Wirtschaft und Gesellschaft

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Wirtschaft und Gesellschaft"

Transkript

1 Entstehung Obligation Obligationenrecht Allgemeine Bestimmungen Leistungsziel Entstehung Obligation: Ich stelle in einfachen Rechtsfällen fest, ob eine Obligation entstanden ist und zeige die wesentlichen Rechtsfolgen auf: Vertrag, Unerlaubte Handlung (Verschuldens- und Kausalhaftung), Ungerechtfertigte Bereicherung (K5) : Ich beschreibe die Funktion und die Wirkung von Sicherungsmittel für Verträge (K2). Ich löse einfache Rechtsfälle zur Entstehung und Erfüllung von Verträgen. Dabei erläutere ich die folgenden Aspekte: Entstehung (Vertragsfähigkeit der Parteien; Formvorschriften; Willensübereinstimmung: Antrag/Annahme/Widerruf; Vertragsinhalt), Vertragsmängel (Übervorteilung; wesentlicher Irrtum; absichtliche Täuschung; Furchterregung), Nichtigkeitsgründe, Erfüllung (Gegenstand, Ort, Zeit), Nicht-/ Schlechterfüllung, Verjährung und Verjährungsfristen (K3). Entstehung einer Obligation Fall: Ein Tag im Leben von Hans Brunner Hans Brunner gönnt sich am Wochenende einen Skiausflug: In froher Erwartung fährt er bei schönstem Sonnenschein und stahlblauem Himmel in Begleitung seines Hundes Benny in die Alpen. Hans besitzt keine Skiausrüstung. Deshalb mietet er in einem Sportgeschäft im Dorf Skis, Stöcke, Schuhe und einen Skianzug mitsamt Handschuhe und Brille. Den Mietpreis von CHF und das Mietdepot von CHF bezahlt er sofort. weigert sich deshalb, ihm das Depot von CHF auszubezahlen, obwohl der Rest der Ausrüstung komplett wäre und die Skibrille im Laden zu einem Preis von nur CHF 50.- verkauft wird. Völlig verärgert reist Hans in einem völlig überfüllten, nach Schweiss und Sonnencreme stinkenden Zug zurück ins Mittelland. Zu Hause stellt er fest, dass er sich an diesem sonnigen Tag noch einen Sonnenbrand geholt hat. Begriff Obligation 1 Wie es der Name schon andeutet, enthält das Obligationenrecht unter anderem Vorschriften über die Obligation. Diesen Begriff kennen Sie vielleicht schon im Zusammenhang mit Wertschriften. Was ist aber eine Obligation im rechtlichen Sinn? Eine Obligation (im rechtlichen Sinn) ist eine Verpflichtung oder ein Schuldverhältnis. Sie ist ein Rechtverhältnis zwischen zwei oder mehreren Personen (Parteien), die eine Partei zu einer Leistung verpflichtet (diese Partei wird als Schuldner bezeichnet) und die andere Partei zum Erhalt dieser Leistung berechtigt (= Gläubiger). Obligation S schuldet G CHF Hans ist kein guter Skifahrer; bei seinen Skiversuchen kommt ihm auch Benny immer etwas in die Quere. So kommt es, dass Hans unabsichtlich in eine ältere Frau fährt, die hinter ihrem Ehemann den Hang hinunterkurvt. Die Frau stürzt so unglücklich, dass sie sich beide Handgelenke verstaucht, was sie für eine Woche arbeitsunfähig macht (die Frau ist Lehrerin). Der Schuldner S hat gegenüber G die Verpflichtung, CHF zu bezahlen. Der Gläubiger G besitzt gegenüber G das Recht, CHF einzufordern. Im darauf folgenden Streit mit Handgemenge zwischen Hans und der Frau geht noch deren neu gekaufte Designer-Sonnenbrille mit Ultra-UV-Schutz im Wert von CHF kaputt, als sie im Streit mit dieser nach ihm wirft. Noch schlimmer ist, dass im ganzen Tumult Benny den Ehemann der Frau in den Allerwertesten beisst und so dessen Skianzug ruiniert. Zurück im Tal gibt Hans die Skiausrüstung zurück. Zu allem Überfluss stellt er fest, dass er irgendwo noch seine Skibrille hat liegen lassen. Der Vermieter Die Verpflichtung zu einer Leistung kann in irgendeiner Form geschuldet sein: - Bezahlung einer Geldschuld, - Verrichtung einer Arbeit oder einer Dienstleistung, - Übergabe oder das Überlassen einer bestimmten Sache oder - Dulden oder Unterlassen eines Zustandes. 1 Quelle: Müller, Einführung in die Kaufmännische, 2007 BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /1

2 Drei Entstehungsgründe einer Obligation Eine Obligation kann entstehen durch Beispiel einer unerlaubten Handlung (Lösungsschema) Entstehung Obligation 1. Sachverhalt Parteien Interessen der Parteien Hans Brunner Ehepaar: Schadenersatz Vertrag Unerlaubte Handlung Ungerechtfertigte Bereicherung Ältere Frau Erwerbsausfall, Heilungskosten Ihr Ehemann Sonnenbrille, Skianzug Hund Benny? Evtl. Genugtuung (Schmerzensgeld) OR 1 40f OR OR Gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung zweier oder mehrerer Personen zweiseitiges Rechtsgeschäft Wer widerrechtlich einen Schaden zufügt, wird schadenersatzpflichtig. Es gibt zwei Arten: - Verschuldenshaftung (durch eigenes Verschulden) (OR 41) - Kausalhaftung (durch Personen, Tiere und Sachen, für die man verantwortlich ist (OR 55, 56, 58, ZGB 333) Wer eine Vermögenszuwendung ohne rechtlichen Grund erhält, ist zur Rückerstattung verpflichtet. Arten: Vermögenszuwendung ohne gültigen Grund aus einem nicht verwirklichten Grund aus einem nachträglich weggefallenen Grund 2. Tatbestandesmerkmale Abstrakt gemäss Rechtssatz 3. Anwendung auf Sachverhalt (sind die TBM konkret erfüllt?) Art. 41 Abs. 1 OR Handgelenk Sonnenbrille 1. Schaden (an Drittperson) Ja Ja 2. Widerrechtlichkeit (Gesetzesverstoss) Ja (ZGB 28) Nein FIS-Regeln 1 und 2 3. Verschulden = Ja (Fahrläss.) Ja (Absicht) (Absicht ODER Fahrlässigkeit) Aufgabe Welche Obligationen sind in obigem Fall entstanden? Aus Mietvertrag: Bezahlung Mietzins Mietdepot Bereitstellung Skiausrüstung Rückgabe Skiausrüstung Rückgabe Mietdepot Unfall: Schadenersatz Handgelenk ( Erwerbsausfall, Heilungskosten) Biss des Hundes Skianzug Mietzinsdepot (500 50) Adäquater (direkter) Ja Nein Kausalzusammenhang (lat. causa = Ursache, Grund) 4. Rechtsfolge Abstrakt gemäss Rechtssatz Schadenersatz Heilungskosten 5. Schlussfolgerung (für die Parteien gilt:) Erwerbsausfall! Nicht: Sonnenbrille (Skianzug: OR 56) BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /2

3 Beispiel einer ungerechtfertigten Bereicherung (Lösungsschema) 2 Einer Familie ist ein Rassehund zugelaufen. Da dieser keine Marke trug, konnte der Eigentümer nicht gefunden werden. Ein halbes Jahr später meldet sich der Eigentümer und verlangt den Hund zurück. Erklären und begründen Sie mit Hilfe des OR, ob die Familie den Hund zurückgeben muss. 1. Sachverhalt Parteien Interessen der Parteien Familie Will Hund behalten Eigentümer Will Hund zurück sonst Ersatz (Hund) (Will fressen) 2. Tatbestandesmerkmale Abstrakt gemäss Rechtssatz OR 62 I Bereicherung Ja Entreicherung Vermögensmind. einer anderen Person Ungerechtfertigt (d.h. ohne gültigen Grund) Ja Ja ZGB 722 I bis (Frist 2 Monate) Ja 4. Rechtsfolge Abstrakt gemäss Rechtssatz Bereicherung rückerstatten ZGB 722 Ibis (Hund zu Eigentum) 3. Anwendung auf Sachverhalt (sind die TBM konkret erfüllt?) 5. Schlussfolgerung (für die Parteien gilt:) Ersatz für Hund (Wert des Hundes) Hund bleibt im Eigentum der Familie Aufgabe 3 Entstehung Obligation Im folgenden Erlebnisbericht eines Individualtouristen sind mehrere Obligationen erwähnt. Lesen Sie den Bericht zunächst einmal sorgfältig durch. Das letzte Wochenende verbrachte ich in Grindelwald. Ich mietete in einem Sportgeschäft eine Bergsteigerausrüstung (Bsp.). Anschliessend nahm ich mir ein Hotelzimmer(1). Die Übernachtung war sauteuer, aber wenigstens gab mir der Réceptionist aus Versehen zu viel Herausgeld(2). Am nächsten Tag bestieg ich mit einer Gruppe von Deutschen unter der Leitung eines Bergführers(3) den Eiger (Ostgrat). Aus Unachtsamkeit schlug mir ein Mitglied aus der Gruppe mit dem Eispickel zwei Zähne aus(4). Nach dem Abstieg überliess mir der Bergführer kostenlos(5) das Auto für den Besuch eines Zahnarztes(6) in Interlaken. Wegen der starken Schmerzen sah ich kurz vor Wilderswil eine vor mir stehende Autoschlange zu spät und fuhr einem Auto voll Holländer hinten rein(7). Zu allem Elend hat mich anschliessend deren Hund noch in den Hintern gebissen(8). Nummerieren Sie in der oben stehenden Geschichte die Teile des Textes, in denen eine Obligation entsteht (vgl. Beispiel), kreuzen Sie den Entstehungsgrund der Obligation an und bestimmen Sie den Entstehungsgrund noch genauer nach Art des Vertrages bzw. nach Art der Haftung. Vertrag Unerlaubte Handlung Ungerechtfertigte Bereicherung Bsp. Mietvertrag (1) X (2) X (3) X Auftrag (4) X (5) X Gebrauchsleihe (6) X Auftrag (7) X Beherbergungsvertrag Bereicherung ohne gültigen Grund Verschuldenshaftung Verschuldenshaftung (8) X Kausalhaftung 2 Wie voriges Lösungsschema aus: Steiner u.a., Ein Fall für Sie, Eine Einführung in die, Aus: Leimgruber, Prochinig, 600 Fragen zu Betriebs- und, 1996 BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /3

4 Vertragsrecht Teil I: Kommt ein Vertrag zustande? Bei der Entstehung eines Vertrages müssen die folgenden sechs Bedingungen erfüllt sein. Ist eine der Bedingungen nicht erfüllt, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen. 1. Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung (Konsens, OR 1) Herr Hämmerli sieht im Schaufenster des Antiquars Mäder eine kostbare Vase. Er betritt das Geschäft und fragt Mäder, wie teuer die Vase sei. Dieser nennt als Preis CHF Hämmerli will sich die Sache überlegen. Am nächsten Tag sucht er das Geschäft erneut auf und erklärt, er wolle die Vase zum Preis von CHF kaufen. Mäder will jetzt aber CHF Hämmerli 1. Vase: CHF? 2. CHF (Antrag) 3. ( ) (= ausbleibende Annahme) 4. CHF (= Antrag) 5. CHF (= Gegenantrag) Äusserung des Vertragswillens (Antrag und Annahme) Mäder Setzen Sie die folgenden Begriffe in das richtige Kästchen: befristet, unbefristet, Antrag unter Anwesenden, Antrag unter Abwesenden. Nennen Sie auch die fehlenden Gesetzesartikel. Antrag oder Angebot Verbindlich Unverbindlich befristet unbefristet Art. 3 OR unter Anwesenden Art. 7 OR unter Abwesenden Art. 4 OR Art. 5 OR 2. Verpflichtungswille vorhanden (vgl. Mangel in der Vertragsentstehung) Maria nimmt aus Gwunder an einer Weinversteigerung teil. Sie sieht dort einen Kollegen und winkt ihm zu. Der Versteigerer fasst ihr Handaufheben als Mehrangebot auf wie es dort üblich ist und erteilt ihr den Zuschlag. 3. Geschäfts-(Vertrags-/Handlungs-)fähigkeit der Parteien (ZGB 12 ff., ZGB 54) Nick, 10 Jahre alt, sieht in einer Zeitschrift ein Inserat mit einem Talon, in dem jemand CHF zu verschenken hat. In froher Erwartung von baldigem Reichtum füllt Nick den Talon aus und schickt ihn ab. Als er seinen Eltern von seiner Aktion erzählt, machen sie ihn darauf aufmerksam, dass das Inserat für einen Konsumkredit (Kleinkredit) werbe und dass das Geld mit einem sehr hohen Zins zurückzuzahlen sei. 4. Beachten von Formvorschriften (OR 11 ff. bzw. einzelne Vertragsarten) Als Peter seine neue Arbeitsstelle antreten will, eröffnet ihm der Arbeitgeber, dass er ihn gar nicht erwartet habe. Eigentlich habe er Peter gar nie erwartet, da er mit ihm keinen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat. Er habe zwar Peter die Arbeit mündlich zugesichert. Dies sei aber noch kein gültiger Vertrag gewesen, da ein Arbeitsvertrag schriftlich abgefasst werden muss. 1. Formlosigkeit (Grundsatz gemäss OR 11) 2. Einfache Schriftlichkeit 3. Qualifizierte Schriftlichkeit 4. Öffentliche Beurkundung 5. Eintrag in ein öffentliches Register (Grundbuch, Handelsregister) 6. Kombination (Öffentliche Beurkundung und Eintrag in ein öffentliches Register) 5. Inhaltliche Schranken (Kein unzulässiger Vertragsinhalt, OR 20) Kurt will seinem Patenkind Simone zur Taufe ein aussergewöhnliches Geschenk machen. Er kauft über Internet einen im Weltall real existierenden Stern, der zukünftig auf Simones Namen lauten wird. Kurz nach dem Kauf erhält er von der verkaufenden Firma 4 eine Bestätigungsurkunde zugestellt. 4 vgl. aak/sternpatenschaften.de.htm BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /4

