NUTZUNGSBEDINGUNGEN der Websites von TomTom

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1 NUTZUNGSBEDINGUNGEN der Websites von TomTom 1 Geltungsbereich Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der TomTom Websites und enthalten Ihre Rechte, Pflichten und die für Sie geltenden Einschränkungen bei der Nutzung von TomTom Websites. Durch die weitere Nutzung dieser TomTom Website stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen sowie Ihren Ergänzungen und Zusätzen zu und sind an diese gebunden. TomTom kann diese Nutzungsbedingungen mit oder ohne vorherige Ankündigung ändern. Solche Änderungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Website in Kraft. Bitte überprüfen Sie daher die TomTom Websites regelmäßig. Ihre fortgesetzte Nutzung der TomTom Websites wird als Ihre Zustimmung zu den überarbeiteten Nutzungsbedingungen angesehen. 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Eingebautes Gerät Jedes in ein Fahrzeug eingebautes Gerät, das über einen Drittanbieter an Sie verkauft wurde. Produkt Jede Art von Hardware, Artikel und Zubehör, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Alle Navigationsgeräte (mit Ausnahme von eingebauten Geräten) Sportgeräte Dazugehörige Artikel und Zubehör Geschäftsbedingungen Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TomTom, in ihrer auf veröffentlichten Fassung. Nutzungsbedingungen Diese Nutzungsbedingungen der Websites von TomTom. Material von Drittanbietern 1

2 Inhalte, Software-Codes, Daten, Informationen, Funktionalität, sonstige Inhalte und Algorithmen, die lizenziert oder auf sonstige Weise von anderen Anbietern als TomTom zur Verfügung gestellt werden. TomTom-Inhalte Alle Informationen, Texte, Dateien, Scripts, Grafiken, Fotos, Töne, Musik, Videos, interaktive Funktionen, Funktionalitäten oder andere ähnliche Materialien, die von TomTom bereitgestellt werden. TomTom Websites Alle Websites, die von TomTom bereitgestellt werden und auf die Sie ohne vorherige Registrierung oder Anmeldung zugreifen können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Benutzer Jeder Benutzer einer TomTom Website. 3 ALLGEMEINE HINWEISE BITTE LESEN SIE DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN VOR DER NUTZUNG DER TOMTOM WEBSITES AUFMERKSAM DURCH. Die TomTom Websites werden entweder von TomTom Inc. betrieben, wenn sich Ihr Wohnsitz in den USA oder Kanada befindet, oder von TomTom International BV, wenn Sie in einem anderen Land ansässig sind. Wenn Sie in den USA oder Kanada ansässig sind, werden diese Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen und TomTom Inc. vereinbart, einem nach den Gesetzen von Massachusetts gegründeten Unternehmen mit Sitz in 24 New England Executive Park # 410, Burlington, MA 01803, USA, Firmennummer (ID- Nummer): ; ansonsten werden diese Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen und TomTom International B.V. vereinbart, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gesellschaftssitz in Amsterdam, eingetragener Adresse in De Ruijterkade 154 (1011 AC) Amsterdam, Niederlande und eingetragen im Handelsregister der Handelskammer der Niederlande unter der Nummer mit der USt-Nr. NL B.01. (jeweils bezeichnet als TomTom ). Durch den Zugriff auf oder die Nutzung einer TomTom Website bestätigen Sie unabhängig davon, ob Sie ein registriertes TomTom Benutzerkonto haben oder nicht, dass Sie diese Nutzungsbedingungen sowie die anwendbaren Gesetze gelesen und verstanden haben und einverstanden sind, an diese gebunden zu sein. 2

