Ertragsteuern auf Anlegerebene Ertragsteuerliche Behandlung auf Ebene der Anleger Wirtschaftliche Zurechnung nach 39 Abs. 2 AO Einkommensteuerliche Behandlung der den Anlegern zugewiesenen Einkünfte ist abhängig von der Struktur der Gesellschaft sowie der vermittelten Einkünfte Bei Vermögensverwaltung erzielen Anleger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; bei Veräußerung von Anteil oder Objekt innerhalb von 10 Jahren steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn 3-Objektgrenze/gewerblicher Grundstückshandel beachten Bei Gewerbetrieb unterliegen laufende Gewinnanteile und Veräußerungsgewinne grundsätzlich der Besteuerung Besteuerung der zugewiesenen steuerlichen Einkünfte ausschließlich durch den Gesellschafter mit dem individuellen Einkommensteuersatz zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer 24. Juni 2009 Seite 6 Scope Fachtagung

8 I. Geschlossene Fonds im Inland 1.4 Veranlagungsverfahren Steuerliche Veranlagung auf Gesellschafts- sowie Gesellschafterebene Fondsgesellschaft ist Steuersubjekt für Zwecke der Gewerbesteuer und somit zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet Trotz ausschließlich einkommensteuerlicher Belastung auf Gesellschafterebene hat die Gesellschaft durch die gesonderte und einheitliche Feststellungserklärung die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln und diese dem Anleger mitzuteilen Mitteilung Sonderbetriebsausgaben/Sonderwerbungskosten durch Anleger an Fondsgesellschaft zum Zweck einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung 24. Juni 2009 Seite 7 Scope Fachtagung

9 I. Geschlossene Fonds im Inland 1.5 Aktuelle Entwicklungen BMF - Schreiben vom 01. April 2009: Abgrenzung von vermögensverwaltender und gewerblicher Tätigkeit bei Ein-Objekt-Gesellschaften Veräußerung von Wirtschaftsgütern gehört zum laufenden Geschäftsbetrieb Vermietungstätigkeit stellt nicht mehr die Nutzung von Vermögen im Sinne der Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten dar gesamte Tätigkeit besitzt gewerblichen Charakter Bei Immobilien Rechtsprechung zur Drei-Objekt-Grenze maßgebend Erbschaftsteuer: Neues Bewertungsverfahren Abschaffung der bisher gültigen Bedarfswerte, zwingender Ansatz des Verkehrswertes Begünstigungsregelungen nach 13a, 19a ErbStG Einschränkung für Treuhandgestaltungen durch sog. Erlass Erben und Schenken Erbschaftsteuerreform Sind Immobilien grundsätzlich Verwaltungsvermögen? 24. Juni 2009 Seite 8 Scope Fachtagung

10 Agenda I. Geschlossene Fonds im Inland II. Geschlossene Fonds in Europa III. Offene Fonds im Inland IV. Offene Fonds in Europa 24. Juni 2009 Seite 9 Scope Fachtagung

11 II. Geschlossene Fonds in Europa Agenda 2.1 Doppelbesteuerungsabkommen 2.2 Besteuerungsgrundsätze in Deutschland 2.3 Steuerliche (In-)Transparenz im Ausland 2.4 Aktuelle Entwicklungen 24. Juni 2009 Seite 10 Scope Fachtagung

12 II. Geschlossene Fonds in Europa 2.1 Doppelbesteuerungsabkommen Regelungswirkungen von Doppelbesteuerungsabkommen Völkerrechtliche Verträge zur Bestimmung des Besteuerungsrechts der zu versteuernden Einkünfte, die dem nationalen Steuerrecht vorgehen ( 2 AO) Belegenheitsprinzip: Besteuerungsrecht im Belegenheitsland der Immobilie Wohnsitzprinzip: Besteuerungsrecht im Wohnsitzstaat der Person, die zu versteuernde Einkünfte erzielt Bilaterale Vermeidung der Doppelbesteuerung durch: Freistellungsverfahren: Ein Staat stellt die entsprechenden Einkünfte von der Besteuerung frei Anrechnungsverfahren: Beide Staaten besteuern die gleichen Einkünfte; ein Staat ermöglicht die Anrechnung der ausländischen Steuern auf die eigenen Steuern 24. Juni 2009 Seite 11 Scope Fachtagung

