17/767. Nur zur internen Verwendung!!! Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode

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1 Vorlage für die Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes, des Fraktionsvorstandes und der Fraktion am 06./07. Juni /767 Nur zur internen Verwendung!!! Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode ENTWURF (2011) Antrag der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing- Lichtenhälter, Lothar Binding, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Petra Hinz, Nicolette Kressl, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Joachim Poß, Bernd Scheelen, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Finanztransaktionssteuer in Europa einführen - Gesetzesinitiative jetzt vorlegen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Transaktionen auf Finanzmärkten werden aktuell nicht besteuert damit leistet der Finanzsektor keinen seiner Bedeutung entsprechenden Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens. Gerade die Finanzmarktakteure haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise jedoch von umfangreichen Rettungsmaßnahmen des Staates profitiert. Es ist somit ein Gebot der Gerechtigkeit, den Finanzsektor auch durch die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer höher zu besteuern. Dadurch würden die Finanzmarktakteure nicht zuletzt auch an der Finanzierung der von ihnen selbst wesentlich mit verursachten Kosten zur Krisenbewältigung beteiligt. Für die Finanztransaktionssteuer spricht aber nicht nur ihr fiskalischer Effekt, sondern in gleichem Maße auch ihre Lenkungswirkung. Unerwünschte Aktivitäten werden deutlich zurückgedrängt, Spekulationen beschränkt und somit die Größe des aufgeblähten Finanzsektors insgesamt verringert. Ein niedriger Steuersatz trifft vor allem die Transaktionen, bei denen mit hoher Frequenz Finanzprodukte gekauft und verkauft werden. Die Finanztransaktionssteuer wirkt so vor allem sehr kurzfristigen und rein spekulativen Transaktionen entgegen. Unternehmen außerhalb des Finanzsektors und private Konsumenten werden dagegen nicht nennenswert belastet. Die Finanztransaktionssteuer leistet somit auch einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Finanzmarktes insgesamt. Angesichts globalisierter Finanzmärkte wäre eine weltweit erhobene Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen wünschenswert und der beste Weg. Sollte dafür aber kein internationaler Konsens erreichbar sein, muss die Finanztransaktionssteuer in der

2 2 Europäischen Union oder der Euro-Zone eingeführt werden. Als erster Schritt könnte die Steuer auch von einem Zusammenschluss gleichgesinnter Staaten erhoben werden. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der fünf größten EU-Länder hat in einer repräsentativen Umfrage für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer befürwortet. In Deutschland hat sich die Kampagne "Steuer gegen Armut" mit großer Resonanz in der Bevölkerung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingesetzt, auch um damit weltweit Armut zu bekämpfen. Das Europäische Parlament hat am 8. März 2011 fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer gestimmt. Die Bundesregierung in Person von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich, ebenso wie der Französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Wirtschaft- und Finanzministerin Christine Lagarde, in der Vergangenheit wiederholt öffentlich auf internationaler und europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Der Deutsche Bundestag begrüßt deshalb ausdrücklich die Ankündigung der Bundesregierung vom Sommer 2010, sich gemeinsam mit der französischen Regierung für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Allein konkrete Schritte zur Erreichung dieses Ziels sind bisher leider weder in Deutschland noch in Frankreich erkennbar. II. Der Deutsche Bundestag fordert - in Übereinstimmung mit den Abgeordneten der französischen Assemblée nationale - daher die Bundesregierung auf: 1. gemeinsam mit unseren europäischen Partnern bis spätestens zum ersten Europäischen Rat im Oktober 2011 eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer vorzulegen, der folgende Vorgaben beinhaltet: Alle Transaktionen werden mit einem Steuersatz von 0,05% besteuert. Die Bemessungsgrundlage der Finanztransaktionssteuer umfasst alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen. Das Aufkommen aus der Finanztransaktionssteuer fließt in die jeweiligen nationalen Haushalte. Die Gesetzesinitiative soll so ausgestaltet sein, dass sie sich in der Europäischen Union (EU 27), notfalls aber vorerst allein in der Euro-Zone oder in einem Zusammenschluss von mehreren Einzelstaaten einführen lässt. 2. den Deutschen Bundestag und die zuständigen Fachausschüsse vollumfänglich und unverzüglich über Zeitplan, Inhalt und Fortschritt der Verhandlungen zur Erreichung einer Gesetzesinitiative zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zu informieren. Berlin, den Juni 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