3 Sollten Sie mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, dann dürfen Sie die TomTom Websites nicht nutzen. Für einen Kauf über die TomTom Websites können zusätzliche Bestimmungen, einschließlich der Geschäftsbedingungen [ gelten und Sie können unter Umständen dazu aufgefordert werden, solchen zusätzlichen Bestimmungen ausdrücklich zuzustimmen. Solche zusätzlichen Bestimmungen können zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen gelten oder diese Nutzungsbedingungen ersetzen, falls diese zusätzlichen Bestimmungen nicht mit dem Inhalt oder dem Zweck dieser Nutzungsbedingungen übereinstimmen. Sie sind einverstanden, dass alle Benachrichtigungen, Vereinbarungen, Mitteilungen oder sonstigen Kommunikationen, die Ihnen TomTom aufgrund Ihrer Nutzung der TomTom Website auf elektronische Weise sendet, allen rechtlichen Kommunikationsanforderungen entsprechen. Auch wenn große Sorgfalt angewendet wurde, um die Richtigkeit der Informationen auf den TomTom Websites zu gewährleisten, übernimmt TomTom dafür keine Verantwortung. Diese TomTom Websites und die TomTom Inhalte werden in der vorliegenden Form und wie verfügbar bereitgestellt. Wir können die TomTom Websites von Zeit zu Zeit aktualisieren und die TomTom Inhalte jederzeit ändern. Die TomTom Websites können Bezugnahmen auf spezifische TomTom Inhalte enthalten, die in einem bestimmten Land vielleicht nicht zur Verfügung stehen und in diesem möglicherweise auch nie zu Verfügung stehen werden. Bitte setzen Sie sich für weitere Informationen mit unserem örtlichen Vertreter in Verbindung. 4 NUTZUNGSEINSCHRÄNKUNGEN Sie dürfen die TomTom Websites und die TomTom Inhalte nur zu rechtmäßigen Zwecken benutzen. Sie erklären sich damit einverstanden, die Eigentumsvermerke auf heruntergeladenen, ausgedruckten oder auf sonstige Weise über die TomTom Websites bezogenen Materialien weder zu ändern noch zu entfernen. Sie erklären sich damit einverstanden, die über die TomTom Websites zugänglichen Inhalte weder zu verändern noch zu vervielfältigen, zu übersetzen, zu übertragen, aufzuführen, auszustellen, zu verteilen, zusammenzusetzen, wiederzugeben, neu zu veröffentlichen, herunterzuladen, darzustellen, zu posten, zu übersenden oder zu verkaufen. Sie dürfen nicht: (i) das Format der Suchergebnisse oder die Reihenfolge, in denen Ihnen die Suchergebnisse über die TomTom Websites bereitgestellt werden, modifizieren, abändern, bearbeiten, zusammenfügen oder auf andere Weise ändern; dies umfasst die Modifizierung, Abänderung, Bearbeitung oder sonstige Änderung aller Handelsmarken, die als Teil der Suchergebnisse dargestellt werden; (ii) die Suchergebnisse mit anderen Suchdiensten, wie beispielsweise Google Local Search, kombinieren, vermischen oder zusammenfügen; (iii) die Suchergebnisse weiterverkaufen, vermarkten, syndizieren oder mit ihnen auf sonstige Weise in direkter oder indirekter Form Umsätze erzielen oder erlauben, dass ein Dritter mit ihnen Umsätze erzielt; (iv) Handlungen setzen, welche die Fähigkeit von TomTom zur Berechnung der aus den Suchergebnissen erzielten Werbeeinnahmen verhindern, behindern, verfälschen oder auf sonstige Weise beeinträchtigen würden. 3

4 Sie erklären sich einverstanden, die TomTom Websites nicht auf eine Weise zu nutzen, die in die Rechte von Dritten eingreifen könnte. Sie erklären sich einverstanden, weder Data-Mining noch Robots, Scraping (einschließlich Screen-Scraping) oder sonstige Methoden zur Datenerfassung einzusetzen. Sie erklären sich einverstanden, keine Handlungen zu setzen, welche die Sicherheit der TomTom Websites beeinträchtigen, die TomTom Websites für andere unzugänglich machen oder auf andere Weise die TomTom Websites oder die TomTom Inhalte beschädigen könnten. TomTom behält sich das Recht vor, Ihnen den Zugang zu den TomTom Websites vorübergehend oder endgültig zu verbieten, falls TomTom nach alleinigem Ermessen der Ansicht sein sollte, dass Sie diese Nutzungsbedingungen verletzt haben. 