Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

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1 Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1

2 Fragen und Antworten Landkreis Hameln-Pyrmont Bereich Eingliederungshilfe/Hilfe zur Pflege Süntelstr Hameln vorgestellt von Brigitte Bittner Telefon

3 Rechtliche Grundlage Kapitel 4 SGB XII Die soziale Grundsicherung ist ein Fürsorgegesetz, das die verschämte Altersarmut bekämpfen soll, indem bei einer Sozialhilfebedürftigkeit ganz besonders ältere Menschen, diese ohne Rückgriff auf Verwandtenunterhalt bedarfsdeckende Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten. 3

4 Die Grundsicherung ist eine eigenständige Sozialleistung antragsabhängig eine steuerfinanzierte, bedarfsorientierte Basisleistung im Alter und bei Erwerbsminderung keine Rente sondern abhängig von einer Bedürftigkeit 4

5 Personen ab dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in der Rentenversicherung Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, die auf Dauer voll erwerbsgemindert sind und bei denen nicht zu erwarten ist, dass sie wieder erwerbsfähig werden und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen beschaffen können, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, die einen Antrag stellen, die ihre Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. 5

6 Wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. 6

7 Empfänger von unbefristeten Erwerbsminderungsrenten Empfänger von befristeten vollen Erwerbsminderungsrenten nach einer Bezugsdauer von 9 Jahren Volljährige behinderte Menschen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht erwerbstätig sein können (behinderte Menschen, die in anerkannten Behinderten-, Blindenwerkstätten oder für diese Werkstätten in Heimarbeit tätig sind) 7

8 Personen, die ihre Bedürftigkeit innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Antragstellung schuldhaft oder grob fahrlässig (durch eigenes Verhalten) herbeigeführt haben wenn das Einkommen von unterhaltspflichtigen Eltern oder Kindern jährlich einen Betrag von Euro übersteigt (Kraft Gesetzes wird vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen diese Grenze nicht überschreitet). Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. 8

9 W i c h t i g Keine Leistung ohne vorherigen Antrag! 9

10 ein vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllter Antrag Einkommensnachweise (z.b. Verdienstbescheinigung, Rentenbescheid) und zu vorhandenem Vermögen (z.b. Sparbuch, Bescheinigung Rückkaufswert einer Lebensversicherung usw.), Kontoauszüge der letzten drei Monate (im Einzelfall auch länger zurückliegende Zeiträume), Mietvertrag, Mietbescheinigung/Nachweise zu Hauslasten bei Eigenheimbesitzern. (im Einzelfall können weitere Unterlagen/Nachweise angefordert werden) 10

11 Die Grundsicherung wird in der Regel für zwölf Monate gewährt. Bei Erstbescheiden wird sie ab dem Ersten des Monats gewährt, in dem der Antrag gestellt wurde: z. B. Antrag wird am 16.Oktober gestellt, Leistungen werden ab dem 1. Oktober erbracht. 11

12 Personen im Bereich Bad Pyrmont müssen ihren Antrag bei der Stadtverwaltung Bad Pyrmont Sozialamt Rathausstr Bad Pyrmont und Personen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden müssen ihren Antrag beim Landkreis Hameln-Pyrmont Sozialamt Süntelstr Hameln stellen. 12

13 Zum Einkommen zählen Nicht zum Einkommen zählen Erwerbseinkommen, Einkünfte des Ehegatten, Renten und Pensionen jeder Art (auch Renten aus dem Ausland), Zinsen oder sonstiges Einkommen aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Nießbrauch-, Wohn- oder Altenteilsrechten Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, Kindererziehungsleistungen (für Mütter vor 1921 geboren) Unterhaltszahlungen (z.b. aus früherer Ehe, freiwillige Zahlungen von Angehörigen) alle Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII, z. B. Blindengeld, Pflegegeld der Pflegekasse Kindergeld (bei volljährigen Kindern nur dann, wenn das Kindergeld von den Eltern an das Kind weitergeleitet wird) Wohngeld Miete und Pachteinnahmen bürgerlich-rechtliches Schmerzensgeld ( 253 BGB, Leistungen für Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege 13

14 Bargeld, Sparguthaben, Wertpapiere, der PKW Lebensversicherungen, Erlebens- und Todesfallversicherungen (Rückkaufswerte sind nachzuweisen) - Eine reine Sterbeversicherung ist von der Verwertung ausgeschlossen, da die Versicherungssumme erst bei Tode der/des Leistungsberechtigten fällig wird - Haus- und Grundvermögen, sofern nicht von der nachfragenden Person oder Angehörigen der Einstandsgemeinschaft bewohnt und das Hausgrundstück nicht angemessen ist 14