3 3 Zuleitungsformular Stand: November 2009 Stellv. Fraktionsvorsitzende/r Berlin, 2011 Jochim Poß An den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Herrn Thomas Oppermann, MdB z.hd. Undine Böhme / Christian Buchholz Kopie des ausgefüllten Zuleitungsformulars bitte an die zuständige Arbeitsgruppe zurücksenden im H a u s e Bezeichnung der Vorlage: Antrag der Fraktion der SPD: Finanztransaktionssteuer in Europa einführen Gesetzesinitiative jetzt vorlegen Mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppe a) für die Terminierung in den Fraktionsgremien b) für die Behandlung im Plenum einverstanden. Vorschläge zur öffentlichkeitswirksamen Behandlung: gez. Joachim Poß Anlage: Vorblatt (Unterschrift) Vorlage

4 4 Dr. Carsten Sieling Vorblatt für Vorlagen der Fraktion der SPD Stand: November 2009 Gerald Steininger (Federführendes MdB) (Verantw. Referent/in) Tel Tel An die/den zuständige/n Stellv. Fraktionsvorsitzende/n Joachim Poß im Hause Bezeichnung der Vorlage: Antrag: Finanztransaktionssteuer in Europa einführen Gesetzesinitiative jetzt vorlegen Politische Zielsetzung/Botschaften Durch eine gemeinsame Initiative der SPD-Fraktion im Bundestag und der PS-Fraktion in der Assemblée Nationale werden die deutsche und die französische Regierung aufgefordert, eine abgestimmte Gesetzesinitiative zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer vorzulegen. Entscheidender Inhalt Die gemeinsame Gesetzesinitiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer soll folgende Eckpunkte enthalten: - Alle Transaktionen sollen mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent besteuert werden. - Die Bemessungsgrundlage der Finanztransaktionssteuer soll alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen umfassen. - Das Aufkommen aus der Finanztransaktionssteuer soll in die jeweiligen nationalen Haushalte fließen. - Die Gesetzesinitiative soll so ausgestaltet sein, dass sie sich in der Europäischen Union (EU 27), notfalls aber vorerst allein in der Euro-Zone oder in einem Zusammenschluss von mehreren Einzelstaaten einführen lässt. Unterscheidung zu Positionen der anderen Fraktionen/Parteien Die Union spricht sich für eine internationale bzw. europäische Finanztransaktionssteuer aus. Die FDP hat bisher eine Finanztransaktionssteuer abgelehnt. Grüne und Linke befürworten ebenfalls die Einführung der Steuer. Auswirkungen auf zukünftige Generationen Die Finanztransaktionssteuer trägt zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung bei. Sie liegt damit im Interesse künftiger Generationen. Sonstige Bemerkungen Die zuständigen Berichterstatter der SPD-Fraktion und der PS-Fraktion streben die erste Beratung des Antrages in beiden Parlamenten Anfang Juni an.

5 5 Beschlossen in der Arbeitsgruppe: Finanzen am: In folgenden Arbeitsgruppen mitberaten: 1. Angelegenheiten der Europäischen Union 2. Haushalt 3. Wirtschaft und Technologie 4. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entw. am: Votum: Votum der AG Haushalt zu den finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und den EU-Haushalt und der AG Finanzen zu den steuerlichen Auswirkungen: ; Abstimmung mit den A-Ländern steht noch aus; Gewünschter Termin für die Beratung in den Fraktionsgremien: GfV FV Fraktion am: am: am: Berichterstatter/in: Joachim Poß, MdB Berichterstatter/in: Nicolette Kressl, MdB Berichterstatter/in: Dr. Carsten Sieling, MdB Einbringungsdatum: 23. KW Vorschläge für die Behandlung im Plenum: 1. Kernzeit-Debatte 2. X Überweisung: a) federführender Ausschuss: Finanzen b) mitberatende/r Ausschüsse/Ausschuss: - Angelegenheiten der Europäischen Union - Haushalt - Wirtschaft und Technologie - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Berlin, den 2011 (Datum) gez. Steininger (Unterschrift)