5 GEISTIGES EIGENTUM Alle geistigen Eigentumsrechte in und an den TomTom Websites gehören TomTom, seinen verbundenen Unternehmen und seinen Lizenzgebern. Dies umfasst (ohne darauf beschränkt zu sein) alle Materialien, die durch Gesetze zum Schutz von Urheber-, Marken- und Patentrechten geschützt sind. Alle Handelsmarken, Dienstleistungsmarken und Handelsnamen (z. B. der Name TomTom und das Logo mit den beiden Händen) sind Eigentum von, eingetragen von und/oder lizenziert durch TomTom N.V. und seine(n) verbundenen Unternehmen. Alle Inhalte auf den TomTom Websites sind als Sammelwerk im Rahmen der Urheberrechtsgesetze der Vereinigten Staaten, der Niederlande und anderer Länder zu verstehen und sind geschütztes Eigentum von TomTom. Alle Rechte werden vorbehalten. Keine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen kann dahingehend ausgelegt werden, dass Ihnen Lizenzrechte an geistigem Eigentum eingeräumt werden. Die beispielsweise über Download oder Streaming von oder über die TomTom Websites zur Verfügung gestellte Software wird gemäß den Bestimmungen der jeweils anwendbaren Lizenzvereinbarung oder sonstigen anwendbaren Bestimmungen lizenziert. Sofern in der zuvor erwähnten Lizenzvereinbarung oder den sonstigen Bestimmungen nicht etwas anderes vorgesehen ist, wird die Software nur für die Nutzung der TomTom Websites zur Verfügung gestellt und jede sonstige Vervielfältigung, Wiedergabe oder Weitergabe der Software ist ausdrücklich verboten. Allfällige Gewährleistungen für solche Software kommen nur zur Anwendung, wenn diese in der anwendbaren Lizenzvereinbarung ausdrücklich vorgesehen werden. TomTom schließt hiermit ausdrücklich alle weiteren Zusicherungen und Gewährleistungen ausdrücklicher oder stillschweigender Natur in Bezug auf solche Software aus. 6 DATENSCHUTZ UND COOKIES In unserer Datenschutzrichtlinie [ die durch diesen Verweis in diese Nutzungsbedingungen aufgenommen wird, wird die Erfassung und die Verwendung der Informationen auf den TomTom Websites und der Einsatz von Cookies genauer beschrieben. Wenn Sie mehr darüber lesen möchten, wie TomTom 4

5 mit den Sie betreffenden Informationen umgeht und wie TomTom Cookies verwendet, sehen Sie sich bitte die Datenschutzrichtlinie auf unserer Website tomtom.com/legal/privacy an. 7 Websites von Dritten Die TomTom Websites können Links zu den Websites von Dritten enthalten. Diese dienen ausschließlich Ihrer Bequemlichkeit. Diese Websites von Dritten werden von TomTom weder befürwortet oder überwacht, noch hat TomTom die Kontrolle über diese Websites, die zudem eigenen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen unterliegen. Durch Anklicken dieser Links verlassen Sie unsere Website. TomTom ist für den Inhalt und die Bestimmungen von Websites von Dritten nicht verantwortlich und Sie begeben sich auf Ihr eigenes Risiko auf solche Websites. 8 MOBILE DIENSTE UND ZUGANG Falls TomTom Websites Funktionen enthalten, die gewissen mobilen Geräten oder über die Verbindung eines solchen mobilen Geräts (z. B. Tethering) zur Verfügung stehen, nehmen Sie zur Kenntnis und erklären sich einverstanden, dass die Tarife und Gebühren Ihres Betreibers zur Anwendung kommen, wodurch in manchen Fällen zusätzliche Tethering-Gebühren anfallen können. Nicht alle mobilen Dienste funktionieren mit allen Betreibern oder Produkten. 9 SCHADLOSHALTUNG Sie stimmen zu, TomTom, seine verbundenen Unternehmen, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Bevollmächtigte, Lizenzgeber und Lieferanten von und gegen sämtliche Ansprüche, Verluste, Haftungsansprüche, Auslagen, Schäden und Kosten zu entschädigen, zu verteidigen und diesbezüglich schadlos zu halten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltsgebühren, die aus oder in Verbindung mit Ihrer Verwendung von TomTom Websites, Ihrem Verhalten in Zusammenhang mit den TomTom Websites oder mit anderen Benutzern oder einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, einem Gesetz oder den Rechten Dritter erwachsen. 10 GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS Die TomTom Websites, einschließlich der TomTom Inhalte und der Materialien von Dritten, die auf diesen TomTom Websites gefunden werden können, werden in der vorliegenden Form und ohne jegliche Gewährleistungen bereitgestellt. TomTom schließt soweit gesetzlich erlaubt alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen in Bezug auf den Betrieb der TomTom Websites und die TomTom Inhalte aus. TomTom gibt weder Gewährleistungen noch Zusicherungen hinsichtlich der Sicherheit der TomTom Websites. Sie nehmen zur Kenntnis, dass alle übersendeten 5