5 Vertragsrecht Teil II: Ist der Vertrag anfechtbar? Entscheiden Sie, ob in den folgenden Fällen der Vertrag anfechtbar ist. Begründen Sie Ihren Entscheid und nennen Sie den betreffenden Gesetzesartikel (evtl. mit Absatz und Buchstabe/Ziffer). a) Karl Käfer kauft in einem Juweliergeschäft einen blauen Opalring im Wert von CHF Am folgenden Tag entdeckt der Juwelier Bernhard Baumgartner, dass die Lehrtochter den Ring mit einer falschen Preisetikette versehen hatte. Der Ring kostet tatsächlich CHF Baumgartner will den Vertrag rückgängig machen. (BGE 105 II 23) b) Arnold kaufte vor einem Jahr bei einem Kunsthändler in Sapporo einen echten Picasso. Jetzt stellt sich heraus, dass das Gemälde so hervorragend gefälscht war, dass nicht einmal der beim Kauf herbeigezogene Kunstexperte die Fälschung entdeckte. c) Helene Schön geb. Geist kauft eine neue Lampe für das Wohnzimmer. Zu Hause stellt sie fest, dass die Farbe des Lampenschirms nicht ganz zu den Vorhängen passt. Zudem gefällt ihrem Mann die Form der Lampe nicht. d) Astrid Kühn hat in Gerzensee eine Parzelle erworben, um darauf ein Einfamilienhaus zu bauen. Das Stück Land wurde ihr als bestes Bauland angepriesen. Jetzt stellt sich heraus, dass diese Parzelle innerhalb der Naturschutzzone liegt und somit gar nicht bebaubar ist. e) Variante von d): Frau Kühn kauft in Gstaad ein Chalet in der Hoffnung, dieses bald mit einem hohen Gewinn wieder zu verkaufen. Leider lassen allfällige Käufer auf sich warten. f) Fredi Brunner arbeitet seit einem Jahr aushilfsweise in einer Grosshandelsunternehmung. Die Chefin gibt ihm den Auftrag, einen Nachschub an Gummeli zu bestellen. Beim Ausfüllen des Bestellformulars bemerkt Fredi nicht, dass die Bestellmengen in kg angegeben werden. Der Schreck ist gross, als nach einigen Tagen statt der gewünschten 400 Stück 400 kg geliefert werden. Anfechtbar Wesentlicher Erklärungsirrtum OR 24 I Ziff. 3 Anfechtbar (Wesentlicher) Grundlagenirrtum OR 24 I Ziff. 4 Nicht anfechtbar (Unwesentlicher) Motivirrtum OR 24 II Anfechtbar (Wesentlicher) Grundlagenirrtum OR 24 I Ziff. 4 Nicht anfechtbar (Unwesentlicher) Motivirrtum OR 24 II Anfechtbar Wesentlicher Erklärungsirrtum OR 24 I Ziff. 3 g) Emir Kusturuca, Saisonarbeiter aus Bosnien, sucht im Raume Bern verzweifelt eine Wohnung. Er ist froh, als ihm der Immobilienhändler Adrian B. Reisser ein 12 m 2 grosses 1-Zimmer-Studio für CHF exkl. Nebenkosten vermietet. h) Arthur Schöppli kauft während seiner Badeferien in der Türkei einen Perserteppich, den der türkische Teppichhändler als echt handgeknüpft bezeichnet. Zurück in der Schweiz stellt Herr Schöppli fest, dass der Teppich maschinengefertigt ist, was den Wert des Teppichs auf ca. 10 % des bezahlten Kaufpreises herabsetzt. Schöppli hat sich hingegen ausdrücklich einen echten Perserteppich gewünscht. i) Variante zu h): Schöppli hat den Teppich gekauft, weil ihm das Muster des Teppichs so gut gefallen hatte. j) Sie werden Zeuge, wie an der Berufsschule ein Lehrling zu einer Kollegin sagt: Wenn du mir den Vertrag nicht unterschreibst, werde ich deine Katze überfahren! Darauf beobachten Sie, wie die Gesprächspartnerin unterschreibt. k) Variante zu j): Die Unterzeichnende ist zufälligerweise Ihre Nachbarin und Sie wissen, dass sie gar keine Katze hat. l) Die 80-jährige Anni Schneider nimmt mit ihrer Freundin Elsa Schmitter an einer eintägigen Carfahrt in den Schwarzwald teil. Im Preis von CHF 21.- sind neben einem deftigen, gutbürgerlichen Mittagessen und einem 30-teiligen Tafel- und Kaffee-Service ( Tischkultur mit einem Hauch von Nostalgie ) als Geschenk auch eine interessante Produktpräsentation, an der elektrische Heizdecken, Natur-Matratzen aus echtem Rosshaar und anderes vorgestellt werden. Die zwei Frauen sind von den Produkten so begeistert, dass Frau Schneider eine Heizdecke im Wert von CHF und Frau Schmitter eine komplette Bettgarnitur im Wert von CHF kauft. m) Variante: Die zwei Frauen liessen den Firmenvertreter zu sich nach Hause kommen, um sich umfassend über das Angebot orientieren zu lassen. Anfechtbar Übervorteilung OR 21 Anfechtbar Absichtliche Täuschung OR 28 Nicht anfechtbar Fehlender Kausalzusammen hang Anfechtbar Furchterregung OR 29 Nicht anfechtbar Fehlender Grund für Drohung Haustürgeschäft OR 40a ff. Frau Schmitter: Vertrag innert 7 Tagen schriftlich kündigen Frau Schneider: Vertrag nicht kündbar, da Kaufpreis < CHF Nicht kündbar wegen OR 40c BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /5

6 BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /6

7 Erfüllung der Obligation Erfüllung = Erbringung einer Leistung. Beispiele von Leistungen: - Ein Arbeitgeber muss Lohn zahlen ( Geldleistung) - Ein Verkäufer muss dem Käufer die Sache übergeben ( Sachleistung) - Ein Rechtsanwalt muss eine Rechtsauskunft erteilen ( Dienstleistung) - Ein Grundeigentümer muss akzeptieren, dass sein Nachbar sein Grundstück betreten darf, weil dies so vereinbart wurde ( Leistung ist ein Dulden) - Ein Arbeitnehmer darf nicht zur Konkurrenz wechseln, weil dies in einem Konkurrenzverbot vereinbart wurde ( Leistung ist ein Unterlassen) Vertragsabschluss Vertragsabschluss (Verpflichtungsgeschäft) Antrag Übergabe bzw. Auslieferung an Käufer: Erfüllung der Warenschuld Bezahlung: Erfüllung der Geldschuld Vier Grundfragen zur Erfüllung WER? WAS/ WIE? WO? Person der Erfüllung - In der Regel keine persönliche Erfüllungspflicht - Persönliche Leistung dann notwendig, wenn es bei der Leistung auf die Person (Kenntnisse und Fähigkeiten) ankommt (z.b. Arbeitsvertrag) Gegenstand der Erfüllung - Einwandfreies Erbringen der vereinbarten Leistung (Geldleistung, Sachleistung, Dienstleistung, Dulden, Unterlassen) - Teilzahlungen müssen vom Gläubiger nicht akzeptiert werden. Ort der Erfüllung - Geldschulden = Bringschulden Sitz des Gläubigers (Verkäufer) - Warenschulden = Holschulden: Speziesware (bestimmte, einmalige Ware) = Ort der Sache zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Gattungsware (vertretbare oder austauschbare Ware) = Sitz des Schuldners (Verkäufer) Artikel OR 68 OR 69 ff. OR 69 OR 74 II Ziff. 1 OR 74 II Ziff. 2 OR 74 II Ziff. 3 Verkäufer Annahme Käufer WANN? Zeitpunkt der Erfüllung - Im Normalfall Soforterfüllung Zug-um-Zug- Geschäft - Bei Verzug mit Geldschuld Verzugszins von 5 % möglich OR 75 ff. OR 104 Vertragserfüllung (Verfügungsgeschäft) Übergabe der Kaufsache Zahlung des Kaufpreises Verkäufer Käufer BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /7

8 Nicht-/Schlechterfüllung einer Obligation Tatbestände der Nicht-/Schlechterfüllung Erlöschen der Obligation Erlöschen durch Artikel Nichterfüllung Erfüllung - Erbringung der geschuldeten Leistung OR 114 Verzug des Schuldners Wichtigster Tatbestand Nachträgliche, verschuldete Unmöglichkeit einer Leistung Die Leistung kann sicher nicht mehr erfüllt werden (z.b. weil die Sache verbrannt ist) Nicht gehörig bewirkte Leistung Eine Leistung wird erbracht, aber nicht gemäss Vertrag (z.b. ein Huhn statt eine Gans) ohne Leistung - Übereinkunft (Aufhebungsvertrag) - Neuerung - Vereinigung - Unmöglichwerden einer Leistung OR 115 OR 116 OR 117 OR 119 Verrechnung - Zwei gleichartige fällige Forderungen; einseitige Erklärung OR 120 Verjährung Die Forderung besteht weiterhin, wird aber wegen Zeitablauf unklagbar d.h. ist nicht mehr erzwingbar. Die Verjährungsfristen sind zwingend. OR 102 ff. OR 97 ff. OR 97 ff. 1 Jahr - Forderungen aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung 2 Jahre - Ansprüche aus Versicherungen - Schadenersatzansprüche aus Motorfahrzeugunfällen OR 60 OR 67 Schadenersatzpflicht 3 Jahre - Schadenersatzanspruch aus Produktehaftpflicht - Wechselforderungen Folgen der Nichterfüllung Artikel Verzug des Gläubigers OR 91 Verzug des Schuldners OR 102 Bei Ausbleiben der Erfüllung (Nicht- oder Schlechterfüllung) Ersatzpflicht des Schuldners (Ausnahme: Nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung z.b. bei höherer Gewalt vgl. Übergang von Nutzen und Gefahren) OR 97 Verzugszins OR Jahre - regelmässig wiederkehrende Forderungen (Zinsen, Prämien, Renten usw.) - Lohnforderungen - Forderungen aus Lieferung von Lebensmitteln und aus Handwerksarbeit - Forderungen aus Detailhandel und von Restaurants - Honorarforderungen OR Jahre - allgemeine Verjährungsfrist OR Jahre - Verlustscheinforderungen SchKG 149a unverjährbar - Grundpfandforderungen ZGB 807 BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /8

9 Die Sicherungsmittel Sicherung der Vertragserfüllung zur reibungsloseren Abwicklung und VERMEIDUNG möglicher Schadenersatzforderungen! Die Sicherungsmittel Realsicherheiten Personalsicherheiten 1. Kaution: Hinterlegung einer Geldsumme 2. Reugeld: Vereinbarte Entschädigung beim Vertragsrücktritt (bei Vorreservationen u.a.) 3. Retentionsrecht: Eine bewegliche Sache bis zur Erfüllung der Forderung zurückbehalten 4. Eigentumsvorbehalt: Eine Sache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers! (Käufer = nur Besitzer) 5. Fahrnispfand: Beweglicher Wertgegenstand, der zur Schuldtilgung verwertet werden kann 6. Grundpfand: Grundstück (bebaut oder unbebaut) als Sicherheit für Zahlungsverpflichtungen (Baufinanzierungen & Dauerbelastungen) 1. Konventionalstrafe: Bei Nichtoder nicht richtiger Erfüllung, sofern vertraglich vereinbart 2. Zession: Abtretung der Forderung 3. Bürgschaft: Eine vermögende Drittperson verpflichtet sich bei allfälliger Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners die Rückzahlung zu gewährleisten 5 5 Quelle: Saxer u.a., Spannungsfeld Recht, Verlag SKV, 2001 BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /9

