Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit. Lösungen zum 12. Übungsblatt Technischer Datenschutz an Hochschulen

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1 und der IT-Sicherheit Lösungen zum 12. Übungsblatt Technischer Datenschutz an Hochschulen

2 12.1 Datenschutzrechtliche Chipkarteneinführung (1) Nach 12 Abs. 4 LHG können Hochschulen durch Satzung für ihre Mitglieder und Angehörigen die Pflicht zur Verwendung mobiler Datenträger bestimmen, welche insbesondere zur Zutrittskontrolle, Identitätsfeststellung, Zeiterfassung, Abrechnung oder Bezahlung dienen. Die Hochschule hat zu entscheiden, ob sie die Chipkarten verpflichtend oder freiwillig einführen will. Bei verpflichtender Einführung wird eine entsprechende Satzung benötigt, bei freiwilliger Einführung gibt keine spezifische und vorrangige Vorschrift aus dem LHG. 2

3 12.1 Datenschutzrechtliche Chipkarteneinführung (2) Für die Herausgabe von Datenträgern, die die Inhaber mit sich führen und auf denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, hat die Hochschule nach 5 Abs. 2 LDSG sicherzustellen, dass dies der Betroffene erkennen kann, über seine Rechte und insbesondere über die Folgen eines Verlustes der Chipkarte aufgeklärt wird. Die Hochschule hat entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass neben den allgemeinen Betroffenenrechten (nach 5 Abs. 1 LDSG) auch diese besonderen Betroffenenrechte gewährleistet werden. 3

4 12.1 Datenschutzrechtliche Chipkarteneinführung (3) Vor der Herausgabe von Datenträgern nach 5 Abs. 2 LDSG (darunter zählen insbesondere Chipkarten) hat die Hochschule nach 12 LDSG eine Vorabkontrolle durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten vornehmen zu lassen. Erst, wenn durch technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass von der Einführung der Chipkarte keine besonderen Gefahren für das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ausgehen, darf das Verfahren eingesetzt werden. Die Hochschule hat deshalb insbesondere eine fristgerechte Löschung der gespeicherten Daten und der durch die Chipkarte ausgelösten Protokolldaten zu gewährleisten und zu verhindern, dass Unbefugte Daten aus der Chipkarte auslesen können. 4

5 12.1 Datenschutzrechtliche Chipkarteneinführung (4) Da personenbezogene Daten im Rahmen der Chipkarteneinführung automatisiert verarbeitet werden, ist nach 11 Abs. 1 LDSG durch die Hochschule ein Verfahrensverzeichnis für jedes geplante Verfahren der Multifunktions-Chipkarte zu führen und dabei insbesondere zu die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung zu prüfen. Die Hochschule hat präzise vorab zu bestimmen, welche Funktionalitäten die Chipkarte aufweisen soll und welche Verfahren damit durchgeführt werden. 5

6 12.1 Datenschutzrechtliche Chipkarteneinführung (5) Beschäftigte, die an der Hochschule personenbezogene Daten im Rahmen der Chipkarteneinführung verarbeiten, sind nach 6 LDSG zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet Die Hochschule hat die betreffenden Beschäftigten auf das Datengeheimnis zu verpflichten. 6

7 12.2 Technische Regelungen zur Chipkarteneinführung (1) wenn die Chipkarte zur Identitätsfeststellung, Zutrittskontrolle und/oder Zeiterfassung eingesetzt werden soll, muss sie fälschungssichere Authentisierungsmerkmale aufweisen (z.b. Unterschrift und Foto des Besitzers oder biometrische Hologramme) die Chipkarte muss in jedem Fall Sicherheitsmechanismen gegen unbefugte Auswertungen ihrer Inhalte und bei der Kommunikation mit Nutzungsgeräten aufweisen (durch kryptographische Methoden) für Verschlüsselungen sind allgemein anerkannte, geprüfte und vorzugsweise veröffentlichte Algorithmen zu verwenden (aufgrund des Kerkhoff schen Prinzips) 7

8 12.2 Technische Regelungen zur Chipkarteneinführung (2) kritische Systemkomponenten sind hinreichend sicher zu gestalten und regelmäßig zu überprüfen für Verschlüsselungen sind allgemein anerkannte, geprüfte und vorzugsweise veröffentlichte Algorithmen zu verwenden (aufgrund des Kerkhoff schen Prinzips) unterschiedliche Anwendungen dürfen sich nicht gegenseitig beeinflussen und dürfen nur getrennt ausgewertet werden keine beteiligte Stelle darf über ein Gesamtwissen verfügen und problemlos alle Daten auslesen dürfen die Erstellung von Nutzungsprofilen ist zu verhindern 8