13 II. Geschlossene Fonds in Europa 2.2 Besteuerungsgrundsätze in Deutschland Progressionsvorbehalt ( 32b Abs.1 Nr.3 EStG) Grds. bei Anwendung der Freistellungsmethode Ansässigkeitsstaat des Anlegers berücksichtigt ausländische Einkünfte bei der Bemessung des Steuersatzes Änderung durch JStG 2009 Keine Anwendung des Progressionsvorbehalts mehr bei passiven gewerblichen Einkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus EU-Mitgliedstaaten gem. 32 b Abs. 1 Nr. 3 EStG 24. Juni 2009 Seite 12 Scope Fachtagung

14 II. Geschlossene Fonds in Europa 2.3 Steuerliche Intransparenz im Ausland Anleger Aus deutscher Sicht steuerlich transparente Struktur: Freistellung deutscher Anleger unter Progressionsvorbehalt Fonds-KG UK Steuerliche Transparenz der Personengesellschaft in Großbritannien: Unmittelbare Zurechnung der Einkünfte an einzelne Anleger In D: Freistellung unter Progressionsvorbehalt In UK: Grundfreibetrag i.h.v. ca Abgabe von Steuererklärung in UK (composite return) 24. Juni 2009 Seite 13 Scope Fachtagung

15 II. Geschlossene Fonds in Europa 2.4 Steuerliche Intransparenz im Ausland Anleger Aus deutscher Sicht steuerlich transparente Struktur: Anrechnung der spanischen Steuer auf Anlegerebene Fonds-KG E Keine Steuerliche Transparenz der Personengesellschaft in Spanien: Körperschaftsteuersatz: 30 % Quellensteuersatz auf Ausschüttungen: 15 % Keine Abgabe einer Steuererklärung durch die Anleger, sondern durch Fondsgesellschaft im ausländischen Staat 24. Juni 2009 Seite 14 Scope Fachtagung

16 II. Geschlossene Fonds in Europa 2.5 Aktuelle Entwicklungen Änderung durch JStG 2009 Einführung des 50d Abs.10 EStG: Sondervergütungen gehören zu den Unternehmensgewinnen, soweit keine abkommensrechtlichen Regelungen für Sondervergütungen vereinbart sind (Vermeidung weißer Einkünfte) Keine Auswirkung der ErbSt-Reform auf ausländische Fonds, da bereits schon nach bisheriger Rechtslage Ansatz zum Verkehrswert 24. Juni 2009 Seite 15 Scope Fachtagung

17 Agenda I. Geschlossene Fonds im Inland II. Geschlossene Fonds in Europa III. Offene Fonds im Inland IV. Offene Fonds in Europa 24. Juni 2009 Seite 16 Scope Fachtagung

18 III. Offene Fonds im Inland Agenda 3.1 Struktur offener Fonds im Inland 3.2 Grundzüge der Besteuerung 3.3 Besteuerungsebenen 3.4 Ausgliederung von Immobilien auf Spezial-Sondervermögen 24. Juni 2009 Seite 17 Scope Fachtagung

19 III. Offene Fonds im Inland 3.1 Struktur offener Fonds im Inland KAG Vertragsdreieck Verwaltung Sondervermögen Depotbank Anlage: Immobilienportfolio Überwachung Anleger erwirbt Anteilsscheine von Kapitalanlagegesellschaft (KAG) KAG als Unternehmen, dessen Hauptzweck in der Verwaltung von inländischen Investmentvermögen (oder der individuellen Vermögensverwaltung) besteht Investmentvermögen muss nach dem Grundsatz der Risikomischung in Vermögensgegenstände i.s.d. 2 Abs. 4 InvG angelegt sein Anleger können Anteilsscheine jederzeit zurückgeben 24. Juni 2009 Seite 18 Scope Fachtagung