10 Zusammenfassung: Der allgemeine Teil (AT) des Obligationenrechts im Überblick Erster Titel: Die Entstehung der Obligation 1. Die Entstehung durch Vertrag Bedingungen zur Vertragsentstehung (5 [bzw. 4 oder 6]) Willensmängel (4) 2. Die Entstehung durch unerlaubte Handlung 3. Die Entstehung aus ungerechtfertigter Bereicherung Zweiter Titel: Die Wirkung der Obligation 1. Die Erfüllung der Obligation Ort der Erfüllung Zeit der Erfüllung Zahlung Verzug des Gläubigers = Annahmeverzug 2. Die Folgen der Nichterfüllung Ersatzpflicht des Schuldners bei Ausbleiben der Erfüllung Verzug des Schuldners Verzugszins Rücktritt und Schadenersatz Dritter Titel: Das Erlöschen der Obligation Unmöglichwerden einer Leistung (vgl. Übergang von Nutzen und Gefahren) Verrechnung Verjährung Vierter Titel: Besondere Verhältnisse bei Obligationen Fünfter Titel: Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme Repetition/Übungen: Übungsgelegenheiten gesucht? Auf (Suchbegriff, Ersteller SamuelBaumann ) finden Sie Repetitionsfragen. Anhang A: Willensmängel (Checklisten/Übersicht) Anfechtungsgrund - Wesentlicher Erklärungsirrtum OR 24 I Ziff Grundlagenirrtum OR 24 I Ziff. 4 - unrichtige Übermittlung OR 27 - absichtliche Täuschung OR 28 - Furchterregung OR 29 Anfechtungserklärung Anfechtungsfrist OR 31 Kein Verstoss gegen Treu und Glauben OR 25 Wesentlicher Erklärungsirrtum OR 24 I Ziff Objektive Wesentlichkeit aufgrund eines Irrtums - in der Art des Vertrages Ziff. 1 - in der Sache oder Person Ziff. 2 - in der Menge Ziff Subjektive Wesentlichkeit Grundlagenirrtum OR 24 I Ziff Irrtum bezüglich eines bestimmten Sachverhalts 2. Subjektive Wesentlichkeit (für mich persönlich wesentlich) 3. Objektive Wesentlichkeit (für fremde Person wesentlich, Treu und Glauben, Folgen abwägen) 4. Erkennbarkeit Absichtliche Täuschung (Spezialform des Irrtums) OR Täuschung in Bezug auf Tatsachen 2. Täuschendes Verhalten 3. Täuschungsabsicht 4. Irrtum (Verleitung zum Vertragsabschluss) 5. Kausalzusammenhang (Täuschung bewirkt Vertrag) 6. Widerrechtlichkeit ( Betrug ) Furchterregung, Drohung OR Widerrechtliche Drohung 2. Begründete Furcht 3. Kausalzusammenhang (Drohung bewirkt Vertrag) BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /10

11 Übervorteilung OR Missverhältnis Leistung/Gegenleistung 2. Offensichtlichkeit 3. Notlage oder Unerfahrenheit oder Leichtsinn 4. Ausnützen von 3. durch andere Partei Mängel beim Vertragsabschluss Keine Gültige Verträge Willensmängel Anfechtbare Verträge Wesentlicher Irrtum Drohung Gesetzeswidriger Vertragsinhalt Nichtige Verträge Unmöglicher Vertragsinhalt Widerrechtlicher Vertragsinhalt Unsittlicher Vertragsinhalt Übervorteilung Absichtliche Täuschung Anfechtungsgründe Übervorteilung OR 21 Willensmängel Unrichtige Übermittlung OR 27 Irrtum OR 23f Täuschung OR 28 Drohung OR 29f Unwesentlicher Anfechtungsgrund Wesentlicher Anfechtungsgrund Motivirrtum OR 24 II Unwesentlicher Erklärungsirrtum Wesentlicher Erklärungsirrtum Grundlagenirrtum OR 24 I Ziff. 4 Aufgrund richterlicher Bewertung OR 23 Aufgrund gesetzlichen Tatbestandes OR 24 I Ziff. 1: Art des Vertrages Ziff. 2: Sache oder Person Ziff. 3: Umfang der Leistung BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /11

12 Anhang B: Zusammenfassung: Erfüllung der Obligation (OR 68-90) 6 Allgemeiner Grundsatz (Erfüllender) OR 68 Ort der Erfüllung OR 74 - bei Geld OR 74 II 1 - bei Speziesware OR 74 II 2 - bei Gattungsware OR 74 II 3 Zeit der Erfüllung OR Zahlung OR 84 - Quittung OR 88 Verträge sind nach Treu und Glauben zu erfüllen (ZGB 2). Aufgaben zur Erfüllung der Obligation Aufgabe 1 Metzgermeister Lippuner kauft von Bauer Casutt fünf Kälber. Da Casutt gerade Besuch bekommen hat, schickt er seinen Knecht mit dem Viehlader zur Metzgerei. Lippuner aber weigert sich, die Tiere anzunehmen. Er verlangt, dass Casutt die Leistung persönlich erbringt. Was sagt das Gesetz dazu? Aufgabe 2 Herr Ospelt hat sich den Garten neu gestalten lassen. Muss er dem Gärtner das Geld bringen bzw. schicken, oder muss dieser es bei Ospelt abholen? Aufgabe 3 Richard hat bei der SOUND AG ein Schlagzeug gekauft, welches einmal Phil Collins gehörte, jetzt in Montreux steht und CHF 67'000. kostet. Muss der Verkäufer das Schlagzeug zu Richard bringen? Wo ist der Übergabeort? Aufgabe 4 Für seine Geburtstagsparty hat Toni beim VOLG vier Kisten Bier und 30 Liter Süsswasser bestellt. Wo müssen die Getränke übergeben werden, wenn nichts speziell abgemacht wurde? Aufgabe 5 Silvia Wegmann möchte sich beim Innendekorateur Dürst einen neuen Fernsehstuhl kaufen. Sie möchte ihn gleich mitnehmen und verlangt eine Rechnung. Sie will innert 30 Tagen bezahlen. Dürst hingegen verlangt Barzahlung. Beurteilen Sie den Sachverhalt. Aufgabe 6 Lehrer Gerster hat 20 Exemplare eines Staatskunde-Lehrmittels auf Anfang Juni bestellt. Welcher Tag gilt als Liefertermin? Aufgabe 7 Ein Chauffeur der Interspeed steht ziemlich unter Zeitdruck. Deshalb will er die von einer Glasbläserei bestellten Glasflaschen um Uhr abliefern. Nur der Hilfsbuchhalter ist anwesend. Er weigert sich, die Ware während der Mittagspause anzunehmen. Ist das in Ordnung? Aufgabe 8 Der Floristen-Lehrling Franz hat CHF für Lehrmittel zu bezahlen. Sein Lehrer weigert sich, ihm eine Quittung auszustellen. Was sagt das OR? Aufgabe 9 Hannes hat am 5. April eine Gartenbank gekauft und dabei folgende Bedingungen abgemacht. Netto zahlbar innert Monatsfrist. Wann ist diese Zahlung fällig? 6 Zusammenfassung sowie Aufgaben aus: Emil Schatz u.a., Recht - Staat - Wirtschaft, Schatz Verlag, 2005, BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /12

13 Anhang C: Berechnung des Schadenersatzes beim Lieferverzug Sachverhalt: 7 : Für die Sommerkollektion von Mode Cabaret hat Luzia Strässle bei einer Modeagentur in Zürich 200 Sommerpullover bestellt. Ende März sind die Pullover immer noch nicht eingetroffen, obwohl die Pullover per Mitte Februar hätten geliefert werden müssen und Frau Strässle Anfangs März mit einer Nachfrist von zwei Wochen gemahnt hat. Entstehende Kosten: Ankaufspreis der Sommerpullover CHF 70.-, Verkaufspreis CHF 130.-, Inseratekosten CHF Die 200 Pullover könnten zu einem Ankaufspreis von CHF 90.- bei einem anderen Lieferanten bezogen werden. Grundsätze bei der Schadensberechnung: Rechtlich ist mit dem Schaden eine Vermögenseinbusse gemeint: Drei Varianten von Schadenersatzforderungen: Beharren auf (verspätete) Lieferung Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung (entgangener Gewinn, Spesen) Schadenersatz: Entgangener Gewinn = CHF = CHF 60 je Pullover * 200 Pullover = CHF Verzicht auf diesen Lieferanten Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages (Mehrkosten für die Beschaffung von Ersatzware) Schadenersatz: Mehrkosten = CHF 20 je Pullover (90-70) * 200 Pullover = CHF Rücktritt vom Vertrag Schadenersatz wegen Dahinfallen des Vertrages (Spesen, Ersatz von besonderen Vorbereitungen) Schadenersatz: Werbekosten = CHF Theoretisches Vermögen Vermögenseinbusse = Schadenersat z Tatsächliches Vermögen Das Gesetz verlangt, dass der Schaden auch für den Gläubiger möglichst klein gehalten wird (Schadenminderungspflicht gemäss Art. 99 Abs. 3 OR in Verbindung mit Art. 44 OR). Für Ärger, Enttäuschung oder Frust besteht kein Rechtsanspruch auf Schadenersatz, eventuell kann allenfalls eine angemessene Geldsumme als Genugtuung ausgesprochen werden (Art. 47 und 49 OR). In der schweizerischen Rechtspraxis wird die Genugtuung hingegen sehr zurückhaltend angewendet. Vertragsinhalt soll weiterhin erfüllt werden. Vertragsinhalt soll nicht mehr erfüllt werden. Sachverhalt: Sie bestellen in einem Möbelgeschäft ein Bett für die neue Wohnung, die Sie anfangs April beziehen werde. Der Möbellieferant versichert Ihnen glaubhaft, dass das Bett auf alle Fälle spätestens Mitte März geliefert werde. Anfangs Mai schlafen Sie immer noch auf dem Boden, weil das Bett noch nicht geliefert wurde. Was sind mögliche Schadenersatzansprüche? 7 Angelehnt an: Saxer, Tobler, Rüfenacht, Spannungsfeld Recht, Verlag SKV, 2001 BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /13

14 Anhang D: Zusammenfassung: Leistungsstörung bei der Erfüllung 8 Gläubigerverzug OR Sachleistungen - Hinterlegung OR 92 - Selbsthilfeverkauf OR 93 - Rücknahme OR 94 Schuldnerverzug OR , 190 Nichterfüllung, nicht gehörige Erfüllung OR Aufgaben zum Gläubigerverzug (OR 91-96) Aufgabe 1 Der Gemüsegrosshändler Kesseli will am Mittwoch die bestellten 500 kg rumänischen Gurken beim Lebensmittelhändler Piller abliefern. Als er mit seinem Lieferwagen vorfährt, findet er an der Türe einen Zettel: Bin bis Sonntag auf einer Velotour. Gruss Piller. Was kann Kesseli tun? Aufgaben zur Nichterfüllung (OR ) Aufgabe 1 Rodolfo Moro ist Schauspieler. Sein Lampenfieber senkt er jeweils mit Alkohol. Vor der Premiere zu Romeo und Julia hat er eine ganze Flasche Scotch getrunken. Prompt verhaut er die Aufführung. Kann der Theaterdirektor gegen Rodolfo Moro vorgehen? Aufgabe 2 Flurin Spescha hat bei Züchter Saluz vier junge Wollschweine bestellt und bereits bezahlt. Er möchte damit selber züchten. Als er vorbeikommt, um sie abzuholen, eröffnet ihm Saluz, dass leider alle vier Schweine letzte Nacht ausgebrochen seien und er somit den Vertrag nicht erfüllen könne. Welches sind die Rechtsfolgen? Aufgabe 3 Die Arztgehilfin verabreicht dem Patienten ein falsches Medikament. Der Patient erleidet dadurch eine Magenkolik und kann eine Woche nicht arbeiten. Hat der Arzt für den von seiner Arztgehilfin verursachten Schaden einzustehen? Aufgabe 2 Karl Zünd muss zum Zahnarzt. Obwohl er den Termin in seiner Agenda vermerkt hat, vergisst er ihn und erscheint zwei Stunden zu spät in der Praxis. Was wird der Zahnarzt vermutlich unternehmen? Aufgabe 3 Für das Konzert der Fidelen Oberhöfner Spatzen bestellt der Veranstalter 500 Paar Bratwürste auf 18 Uhr. Als Metzger Eidenbenz um 22 Uhr immer noch wartet, deponiert er alle Würste vor der verschlossenen Türe des Sternen-Saales. Hat er richtig gehandelt? Welche anderen Möglichkeiten sieht das Gesetz vor? Aufgabe 4 Walter Wetter beschliesst, Russisch zu lernen. In Raisa Chrustschowa findet er eine geduldige Lehrerin. Leider hat er nicht so viel Geduld und glänzt bereits nach der dritten Lektion mit Abwesenheit. Nachdem sie schon fünf Mal gewartet hat, bittet Sie Frau Chrustschowa um Rat. 8 Zusammenfassung sowie Aufgaben aus: Emil Schatz u.a., Recht - Staat - Wirtschaft, Schatz Verlag, 2005, Aufgaben zum Schuldnerverzug (OR , 190) Aufgabe 1 Ein Käufer und ein Verkäufer sind sich über sämtliche Vertragsbedingungen einig, haben aber keine Abmachungen über die Erfüllungszeit getroffen. Um welche Art von Geschäft handelt es sich? Wann wird der Verkäufer in Verzug gesetzt? Aufgabe 2 Um welche Art von Geschäft handelt es sich, wenn bei obenstehender Situation als Erfüllungszeit der 27. Juli dieses Jahres abgemacht wurde? Wann wird der Verkäufer hier in Verzug gesetzt? Aufgabe 3 Ein Warenhaus bestellt zu Werbezwecken bei einer Konditorei 2000 kleine Schokolade-Osterhasen. Als Liefertermin wird der 5. April, punkt 14 Uhr (5 Tage vor Ostern) abgemacht. Am 15. April treffen die Osterhasen ein. Um welche Art von Geschäft handelt es sich hier? Muss das Warenhaus die Lieferung noch annehmen? BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /14