9 12.3 Voraussetzungen zur Prüfungsanmeldung mit Chipkarte Neben den Bestimmungen aus 12.1 und 12.2 ist bei der Prüfungsanmeldung via Chipkarte sicherzustellen, dass sich auch tatsächlich der echte Studierende zur Prüfung anmeldet. Deshalb muss ein Unterschriftsäquivalent die Urkundenfestigkeit sicherstellen. Dies kann nach 126a BGB nur mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur nach 7 SigG erfolgen. Diese Signatur muss mittels (physisch) sicherer Signaturerstellungseinheit erzeugt worden sein. Diese Einheit ist von der Hochschule bereit zu stellen. Die Einhaltung dieser Sicherheitsvorschriften ist im Rahmen einer Vorabkontrolle erst festzustellen, bevor dies eingeführt werden darf. 9

10 12.4 Anforderungen an elektronisch durchgeführte Evaluationen (1) wie bei allen Evaluationen ist auch bei elektronisch durchgeführten Evaluationen nach 5 Abs. 2 LHG durch die Hochschule eine Satzung zu erlassen, in der die nötigen Regelungen zur Durchführung getroffen werden sollen besonders sensible Daten nach 33 Abs. 1 LDSG im Rahmen der Evaluation verarbeitet werden, ist nach 12 LDSG eine Vorabkontrolle durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten erforderlich da im Rahmen der (offensichtlich nach Aufgabenstellung zugrundeliegenden) Lehrevaluation eine Lehrveranstaltung und damit der betreffende Dozent bewertet werden soll und die Evaluation elektronisch durchgeführt wird, sind damit besondere Risiken für die betroffenen Dozierenden verbunden, so dass in jedem Fall eine Vorabkontrolle nach 12 LDSG erforderlich ist 10

11 12.4 Anforderungen an elektronisch durchgeführte Evaluationen (2) nach 5 Abs. 2 LHG darf die Befragung der Studierenden und die Auswertung nur so erfolgen, dass die Antworten und Auswertungen faktisch anonymisiert sind; folglich wird eine Art Wahlmaschine benötigt (Authentisierung am Front-End, Abtrennung von Identifikationsdaten von Votum und anonymisierte Weiterleitung des Votums) wenn (korrespondierend mit der Wahlmaschine ) gewährleistet sein soll, dass jeder Studierende nur eine Bewertung pro Lehrveranstaltung abgeben darf, dann sind (neben der Gewährleistung der studentischen Beteiligung an der Lehrevaluation gemäß 5 Abs. 1 LHG) entsprechende (starke!) Authentisierungen vorzusehen, die äquivalent zu den Wahlgrundsätzen nach 9 Abs. 8 LHG greifen 11

12 12.4 Anforderungen an elektronisch durchgeführte Evaluationen (3) eine offizielle Lehrevaluation verpflichtet die Studierenden nach 5 Abs. 2 LHG streng genommen zur Mitwirkung; damit hat die Hochschule zu gewährleisten, dass auch alle Hörenden die Gelegenheit erhalten, an der Evaluation teilzunehmen sofern die Teilnahme nicht in der zu erlassenden Satzung in die Freiwilligkeit überführt wurde und schließlich ist das Verfahren im Verfahrensverzeichnis nach 11 Abs. 1 LDSG aufzuführen, die notwendigen und angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach 9 LDSG zu ergreifen (mit der Vorabkontrolle bereits gewährleistet) und die mit der Verarbeitung betrauten Beschäftigten der Hochschule zur Wahrung des Datengeheimnisses nach 6 LDSG verpflichtet 12

13 12.5 Veröffentlichung von Daten des Lehrbeauftragten Nach 12 Abs. 5 LHG dürfen Hochschulen in ihren Veröffentlichungen (und damit auch im Internet) Angaben über Name, Amts-, Dienst- und Funktionsbezeichnung, Telefon- und Telefaxnummern sowie - und Internet-Adressen auch ohne der Einwilligung des Lehrbeauftragten veröffentlichen, sofern der Betroffene keine höheren schutzwürdigen Interessen geltend machen kann Andere Daten dürfen nur mit Einwilligung des Lehrbeauftragten veröffentlicht werden. 13

14 Ergebnisse 11. Übungsblatt Schnitt: 1,94 2,56 4,56 4,25 4,38 [20..25] [15..20) [10..15) [05..10) [00..05) Verteilung:

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