20 III. Offene Fonds im Inland 3.2 Grundzüge der Besteuerung Begrifflichkeiten i.s.d. 1 Abs. 3 InvStG Ausschüttungen ( 1 Abs.3 S.1 InvStG) alle tatsächlich gezahlten/gutgeschriebenen Beträge inkl. der einbehaltenen Kapitalertragsteuer Steuerpflichtige Erträge ausgeschüttete Erträge sind die von einem Investmentvermögen zur Ausschüttung verwendeten Erträge ( 1 Abs.3 S.2 InvStG) ausschüttungsgleiche Erträge sind die von einem Investmentvermögen nach Abzug der abziehbare Werbungskosten nicht zur Ausschüttung verwendeten Erträge ( 1 Abs.3 S.3 InvStG); kein Zufluss-Abfluss-Prinzip 24. Juni 2009 Seite 19 Scope Fachtagung

21 III. Offene Fonds im Inland 3.2 Grundzüge der Besteuerung Ausgeschüttete Erträge 1 Abs. 3 S. 2 InvStG Ausschüttungsgleiche Erträge 1 Abs. 3 S. 3 nach Werbungskostenabzug nicht zur Ausschüttung verwendete Erträge aus Kapitalerträge (Zinsen, Dividenden) Erträge aus Vermietung und Verpachtung sonstige Erträge Erträge und Gewinne aus Veräußerungsgeschäften i.s.d Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG - 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG Kapitalerträge (Zinsen, Dividenden) Erträge aus Vermietung und Verpachtung sonstige Erträge Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.s.d. 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG; nicht aber 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG Werden in Vorjahren einbehaltene ausschüttungsgleiche Erträge in späteren Geschäftsjahren zur Ausschüttung verwandt, sind diese dem Anleger steuerlich nicht nochmals zuzurechnen (BMF v , Tz. 29). 24. Juni 2009 Seite 20 Scope Fachtagung

22 III. Offene Fonds im Inland 3.3 Besteuerungsebenen Besteuerungsebenen Ertragsteuern Kapitalertragsteuer Steuersubjekt: Anteilsscheininhaber/Anleger Besteuerungsfolgen aus: Ausschüttung Thesaurierung Rückgabe/Veräußerung von Anteilsscheinen Ausschüttungen/ Ausschüttungsgleiche Erträge Ausschüttung des Sondervermögens an Anleger: Grds. Einbehaltung von KESt durch Investmentgesellschaft ( 7 InvStG) Steuersubjekt: Fonds Transparenzgrundsatz (Einkunftsermittlung) Einnahmenüberschussrechnung ( 3 Abs.1 InvStG) Immobilien KapG Fonds Immobilien PersG Kapitalerträge des Sondervermögens: KESt-Erstattung gem. 11 Abs.2 i.v.m. 44b EStG Nichtveranlagungsbescheinigung gem. 11 Abs.2 S.3 und 4 InvStG i.v.m. 44a EStG 24. Juni 2009 Seite 21 Scope Fachtagung

23 III. Offene Fonds im Inland 3.4 Ausgliederung von Immobilien auf Spezial-Sondervermögen AG KAG Ausgliederung Sondervermögen Keine Bilanzierung von Immobilien bei der AG Ertragsteuerliche Konsequenzen Grunderwerbsteuerliche Konsequenzen Gestaltungsansätze 24. Juni 2009 Seite 22 Scope Fachtagung

24 Agenda I. Geschlossene Fonds im Inland II. Geschlossene Fonds in Europa III. Offene Fonds im Inland IV. Offene Fonds in Europa 24. Juni 2009 Seite 23 Scope Fachtagung

25 IV. Offene Fonds in Europa Agenda 3.1 Anwendbarkeit Investmentgesetz 3.2 Grundzüge ausländischer Fonds 3.3 Besteuerungsebenen 24. Juni 2009 Seite 24 Scope Fachtagung