15 Aufgabe 4 Das ATELIER von Sepp Gähwiler dekoriert das Schaufenster der Foto AG und stellt dafür Rechnung. Leider steht auf der Rechnung nichts über Zahlungsfrist oder -termin. Wann ist die Foto AG in Verzug? Seit vier Monaten schuldet Ida den Darlehenszins. Bestimmen Sie die Verjährungsfrist. Aufgabe 5 Am 26. Mai kauft Anna Mehrmann einen Mikrowellen-Grill. Es wird eine Zahlungsfrist von 30 Tagen vereinbart. Am 12. Juli wird Frau Mehrmann gemahnt, weil sie immer noch nicht bezahlt hat. Um welche Art von Verzug handelt es sich hier? Welches sind die Rechtsfolgen? Zusammenfassung: Verjährung (OR ) 9 Fristen Sachleistungen - 10 Jahre OR Jahre OR Jahr OR 60, 67 - Verlustscheine verjähren erst nach 20 Jahren SchKG 149a Beginn OR 130 Berechnung der Fristen OR 132, 76 ff. Unterbrechung - Gründe OR neue Frist OR 137 Verzicht OR 141 Dem Gläubiger stehen keine rechtliche Mittel mehr zur Verfügung, um die Leistung des Schuldners zu erzwingen. Die Forderung kann also nicht mehr durchgesetzt werden. (OR 63 II) Aufgabe 1 Lilli Schneider erhält von der SCHLUCK GmbH drei Kisten Wein für CHF 378., zahlbar 30 Tage netto. Wann beginnt die Verjährung zu laufen? Aufgabe 2 9 Zusammenfassung sowie Aufgaben aus: Emil Schatz u.a., Recht Staat Wirtschaft, Schatz Verlag, 2005, BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /15

16 Aufgabe 3 Frau Litscher besitzt seit letztem Mai einen Verlustschein. Wann wird er verjähren? Aufgabe 4 Rolf hat einem Freund am 12. September ein Darlehen gewährt, rückzahlbar am 16. Dezember des gleichen Jahres. Wann verjährt es? Aufgabe 5 Spenglermeister Kubik hat schon zahlreiche Forderungen wegen Verjährung verloren. Ein Freund rät ihm: Schreib doch auf jede Rechnung: Diese Forderung ist unverjährbar! Was meint das Gesetz zu diesem Ratschlag? Aufgabe 6 Herr Bieri hat irrtümlicherweise eine bereits verjährte Forderung beglichen. Kann er diese Zahlung zurückverlangen, indem er sich auf ungerechtfertigte Bereicherung beruft? Aufgabe 7 Der Chef der Belussi AG wartet seit vier Monaten auf die Rechnung für das Firmenessen im Schneggen. Wie lange muss er noch Geduld haben, bis die Forderung nicht mehr durchsetzbar ist? Aufgabe 8 Ein Dachdecker baute den Estrich der Familie Kaminski aus. Die Rechnung war am 31. Mai fällig. Am 24. Juni bezahlt Vater Kaminski einen ersten Teilbetrag. Wann wird der Rest der Forderung verjähren? Aufgabe 9 Der Geschäftsführer der Elektro AG findet in seinem Buchhaltungs-Chaos eine offene Rechnung bei der Familie Frick. Die Rechnung wird in zwei Wochen verjähren. Was kann er unternehmen, damit die Verjährung unterbrochen wird? Was würde eine Unterbrechung bewirken? BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /16

17 Lösungen 2.8: Erfüllung der Obligation Aufgabe 1 OR 68, persönliche Erfüllung nur, wo es darauf ankommt Aufgabe 2 OR 74 II 1., Geldschuld = Bringschuld: schicken Aufgabe 3 OR 189 I. Nein, Käufer (hier: Richard) muss die Transportkosten tragen, da der Erfüllungsort Montreux ist (Schriftform) Aufgabe 4 OR 74 II 3., Gattungsware: beim VOLG, sonst OR 189 I, der Verkäufer muss den Transport vom Erfüllungsort (hier: Volg) an tragen. Aufgabe 5 OR 75, OR 82, Erfüllungszeit durch die Natur der Sache nicht bestimmt; Zug um Zug Aufgabe 6 OR 76 I, 1. Juni Aufgabe 7 OR 79, Erfüllung während der ordentlichen Geschäftszeit Aufgabe 8 OR 88 I, Franz hat das Recht auf eine Quittung Aufgabe 9 OR 77 I 3., 5. Mai Lösungen 2.9: Leistungsstörungen Aufgaben zum Gläubigerverzug Aufgabe 1 OR 92, Hinterlegung, Piller (Gläubiger) benachrichtigen OR 93, Verkauf, da verderblich OR 94, zurücknehmen Aufgabe 2 OR 95, Dienstleistung (keine Sachleistung): OR 107 ff. gelten OR 107, Zahnarzt kann vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen Aufgabe 3 Nicht in Ordnung; richtig wäre: OR 92, Hinterlegung OR 93, Verkauf OR 94, Rücknahme Aufgabe 4 OR 95, OR 107, Schadenersatz Aufgaben zum Schuldnerverzug Aufgabe 1 OR 102 I, Mahngeschäft; in Verzug setzen durch Mahnung Aufgabe 2 OR 102 II, Verfalltagsgeschäft; 27. Juli Aufgabe 3 OR 190 I, Fixgeschäft im kaufmännischen Verkehr, Lieferung muss nicht mehr angenommen werden; Warenhaus kann Schadenersatz geltend machen. Aufgabe 4 OR 102 I, nach Mahnung im kaufmännischen Verkehr Aufgabe 5 Zahlungsverzug, OR 104, Verzugszins, evtl. Zahlungsbefehl durch Betreibungsamt Aufgaben zur Nichterfüllung Aufgabe 1 OR 97, Nichtgehörig-Erfüllung, Schadenersatz Aufgabe 2 OR 97 I, Saluz wird schadenersatzpflichtig, ausser wenn er beweisen kann, dass er nicht schuld ist Aufgabe 3 OR 101, Ja, Hilfspersonenhaftung Lösungen 2.10: Verjährung Aufgabe 1 OR 130, mit der Fälligkeit der Forderung Aufgabe 2 OR , 5 Jahre Aufgabe 3 Die Lösung zu dieser Aufgabe ist im SchKG geregelt Art. 149a. Die Schuldscheine verjähren nach Ablauf von 20 Jahren. (Schlussbestimmung zum SchKG, Art. 2 besagt, dass alle Schuldscheine, die vor 1997 ausgestellt wurden, im Jahre 2017 verjähren) BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /17

18 Aufgabe 4 OR 127, am 16. Dezember in 10 Jahren Aufgabe 5 OR 141 I, zum voraus kein Verzicht auf Verjährungseinrede möglich Aufgabe 6 OR 63 II, Rückforderung verjährter Schulden nicht möglich Aufgabe 7 OR , vier Jahre und acht Monate Aufgabe 8 OR , Handwerkerrechnung, 5 Jahre OR , Unterbruch bei Teilzahlung OR 137 I, nach Unterbruch beginnt die Verjährungsfrist von neuem Aufgabe 9 OR , Frick sofort betreiben oder ein gerichtliches Verfahren einleiten OR 137 I, nach der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /18

19 Anhang E: Kontrollfragen zu den allgemeinen Regeln des Obligationenrechts Vielleicht ist seit Beginn dieses Themas wieder etwas an Wissen verloren gegangen. Um es aufzufrischen, lösen Sie deshalb den folgenden Kurztest. Nennen Sie wenn möglich immer auch den Gesetzesartikel. Verwenden Sie Ihr Gesetzesbuch. a) Was ist eine Obligation? Schuldverhältnis, Verpflichtung b) Auf welche drei Arten kann eine Obligation entstehen? e) Welche Arten von Formvorschriften kennen Sie? (0.). Formfreiheit 3. Öffentliche Beurkundung 1. Einfache Schriftlichkeit 4. Eintrag in öffentliches Register 2. Qualifizierte Schriftlichkeit (5.) Kombination f) Sofern bei der Vertragsentstehung ein Willensmangel vorliegt, kann er angefochten werden. Er ist dann für die beteiligte Partei unverbindlich. Welche Arten von Willensmangel kennen Sie? 1. Wesentlicher Irrtum 3. Furchterregung, Drohung 1. Vertrag 2. Unerlaubte Handlung 3. Ungerechtfertigte Bereicherung 2. Absichtliche Täuschung 4. Übervorteilung c) Nennen Sie zwei Formen der ausservertraglichen Haftung. 1. Verschuldenshaftung 2. Kausalhaftung g) Zur Vertragserfüllung stellen sich vier Grundfragen. Welche? 1. WER? 3. WO? d) Welche Fragen stellen sich, wenn Sie überprüfen wollen, ob ein Vertrag entstanden ist? 1. Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung (Konsens)? 2. Parteien vertragsfähig? 3. Formvorschriften erfüllt? 4. Vertragsinhalt zulässig? 2. WAS? 4. WANN? h) Auf welche Arten kann eine Obligation erlöschen? 1. Erfüllung 3. Verrechnung 2. Vereinbarung 4. Vereinigung i) Im Obligationenrecht gibt es verschiedene Verjährungsfristen. Welches sind die wichtigsten? 5. Kein Willensmangel? Jahre (Normalfall) 3. 1 Jahr (unerlaubte Handlung, ungerechtfertige Bereicherung) 2. 5 Jahre (Lohnforderungen, wiederkehrende Leistungen usw.) Jahre (Verlustscheine) BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /19