6 Informationen von unbefugten Dritten abgefangen werden können und TomTom weder garantieren noch versprechen kann, dass die Nutzung der TomTom Websites zu spezifischen Resultaten führen wird. TomTom gibt keine Zusicherung oder Gewährleistung, dass die TomTom Websites ununterbrochen funktionieren oder fehlerfrei sein werden oder dass die TomTom Websites oder der für die Bereitstellung der TomTom Websites verwendete Server frei von Viren oder sonstigen schädlichen Elementen sind. Soweit gesetzlich erlaubt, gibt TomTom keine Gewährleistungen oder Zusicherungen in Bezug auf die Richtigkeit, Genauigkeit, Angemessenheit, Nützlichkeit, Verlässlichkeit oder sonstigen Eigenschaften der auf den TomTom Websites verwendeten TomTom Inhalte. Sie verstehen und sind damit einverstanden, dass Sie TomTom Inhalte auf Ihr eigenes Risiko herunterladen oder auf sonstige Weise erlangen und Sie allein für Ihre Verwendung und alle Schäden an Ihrem Gerät, über das Sie auf die TomTom Websites zugreifen, Datenverluste oder sonstige Nachteile jeder Art, die daraus möglicherweise resultieren, verantwortlich sind. TomTom behält sich das Recht vor, alle auf den TomTom Websites verwendeten oder enthaltenen TomTom Inhalte und sonstigen Elemente jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Da in manchen Staaten Einschränkungen und Ausschlüsse von Gewährleistungen nicht gestattet sind, kann es sein, dass die zuvor genannten Einschränkungen keine Anwendung auf Sie finden. 11 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG Keine Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen führen zu einem Ausschluss oder einer Beschränkung der Haftung von TomTom für Todesfälle und Personenschäden infolge von Fahrlässigkeit, Betrug oder arglistiger Täuschung, oder in Bezug auf die stillschweigend vereinbarten Gewährleistungen der Artikel 12 bis 15 des Sale of Goods Act 1979 oder des Consumer Protection Act 1987, oder Ihrer gesetzlichen Rechte in Bezug auf mangelhafte Produkte beziehungsweise Produkte, die nicht ihrer Beschreibung entsprechen, oder hinsichtlich aller anderen Haftungen, die aufgrund der anwendbaren Gesetze weder ausgeschlossen noch beschränkt werden können. Vorbehaltlich der vorstehenden Angaben und soweit gesetzlich zulässig haften weder TomTom noch seine verbundenen Unternehmen, Lieferanten und/oder Unterauftragnehmer Ihnen oder Dritten gegenüber für direkte, besondere, zufällige, indirekte oder Folgeschäden, einschließlich entgangene Gewinne, entgangene Geschäfte oder Betriebsunterbrechungen, sei es auf Grund von Verträgen, Schadensersatz (einschließlich Fahrlässigkeit), Verletzungen gesetzlicher Verpflichtungen oder sonstigen Gründen, die entstanden sind durch oder in Verbindung mit: Der Nutzung oder Unzugänglichkeit der TomTom Websites; Der Nutzung von oder dem Vertrauen in die auf den TomTom Websites dargestellten TomTom Inhalte; Verlorenenen Daten oder Informationen oder Ähnlichem infolge eines Zugriffs auf, der Nutzung von oder der Unmöglichkeit des Zugriffs oder der Verwendung von TomTom Websites einschließlich der TomTom Inhalte; oder 6