26 IV. Offene Fonds in Europa 3.1 Anwendbarkeit Investmentgesetz Anwendungsbereich des InvG auf ausländisches Investmentvermögen: Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage Risikomischung Eigenständiges Vermögen mit objektivem Hauptgeschäftszweck der Anlage und Verwaltung eigener Mittel Vermögen muss mehr als einen Anleger haben, die wirtschaftlich an den Chancen und Risiken der gemeinschaftlichen Kapitalanlage beteiligt sind Vermögen ist in mehr als drei Vermögensgegenstände mit unterschiedlichen Anlagerisiken angelegt Halten der Vermögensgegenstände muss Anlegezwecke und nicht der Unterhaltung von Liquidität dienen Mind. 90% des Nettoinventarwertes muss nach 2 Abs.4 InvG aus derartigen Vermögenswerten bestehen Ausländische Investmentaufsicht muss vorhanden sein, sofern keine Rückgabemöglichkeit besteht Vorliegen von Immobiliengesellschaften i.s.d. 2 Abs.6 InvG ist abhängig vom Gesellschaftszweck laut Satzung 24. Juni 2009 Seite 25 Scope Fachtagung

27 IV. Offene Fonds in Europa 3.2 Grundzüge ausländischer Fonds Anleger D Der luxemburgische Zielfonds ist ein Investmentfonds (FCP), der nach luxemburgischen Gesetz für Spezialfonds (FIS) aufgelegt wurde. Lux Zielfonds FCP-FIS Einkünfte aus Kapitalvermögen Einkünfte aus VuV Objektgesellschaft 24. Juni 2009 Seite 26 Scope Fachtagung

28 IV. Offene Fonds in Europa 3.3 Besteuerungsebenen Besteuerungsebene: FCP Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Dividendeneinkünfte Keine Ertragsbesteuerung in Luxemburg; Ausschüttungen an Anleger unterliegen keiner Quellenbesteuerung Unterliegt jährlicher Zeichnungssteuer i.h.v. 0,01 % des Nettovermögenswertes Gem. 4 Abs.1 S.1 InvStG keine Besteuerung von Erträgen des Fonds aus ausländischen Immobilien, soweit diese gem. DBA mit Belegenheitsstaat steuerbefreit wären Einkünfte aus Kapitalvermögen Gem. 4 Abs. 2InvStG i.v.m. 34c EStG Anrechnung ausländischer Steuern Besteuerungsebene: Anleger Einkünfte aus Kapitalvermögen i.s.d. 2 Abs.1 S.1 InvStG seitens der Anleger Abgeltungssteuer auf ausgeschüttete sowie ausschüttungsgleiche Erträge auf Ebene der Anleger Bekanntmachungspflichten müssen beachtet werden! 24. Juni 2009 Seite 27 Scope Fachtagung

29 Fragen?

30 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

31 Ihre Ansprechpartner Dr. Heinrich Fleischer Steuerberater Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Rothenbaumchaussee Hamburg Telefon Fax Mobil Juni 2009 Seite 30 Scope Fachtagung

32 Hinweise zu unserer Präsentation Die zur Verfügung gestellten Informationen können naturgemäß weder allumfassend noch auf die speziellen Bedürfnisse eines bestimmten Einzelfalls zugeschnitten sein. Sie begründen keine Beratung, keine andere Form rechtsverbindlicher Auskünfte oder ein rechtsverbindliches Angebot unsererseits. Die Präsentation gibt unsere Interpretation der relevanten steuergesetzlichen Bestimmungen, die hierzu ergangene Rechtsprechung sowie die hierzu ergangenen Verlautbarungen der Finanzverwaltung wieder. Die vorliegende Präsentation beruht auf dem Rechtsstand zum Zeitpunkt des Datums der Präsentation. Im Zeitablauf treten Änderungen bei Steuergesetzen, Verwaltungsanweisungen, der Interpretation dieser Rechtsquellen sowie in der Rechtsprechung ein. Derartige Änderungen können die Gültigkeit der Aussagen dieser Präsentation beeinflussen. Wir sind nicht verpflichtet, Sie auf Änderungen in der rechtlichen Beurteilung von Themen hinzuweisen, die wir in dieser Präsentation behandelt haben. Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Garantie für Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte dieser Präsentation. Soweit gesetzlich zulässig, übernehmen wir keine Haftung für ein Tun oder Unterlassen, das Sie allein auf Informationen aus dieser Präsentation gestützt haben. Dies gilt auch dann, wenn diese Informationen ungenau oder unrichtig gewesen sein sollten. 24. Juni 2009 Seite 31 Scope Fachtagung

33 SCOPE CIRCLES Immobilieninvestments Europa 24. Juni 2009

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