20 Anhang F: The Life of Brian Tipps und Tricks zum Feilschen 10 Nibble Feilschen ist die klassische Form des Verhandelns. Zu Anfang machen beide Seiten unrealistische Angebote, also einen viel zu hohen (Verkäufer) und einen viel zu niedrigen Preis (Käufer). Bei diesem ersten Angebot ist schon mitgedacht, dass man im Verlauf der Verhandlung Zugeständnisse machen wird. Man fordert 20 Schekel, um am Ende 12 zu bekommen. Die Spanne zwischen erstem Angebot und einem realistischen Preis nennt man nibble. ZOPA Die Spanne zwischen dem Preis, den der Händler mindestens erzielen möchte, und dem Preis, den der Käufer höchstens für die Ware zahlen würde, bildet die Zone einer möglichen Einigung. Dieser Zielkorridor nennt sich auf Englisch ZOPA, für zone of a possible agreement. Im Beispiel lag die ZOPA wohl zwischen 11 und 15 Schekel. Salamitaktik Feilschen verläuft nach der Salamitaktik: beide Seiten rücken von ihrer erstgenannten Position scheibchenweise ab und machen der Gegenseite immer wieder kleine Zugeständnisse. In diesem Beispiel der Händler: 20 Schekel für diese wunderbare Maske! 17, mein letztes Wort! 16? Hand drauf! tit for tat Keine Seite macht ein Zugeständnis, ohne dafür auch ein Zugeständnis der Gegenseite zu erhalten. Ich erwarte dies für das oder im Englischen tit for tat. 17? 12! 16? 14! Bluffs Tricks können sein die Machtdemonstration mein letztes Wort, oder mich soll der Schlag treffen! oder der Bluff mit Falschinformationen: Elf? dafür habe ich ja selbst zwölf gezahlt!. Kein Bluff ist es, die Wertigkeit des Produkts anzupreisen fühlen Sie diese einzigartige Qualität, sehr wohl aber, die Gefühle anzusprechen: Wie soll ich mit diesen Preisen meine kranke Schwiegermutter ernähren. (emotionale Erpressung). Letter in my Pocket (LIMP) Es ist gut, zum Zeitpunkt der Verhandlung bereits ein Angebot der Konkurrenz in der Tasche zu haben, einen Brief mit dem Inhalt: Wir bieten Gehalt X. Bildlich gesprochen, habe ich damit einen Brief in meiner Jackettasche, der den Maßstab für ein gutes Verhandlungsergebnis verdeutlicht. Englischer Fachbegriff LIMP für letter in my pocket. Ein LIMP im übertragenen Sinne kann auch einfach nur das Bewusstsein über mögliche Alternativen sein (siehe auch BATNA). Plan B In einer Verhandlung sollte man flexibel bleiben. Wenn die Maximalforderung nicht klappt, ändere das Ziel. Ein Plan B in einer Gehaltsverhandlung könnte darin bestehen, dass ich den Grund akzeptiere, warum es im Moment nicht mehr Geld gibt. Vielleicht ist es aber möglich, ein größeres Büro herauszuhandeln. Ein bisschen was geht immer. Brian zum Beispiel hat noch eine kultverdächtige Flasche gratis dazubekommen. BATNA Die andere Seite unter Zeitdruck zu setzen, ist ein üblicher Verhandlungstrick: Entweder Sie unterschreiben heute oder das Angebot verfällt. Darum drückt der kluge Verhandlungsführer immer wieder mal auf die Pause-Taste, unterbricht zum Beispiel die Verhandlung, und geht auf den inneren Balkon. Hat man ein fertiges Ergebnis, sollte man sich in Ruhe die beste Alternative zu einem verhandelten Ergebnis durch den Kopf gehen lassen. Der Fachbegriff dafür ist BATNA, the best alternative to a negotiated agreement. Brians BATNA Brian ist unter Druck, sein BATNA ist aus seiner Sicht null - er muss die Maske sofort hier kaufen, sonst kriegen ihn die Römer. Dies weiß aber nur Brian, nicht der Händler. Für den Händler ist Brians BATNA riesig, mit 20 anderen Händlern am Ort und 100 Möglichkeiten, das Gesicht zu bedecken. Brians Hektik spielt der Gegenseite unnötig ein Trumpf-As zu. Wer so verdeutlicht, wie viel ihm an dem Abschluss liegt, zahlt normalerweise drauf. Basar-Trick Nr. 1 Die Ware kritisch von allen Seiten begutachten. Abfällig die Ware auf den Haufen werfen und ein paar Schritte vom Stand wegbegeben. Der Händler folgt und macht ein gutes Angebot. Basar-Trick Nr. 2 Getrennte Geld-Depots am Körper zulegen: z.b. zwei 10er in der Hemdtasche, einen 10er vorne in der Jeans und einen 5er hinten. Dem Händler beiläufig die 20 zeigen. Sein Anfangsangebot richtet sich nach dieser Summe. Bei Bedarf mit Extra- Ressourcen ein oder zwei Mal nachlegen, zur Überraschung des Händlers. Harvard-Konzept Das Harvard-Prinzip der Verhandlung will das Feilschen überwinden zugunsten einer versachlichten Methode des Verhandelns nach dem Motto Hart in der Sache, weich zu den Menschen. Tipp vom Trainer Folgende Einstellung zeigen: ist mir wichtig... ist mir sehr wichtig... (so wichtig auch wieder nicht). 10 Quelle: Dirk Hannemann, Trainer für Kommunikation, Berlin, BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /20

21 Anhang G: Bundesgerichtsentscheid zum wesentlichen Erklärungsirrtum (BGE 105 II 23) 11 Urteilskopf 4. Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. Februar 1979 i.s. Nussberger gegen K. (Berufung) Regeste Kaufvertrag, Erklärungsirrtum. Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 OR. Auslage von Waren in einem Schaukasten ausserhalb des Geschäftslokales (E. 1). Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR. Erklärungsirrtum und Vertrauensgrundsatz (E. 2). Art. 26 OR. Schadenersatzpflicht des fahrlässig Irrenden (E. 3). Sachverhalt A.- Werner Nussberger ist Juwelier und Goldschmied in Baden. In einem Schaukasten in der Nähe seines an der Obern Gasse in Baden gelegenen Geschäftes stellte er im Herbst 1974 einen Damenring mit blauem Opal und 25 Brillanten aus. Den Preis für diesen Ring hatte er auf CHF 13'800.- festgesetzt; aus Versehen brachte aber eine Angestellte Nussbergers, Silvia Meier, am Ring eine Preisetikette an, auf der ein Verkaufspreis von CHF 1'380.- vermerkt war. Am 15. Oktober 1974 betrat K. das Geschäft Nussbergers und wünschte den ausgestellten Ring zu kaufen. K. wurde von Jürg Jauslin bedient, der das "Garantie-Zertifikat" für den Ring ausstellte und alsdann K. den Ring zu dem auf der Preisanschrift aufgeführten Preise von CHF 1'380.- überliess. Am folgenden Tage entdeckte Nussberger den Fehler. Er erklärte K. gegenüber den Rücktritt vom Vertrage und forderte ihn auf, den Ring gegen Erstattung des Kaufpreises von CHF 1'380.- zurückzugeben. Eine Einigung kam nicht zustande. B.- Im Januar 1975 erhob Nussberger gegen K. beim Bezirksgericht Baden Klage auf Rückgabe des Ringes, Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises von CHF 1' Eventuell sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 12'420.- zu zahlen. Demgegenüber beantragte der Beklagte Abweisung der Klage. In seinem "Widerklageschluss" erklärte er sich bereit, den Ring dem Kläger gegen Erstattung des Kaufpreises sowie gegen Leistung von Schadenersatz im Betrage von CHF 2'120.- sowie der Erstattung der Kosten eines von ihm eingeholten Gutachtens herauszugeben. Mit Urteil vom 29. Juni 1977 wies das Bezirksgericht Baden die Klage ab, ebenso auf Appellation des Klägers hin das Obergericht (2. Zivilabteilung) des Kantons Aargau am 29. Juni Quelle: Mit leichten Kürzungen C.- Der Kläger hat gegen die obergerichtliche Erkenntnis die Berufung erklärt, mit der er die Gutheissung seiner Klagebegehren sowie die Abweisung der Widerklage verlangt. Der Beklagte hat keine Berufungsantwort eingereicht. Auszug aus den Erwägungen: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Erwägung Nach Art. 7 Abs. 3 OR gilt die Auslage von Waren mit Angabe des Preises in der Regel als Antrag. Das ist unter anderem auch dann der Fall, wenn eine Kaufsache nicht nur im Geschäftslokal, sondern, wie hier, ausserhalb von diesem in einem Schaukasten ausgestellt wird (SCHÖNENBER-GER/JÄGGI, N. 28 zu Art. 7 OR). Aus dem angefochtenen Urteil ergeben sich keine Anhaltspunkte, wonach der Beklagte erkannt hat oder doch hätte erkennen müssen, dass der Kläger den Ring zu einem höheren als dem auf der Preisetikette vermerkten Preis verkaufen wollte. Der Vertrag kam somit zustande, als der Beklagte gegenüber dem Angestellten des Klägers, Jauslin, die Annahme erklärte (Art. 1 Abs. 1 OR). Dass Jauslin einen neuen Antrag gemacht hätte und dieser vom Beklagten angenommen worden wäre, stellt die Vorinstanz nicht fest. Unter diesen Umständen kann auf das Verhalten Jauslins nichts mehr ankommen. Hingegen muss sich der Kläger die von seiner Angestellten Meier als Hilfsperson erstellte falsche Preisanschrift so anrechnen lassen, wie wenn der Fehler ihm selbst unterlaufen wäre; anderseits darf er sich auf den Irrtum dieser Hilfsperson berufen. Erwägung a) Der Kläger macht Irrtum geltend. Fest steht, dass er den Ring zum Preise von CHF 13'800.- verkaufen wollte, während die Angestellte Meier den Ring - aus Versehen mit nur CHF 1'380.- auszeichnete. Indem das, wie erläutert, zum Abschluss des Vertrages mit dem Beklagten führte, liess der Kläger sich eine Gegenleistung von erheblich geringerem Umfang versprechen, als es sein Wille war (vgl. VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Zürich 1979, S. 305). Darin liegt ein wesentlicher Irrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR, so dass der Vertrag für den Kläger unverbindlich ist. b) Die Vorinstanz verwehrt dem Kläger die Berufung auf Irrtum, weil derjenige, der sich verschrieben oder versprochen habe, nur dann Irrtum geltend machen dürfe, wenn er nachweisen könne, dass die Gegenpartei beim Vertragsschluss bösen Glauben gehabt habe. Für ihre Auffassung stützt sich die Vorinstanz auf VON BÜREN (Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Zürich 1964, S. 235). In der Tat wird von einem Teil der Lehre die Meinung vertreten, dass der Vertrauensgrundsatz den Vertrag in jeder Hinsicht beherrsche. Dem Irrenden sei deshalb die Berufung auf Irrtum versagt, wenn nach dem Vertrauensgrundsatz der Vertrag als geschlossen betrachtet werden müsse (vgl. (A. SIMONIUS, Über die BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /21

Abschluss eines Vertrages

Abschluss eines Vertrages Abschluss eines Vertrages Handlungsfähigkeit der Parteien ZGB12 ff. Einigung über Vertragsinhalt OR 1 ff. OR 20 Erlaubter Vertragsinhalt OR 11 ff. Einhaltung der Formvorschriften Erlaubter Vertragsinhalt

Mehr

Lernziele Einführung ins Recht

Lernziele Einführung ins Recht Lernziele Einführung ins Recht 01.11.2016 Seite 1 Inhaltsverzeichnis 1 Was ist Recht, und wozu dient das Recht? Seite 3 2 Vom Aufbau unserer Rechtsordnung Seite 3 3 Von der Arbeit mit Gesetzen Seite 3

Mehr

Entstehung von Obligationen / Vertragserfüllung

Entstehung von Obligationen / Vertragserfüllung 1 Zusammenfassung EFZ Entstehung von Obligationen / Vertragserfüllung è Obligation (3.5.1.2) I. Sie können anhand eines gegebenen Gesetzesaktikels die Tatbestandmerkmale und die Rechtsfolgen ableiten.

Mehr

Recht für Marketing- und Verkaufsleiter 2. Obligationenrecht

Recht für Marketing- und Verkaufsleiter 2. Obligationenrecht Recht für Marketing- und Verkaufsleiter 2. Obligationenrecht a. Entstehung einer Obligation b. Obligation aus unerlaubter Handlung c. Obligation aus ungerechtfertigter Bereicherung d. Obligation aus Geschäftsführung

Mehr

DIE FILES DÜRFEN NUR FÜR DEN EIGENEN GEBRAUCH BENUTZT WERDEN. DAS COPYRIGHT LIEGT BEIM JEWEILIGEN AUTOR.

DIE FILES DÜRFEN NUR FÜR DEN EIGENEN GEBRAUCH BENUTZT WERDEN. DAS COPYRIGHT LIEGT BEIM JEWEILIGEN AUTOR. Weitere Files findest du auf www.semestra.ch/files DIE FILES DÜRFEN NUR FÜR DEN EIGENEN GEBRAUCH BENUTZT WERDEN. DAS COPYRIGHT LIEGT BEIM JEWEILIGEN AUTOR. Grobstruktur Privatrecht 1. Einleitung Übersicht

Mehr

1. Schuldverhältnisse

1. Schuldverhältnisse DAA - Wirtschaftslexikon Schuldrecht 1. Schuldverhältnisse! Begriffsbestimmung Als Schuld - im hier betrachteten Sinne - ist ein (zeitweiliger) Zustand zu verstehen, der sich daraus begründet, dass eine

Mehr

Abschluss eines Kaufvertrages

Abschluss eines Kaufvertrages Abschluss eines Kaufvertrages Handlungsfähigkeit der Parteien ZGB12 ff. Einigung über Vertragsinhalt OR 1 ff. OR 20 Erlaubter Vertragsinhalt OR 11 ff. Einhaltung der Formvorschriften Obligationen aus Kaufvertrag

Mehr

Entstehung und Erfüllung von Obligationen

Entstehung und Erfüllung von Obligationen Recht Entstehung und Erfüllung von Obligationen Zusammenfassungen Prüfung Freitag, 20. Januar 2017 Rechts und Handlungsfähigkeit 1 Entstehung von Obligationen 2 Vertragsabschluss, Konsens/Dissens 3 Vertragsfreiheit

Mehr

Lösung Punkte 45. Frage 1: Welche rechtlichen Möglichkeiten hat François gegenüber Andreas?