15 Kleinere Barbeträge, bei Alleinstehenden Leistungsberechtigten Euro, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften insgesamt Euro. Familien- und Erbstücke (z.b. Schmuck, Möbel, Kunstgegenstände keine Grundstücke oder Häuser) deren Besitz für die nachfragende Person oder ihre Familie aus Gründen der Familientradition oder wegen des Andenkens von besonderer Bedeutung ist. Angemessenes Hausgrundstück, das selbst und von Angehörigen der Einstandsgemeinschaft bewohnt wird. 15

16 Auszahlung erfolgt nicht an den Leistungsberechtigten in der Pflegeeinrichtung, sondern fließt in die Deckung der gesamten Heimkosten mit ein. Grundsicherung im wesentlichen nur von verwaltungsinterner Bedeutung. 16

17 Übergang von Unterhaltsansprüchen gegen Eltern bzw. Kinder (Verwandte 1. Grades) nur dann, wenn ein Jahreseinkommen von über erzielt wird. Verstirbt ein Empfänger von Grundsicherung innerhalb einer Einrichtung, ist eine Kostenersatzpflicht im Rahmen Kostenersatz der Erben ebenfalls ausgeschlossen. 17

18 Wie hoch ist der Anspruch auf Grundsicherung? 18

19 Maßgeblicher Regelbedarf + Angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung + Mehrbedarfe (z.b. für Ernährung, schwerbehinderte Personen mit dem Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis) + Einmalige Bedarfe (z.b. Erstausstattung Wohnung und Bekleidung, Übernahme der Kosten einer Schuldnerberatung) + Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge - Einzusetzendes eigenes Einkommen und Vermögen = Grundsicherungsbedarf 19

20 Frau K. ist 67 Jahre alt und Rentnerin. Sie bezieht eine monatliche Witwenrente von 386,57. Einen eigenen Rentenanspruch hat Frau K. nicht erworben. Für ihre Zweizimmer-Wohnung muss sie monatliche Kosten von 335,60 Euro und Heizkosten von 50,00 Euro aufwenden. Sie hat eine Tochter die jährlich Euro verdient. 20

21 Regelbedarfsstufe 1 374,00 Miete einschl. Nebenkosten 335,60 Heizung 50,00 Bedarf insgesamt 759,60 Abzüglich Einkommen (Witwenrente) 386,57 Zahlbetrag 373,03 Ergebnis: Diesen Betrag von 373,03 Euro erhält die Rentnerin als Grundsicherung. Das Einkommen ihrer Tochter wirkt sich auf den Grundsicherungsanspruch nicht aus, da es unter Euro im Jahr liegt. 21

22 Herr W. ist 67 Jahre alt und hat aufgrund seiner lückenhaften Erwerbsbiografie nur einen monatlichen Rentenanspruch von 486,93 Euro (netto). Seine Ehefrau ist 68 Jahre alt und bezieht eine monatliche Regelaltersrente von 702,55 Euro (netto). Die Miete für die gemeinsame Wohnung beträgt monatlich 435,00 Euro (einschl. Nebenkosten), die Heizkostenvorauszahlung beträgt 86,00 Euro. Zusammen besitzen beide ein Sparbuch mit Euro und liegen damit unter dem Betrag von Euro. Frau W. besitzt außerdem ein Schmuckstück, ein Andenken an ihre Großmutter, das einen Wert von 800 Euro hat. Sowohl das Sparbuch als auch das Schmuckstück gehören zum sogenannten Schonvermögen und werden daher nicht angerechnet. 22

23 Regelbedarfsstufe 2 (für zwei Erwachsene, Mischregelsatz in gemeinsamen Haushalt) Herr W. Frau W. 337,00 337,00 Miete (435,00 : 2 Personen) 217,50 217,50 Heizung (86,00 : 2 Personen) 43,00 43,00 Kranken-/Pflegeversicherung (z.b. bei Privatversicherten ist die Rückkehr in die gesetzl. Krankenversicherung ausgeschlossen) Bedarf gesamt 597,50 597,50 Abzüglich Einkommen 486,93 702,55 Fehlbetrag 110,57 Übersteigendes Einkommen 105,05 Herr W. hat einen Anspruch Grundsicherung von 110,57 0,00 Anrechnung des übersteigendem Einkommens der Ehefrau 105,05 Anspruch auf Grundsicherungsleistungen 5,52 23

24 Ergebnis Frau W. selbst hat keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, weil sie mit ihrem Einkommen ihren notwendigen Lebensunterhalt selbst sicherstellen kann. Das übersteigende Einkommen wird auf den Bedarf von Herrn W. angerechnet. 24

25 Wer Grundsicherung bezieht, kann Vergünstigungen erhalten wie eine Befreiung von den Rundfunkgebühren (GEZ) mögliche Sozialtarife bei Telefon (nur Telekom) Preisnachlass bei Eintrittspreisen (z.b. Schwimmbäder, Museen) 25

26 Danke für Ihre Aufmerksamkeit 26

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