7 Dem (Online- oder Offline-)Verhalten von anderen Benutzern oder der Teilnahme an einer TomTom Veranstaltung. Dies gilt auch, wenn TomTom auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Sie übernehmen die volle Verantwortung für die Nutzung der TomTom Websites und der TomTom Inhalte. Ihr einziger Behelf gegen TomTom aufgrund der Nutzung der TomTom Websites besteht darin, die TomTom Websites nicht länger zu verwenden. Wir sind für keine Verluste oder Schäden haftbar, die durch einen Virus, einen Distributed-Denial-of-Service-Angriff oder sonstige technologisch schädliche Materialien verursacht werden, die Ihre Computer-Hardware, Computer- Programme, Daten oder sonstige geschützte Materialien aufgrund Ihrer Nutzung der TomTom Websites, Ihrer Downloads von TomTom Inhalten oder Ihrer Nutzung von damit verbunden Websites infizieren. Sollte TomTom Ihnen gegenüber trotzdem für Schäden oder Verluste haftbar gemacht werden, die auf irgendeine Weise mit Ihrem (verhinderten) Zugriff und/oder der Nutzung von TomTom Websites zu tun haben, wird die Gesamthaftung von TomTom für die TomTom Websites in Bezug auf eine oder mehrere Forderungen mit USD beschränkt. Im Rahmen der anwendbaren Gesetze kann die Beschränkung oder der Ausschluss der Haftung oder von Neben- und Folgeschäden ausgeschlossen sein und daher finden die vorstehenden Beschränkungen oder Ausschlüsse möglicherweise auf Sie keine Anwendung. Wenn Ihnen Produkte bereitgestellt werden, können unterschiedliche Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse Anwendung finden, die in unseren Geschäftsbedingungen [ festgesetzt werden. 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Wenn Sie in den USA oder in Kanada ansässig sind, erklären Sie sich einverstanden, dass die Nutzungsbedingungen und die TomTom Inhalte in jeder Hinsicht und unter Ausschluss seiner Rechtswahlklauseln den Gesetzen des Bundesstaats von New York (USA) unterliegen und dass alle Streitigkeiten, Ansprüche und Gerichtsverfahren, die direkt oder indirekt mit diesen Nutzungsbedingungen oder den TomTom Inhalten zu tun haben, jeweils individuell, unter Ausschluss jeder Form von Sammelklagen, ausschließlich von den staatlichen und Bundesgerichten von New York City, New York, USA beigelegt werden. Falls Sie nicht in den USA oder Kanada ansässig sein sollten, unterliegen alle Streitigkeiten, Ansprüche und Gerichtsverfahren, die direkt oder indirekt mit diesen Nutzungsbedingungen oder den TomTom Inhalten zu tun haben, den Gesetzen der Niederlande, ungeachtet aller kollisionsrechtlichen Regeln, die zur Anwendung der Gesetze eines anderen Landes führen würden, sowie der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von Amsterdam, Niederlande. Das UN-Kaufrecht aus dem Jahr 1980 gilt nicht für die TomTom Websites und diese Nutzungsbedingungen und wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. 7

8 13 SONSTIGE BESTIMMUNGEN Soweit dies nicht durch die anwendbaren Gesetze verboten ist, müssen alle Klageansprüche oder Forderungen, die Ihnen möglicherweise im Zusammenhang mit den TomTom Websites zustehen, innerhalb eines (1) Jahres ab Begründung der Forderung oder des Klageanspruchs eingebracht werden. Wenn TomTom nicht auf die strikte Befolgung oder Durchsetzung einer Bestimmung der Nutzungsbedingungen besteht, kann dies nicht als ein Verzicht auf eine solche Bestimmung oder ein solches Recht angesehen werden. Weder die Gepflogenheiten zwischen den beiden Parteien noch der allgemeine Handelsbrauch führen zu einer Abänderung dieser Nutzungsbedingungen. TomTom kann seine im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen bestehenden Rechte und Pflichten jederzeit an eine andere Partei abtreten beziehungsweise delegieren, ohne Sie darüber zu benachrichtigen. 14 SALVATORISCHE KLAUSEL Falls eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen für ungültig erklärt wird, bleiben die restlichen Bestimmungen weiterhin durchsetzbar. Falls eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen für rechtswidrig, unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt wird, bleiben die restlichen Bestimmungen weiterhin gültig und durchsetzbar. 15 Fragen oder Anmerkungen Sollten Sie Fragen, Anregungen, Beschwerden oder Anmerkungen zu den TomTom Websites oder diesen Nutzungsbedingungen haben oder sich aus irgendeinem anderen Grund mit TomTom in Verbindung setzen möchten, senden Sie uns bitte eine über *** 8