Lösung Punkte 45. Frage 1: Welche rechtlichen Möglichkeiten hat François gegenüber Andreas? 20. November 202 LM Lösungsschema Fall 7 Lösung Punkte 45 Frage : Welche rechtlichen Möglichkeiten hat François gegenüber Andreas? Total: Punkte 2 Andreas könnte sich im Schuldnerverzug befinden. A. Schuldnerverzug:

Mehr

Kaufvertrag. 1 Pflichten des Verkäufers. 1a Kaufgegenstand. 1b Erfüllungsort und Gefahrtragung. 1c Lieferzeit bzw. -termin

Kaufvertrag. 1 Pflichten des Verkäufers. 1a Kaufgegenstand. 1b Erfüllungsort und Gefahrtragung. 1c Lieferzeit bzw. -termin Kaufvertrag zwischen , nachfolgend «Verkäufer», und , nachfolgend «Käufer». 1 Pflichten des Verkäufers 1a Kaufgegenstand Der Verkäufer verkauft dem Käufer

Mehr

d. Voraussetzungen der Haftung aus pvv Schlechterfüllung Verschulden des S Schaden des G Kausalität

d. Voraussetzungen der Haftung aus pvv Schlechterfüllung Verschulden des S Schaden des G Kausalität d. Voraussetzungen der Haftung aus pvv Schlechterfüllung Verschulden des S Schaden des G Kausalität e. Rücktritts-/Kündigungsrecht spezielle Vorschriften (Art 205 I, 257f, 259b lit a, 368 I OR) wo solche

Mehr

Grundzüge der Rechtslehre (V ) Übersicht

Grundzüge der Rechtslehre (V ) Übersicht Grundzüge der Rechtslehre (V 851-0708-00) Übersicht 10. Teil Das Recht der Verträge Privatautonomie Kompetenzordnung Bund Kantone Typisierungen - zwingendes und nachgiebiges Recht - absolute und relative

Mehr

Vertragsrecht. Entstehung Erfüllung Ende

Vertragsrecht. Entstehung Erfüllung Ende Die Kaderschule der -Schule St.Gallen Vertragsrecht Entstehung Erfüllung Ende Vertragsabschluss Vertragserfüllung Vertragsende 1 Die Kaderschule der -Schule St.Gallen Vertragsrecht Entstehung Erfüllung

Mehr

Recht Wesen Beispiel Objektives Recht

Recht Wesen Beispiel Objektives Recht Thema 3: Blick auf das Recht I: Einleitung 1. Objektives und subjektives Recht Recht Wesen Beispiel Objektives Recht Subjektives Recht OR 184 Abs. 1: "Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer,

Mehr

AKAD Hochschule für Berufstätige Vordiplomprüfung Betriebsökonomie FH Fach: Wirtschaftsrecht Lösungen Serie A

AKAD Hochschule für Berufstätige Vordiplomprüfung Betriebsökonomie FH Fach: Wirtschaftsrecht Lösungen Serie A Aufgabe 1 (3 Punkte / 5') Vertrag gemäss Art. 184 ff. OR (1/2 + 1/2) Unerlaubte Handlung gemäss Art. 41 OR (1/2 + 1/2) Ungerechtfertigte Bereicherung gemäss Art. 62 ff. OR (1/2 + 1/2) Aufgabe 2 (4 Punkte

Mehr

Kaufvertrag. Keller Maschinen AG, Basel, Schweiz, nachfolgend Verkäufer,

Kaufvertrag. Keller Maschinen AG, Basel, Schweiz, nachfolgend Verkäufer, zwischen Kaufvertrag Keller Maschinen AG, Basel, Schweiz, nachfolgend Verkäufer, und RT Müller GmbH, Hamburg, Deutschland nachfolgend Käufer. I. Pflichten des Verkäufers A. Kaufgegenstand Der Verkäufer

Mehr

Vertragsgestaltung: Der Kaufvertrag. Dr. Naoki D. Takei

Vertragsgestaltung: Der Kaufvertrag. Dr. Naoki D. Takei Vertragsgestaltung: Der Kaufvertrag Dr. Naoki D. Takei Inhalt/ Arten Inhalt: Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer gegen Bezahlung des Kaufpreises den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm daran Eigentum

Mehr

1. Anspruch des Peter gegen Nikolaus auf Bezahlung des Kaufpreises für das Bild (CHF 900'000) aus Art. 431 Abs. 1 OR (Aufwendungsersatz)

1. Anspruch des Peter gegen Nikolaus auf Bezahlung des Kaufpreises für das Bild (CHF 900'000) aus Art. 431 Abs. 1 OR (Aufwendungsersatz) Universität Zürich Rechtswissenschaftliches Lehrstuhl von der Crone Rämistrasse 74/3 CH-800 Zürich Telefon +4 44 634 48 7 Telefax +4 44 634 43 97 www.rwi.uzh.ch/vdc Prof. Dr. Hans Caspar von der Crone

Mehr

Erfüllung und Erfüllungssurrogate

Erfüllung und Erfüllungssurrogate Einführung in das Zivilrecht II Vorlesung am 30.04.2008 Erfüllung und Erfüllungssurrogate Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=20783 Überblick zum

Mehr

Falllösungen. am

Falllösungen. am Falllösungen am 15.05.2014 Fall: Trierer Weinversteigerung Ein Kaufvertrag ist zustande gekommen, wenn die Parteien sich wirksam über die Kaufvertragsbestandteile geeinigt haben. I. Diese Einigung könnte

Mehr

Willensmängel. Wille u. Erkl. fallen unbewusst auseinander. Wille u. Erkl. Fallen bewusst auseinander. arglistige Täuschung Drohung.

Willensmängel. Wille u. Erkl. fallen unbewusst auseinander. Wille u. Erkl. Fallen bewusst auseinander. arglistige Täuschung Drohung. Willensmängel bei Entstehung arglistige Täuschung Drohung Wille u. Erkl. Fallen bewusst auseinander bei Erklärung Wille u. Erkl. fallen unbewusst auseinander anfechtbar, 123 BGB Geheimer Vorbehalt: 116

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, besonderer Teil im SS 2007 Beatrice Brunner Thomas Habbe Henry Posselt

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, besonderer Teil im SS 2007 Beatrice Brunner Thomas Habbe Henry Posselt Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, besonderer Teil im SS 2007 Fall 4: Willy will wieder waschen Weil seine alte Waschmaschine am Freitag endgültig ausfällt, erwirbt Willy (K) am Sonnabend bei Verkäufer

Mehr

Fall 8 Lösungsskizze

Fall 8 Lösungsskizze Fall 8 Lösungsskizze A. Ansprüche des K I. Anspruch des K auf Übergabe und Übereignung des Autos aus 433 Abs. 1 S. 1 BGB 2. Unmöglichkeit, 275 Abs.1 BGB a) Gattungsschuld b) Konkretisierung der Gattungsschuld,

Mehr

Fall 2. A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs. 1 S 1 BGB haben.

Fall 2. A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs. 1 S 1 BGB haben. PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 2 A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs.

Mehr

Grün könnte einen Anspruch gegen Adam auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der Rosen aus 433 Abs. 2 BGB haben.

Grün könnte einen Anspruch gegen Adam auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der Rosen aus 433 Abs. 2 BGB haben. Prüfung: Fach: Klausurteil: Angestelltenprüfung II/06-28 Görlitz// Angestelltenlehrgang II/07-01 Dresden Recht Bürgerliches Recht - Lösung Sachverhalt 1 Frage 1 Grün könnte einen Anspruch gegen Adam auf

Mehr

Übermittlungsfehler. Schadensersatzpflicht des Anfechtenden. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 123 BGB

Übermittlungsfehler. Schadensersatzpflicht des Anfechtenden. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 123 BGB Vorlesung P-Recht Prof. Häublein Winter-Semester 05/06-1 Kalkulationsirrtum: fehlerhafte Kalkulationen eines Unternehmers berechtigen nicht zur Anfechtung, zumindest bei internen Kalkulationen. Fehler

Mehr

Frühjahrsemester 2009 / Übungen im Privatrecht, OR / Fall 6 Danielle Gauthey Ladner LÖSUNGSVORSCHLAG FALL 6

Frühjahrsemester 2009 / Übungen im Privatrecht, OR / Fall 6 Danielle Gauthey Ladner LÖSUNGSVORSCHLAG FALL 6 LÖSUNGSVORSCHLAG FALL 6 Zentrale Sachverhaltselemente K. AG und V. AG haben einen Kaufvertrag abgeschlossen. Dieser Kaufvertrag enthält eine Akkreditivklausel. Bank B. musste die Bezahlung des Kaufpreises

Mehr

Obligationenrecht Besonderer Teil Herbstsemester 2016

Obligationenrecht Besonderer Teil Herbstsemester 2016 Obligationenrecht Besonderer Teil Herbstsemester 2016 Vorlesung vom Prof. Dr. Claire Huguenin www.rwi.uzh.ch/huguenin Huguenin, OR AT und BT, 30 Essentials Arten sversprechen Handschenkung Bedingte unter

Mehr

BGB-Schuldrecht. Von. Prof. Dr. Eugen Klunzinger. Inhaltsverzeichnis

BGB-Schuldrecht. Von. Prof. Dr. Eugen Klunzinger. Inhaltsverzeichnis BGB-Schuldrecht Von Prof. Dr. Eugen Klunzinger Inhaltsverzeichnis Schuldrecht Allgemeiner Teil Seite A. Begriff und Arten des Schuldverhältnisses 7 I. Gesetzliche Schuldverhältnisse 8 II. Rechtsgeschäftliche

Mehr

Prof. Dr. Reinhard Singer Sommersemester 2010 ( 14, )

Prof. Dr. Reinhard Singer Sommersemester 2010 ( 14, ) Prof. Dr. Reinhard Singer Sommersemester 2010 ( 14, 22.4.2010) 14 Der Gläubigerverzug I. Voraussetzungen 1. Berechtigung des Schuldners Schuldner muss leisten dürfen. Bsp.: Unterliegt Arbeitnehmer einem

Mehr

Wiederholungsfragen. 1. Ist der Verzugsschaden, der über 286 BGB geltend gemacht wird, eine Form des Schadensersatzes neben oder statt der Leistung?

Wiederholungsfragen. 1. Ist der Verzugsschaden, der über 286 BGB geltend gemacht wird, eine Form des Schadensersatzes neben oder statt der Leistung? Wiederholungsfragen Hinweis: Die folgenden Fragen wurden von einer Teilnehmerin des Konversatoriums gestellt. Ich möchte die Antworten auf diesem Wege auch den übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugänglich

Mehr

Lösung zu Fall 13. Anspruch des A gegen Z auf Übergabe und Übereignung der Lederbezüge aus 433 Abs. 1, 651 S. 1 BGB.

Lösung zu Fall 13. Anspruch des A gegen Z auf Übergabe und Übereignung der Lederbezüge aus 433 Abs. 1, 651 S. 1 BGB. Lösung zu Fall 13 Frage 1: Anspruch des A gegen Z auf Übergabe und Übereignung der Lederbezüge aus 433 Abs. 1, 651 S. 1 BGB. I. Entstehung Zwischen A und Z müsste ein wirksamer Werklieferungsvertrag zustande

Mehr

Fall 7 Lösungsskizze

Fall 7 Lösungsskizze Fall 7 Lösungsskizze I. Anspruch der K gegen V auf Übereignung gem. 433 Abs. 1 S. 1 BGB 1. Vertragsschluss a) Einigung b) Zugang einer Willenerklärung bei Minderjährigen, 131 BGB c) Abgabe einer Willenserklärung

Mehr

I. Anspruch der K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Kleides aus 433 I 1 BGB. Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz aus 280 I, III, 283 BGB

I. Anspruch der K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Kleides aus 433 I 1 BGB. Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz aus 280 I, III, 283 BGB I. Anspruch der K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Kleides aus 433 I 1 BGB 1. Anspruch entstanden a) Angebot des V b) Annahme der K 2. Anspruch untergegangen 3. Ergebnis II. Anspruch des K gegen

Mehr

C. Leistung Zug um Zug. VO Schuldrecht AT - Lukas

C. Leistung Zug um Zug. VO Schuldrecht AT - Lukas C. Leistung Zug um Zug 38 C. Leistung Zug um Zug Der Leistungsaustausch hat (mangels abweichender Vereinbarung) Zug um Zug zu erfolgen. Im Zweifel ist kein Vertragsteil berechtigt, vom anderen Vorleistung

Mehr

Muster: Kaufvertrag bei Pächterwechsel

Muster: Kaufvertrag bei Pächterwechsel Muster: Kaufvertrag bei Pächterwechsel 1. Auf der Grundlage des 433 BGB wird zwischen dem bisherigen Pächter der Kleingartenparzelle Nr.... im Kleingärtnerverein... Herrn/Frau... wohnhaft in... (nachfolgend

Mehr

Fall 5 Lösungsskizze

Fall 5 Lösungsskizze Fall 5 Lösungsskizze I. Anspruch des V gegen K auf Zahlung des Kaufpreises gem. 433 Abs. 2 BGB 1. Wirksamer Kaufvertrag 2. Untergang des Anspruchs auf Rücktritts gem. 346 Abs. 1 BGB a) Rücktrittserklärung,

Mehr

Verschulden. eine Übung von RA Dr. R. Bachmann, LL.M. Kinderhüten unter Nachbarinnen: BGE 137 III 539

Verschulden. eine Übung von RA Dr. R. Bachmann, LL.M. Kinderhüten unter Nachbarinnen: BGE 137 III 539 Verschulden eine Übung von RA Dr. R. Bachmann, LL.M. Kinderhüten unter Nachbarinnen: BGE 137 III 539 D. kam aus der Waschküche und telefonierte als A.X. in die Glatt fiel. 1 Die Eltern von A.X. wollen

Mehr

Zahlungszeitpunkt oder Fälligkeit

Zahlungszeitpunkt oder Fälligkeit Zahlungszeitpunkt oder Fälligkeit... muss bestimmt oder doch bestimmbar sein! durch Vertrag: dies interpellat pro homine zb: "Zahlungsziel 14 Tage bei 3 % Skonto ; 30 Tage netto"; "Zahlbar nach Erhalt

Mehr

Andrea Schröder (Autor) Einführung in das bürgerliche Recht für Betriebswirte Grundzüge des BGB - Systematische Darstellung in Übersichten

Andrea Schröder (Autor) Einführung in das bürgerliche Recht für Betriebswirte Grundzüge des BGB - Systematische Darstellung in Übersichten Andrea Schröder (Autor) Einführung in das bürgerliche Recht für Betriebswirte Grundzüge des BGB - Systematische Darstellung in Übersichten https://cuvillier.de/de/shop/publications/7217 Copyright: Cuvillier

Mehr

BG B-Schuldrecht. Von. Prof. Dr. Eugen K 1 u n z in ger. Inhaltsverzeichnis

BG B-Schuldrecht. Von. Prof. Dr. Eugen K 1 u n z in ger. Inhaltsverzeichnis BG B-Schuldrecht Von Prof. Dr. Eugen K 1 u n z in ger Inhaltsverzeichnis Schuldrecht - Allgemeiner Teil A. Begriff und Arten des Schuldverhältnisses I. Gesetzliche Schuldverhältnisse 11. Rechtsgeschäftliche

Mehr

XII. Der Handelskauf. 1. Fixhandelskauf

XII. Der Handelskauf. 1. Fixhandelskauf XII. Der Handelskauf 1. Fixhandelskauf Der Fixhandelskauf beinhaltet ein relatives Fixgeschäft. Dieses ist abzugrenzen von dem absoluten Fixgeschäft (die Leistung wird nach Ablauf des Termins unmöglich)

Mehr

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag 433 BGB Vertragstypische beim Kaufvertrag (1) Durch den

Mehr

Vertragsrecht für die Wirtschaftspraxis

Vertragsrecht für die Wirtschaftspraxis Vertragsrecht für die Wirtschaftspraxis Frühlingssemester 2015 Hans-Ueli Vogt / Daniel Daeniker / Claude Lambert 1 Grundlagen des Vertragsrechts Hans-Ueli Vogt 2 Abschluss des Vertrages (I/III) übereinstimmende

Mehr

Dienstbegleitende Unterweisung durch das Referat IV 7 Ausbildung Köln (Stand: )

Dienstbegleitende Unterweisung durch das Referat IV 7 Ausbildung Köln (Stand: ) Dienstbegleitende Unterweisung durch das Referat IV 7 Ausbildung Köln (Stand: 07.01.2013) Ausbildungsberuf: Polizeivollzugsbeamte Lehrgang: Unterweisungszeit Gesamte Stundenzahl: 28 Doppelstunden (entspricht

Mehr

D. Rechtsgeschäftslehre III: Wirksamkeitsvoraussetzungen

D. Rechtsgeschäftslehre III: Wirksamkeitsvoraussetzungen D. Rechtsgeschäftslehre III: Wirksamkeitsvoraussetzungen I. Geschäftsfähigkeit, 104 ff. BGB II. Form, 125 BGB III. Inhaltliche Schranken, 134, 138 BGB IV. Bedingung oder Befristung, 158 ff. BGB V. Willensmängel,

Mehr

FALL 2 ARBEITSTECHNIKEN DER EHEMALIGE JURASTUDENT

FALL 2 ARBEITSTECHNIKEN DER EHEMALIGE JURASTUDENT PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2017/18 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Übung OR AT II, FS 2015

Übung OR AT II, FS 2015 Rechtswissenschaftliches Institut Übung OR AT II, FS 2015 Fall 1 Dr. Carsten Fischer Seite 1 Überblick Sachverhaltsabschnitt I: Korrespondenz zwischen A und B bzgl. Kauf des «Wunschpunsches» Beteiligte:

Mehr

Übung Anspruchsgrundlagen

Übung Anspruchsgrundlagen Übung Anspruchsgrundlagen Anspruchsgrundlage ist eine Norm, die die gewünschte Rechtsfolge und deren Voraussetzungen enthält. Markiert ist die für die jeweilige Fragestellung richtige Anspruchsgrundlage

Mehr

Das Obligationenrecht

Das Obligationenrecht Das Obligationenrecht Obligation (gesamtes OR) Schuld- und Forderungsverhältnisse bei denen eine Partei zur Leistung und die zweite Partei zur Einforderung dieser Leistung verpflichtet ist. Schuld- und

Mehr

Bénédict BBS. Die Kaderschule der Bénédict-Schule St.Gallen. Bénédict BBS. Die Kaderschule der Bénédict-Schule St.Gallen.

Bénédict BBS. Die Kaderschule der Bénédict-Schule St.Gallen. Bénédict BBS. Die Kaderschule der Bénédict-Schule St.Gallen. Die Kaderschule der -Schule St.Gallen Die Kaderschule der -Schule St.Gallen Die Kaderschule der -Schule St.Gallen Natürliche Personen Rechtsfähigkeit Rechtsfähig ist jedermann. (ZGB 11) = Träger von Rechten

Mehr

Beispielsfall Anfechtung: Das vertauschte Preisschild

Beispielsfall Anfechtung: Das vertauschte Preisschild Beispielsfall Anfechtung: Das vertauschte Preisschild Die Studentin S sieht im Schaufenster einer Boutique ein Abendkleid, das mit einem Preis von 250 ausgestellt ist. Im Geschäft bittet sie die Inhaberin

Mehr

A. Trennungs- und Abstraktionsprinzip

A. Trennungs- und Abstraktionsprinzip A. Trennungs- und Abstraktionsprinzip I. Verpflichtungen und Verfügungen Fall 1: A verkauft B seinen gebrauchten Mini für 5000,-. Da A den Wagen am Abend aber noch selbst benötigt, vereinbaren beide, dass

Mehr

ANLAGE A BÜRGERLICHES GESETZBUCH. Artikel 267

ANLAGE A BÜRGERLICHES GESETZBUCH. Artikel 267 - 1 - ANLAGE A BÜRGERLICHES GESETZBUCH Artikel 267 (1) In der Hypothekenurkunde kann vereinbart werden, dass der Hypothekengläubiger berechtigt ist, die Verwaltung über die hypothekarisch belastete Sache

Mehr

Rechtsgeschäftslehre 5: Willensmängel und Anfechtung (II) Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet:

Rechtsgeschäftslehre 5: Willensmängel und Anfechtung (II) Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet: Einführung in das Zivilrecht I Vorlesung am 10.1.2008 Rechtsgeschäftslehre 5: Willensmängel und Anfechtung (II) Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=15943

Mehr

Vertragsrecht. Entstehung Erfüllung Ende

Vertragsrecht. Entstehung Erfüllung Ende Vertragsrecht Entstehung Erfüllung Ende Vertragsabschluss Vertragserfüllung Vertragsende 1 Vertragsrecht Entstehung Erfüllung Ende wer muss leisten? wo muss geleistet werden? was muss geleistet werden?

Mehr

Lernender.ch - Das Infoportal für Lernende. Veräusserungsverträge. Kaufvertrag Tauschvertrag Schenkung GELD TAUSCH GRATIS

Lernender.ch - Das Infoportal für Lernende. Veräusserungsverträge. Kaufvertrag Tauschvertrag Schenkung GELD TAUSCH GRATIS Der Kaufvertrag Veräusserungsverträge Kaufvertrag Tauschvertrag Schenkung GELD TAUSCH GRATIS Grundsatz Gegenseitige, übereinstimmende Willensäusserung, das Eigentum an einer Sache, oder an einem Recht

Mehr

ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT (G-L) SOMMERSEMESTER 2012 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS. Lösung Fall 1

ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT (G-L) SOMMERSEMESTER 2012 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS. Lösung Fall 1 ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT (G-L) SOMMERSEMESTER 2012 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS Lösung Fall 1 A. Ausgangsfall V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus 433 II BGB

Mehr

Lösungsskizze Übungsfall BGB AT. Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Ronaldinho- Trikots aus 433 I 1 BGB

Lösungsskizze Übungsfall BGB AT. Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Ronaldinho- Trikots aus 433 I 1 BGB Lösungsskizze Übungsfall BGB AT Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Ronaldinho- Trikots aus 433 I 1 BGB A) Entstehung: Wirksamer Kaufvertrag zwischen K und V I) Zustandekommen des Kaufvertrags

Mehr

Technischer Betriebswirt IHK Material-, Produktions- und Absatzwirtschaft 8

Technischer Betriebswirt IHK Material-, Produktions- und Absatzwirtschaft 8 Grundsätze des Vertragsrechts... 2 Bedeutung und Entstehen eines Vertrages... 2 Der Kaufvertrag... 2 Sicherung der Forderung durch Eigentumsvorbehalt... 4 Kreditsicherheiten... 4 Störungen bei Vertragsabwicklung

Mehr

Unregelmäßigkeiten im Kaufvertrag. Unregelmäßigkeiten durch den Verkäufer

Unregelmäßigkeiten im Kaufvertrag. Unregelmäßigkeiten durch den Verkäufer Unregelmäßigkeiten im Kaufvertrag Welche Unregelmäßigkeiten im Kaufvertrag aus der Sicht des Verkäufers sind bekannt? Mangelhafte Lieferung Falsche Rechnung Lieferverzug Welche Unregelmäßigkeiten im Kaufvertrag

Mehr

Rechtskunde Stoffel Jürgen 30.04.2005 Kaufvertrag

Rechtskunde Stoffel Jürgen 30.04.2005 Kaufvertrag Zusammenfassung Rechtskunde Der OR 6 ist die weitaus häufigste Vertragsart. Wenn OR Artikel 6 keine Auskunft gibt, allgemeine Grundlagen über Vertrag und Obligation 1 5 anwenden. Besondere Bestimmungen

Mehr

Das Obligationenrecht

Das Obligationenrecht Das Obligationenrecht Der allg. Teil des Obligationenrechts behandelt die Vielfalt der möglichen Rechtsbeziehungen der Menschen untereinander. Wir finden dort das Grundsätzliche, das, was alle Schuldverhältnisse

Mehr

Bénédict BBS. Die Kaderschule der Bénédict-Schule St.Gallen. Bénédict BBS. Die Kaderschule der Bénédict-Schule St.Gallen.

Bénédict BBS. Die Kaderschule der Bénédict-Schule St.Gallen. Bénédict BBS. Die Kaderschule der Bénédict-Schule St.Gallen. Die Kaderschule der -Schule St.Gallen Die Kaderschule der -Schule St.Gallen Die Kaderschule der -Schule St.Gallen Vertragsrecht Entstehung Erfüllung Ende wer muss leisten? wo muss geleistet werden? was

Mehr

Fall Weinhändler : Schluck für Schluck in den Kaufrausch

Fall Weinhändler : Schluck für Schluck in den Kaufrausch Fall Weinhändler : Schluck für Schluck in den Kaufrausch Ist ein Kaufvertrag zustande gekommen? Für einen KV nach 433 BGB bräuchte man einen Antrag und eine Annahme nach 145, 147 BGB. Antrag des Käufers

Mehr

Grundlagen (Theorie und Beispiele) und Repetitionsfragen mit Lösungen

Grundlagen (Theorie und Beispiele) und Repetitionsfragen mit Lösungen Recht und Steuern Rechtskunde Grundlagen (Theorie und Beispiele) und Repetitionsfragen mit Lösungen Lucien Gehrig und Thomas Hirt Rechtskunde 2002-2003 digitalisiert durch: IDS Luzern Rechtskunde Inhaltsverzeichnis

Mehr

Fragen Übung 12. Welche Rechte hat der Werkbesteller im Falle eines Mangels? Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Abnahme eines Werkes?

Fragen Übung 12. Welche Rechte hat der Werkbesteller im Falle eines Mangels? Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Abnahme eines Werkes? Fragen Übung 12 Erläutern Sie den Unterschied zwischen der kaufvertraglichen Regelung in 442 BGB und der werkvertraglichen Regelung in 640 Abs. 2 BGB. Student S hat Hunger. Er geht zum Discounter, lädt

Mehr

Materiell rechtlicher Schutz des Schuldners in der Betreibung. Dr. iur. Benedikt Seiler

Materiell rechtlicher Schutz des Schuldners in der Betreibung. Dr. iur. Benedikt Seiler Materiell rechtlicher Schutz des Schuldners in der Betreibung Dr. iur. Benedikt Seiler 2 Sachverhalt Die X AG leitet gegen Hans die Betreibung ein. Hans ist sich sicher, dass er nichts schuldet. Gleichwohl

Mehr

vom 13. September 1988 (Stand 1. Juni 2013)

vom 13. September 1988 (Stand 1. Juni 2013) Nr. Haftungsgesetz (HG) vom. September 988 (Stand. Juni 0) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom. Juli 986, beschliesst: Allgemeine Bestimmungen * Zweck

Mehr

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Wegfall der Geschäftsgrundlage Einführung in das Zivilrecht II Vorlesung am 01.07.2008 Wegfall der Geschäftsgrundlage Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=20783 Fall K kauft bei

Mehr

ERASMUS-Tutorium SS 16 Schuldrecht AT Katharina Baunach. Schadensersatz

ERASMUS-Tutorium SS 16 Schuldrecht AT Katharina Baunach. Schadensersatz ERASMUS-Tutorium SS 16 Schuldrecht AT Katharina Baunach Schadensersatz I. Grundvoraussetzungen des 280 I BGB 1. Schuldverhältnis 2. Pflichtverletzung 3. Vertretenmüssen (der Pflichtverletzung): WICHTIG:

Mehr

Konventionalstrafe Fluch oder Segen? Michael Daphinoff Dr. iur., Rechtsanwalt

Konventionalstrafe Fluch oder Segen? Michael Daphinoff Dr. iur., Rechtsanwalt Konventionalstrafe Fluch oder Segen? Michael Daphinoff Dr. iur., Rechtsanwalt Was ist eine Konventionalstrafe? Was ist eine Konventionalstrafe? Wie sind Konventionalstrafen-Klauseln auszugestalten? Worauf

Mehr

VO Schuldrecht Allgemeiner Teil

VO Schuldrecht Allgemeiner Teil VO Schuldrecht Allgemeiner Teil Univ.-Prof. Dr. Meinhard Lukas 1 I. Schuldrecht und Schuldverhältnis 2 Skizze Einordnung/Zeitlicher Ablauf Vorvertragliches Schuldverhältnis Erfüllungsstadium Nachvertragliches

Mehr

DIE PRÜFUNG VON ANSPRÜCHEN

DIE PRÜFUNG VON ANSPRÜCHEN DIE PRÜFUNG VON ANSPRÜCHEN Sachverhalt: V verkauft K ein Gemälde um 10.000. 10 Tage nach Übergabe des Bildes möchte V Geld sehen. a) K ist in Geldnöten und zahlt daher nicht. b) K will nicht zahlen, weil

Mehr

Vertragsstörungen. Nichterfülllung. Unmöglichkeit der Leistung Nachträglich und verschuldet * Die Leistung kann sicher nicht mehr erbracht werden.

Vertragsstörungen. Nichterfülllung. Unmöglichkeit der Leistung Nachträglich und verschuldet * Die Leistung kann sicher nicht mehr erbracht werden. Fach: Thema: Wirtschaft und Recht Vertragsstörungen Vertragsstörungen Die drei Vertragsstörungen Beginnen wir mit einer kurzen Wiederholung. Die Erfüllung des Vertrages erfolgt nach den bekannten W- Fragen:

Mehr

8. Einheit. Konkurrenz der Gewährleistung mit Irrtum. Konkurrenz der Gewährleistung mit Irrtum (2) Konkurrenz der Gewährleistung mit Nichterfüllung

8. Einheit. Konkurrenz der Gewährleistung mit Irrtum. Konkurrenz der Gewährleistung mit Irrtum (2) Konkurrenz der Gewährleistung mit Nichterfüllung Irrtum Sache ist schon bei Abschluss des Kaufvertrages mangelhaft Irrtum des Erwerbers darüber kann Eigenschaftsirrtum sein grsl nur bei einer Speziessache Gattungskauf: bei Vertragsabschluss steht noch

Mehr

Gesamtübersicht Leistungsstörung

Gesamtübersicht Leistungsstörung Gesamtübersicht Leistungsstörung Der Vertrag begründet grds. Primärpflichten (Hauptleistungspflichten; Nebenleistungspflichten; Rücksichtsnahmepflichten) Sind diese gestört entstehen Sekundärpflichten.

Mehr

1. Ist zwischen Meierhans und der X AG ein Vertrag zustande gekommen; wenn ja, mit welchem

1. Ist zwischen Meierhans und der X AG ein Vertrag zustande gekommen; wenn ja, mit welchem Ergänzungsprüfung OR AT Prüfung (Bachelor) HS 2016 Prof. A.K. Schnyder Fall: Lebenshilfe Franz Meierhans, wohnhaft an der Freiestrasse in Zürich, befindet sich seit längerer Zeit in einer Lebenskrise.

Mehr

Fragen Übung 10. Wie werden hier Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft(e)

Fragen Übung 10. Wie werden hier Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft(e) Fragen Übung 10 Student S hat Hunger. Er geht zum Discounter, lädt eine Palette mit 20 Erdbeerjoghurts aus der Kühltheke in seinen Einkaufswagen, legt sie alle auf das Band an der Kasse und bezahlt den

Mehr

Übungen im Privatrecht für AnfängerInnen, Schwerpunkte OR und ZGB HS 2010, Mo 16-18, Kollegienhzaus, HS 116 Dr. Lucius Huber, Advokat

Übungen im Privatrecht für AnfängerInnen, Schwerpunkte OR und ZGB HS 2010, Mo 16-18, Kollegienhzaus, HS 116 Dr. Lucius Huber, Advokat Fall 4 (120 II 197) A.H. ist Inhaber der im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma Sport H. in J. Mitarbeiter im Betrieb ist sein Sohn G.H., der registermässig über keine Unterschriftsberechtigung verfügt.

Mehr

Reichs-Gesetzblatt. Inhalt: Bürgerliches Gesetzbuch Jahrgang Nr. 21

Reichs-Gesetzblatt. Inhalt: Bürgerliches Gesetzbuch Jahrgang Nr. 21 Reichs-Gesetzblatt Inhalt: Bürgerliches Gesetzbuch Jahrgang 1896 Nr. 21. 275. Der Schuldner wird von der Verpflichtung zur Leistung frei, soweit die Leistung infolge eines nach der Entstehung des Schuldverhältnisses

Mehr

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) 220 vom 30. März 1911 (Stand am 1. Januar 2008) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Mehr

Bürgerliches Recht, Schuldrecht

Bürgerliches Recht, Schuldrecht Grundzüge des österreichischen Privatrechts Bürgerliches Recht, Schuldrecht Ass.-Prof. Dr. Gerhard Saria Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht/Universität Wien Überblick Kaufvertrag Leistungsstörungen

Mehr

4 Rechte und Pflichten aus einem Kaufvertrag. Verträge, und somit auch Kaufverträge, sind dabei mehrseitige Rechtsgeschäfte.

4 Rechte und Pflichten aus einem Kaufvertrag. Verträge, und somit auch Kaufverträge, sind dabei mehrseitige Rechtsgeschäfte. 4 Rechte und Pflichten aus einem Kaufvertrag I. Verkäufer Käufer Beziehung 1. Rechtsgeschäftliche Begründung Verkäufer und Käufer stehen in einer rechtlichen Beziehung, auf Grund derer sie von dem jeweils

Mehr

Begleitkolleg zum Grundkurs I bei Wiss. Mit. Barbara Reich Fälle und Lösungen unter

Begleitkolleg zum Grundkurs I bei Wiss. Mit. Barbara Reich Fälle und Lösungen unter Falllösung 3. Stunde: 1. Frage: Ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen? I. Angebot und Annahme Ein Vertrag entsteht grundsätzlich durch Angebot und Annahme; 145 ff BGB. Dies sind zwei Erklärungen,

Mehr

NICHTERFÜLLUNG EINER SCHULDPFLICHT (ÜBERBLICK)

NICHTERFÜLLUNG EINER SCHULDPFLICHT (ÜBERBLICK) NICHTERFÜLLUNG EINER SCHULDPFLICHT (ÜBERBLICK) NICHTERFÜLLUNG IM ENGEREN SINN SCHLECHTERFÜLLUNG MOMENTANE NICHTERFÜLLNG (Nacherfüllung möglich, Spätleistung) DEFINITIVE NICHTERFÜLLUNG (Nichtleistung) NACHTRÄGLICHE

Mehr

Leistungsziele Wirtschaft und Gesellschaft Rechtskunde. E-Profil

Leistungsziele Wirtschaft und Gesellschaft Rechtskunde. E-Profil Leistungsziele Wirtschaft und Gesellschaft Rechtskunde Neue kaufmännische Grundbildung (NKG) Leistungsziele und W&G1 RK Seite 1 mit integriertem Basiskurs 1. Lehrjahr 1. Semester 1 Lektion je Woche Leitidee

Mehr

Zweithaar Mangel oder Kaufreue?

Zweithaar Mangel oder Kaufreue? Zweithaar Mangel oder Kaufreue? Der Sachverständige im Zivilprozess Ausgangsitutation Käufer/Verkäufer Situation des Käufers:- Chemopatient Personen mit lichtem Haar aus verschiedenen Gründen Krankheit

Mehr

Frage 1: Ist Gustav Gläubiger der Forderung gegen Therese, Nicolas und Patrick geworden? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

Frage 1: Ist Gustav Gläubiger der Forderung gegen Therese, Nicolas und Patrick geworden? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Lösungsschema Fall 8 Lösung Punkte Frage : Ist Gustav Gläubiger der Forderung gegen Therese, Nicolas und Patrick geworden? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Total: 9 Punkte Es ist zu prüfen, ob die Forderung

Mehr

SwissSupplyChain Musterprüfung

SwissSupplyChain Musterprüfung Prüfungsfach: Prüfungsdauer: 1 Stunde Maximale Punktzahl 60 Anzahl Aufgabenblätter 7 Anzahl Lösungsblätter... Bitte bei den Lösungsblättern nicht auf die Rückseite schreiben! Bitte beachten Sie: Sollten

Mehr

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Mietkündigung

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Mietkündigung Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Mietkündigung Dürfen Vermieter Problemmietern kündigen? Einem Mieter kann nur dann gekündigt werden, wenn es einen handfesten Kündigungsgrund gibt. Ein solcher

Mehr

Lösungsskizze Fall 6: Die verwechselten Preisschilder

Lösungsskizze Fall 6: Die verwechselten Preisschilder 1 Lösungsskizze Fall 6: Die verwechselten Preisschilder Trennen: A. Ansprüche der I gegen S B. Ansprüche der S gegen I A. Ansprüche der I gegen S I. Anspruch auf Zahlung von 159 gemäß 433 II BGB 1. Kaufvertrag

Mehr

5. Woche Do. 06. November 2012 Sicherungsgeschäfte

5. Woche Do. 06. November 2012 Sicherungsgeschäfte 5. Woche Do. 06. November 2012 Sicherungsgeschäfte Garantievertrag: Ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, bei dem sich der Garant gegenüber einem Gläubiger verpflichtet, für die Leistung eines Dritten

Mehr

Veräusserungsverträge

Veräusserungsverträge Veräusserungsverträge Zusammenfassungen Prüfung Dienstag, 10. April 2017 OR, Nominatverträge, Innominatverträge 1 Veräusserungsverträge, Kaufvertrag 2 Übergang von Nutzen und Gefahr 3 Vertragsverletzung

Mehr

Modalitäten der Leistung

Modalitäten der Leistung Einführung in das Zivilrecht II Vorlesung am 23.04.2008 Modalitäten der Leistung Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=20783 Überblick I. Verschiedene

Mehr

Einführung in das Zivilrecht II Vorlesung am Gläubigerverzug. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet:

Einführung in das Zivilrecht II Vorlesung am Gläubigerverzug. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet: Einführung in das Zivilrecht II Vorlesung am 25.06.2008 Gläubigerverzug Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=20783 Die Herausgabe des stellvertretenden

Mehr

QV-ABU SCHLUSSPRÜFUNG

QV-ABU SCHLUSSPRÜFUNG Geld und Konsum 1. Fachbegriffe zum Kaufvertrag: Setzen Sie in das leere Feld vor dem Beispiel jeweils den Buchstaben des passenden Begriffs ein! Begriffe zur Auswahl: A = Ausverkaufs-Rabatt F = Zahlungsverzug

Mehr

Leistungsstörungen II

Leistungsstörungen II Leistungsstörungen II Nichtleistung trotz Möglichkeit und Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Erinnerung: Die Matrix der Leistungsstörungen 1. Unmöglichkeit

Mehr

Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am : Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung und andere Verzugsfolgen

Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am : Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung und andere Verzugsfolgen Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 18.01.2010: Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung und andere Verzugsfolgen g Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr