Wirtschaft und Gesellschaft

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1 Entstehung Obligation Obligationenrecht Allgemeine Bestimmungen Leistungsziel Entstehung Obligation: Ich stelle in einfachen Rechtsfällen fest, ob eine Obligation entstanden ist und zeige die wesentlichen Rechtsfolgen auf: Vertrag, Unerlaubte Handlung (Verschuldens- und Kausalhaftung), Ungerechtfertigte Bereicherung (K5) : Ich beschreibe die Funktion und die Wirkung von Sicherungsmittel für Verträge (K2). Ich löse einfache Rechtsfälle zur Entstehung und Erfüllung von Verträgen. Dabei erläutere ich die folgenden Aspekte: Entstehung (Vertragsfähigkeit der Parteien; Formvorschriften; Willensübereinstimmung: Antrag/Annahme/Widerruf; Vertragsinhalt), Vertragsmängel (Übervorteilung; wesentlicher Irrtum; absichtliche Täuschung; Furchterregung), Nichtigkeitsgründe, Erfüllung (Gegenstand, Ort, Zeit), Nicht-/ Schlechterfüllung, Verjährung und Verjährungsfristen (K3). Entstehung einer Obligation Fall: Ein Tag im Leben von Hans Brunner Hans Brunner gönnt sich am Wochenende einen Skiausflug: In froher Erwartung fährt er bei schönstem Sonnenschein und stahlblauem Himmel in Begleitung seines Hundes Benny in die Alpen. Hans besitzt keine Skiausrüstung. Deshalb mietet er in einem Sportgeschäft im Dorf Skis, Stöcke, Schuhe und einen Skianzug mitsamt Handschuhe und Brille. Den Mietpreis von CHF und das Mietdepot von CHF bezahlt er sofort. weigert sich deshalb, ihm das Depot von CHF auszubezahlen, obwohl der Rest der Ausrüstung komplett wäre und die Skibrille im Laden zu einem Preis von nur CHF 50.- verkauft wird. Völlig verärgert reist Hans in einem völlig überfüllten, nach Schweiss und Sonnencreme stinkenden Zug zurück ins Mittelland. Zu Hause stellt er fest, dass er sich an diesem sonnigen Tag noch einen Sonnenbrand geholt hat. Begriff Obligation 1 Wie es der Name schon andeutet, enthält das Obligationenrecht unter anderem Vorschriften über die Obligation. Diesen Begriff kennen Sie vielleicht schon im Zusammenhang mit Wertschriften. Was ist aber eine Obligation im rechtlichen Sinn? Eine Obligation (im rechtlichen Sinn) ist eine Verpflichtung oder ein Schuldverhältnis. Sie ist ein Rechtverhältnis zwischen zwei oder mehreren Personen (Parteien), die eine Partei zu einer Leistung verpflichtet (diese Partei wird als Schuldner bezeichnet) und die andere Partei zum Erhalt dieser Leistung berechtigt (= Gläubiger). Obligation S schuldet G CHF Hans ist kein guter Skifahrer; bei seinen Skiversuchen kommt ihm auch Benny immer etwas in die Quere. So kommt es, dass Hans unabsichtlich in eine ältere Frau fährt, die hinter ihrem Ehemann den Hang hinunterkurvt. Die Frau stürzt so unglücklich, dass sie sich beide Handgelenke verstaucht, was sie für eine Woche arbeitsunfähig macht (die Frau ist Lehrerin). Der Schuldner S hat gegenüber G die Verpflichtung, CHF zu bezahlen. Der Gläubiger G besitzt gegenüber G das Recht, CHF einzufordern. Im darauf folgenden Streit mit Handgemenge zwischen Hans und der Frau geht noch deren neu gekaufte Designer-Sonnenbrille mit Ultra-UV-Schutz im Wert von CHF kaputt, als sie im Streit mit dieser nach ihm wirft. Noch schlimmer ist, dass im ganzen Tumult Benny den Ehemann der Frau in den Allerwertesten beisst und so dessen Skianzug ruiniert. Zurück im Tal gibt Hans die Skiausrüstung zurück. Zu allem Überfluss stellt er fest, dass er irgendwo noch seine Skibrille hat liegen lassen. Der Vermieter Die Verpflichtung zu einer Leistung kann in irgendeiner Form geschuldet sein: - Bezahlung einer Geldschuld, - Verrichtung einer Arbeit oder einer Dienstleistung, - Übergabe oder das Überlassen einer bestimmten Sache oder - Dulden oder Unterlassen eines Zustandes. 1 Quelle: Müller, Einführung in die Kaufmännische, 2007 BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /1

2 Drei Entstehungsgründe einer Obligation Eine Obligation kann entstehen durch Beispiel einer unerlaubten Handlung (Lösungsschema) Entstehung Obligation 1. Sachverhalt Parteien Interessen der Parteien Hans Brunner Ehepaar: Schadenersatz Vertrag Unerlaubte Handlung Ungerechtfertigte Bereicherung Ältere Frau Erwerbsausfall, Heilungskosten Ihr Ehemann Sonnenbrille, Skianzug Hund Benny? Evtl. Genugtuung (Schmerzensgeld) OR 1 40f OR OR Gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung zweier oder mehrerer Personen zweiseitiges Rechtsgeschäft Wer widerrechtlich einen Schaden zufügt, wird schadenersatzpflichtig. Es gibt zwei Arten: - Verschuldenshaftung (durch eigenes Verschulden) (OR 41) - Kausalhaftung (durch Personen, Tiere und Sachen, für die man verantwortlich ist (OR 55, 56, 58, ZGB 333) Wer eine Vermögenszuwendung ohne rechtlichen Grund erhält, ist zur Rückerstattung verpflichtet. Arten: Vermögenszuwendung ohne gültigen Grund aus einem nicht verwirklichten Grund aus einem nachträglich weggefallenen Grund 2. Tatbestandesmerkmale Abstrakt gemäss Rechtssatz 3. Anwendung auf Sachverhalt (sind die TBM konkret erfüllt?) Art. 41 Abs. 1 OR Handgelenk Sonnenbrille 1. Schaden (an Drittperson) Ja Ja 2. Widerrechtlichkeit (Gesetzesverstoss) Ja (ZGB 28) Nein FIS-Regeln 1 und 2 3. Verschulden = Ja (Fahrläss.) Ja (Absicht) (Absicht ODER Fahrlässigkeit) Aufgabe Welche Obligationen sind in obigem Fall entstanden? Aus Mietvertrag: Bezahlung Mietzins Mietdepot Bereitstellung Skiausrüstung Rückgabe Skiausrüstung Rückgabe Mietdepot Unfall: Schadenersatz Handgelenk ( Erwerbsausfall, Heilungskosten) Biss des Hundes Skianzug Mietzinsdepot (500 50) Adäquater (direkter) Ja Nein Kausalzusammenhang (lat. causa = Ursache, Grund) 4. Rechtsfolge Abstrakt gemäss Rechtssatz Schadenersatz Heilungskosten 5. Schlussfolgerung (für die Parteien gilt:) Erwerbsausfall! Nicht: Sonnenbrille (Skianzug: OR 56) BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /2

3 Beispiel einer ungerechtfertigten Bereicherung (Lösungsschema) 2 Einer Familie ist ein Rassehund zugelaufen. Da dieser keine Marke trug, konnte der Eigentümer nicht gefunden werden. Ein halbes Jahr später meldet sich der Eigentümer und verlangt den Hund zurück. Erklären und begründen Sie mit Hilfe des OR, ob die Familie den Hund zurückgeben muss. 1. Sachverhalt Parteien Interessen der Parteien Familie Will Hund behalten Eigentümer Will Hund zurück sonst Ersatz (Hund) (Will fressen) 2. Tatbestandesmerkmale Abstrakt gemäss Rechtssatz OR 62 I Bereicherung Ja Entreicherung Vermögensmind. einer anderen Person Ungerechtfertigt (d.h. ohne gültigen Grund) Ja Ja ZGB 722 I bis (Frist 2 Monate) Ja 4. Rechtsfolge Abstrakt gemäss Rechtssatz Bereicherung rückerstatten ZGB 722 Ibis (Hund zu Eigentum) 3. Anwendung auf Sachverhalt (sind die TBM konkret erfüllt?) 5. Schlussfolgerung (für die Parteien gilt:) Ersatz für Hund (Wert des Hundes) Hund bleibt im Eigentum der Familie Aufgabe 3 Entstehung Obligation Im folgenden Erlebnisbericht eines Individualtouristen sind mehrere Obligationen erwähnt. Lesen Sie den Bericht zunächst einmal sorgfältig durch. Das letzte Wochenende verbrachte ich in Grindelwald. Ich mietete in einem Sportgeschäft eine Bergsteigerausrüstung (Bsp.). Anschliessend nahm ich mir ein Hotelzimmer(1). Die Übernachtung war sauteuer, aber wenigstens gab mir der Réceptionist aus Versehen zu viel Herausgeld(2). Am nächsten Tag bestieg ich mit einer Gruppe von Deutschen unter der Leitung eines Bergführers(3) den Eiger (Ostgrat). Aus Unachtsamkeit schlug mir ein Mitglied aus der Gruppe mit dem Eispickel zwei Zähne aus(4). Nach dem Abstieg überliess mir der Bergführer kostenlos(5) das Auto für den Besuch eines Zahnarztes(6) in Interlaken. Wegen der starken Schmerzen sah ich kurz vor Wilderswil eine vor mir stehende Autoschlange zu spät und fuhr einem Auto voll Holländer hinten rein(7). Zu allem Elend hat mich anschliessend deren Hund noch in den Hintern gebissen(8). Nummerieren Sie in der oben stehenden Geschichte die Teile des Textes, in denen eine Obligation entsteht (vgl. Beispiel), kreuzen Sie den Entstehungsgrund der Obligation an und bestimmen Sie den Entstehungsgrund noch genauer nach Art des Vertrages bzw. nach Art der Haftung. Vertrag Unerlaubte Handlung Ungerechtfertigte Bereicherung Bsp. Mietvertrag (1) X (2) X (3) X Auftrag (4) X (5) X Gebrauchsleihe (6) X Auftrag (7) X Beherbergungsvertrag Bereicherung ohne gültigen Grund Verschuldenshaftung Verschuldenshaftung (8) X Kausalhaftung 2 Wie voriges Lösungsschema aus: Steiner u.a., Ein Fall für Sie, Eine Einführung in die, Aus: Leimgruber, Prochinig, 600 Fragen zu Betriebs- und, 1996 BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /3

4 Vertragsrecht Teil I: Kommt ein Vertrag zustande? Bei der Entstehung eines Vertrages müssen die folgenden sechs Bedingungen erfüllt sein. Ist eine der Bedingungen nicht erfüllt, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen. 1. Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung (Konsens, OR 1) Herr Hämmerli sieht im Schaufenster des Antiquars Mäder eine kostbare Vase. Er betritt das Geschäft und fragt Mäder, wie teuer die Vase sei. Dieser nennt als Preis CHF Hämmerli will sich die Sache überlegen. Am nächsten Tag sucht er das Geschäft erneut auf und erklärt, er wolle die Vase zum Preis von CHF kaufen. Mäder will jetzt aber CHF Hämmerli 1. Vase: CHF? 2. CHF (Antrag) 3. ( ) (= ausbleibende Annahme) 4. CHF (= Antrag) 5. CHF (= Gegenantrag) Äusserung des Vertragswillens (Antrag und Annahme) Mäder Setzen Sie die folgenden Begriffe in das richtige Kästchen: befristet, unbefristet, Antrag unter Anwesenden, Antrag unter Abwesenden. Nennen Sie auch die fehlenden Gesetzesartikel. Antrag oder Angebot Verbindlich Unverbindlich befristet unbefristet Art. 3 OR unter Anwesenden Art. 7 OR unter Abwesenden Art. 4 OR Art. 5 OR 2. Verpflichtungswille vorhanden (vgl. Mangel in der Vertragsentstehung) Maria nimmt aus Gwunder an einer Weinversteigerung teil. Sie sieht dort einen Kollegen und winkt ihm zu. Der Versteigerer fasst ihr Handaufheben als Mehrangebot auf wie es dort üblich ist und erteilt ihr den Zuschlag. 3. Geschäfts-(Vertrags-/Handlungs-)fähigkeit der Parteien (ZGB 12 ff., ZGB 54) Nick, 10 Jahre alt, sieht in einer Zeitschrift ein Inserat mit einem Talon, in dem jemand CHF zu verschenken hat. In froher Erwartung von baldigem Reichtum füllt Nick den Talon aus und schickt ihn ab. Als er seinen Eltern von seiner Aktion erzählt, machen sie ihn darauf aufmerksam, dass das Inserat für einen Konsumkredit (Kleinkredit) werbe und dass das Geld mit einem sehr hohen Zins zurückzuzahlen sei. 4. Beachten von Formvorschriften (OR 11 ff. bzw. einzelne Vertragsarten) Als Peter seine neue Arbeitsstelle antreten will, eröffnet ihm der Arbeitgeber, dass er ihn gar nicht erwartet habe. Eigentlich habe er Peter gar nie erwartet, da er mit ihm keinen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat. Er habe zwar Peter die Arbeit mündlich zugesichert. Dies sei aber noch kein gültiger Vertrag gewesen, da ein Arbeitsvertrag schriftlich abgefasst werden muss. 1. Formlosigkeit (Grundsatz gemäss OR 11) 2. Einfache Schriftlichkeit 3. Qualifizierte Schriftlichkeit 4. Öffentliche Beurkundung 5. Eintrag in ein öffentliches Register (Grundbuch, Handelsregister) 6. Kombination (Öffentliche Beurkundung und Eintrag in ein öffentliches Register) 5. Inhaltliche Schranken (Kein unzulässiger Vertragsinhalt, OR 20) Kurt will seinem Patenkind Simone zur Taufe ein aussergewöhnliches Geschenk machen. Er kauft über Internet einen im Weltall real existierenden Stern, der zukünftig auf Simones Namen lauten wird. Kurz nach dem Kauf erhält er von der verkaufenden Firma 4 eine Bestätigungsurkunde zugestellt. 4 vgl. aak/sternpatenschaften.de.htm BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /4

5 Vertragsrecht Teil II: Ist der Vertrag anfechtbar? Entscheiden Sie, ob in den folgenden Fällen der Vertrag anfechtbar ist. Begründen Sie Ihren Entscheid und nennen Sie den betreffenden Gesetzesartikel (evtl. mit Absatz und Buchstabe/Ziffer). a) Karl Käfer kauft in einem Juweliergeschäft einen blauen Opalring im Wert von CHF Am folgenden Tag entdeckt der Juwelier Bernhard Baumgartner, dass die Lehrtochter den Ring mit einer falschen Preisetikette versehen hatte. Der Ring kostet tatsächlich CHF Baumgartner will den Vertrag rückgängig machen. (BGE 105 II 23) b) Arnold kaufte vor einem Jahr bei einem Kunsthändler in Sapporo einen echten Picasso. Jetzt stellt sich heraus, dass das Gemälde so hervorragend gefälscht war, dass nicht einmal der beim Kauf herbeigezogene Kunstexperte die Fälschung entdeckte. c) Helene Schön geb. Geist kauft eine neue Lampe für das Wohnzimmer. Zu Hause stellt sie fest, dass die Farbe des Lampenschirms nicht ganz zu den Vorhängen passt. Zudem gefällt ihrem Mann die Form der Lampe nicht. d) Astrid Kühn hat in Gerzensee eine Parzelle erworben, um darauf ein Einfamilienhaus zu bauen. Das Stück Land wurde ihr als bestes Bauland angepriesen. Jetzt stellt sich heraus, dass diese Parzelle innerhalb der Naturschutzzone liegt und somit gar nicht bebaubar ist. e) Variante von d): Frau Kühn kauft in Gstaad ein Chalet in der Hoffnung, dieses bald mit einem hohen Gewinn wieder zu verkaufen. Leider lassen allfällige Käufer auf sich warten. f) Fredi Brunner arbeitet seit einem Jahr aushilfsweise in einer Grosshandelsunternehmung. Die Chefin gibt ihm den Auftrag, einen Nachschub an Gummeli zu bestellen. Beim Ausfüllen des Bestellformulars bemerkt Fredi nicht, dass die Bestellmengen in kg angegeben werden. Der Schreck ist gross, als nach einigen Tagen statt der gewünschten 400 Stück 400 kg geliefert werden. Anfechtbar Wesentlicher Erklärungsirrtum OR 24 I Ziff. 3 Anfechtbar (Wesentlicher) Grundlagenirrtum OR 24 I Ziff. 4 Nicht anfechtbar (Unwesentlicher) Motivirrtum OR 24 II Anfechtbar (Wesentlicher) Grundlagenirrtum OR 24 I Ziff. 4 Nicht anfechtbar (Unwesentlicher) Motivirrtum OR 24 II Anfechtbar Wesentlicher Erklärungsirrtum OR 24 I Ziff. 3 g) Emir Kusturuca, Saisonarbeiter aus Bosnien, sucht im Raume Bern verzweifelt eine Wohnung. Er ist froh, als ihm der Immobilienhändler Adrian B. Reisser ein 12 m 2 grosses 1-Zimmer-Studio für CHF exkl. Nebenkosten vermietet. h) Arthur Schöppli kauft während seiner Badeferien in der Türkei einen Perserteppich, den der türkische Teppichhändler als echt handgeknüpft bezeichnet. Zurück in der Schweiz stellt Herr Schöppli fest, dass der Teppich maschinengefertigt ist, was den Wert des Teppichs auf ca. 10 % des bezahlten Kaufpreises herabsetzt. Schöppli hat sich hingegen ausdrücklich einen echten Perserteppich gewünscht. i) Variante zu h): Schöppli hat den Teppich gekauft, weil ihm das Muster des Teppichs so gut gefallen hatte. j) Sie werden Zeuge, wie an der Berufsschule ein Lehrling zu einer Kollegin sagt: Wenn du mir den Vertrag nicht unterschreibst, werde ich deine Katze überfahren! Darauf beobachten Sie, wie die Gesprächspartnerin unterschreibt. k) Variante zu j): Die Unterzeichnende ist zufälligerweise Ihre Nachbarin und Sie wissen, dass sie gar keine Katze hat. l) Die 80-jährige Anni Schneider nimmt mit ihrer Freundin Elsa Schmitter an einer eintägigen Carfahrt in den Schwarzwald teil. Im Preis von CHF 21.- sind neben einem deftigen, gutbürgerlichen Mittagessen und einem 30-teiligen Tafel- und Kaffee-Service ( Tischkultur mit einem Hauch von Nostalgie ) als Geschenk auch eine interessante Produktpräsentation, an der elektrische Heizdecken, Natur-Matratzen aus echtem Rosshaar und anderes vorgestellt werden. Die zwei Frauen sind von den Produkten so begeistert, dass Frau Schneider eine Heizdecke im Wert von CHF und Frau Schmitter eine komplette Bettgarnitur im Wert von CHF kauft. m) Variante: Die zwei Frauen liessen den Firmenvertreter zu sich nach Hause kommen, um sich umfassend über das Angebot orientieren zu lassen. Anfechtbar Übervorteilung OR 21 Anfechtbar Absichtliche Täuschung OR 28 Nicht anfechtbar Fehlender Kausalzusammen hang Anfechtbar Furchterregung OR 29 Nicht anfechtbar Fehlender Grund für Drohung Haustürgeschäft OR 40a ff. Frau Schmitter: Vertrag innert 7 Tagen schriftlich kündigen Frau Schneider: Vertrag nicht kündbar, da Kaufpreis < CHF Nicht kündbar wegen OR 40c BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /5

6 BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /6

7 Erfüllung der Obligation Erfüllung = Erbringung einer Leistung. Beispiele von Leistungen: - Ein Arbeitgeber muss Lohn zahlen ( Geldleistung) - Ein Verkäufer muss dem Käufer die Sache übergeben ( Sachleistung) - Ein Rechtsanwalt muss eine Rechtsauskunft erteilen ( Dienstleistung) - Ein Grundeigentümer muss akzeptieren, dass sein Nachbar sein Grundstück betreten darf, weil dies so vereinbart wurde ( Leistung ist ein Dulden) - Ein Arbeitnehmer darf nicht zur Konkurrenz wechseln, weil dies in einem Konkurrenzverbot vereinbart wurde ( Leistung ist ein Unterlassen) Vertragsabschluss Vertragsabschluss (Verpflichtungsgeschäft) Antrag Übergabe bzw. Auslieferung an Käufer: Erfüllung der Warenschuld Bezahlung: Erfüllung der Geldschuld Vier Grundfragen zur Erfüllung WER? WAS/ WIE? WO? Person der Erfüllung - In der Regel keine persönliche Erfüllungspflicht - Persönliche Leistung dann notwendig, wenn es bei der Leistung auf die Person (Kenntnisse und Fähigkeiten) ankommt (z.b. Arbeitsvertrag) Gegenstand der Erfüllung - Einwandfreies Erbringen der vereinbarten Leistung (Geldleistung, Sachleistung, Dienstleistung, Dulden, Unterlassen) - Teilzahlungen müssen vom Gläubiger nicht akzeptiert werden. Ort der Erfüllung - Geldschulden = Bringschulden Sitz des Gläubigers (Verkäufer) - Warenschulden = Holschulden: Speziesware (bestimmte, einmalige Ware) = Ort der Sache zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Gattungsware (vertretbare oder austauschbare Ware) = Sitz des Schuldners (Verkäufer) Artikel OR 68 OR 69 ff. OR 69 OR 74 II Ziff. 1 OR 74 II Ziff. 2 OR 74 II Ziff. 3 Verkäufer Annahme Käufer WANN? Zeitpunkt der Erfüllung - Im Normalfall Soforterfüllung Zug-um-Zug- Geschäft - Bei Verzug mit Geldschuld Verzugszins von 5 % möglich OR 75 ff. OR 104 Vertragserfüllung (Verfügungsgeschäft) Übergabe der Kaufsache Zahlung des Kaufpreises Verkäufer Käufer BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /7

8 Nicht-/Schlechterfüllung einer Obligation Tatbestände der Nicht-/Schlechterfüllung Erlöschen der Obligation Erlöschen durch Artikel Nichterfüllung Erfüllung - Erbringung der geschuldeten Leistung OR 114 Verzug des Schuldners Wichtigster Tatbestand Nachträgliche, verschuldete Unmöglichkeit einer Leistung Die Leistung kann sicher nicht mehr erfüllt werden (z.b. weil die Sache verbrannt ist) Nicht gehörig bewirkte Leistung Eine Leistung wird erbracht, aber nicht gemäss Vertrag (z.b. ein Huhn statt eine Gans) ohne Leistung - Übereinkunft (Aufhebungsvertrag) - Neuerung - Vereinigung - Unmöglichwerden einer Leistung OR 115 OR 116 OR 117 OR 119 Verrechnung - Zwei gleichartige fällige Forderungen; einseitige Erklärung OR 120 Verjährung Die Forderung besteht weiterhin, wird aber wegen Zeitablauf unklagbar d.h. ist nicht mehr erzwingbar. Die Verjährungsfristen sind zwingend. OR 102 ff. OR 97 ff. OR 97 ff. 1 Jahr - Forderungen aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung 2 Jahre - Ansprüche aus Versicherungen - Schadenersatzansprüche aus Motorfahrzeugunfällen OR 60 OR 67 Schadenersatzpflicht 3 Jahre - Schadenersatzanspruch aus Produktehaftpflicht - Wechselforderungen Folgen der Nichterfüllung Artikel Verzug des Gläubigers OR 91 Verzug des Schuldners OR 102 Bei Ausbleiben der Erfüllung (Nicht- oder Schlechterfüllung) Ersatzpflicht des Schuldners (Ausnahme: Nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung z.b. bei höherer Gewalt vgl. Übergang von Nutzen und Gefahren) OR 97 Verzugszins OR Jahre - regelmässig wiederkehrende Forderungen (Zinsen, Prämien, Renten usw.) - Lohnforderungen - Forderungen aus Lieferung von Lebensmitteln und aus Handwerksarbeit - Forderungen aus Detailhandel und von Restaurants - Honorarforderungen OR Jahre - allgemeine Verjährungsfrist OR Jahre - Verlustscheinforderungen SchKG 149a unverjährbar - Grundpfandforderungen ZGB 807 BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /8

9 Die Sicherungsmittel Sicherung der Vertragserfüllung zur reibungsloseren Abwicklung und VERMEIDUNG möglicher Schadenersatzforderungen! Die Sicherungsmittel Realsicherheiten Personalsicherheiten 1. Kaution: Hinterlegung einer Geldsumme 2. Reugeld: Vereinbarte Entschädigung beim Vertragsrücktritt (bei Vorreservationen u.a.) 3. Retentionsrecht: Eine bewegliche Sache bis zur Erfüllung der Forderung zurückbehalten 4. Eigentumsvorbehalt: Eine Sache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers! (Käufer = nur Besitzer) 5. Fahrnispfand: Beweglicher Wertgegenstand, der zur Schuldtilgung verwertet werden kann 6. Grundpfand: Grundstück (bebaut oder unbebaut) als Sicherheit für Zahlungsverpflichtungen (Baufinanzierungen & Dauerbelastungen) 1. Konventionalstrafe: Bei Nichtoder nicht richtiger Erfüllung, sofern vertraglich vereinbart 2. Zession: Abtretung der Forderung 3. Bürgschaft: Eine vermögende Drittperson verpflichtet sich bei allfälliger Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners die Rückzahlung zu gewährleisten 5 5 Quelle: Saxer u.a., Spannungsfeld Recht, Verlag SKV, 2001 BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /9

10 Zusammenfassung: Der allgemeine Teil (AT) des Obligationenrechts im Überblick Erster Titel: Die Entstehung der Obligation 1. Die Entstehung durch Vertrag Bedingungen zur Vertragsentstehung (5 [bzw. 4 oder 6]) Willensmängel (4) 2. Die Entstehung durch unerlaubte Handlung 3. Die Entstehung aus ungerechtfertigter Bereicherung Zweiter Titel: Die Wirkung der Obligation 1. Die Erfüllung der Obligation Ort der Erfüllung Zeit der Erfüllung Zahlung Verzug des Gläubigers = Annahmeverzug 2. Die Folgen der Nichterfüllung Ersatzpflicht des Schuldners bei Ausbleiben der Erfüllung Verzug des Schuldners Verzugszins Rücktritt und Schadenersatz Dritter Titel: Das Erlöschen der Obligation Unmöglichwerden einer Leistung (vgl. Übergang von Nutzen und Gefahren) Verrechnung Verjährung Vierter Titel: Besondere Verhältnisse bei Obligationen Fünfter Titel: Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme Repetition/Übungen: Übungsgelegenheiten gesucht? Auf (Suchbegriff, Ersteller SamuelBaumann ) finden Sie Repetitionsfragen. Anhang A: Willensmängel (Checklisten/Übersicht) Anfechtungsgrund - Wesentlicher Erklärungsirrtum OR 24 I Ziff Grundlagenirrtum OR 24 I Ziff. 4 - unrichtige Übermittlung OR 27 - absichtliche Täuschung OR 28 - Furchterregung OR 29 Anfechtungserklärung Anfechtungsfrist OR 31 Kein Verstoss gegen Treu und Glauben OR 25 Wesentlicher Erklärungsirrtum OR 24 I Ziff Objektive Wesentlichkeit aufgrund eines Irrtums - in der Art des Vertrages Ziff. 1 - in der Sache oder Person Ziff. 2 - in der Menge Ziff Subjektive Wesentlichkeit Grundlagenirrtum OR 24 I Ziff Irrtum bezüglich eines bestimmten Sachverhalts 2. Subjektive Wesentlichkeit (für mich persönlich wesentlich) 3. Objektive Wesentlichkeit (für fremde Person wesentlich, Treu und Glauben, Folgen abwägen) 4. Erkennbarkeit Absichtliche Täuschung (Spezialform des Irrtums) OR Täuschung in Bezug auf Tatsachen 2. Täuschendes Verhalten 3. Täuschungsabsicht 4. Irrtum (Verleitung zum Vertragsabschluss) 5. Kausalzusammenhang (Täuschung bewirkt Vertrag) 6. Widerrechtlichkeit ( Betrug ) Furchterregung, Drohung OR Widerrechtliche Drohung 2. Begründete Furcht 3. Kausalzusammenhang (Drohung bewirkt Vertrag) BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /10

11 Übervorteilung OR Missverhältnis Leistung/Gegenleistung 2. Offensichtlichkeit 3. Notlage oder Unerfahrenheit oder Leichtsinn 4. Ausnützen von 3. durch andere Partei Mängel beim Vertragsabschluss Keine Gültige Verträge Willensmängel Anfechtbare Verträge Wesentlicher Irrtum Drohung Gesetzeswidriger Vertragsinhalt Nichtige Verträge Unmöglicher Vertragsinhalt Widerrechtlicher Vertragsinhalt Unsittlicher Vertragsinhalt Übervorteilung Absichtliche Täuschung Anfechtungsgründe Übervorteilung OR 21 Willensmängel Unrichtige Übermittlung OR 27 Irrtum OR 23f Täuschung OR 28 Drohung OR 29f Unwesentlicher Anfechtungsgrund Wesentlicher Anfechtungsgrund Motivirrtum OR 24 II Unwesentlicher Erklärungsirrtum Wesentlicher Erklärungsirrtum Grundlagenirrtum OR 24 I Ziff. 4 Aufgrund richterlicher Bewertung OR 23 Aufgrund gesetzlichen Tatbestandes OR 24 I Ziff. 1: Art des Vertrages Ziff. 2: Sache oder Person Ziff. 3: Umfang der Leistung BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /11

12 Anhang B: Zusammenfassung: Erfüllung der Obligation (OR 68-90) 6 Allgemeiner Grundsatz (Erfüllender) OR 68 Ort der Erfüllung OR 74 - bei Geld OR 74 II 1 - bei Speziesware OR 74 II 2 - bei Gattungsware OR 74 II 3 Zeit der Erfüllung OR Zahlung OR 84 - Quittung OR 88 Verträge sind nach Treu und Glauben zu erfüllen (ZGB 2). Aufgaben zur Erfüllung der Obligation Aufgabe 1 Metzgermeister Lippuner kauft von Bauer Casutt fünf Kälber. Da Casutt gerade Besuch bekommen hat, schickt er seinen Knecht mit dem Viehlader zur Metzgerei. Lippuner aber weigert sich, die Tiere anzunehmen. Er verlangt, dass Casutt die Leistung persönlich erbringt. Was sagt das Gesetz dazu? Aufgabe 2 Herr Ospelt hat sich den Garten neu gestalten lassen. Muss er dem Gärtner das Geld bringen bzw. schicken, oder muss dieser es bei Ospelt abholen? Aufgabe 3 Richard hat bei der SOUND AG ein Schlagzeug gekauft, welches einmal Phil Collins gehörte, jetzt in Montreux steht und CHF 67'000. kostet. Muss der Verkäufer das Schlagzeug zu Richard bringen? Wo ist der Übergabeort? Aufgabe 4 Für seine Geburtstagsparty hat Toni beim VOLG vier Kisten Bier und 30 Liter Süsswasser bestellt. Wo müssen die Getränke übergeben werden, wenn nichts speziell abgemacht wurde? Aufgabe 5 Silvia Wegmann möchte sich beim Innendekorateur Dürst einen neuen Fernsehstuhl kaufen. Sie möchte ihn gleich mitnehmen und verlangt eine Rechnung. Sie will innert 30 Tagen bezahlen. Dürst hingegen verlangt Barzahlung. Beurteilen Sie den Sachverhalt. Aufgabe 6 Lehrer Gerster hat 20 Exemplare eines Staatskunde-Lehrmittels auf Anfang Juni bestellt. Welcher Tag gilt als Liefertermin? Aufgabe 7 Ein Chauffeur der Interspeed steht ziemlich unter Zeitdruck. Deshalb will er die von einer Glasbläserei bestellten Glasflaschen um Uhr abliefern. Nur der Hilfsbuchhalter ist anwesend. Er weigert sich, die Ware während der Mittagspause anzunehmen. Ist das in Ordnung? Aufgabe 8 Der Floristen-Lehrling Franz hat CHF für Lehrmittel zu bezahlen. Sein Lehrer weigert sich, ihm eine Quittung auszustellen. Was sagt das OR? Aufgabe 9 Hannes hat am 5. April eine Gartenbank gekauft und dabei folgende Bedingungen abgemacht. Netto zahlbar innert Monatsfrist. Wann ist diese Zahlung fällig? 6 Zusammenfassung sowie Aufgaben aus: Emil Schatz u.a., Recht - Staat - Wirtschaft, Schatz Verlag, 2005, BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /12

13 Anhang C: Berechnung des Schadenersatzes beim Lieferverzug Sachverhalt: 7 : Für die Sommerkollektion von Mode Cabaret hat Luzia Strässle bei einer Modeagentur in Zürich 200 Sommerpullover bestellt. Ende März sind die Pullover immer noch nicht eingetroffen, obwohl die Pullover per Mitte Februar hätten geliefert werden müssen und Frau Strässle Anfangs März mit einer Nachfrist von zwei Wochen gemahnt hat. Entstehende Kosten: Ankaufspreis der Sommerpullover CHF 70.-, Verkaufspreis CHF 130.-, Inseratekosten CHF Die 200 Pullover könnten zu einem Ankaufspreis von CHF 90.- bei einem anderen Lieferanten bezogen werden. Grundsätze bei der Schadensberechnung: Rechtlich ist mit dem Schaden eine Vermögenseinbusse gemeint: Drei Varianten von Schadenersatzforderungen: Beharren auf (verspätete) Lieferung Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung (entgangener Gewinn, Spesen) Schadenersatz: Entgangener Gewinn = CHF = CHF 60 je Pullover * 200 Pullover = CHF Verzicht auf diesen Lieferanten Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages (Mehrkosten für die Beschaffung von Ersatzware) Schadenersatz: Mehrkosten = CHF 20 je Pullover (90-70) * 200 Pullover = CHF Rücktritt vom Vertrag Schadenersatz wegen Dahinfallen des Vertrages (Spesen, Ersatz von besonderen Vorbereitungen) Schadenersatz: Werbekosten = CHF Theoretisches Vermögen Vermögenseinbusse = Schadenersat z Tatsächliches Vermögen Das Gesetz verlangt, dass der Schaden auch für den Gläubiger möglichst klein gehalten wird (Schadenminderungspflicht gemäss Art. 99 Abs. 3 OR in Verbindung mit Art. 44 OR). Für Ärger, Enttäuschung oder Frust besteht kein Rechtsanspruch auf Schadenersatz, eventuell kann allenfalls eine angemessene Geldsumme als Genugtuung ausgesprochen werden (Art. 47 und 49 OR). In der schweizerischen Rechtspraxis wird die Genugtuung hingegen sehr zurückhaltend angewendet. Vertragsinhalt soll weiterhin erfüllt werden. Vertragsinhalt soll nicht mehr erfüllt werden. Sachverhalt: Sie bestellen in einem Möbelgeschäft ein Bett für die neue Wohnung, die Sie anfangs April beziehen werde. Der Möbellieferant versichert Ihnen glaubhaft, dass das Bett auf alle Fälle spätestens Mitte März geliefert werde. Anfangs Mai schlafen Sie immer noch auf dem Boden, weil das Bett noch nicht geliefert wurde. Was sind mögliche Schadenersatzansprüche? 7 Angelehnt an: Saxer, Tobler, Rüfenacht, Spannungsfeld Recht, Verlag SKV, 2001 BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /13

14 Anhang D: Zusammenfassung: Leistungsstörung bei der Erfüllung 8 Gläubigerverzug OR Sachleistungen - Hinterlegung OR 92 - Selbsthilfeverkauf OR 93 - Rücknahme OR 94 Schuldnerverzug OR , 190 Nichterfüllung, nicht gehörige Erfüllung OR Aufgaben zum Gläubigerverzug (OR 91-96) Aufgabe 1 Der Gemüsegrosshändler Kesseli will am Mittwoch die bestellten 500 kg rumänischen Gurken beim Lebensmittelhändler Piller abliefern. Als er mit seinem Lieferwagen vorfährt, findet er an der Türe einen Zettel: Bin bis Sonntag auf einer Velotour. Gruss Piller. Was kann Kesseli tun? Aufgaben zur Nichterfüllung (OR ) Aufgabe 1 Rodolfo Moro ist Schauspieler. Sein Lampenfieber senkt er jeweils mit Alkohol. Vor der Premiere zu Romeo und Julia hat er eine ganze Flasche Scotch getrunken. Prompt verhaut er die Aufführung. Kann der Theaterdirektor gegen Rodolfo Moro vorgehen? Aufgabe 2 Flurin Spescha hat bei Züchter Saluz vier junge Wollschweine bestellt und bereits bezahlt. Er möchte damit selber züchten. Als er vorbeikommt, um sie abzuholen, eröffnet ihm Saluz, dass leider alle vier Schweine letzte Nacht ausgebrochen seien und er somit den Vertrag nicht erfüllen könne. Welches sind die Rechtsfolgen? Aufgabe 3 Die Arztgehilfin verabreicht dem Patienten ein falsches Medikament. Der Patient erleidet dadurch eine Magenkolik und kann eine Woche nicht arbeiten. Hat der Arzt für den von seiner Arztgehilfin verursachten Schaden einzustehen? Aufgabe 2 Karl Zünd muss zum Zahnarzt. Obwohl er den Termin in seiner Agenda vermerkt hat, vergisst er ihn und erscheint zwei Stunden zu spät in der Praxis. Was wird der Zahnarzt vermutlich unternehmen? Aufgabe 3 Für das Konzert der Fidelen Oberhöfner Spatzen bestellt der Veranstalter 500 Paar Bratwürste auf 18 Uhr. Als Metzger Eidenbenz um 22 Uhr immer noch wartet, deponiert er alle Würste vor der verschlossenen Türe des Sternen-Saales. Hat er richtig gehandelt? Welche anderen Möglichkeiten sieht das Gesetz vor? Aufgabe 4 Walter Wetter beschliesst, Russisch zu lernen. In Raisa Chrustschowa findet er eine geduldige Lehrerin. Leider hat er nicht so viel Geduld und glänzt bereits nach der dritten Lektion mit Abwesenheit. Nachdem sie schon fünf Mal gewartet hat, bittet Sie Frau Chrustschowa um Rat. 8 Zusammenfassung sowie Aufgaben aus: Emil Schatz u.a., Recht - Staat - Wirtschaft, Schatz Verlag, 2005, Aufgaben zum Schuldnerverzug (OR , 190) Aufgabe 1 Ein Käufer und ein Verkäufer sind sich über sämtliche Vertragsbedingungen einig, haben aber keine Abmachungen über die Erfüllungszeit getroffen. Um welche Art von Geschäft handelt es sich? Wann wird der Verkäufer in Verzug gesetzt? Aufgabe 2 Um welche Art von Geschäft handelt es sich, wenn bei obenstehender Situation als Erfüllungszeit der 27. Juli dieses Jahres abgemacht wurde? Wann wird der Verkäufer hier in Verzug gesetzt? Aufgabe 3 Ein Warenhaus bestellt zu Werbezwecken bei einer Konditorei 2000 kleine Schokolade-Osterhasen. Als Liefertermin wird der 5. April, punkt 14 Uhr (5 Tage vor Ostern) abgemacht. Am 15. April treffen die Osterhasen ein. Um welche Art von Geschäft handelt es sich hier? Muss das Warenhaus die Lieferung noch annehmen? BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /14

15 Aufgabe 4 Das ATELIER von Sepp Gähwiler dekoriert das Schaufenster der Foto AG und stellt dafür Rechnung. Leider steht auf der Rechnung nichts über Zahlungsfrist oder -termin. Wann ist die Foto AG in Verzug? Seit vier Monaten schuldet Ida den Darlehenszins. Bestimmen Sie die Verjährungsfrist. Aufgabe 5 Am 26. Mai kauft Anna Mehrmann einen Mikrowellen-Grill. Es wird eine Zahlungsfrist von 30 Tagen vereinbart. Am 12. Juli wird Frau Mehrmann gemahnt, weil sie immer noch nicht bezahlt hat. Um welche Art von Verzug handelt es sich hier? Welches sind die Rechtsfolgen? Zusammenfassung: Verjährung (OR ) 9 Fristen Sachleistungen - 10 Jahre OR Jahre OR Jahr OR 60, 67 - Verlustscheine verjähren erst nach 20 Jahren SchKG 149a Beginn OR 130 Berechnung der Fristen OR 132, 76 ff. Unterbrechung - Gründe OR neue Frist OR 137 Verzicht OR 141 Dem Gläubiger stehen keine rechtliche Mittel mehr zur Verfügung, um die Leistung des Schuldners zu erzwingen. Die Forderung kann also nicht mehr durchgesetzt werden. (OR 63 II) Aufgabe 1 Lilli Schneider erhält von der SCHLUCK GmbH drei Kisten Wein für CHF 378., zahlbar 30 Tage netto. Wann beginnt die Verjährung zu laufen? Aufgabe 2 9 Zusammenfassung sowie Aufgaben aus: Emil Schatz u.a., Recht Staat Wirtschaft, Schatz Verlag, 2005, BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /15

16 Aufgabe 3 Frau Litscher besitzt seit letztem Mai einen Verlustschein. Wann wird er verjähren? Aufgabe 4 Rolf hat einem Freund am 12. September ein Darlehen gewährt, rückzahlbar am 16. Dezember des gleichen Jahres. Wann verjährt es? Aufgabe 5 Spenglermeister Kubik hat schon zahlreiche Forderungen wegen Verjährung verloren. Ein Freund rät ihm: Schreib doch auf jede Rechnung: Diese Forderung ist unverjährbar! Was meint das Gesetz zu diesem Ratschlag? Aufgabe 6 Herr Bieri hat irrtümlicherweise eine bereits verjährte Forderung beglichen. Kann er diese Zahlung zurückverlangen, indem er sich auf ungerechtfertigte Bereicherung beruft? Aufgabe 7 Der Chef der Belussi AG wartet seit vier Monaten auf die Rechnung für das Firmenessen im Schneggen. Wie lange muss er noch Geduld haben, bis die Forderung nicht mehr durchsetzbar ist? Aufgabe 8 Ein Dachdecker baute den Estrich der Familie Kaminski aus. Die Rechnung war am 31. Mai fällig. Am 24. Juni bezahlt Vater Kaminski einen ersten Teilbetrag. Wann wird der Rest der Forderung verjähren? Aufgabe 9 Der Geschäftsführer der Elektro AG findet in seinem Buchhaltungs-Chaos eine offene Rechnung bei der Familie Frick. Die Rechnung wird in zwei Wochen verjähren. Was kann er unternehmen, damit die Verjährung unterbrochen wird? Was würde eine Unterbrechung bewirken? BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /16

17 Lösungen 2.8: Erfüllung der Obligation Aufgabe 1 OR 68, persönliche Erfüllung nur, wo es darauf ankommt Aufgabe 2 OR 74 II 1., Geldschuld = Bringschuld: schicken Aufgabe 3 OR 189 I. Nein, Käufer (hier: Richard) muss die Transportkosten tragen, da der Erfüllungsort Montreux ist (Schriftform) Aufgabe 4 OR 74 II 3., Gattungsware: beim VOLG, sonst OR 189 I, der Verkäufer muss den Transport vom Erfüllungsort (hier: Volg) an tragen. Aufgabe 5 OR 75, OR 82, Erfüllungszeit durch die Natur der Sache nicht bestimmt; Zug um Zug Aufgabe 6 OR 76 I, 1. Juni Aufgabe 7 OR 79, Erfüllung während der ordentlichen Geschäftszeit Aufgabe 8 OR 88 I, Franz hat das Recht auf eine Quittung Aufgabe 9 OR 77 I 3., 5. Mai Lösungen 2.9: Leistungsstörungen Aufgaben zum Gläubigerverzug Aufgabe 1 OR 92, Hinterlegung, Piller (Gläubiger) benachrichtigen OR 93, Verkauf, da verderblich OR 94, zurücknehmen Aufgabe 2 OR 95, Dienstleistung (keine Sachleistung): OR 107 ff. gelten OR 107, Zahnarzt kann vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen Aufgabe 3 Nicht in Ordnung; richtig wäre: OR 92, Hinterlegung OR 93, Verkauf OR 94, Rücknahme Aufgabe 4 OR 95, OR 107, Schadenersatz Aufgaben zum Schuldnerverzug Aufgabe 1 OR 102 I, Mahngeschäft; in Verzug setzen durch Mahnung Aufgabe 2 OR 102 II, Verfalltagsgeschäft; 27. Juli Aufgabe 3 OR 190 I, Fixgeschäft im kaufmännischen Verkehr, Lieferung muss nicht mehr angenommen werden; Warenhaus kann Schadenersatz geltend machen. Aufgabe 4 OR 102 I, nach Mahnung im kaufmännischen Verkehr Aufgabe 5 Zahlungsverzug, OR 104, Verzugszins, evtl. Zahlungsbefehl durch Betreibungsamt Aufgaben zur Nichterfüllung Aufgabe 1 OR 97, Nichtgehörig-Erfüllung, Schadenersatz Aufgabe 2 OR 97 I, Saluz wird schadenersatzpflichtig, ausser wenn er beweisen kann, dass er nicht schuld ist Aufgabe 3 OR 101, Ja, Hilfspersonenhaftung Lösungen 2.10: Verjährung Aufgabe 1 OR 130, mit der Fälligkeit der Forderung Aufgabe 2 OR , 5 Jahre Aufgabe 3 Die Lösung zu dieser Aufgabe ist im SchKG geregelt Art. 149a. Die Schuldscheine verjähren nach Ablauf von 20 Jahren. (Schlussbestimmung zum SchKG, Art. 2 besagt, dass alle Schuldscheine, die vor 1997 ausgestellt wurden, im Jahre 2017 verjähren) BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /17

18 Aufgabe 4 OR 127, am 16. Dezember in 10 Jahren Aufgabe 5 OR 141 I, zum voraus kein Verzicht auf Verjährungseinrede möglich Aufgabe 6 OR 63 II, Rückforderung verjährter Schulden nicht möglich Aufgabe 7 OR , vier Jahre und acht Monate Aufgabe 8 OR , Handwerkerrechnung, 5 Jahre OR , Unterbruch bei Teilzahlung OR 137 I, nach Unterbruch beginnt die Verjährungsfrist von neuem Aufgabe 9 OR , Frick sofort betreiben oder ein gerichtliches Verfahren einleiten OR 137 I, nach der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /18

19 Anhang E: Kontrollfragen zu den allgemeinen Regeln des Obligationenrechts Vielleicht ist seit Beginn dieses Themas wieder etwas an Wissen verloren gegangen. Um es aufzufrischen, lösen Sie deshalb den folgenden Kurztest. Nennen Sie wenn möglich immer auch den Gesetzesartikel. Verwenden Sie Ihr Gesetzesbuch. a) Was ist eine Obligation? Schuldverhältnis, Verpflichtung b) Auf welche drei Arten kann eine Obligation entstehen? e) Welche Arten von Formvorschriften kennen Sie? (0.). Formfreiheit 3. Öffentliche Beurkundung 1. Einfache Schriftlichkeit 4. Eintrag in öffentliches Register 2. Qualifizierte Schriftlichkeit (5.) Kombination f) Sofern bei der Vertragsentstehung ein Willensmangel vorliegt, kann er angefochten werden. Er ist dann für die beteiligte Partei unverbindlich. Welche Arten von Willensmangel kennen Sie? 1. Wesentlicher Irrtum 3. Furchterregung, Drohung 1. Vertrag 2. Unerlaubte Handlung 3. Ungerechtfertigte Bereicherung 2. Absichtliche Täuschung 4. Übervorteilung c) Nennen Sie zwei Formen der ausservertraglichen Haftung. 1. Verschuldenshaftung 2. Kausalhaftung g) Zur Vertragserfüllung stellen sich vier Grundfragen. Welche? 1. WER? 3. WO? d) Welche Fragen stellen sich, wenn Sie überprüfen wollen, ob ein Vertrag entstanden ist? 1. Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung (Konsens)? 2. Parteien vertragsfähig? 3. Formvorschriften erfüllt? 4. Vertragsinhalt zulässig? 2. WAS? 4. WANN? h) Auf welche Arten kann eine Obligation erlöschen? 1. Erfüllung 3. Verrechnung 2. Vereinbarung 4. Vereinigung i) Im Obligationenrecht gibt es verschiedene Verjährungsfristen. Welches sind die wichtigsten? 5. Kein Willensmangel? Jahre (Normalfall) 3. 1 Jahr (unerlaubte Handlung, ungerechtfertige Bereicherung) 2. 5 Jahre (Lohnforderungen, wiederkehrende Leistungen usw.) Jahre (Verlustscheine) BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /19

20 Anhang F: The Life of Brian Tipps und Tricks zum Feilschen 10 Nibble Feilschen ist die klassische Form des Verhandelns. Zu Anfang machen beide Seiten unrealistische Angebote, also einen viel zu hohen (Verkäufer) und einen viel zu niedrigen Preis (Käufer). Bei diesem ersten Angebot ist schon mitgedacht, dass man im Verlauf der Verhandlung Zugeständnisse machen wird. Man fordert 20 Schekel, um am Ende 12 zu bekommen. Die Spanne zwischen erstem Angebot und einem realistischen Preis nennt man nibble. ZOPA Die Spanne zwischen dem Preis, den der Händler mindestens erzielen möchte, und dem Preis, den der Käufer höchstens für die Ware zahlen würde, bildet die Zone einer möglichen Einigung. Dieser Zielkorridor nennt sich auf Englisch ZOPA, für zone of a possible agreement. Im Beispiel lag die ZOPA wohl zwischen 11 und 15 Schekel. Salamitaktik Feilschen verläuft nach der Salamitaktik: beide Seiten rücken von ihrer erstgenannten Position scheibchenweise ab und machen der Gegenseite immer wieder kleine Zugeständnisse. In diesem Beispiel der Händler: 20 Schekel für diese wunderbare Maske! 17, mein letztes Wort! 16? Hand drauf! tit for tat Keine Seite macht ein Zugeständnis, ohne dafür auch ein Zugeständnis der Gegenseite zu erhalten. Ich erwarte dies für das oder im Englischen tit for tat. 17? 12! 16? 14! Bluffs Tricks können sein die Machtdemonstration mein letztes Wort, oder mich soll der Schlag treffen! oder der Bluff mit Falschinformationen: Elf? dafür habe ich ja selbst zwölf gezahlt!. Kein Bluff ist es, die Wertigkeit des Produkts anzupreisen fühlen Sie diese einzigartige Qualität, sehr wohl aber, die Gefühle anzusprechen: Wie soll ich mit diesen Preisen meine kranke Schwiegermutter ernähren. (emotionale Erpressung). Letter in my Pocket (LIMP) Es ist gut, zum Zeitpunkt der Verhandlung bereits ein Angebot der Konkurrenz in der Tasche zu haben, einen Brief mit dem Inhalt: Wir bieten Gehalt X. Bildlich gesprochen, habe ich damit einen Brief in meiner Jackettasche, der den Maßstab für ein gutes Verhandlungsergebnis verdeutlicht. Englischer Fachbegriff LIMP für letter in my pocket. Ein LIMP im übertragenen Sinne kann auch einfach nur das Bewusstsein über mögliche Alternativen sein (siehe auch BATNA). Plan B In einer Verhandlung sollte man flexibel bleiben. Wenn die Maximalforderung nicht klappt, ändere das Ziel. Ein Plan B in einer Gehaltsverhandlung könnte darin bestehen, dass ich den Grund akzeptiere, warum es im Moment nicht mehr Geld gibt. Vielleicht ist es aber möglich, ein größeres Büro herauszuhandeln. Ein bisschen was geht immer. Brian zum Beispiel hat noch eine kultverdächtige Flasche gratis dazubekommen. BATNA Die andere Seite unter Zeitdruck zu setzen, ist ein üblicher Verhandlungstrick: Entweder Sie unterschreiben heute oder das Angebot verfällt. Darum drückt der kluge Verhandlungsführer immer wieder mal auf die Pause-Taste, unterbricht zum Beispiel die Verhandlung, und geht auf den inneren Balkon. Hat man ein fertiges Ergebnis, sollte man sich in Ruhe die beste Alternative zu einem verhandelten Ergebnis durch den Kopf gehen lassen. Der Fachbegriff dafür ist BATNA, the best alternative to a negotiated agreement. Brians BATNA Brian ist unter Druck, sein BATNA ist aus seiner Sicht null - er muss die Maske sofort hier kaufen, sonst kriegen ihn die Römer. Dies weiß aber nur Brian, nicht der Händler. Für den Händler ist Brians BATNA riesig, mit 20 anderen Händlern am Ort und 100 Möglichkeiten, das Gesicht zu bedecken. Brians Hektik spielt der Gegenseite unnötig ein Trumpf-As zu. Wer so verdeutlicht, wie viel ihm an dem Abschluss liegt, zahlt normalerweise drauf. Basar-Trick Nr. 1 Die Ware kritisch von allen Seiten begutachten. Abfällig die Ware auf den Haufen werfen und ein paar Schritte vom Stand wegbegeben. Der Händler folgt und macht ein gutes Angebot. Basar-Trick Nr. 2 Getrennte Geld-Depots am Körper zulegen: z.b. zwei 10er in der Hemdtasche, einen 10er vorne in der Jeans und einen 5er hinten. Dem Händler beiläufig die 20 zeigen. Sein Anfangsangebot richtet sich nach dieser Summe. Bei Bedarf mit Extra- Ressourcen ein oder zwei Mal nachlegen, zur Überraschung des Händlers. Harvard-Konzept Das Harvard-Prinzip der Verhandlung will das Feilschen überwinden zugunsten einer versachlichten Methode des Verhandelns nach dem Motto Hart in der Sache, weich zu den Menschen. Tipp vom Trainer Folgende Einstellung zeigen: ist mir wichtig... ist mir sehr wichtig... (so wichtig auch wieder nicht). 10 Quelle: Dirk Hannemann, Trainer für Kommunikation, Berlin, BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /20

21 Anhang G: Bundesgerichtsentscheid zum wesentlichen Erklärungsirrtum (BGE 105 II 23) 11 Urteilskopf 4. Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. Februar 1979 i.s. Nussberger gegen K. (Berufung) Regeste Kaufvertrag, Erklärungsirrtum. Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 OR. Auslage von Waren in einem Schaukasten ausserhalb des Geschäftslokales (E. 1). Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR. Erklärungsirrtum und Vertrauensgrundsatz (E. 2). Art. 26 OR. Schadenersatzpflicht des fahrlässig Irrenden (E. 3). Sachverhalt A.- Werner Nussberger ist Juwelier und Goldschmied in Baden. In einem Schaukasten in der Nähe seines an der Obern Gasse in Baden gelegenen Geschäftes stellte er im Herbst 1974 einen Damenring mit blauem Opal und 25 Brillanten aus. Den Preis für diesen Ring hatte er auf CHF 13'800.- festgesetzt; aus Versehen brachte aber eine Angestellte Nussbergers, Silvia Meier, am Ring eine Preisetikette an, auf der ein Verkaufspreis von CHF 1'380.- vermerkt war. Am 15. Oktober 1974 betrat K. das Geschäft Nussbergers und wünschte den ausgestellten Ring zu kaufen. K. wurde von Jürg Jauslin bedient, der das "Garantie-Zertifikat" für den Ring ausstellte und alsdann K. den Ring zu dem auf der Preisanschrift aufgeführten Preise von CHF 1'380.- überliess. Am folgenden Tage entdeckte Nussberger den Fehler. Er erklärte K. gegenüber den Rücktritt vom Vertrage und forderte ihn auf, den Ring gegen Erstattung des Kaufpreises von CHF 1'380.- zurückzugeben. Eine Einigung kam nicht zustande. B.- Im Januar 1975 erhob Nussberger gegen K. beim Bezirksgericht Baden Klage auf Rückgabe des Ringes, Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises von CHF 1' Eventuell sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 12'420.- zu zahlen. Demgegenüber beantragte der Beklagte Abweisung der Klage. In seinem "Widerklageschluss" erklärte er sich bereit, den Ring dem Kläger gegen Erstattung des Kaufpreises sowie gegen Leistung von Schadenersatz im Betrage von CHF 2'120.- sowie der Erstattung der Kosten eines von ihm eingeholten Gutachtens herauszugeben. Mit Urteil vom 29. Juni 1977 wies das Bezirksgericht Baden die Klage ab, ebenso auf Appellation des Klägers hin das Obergericht (2. Zivilabteilung) des Kantons Aargau am 29. Juni Quelle: Mit leichten Kürzungen C.- Der Kläger hat gegen die obergerichtliche Erkenntnis die Berufung erklärt, mit der er die Gutheissung seiner Klagebegehren sowie die Abweisung der Widerklage verlangt. Der Beklagte hat keine Berufungsantwort eingereicht. Auszug aus den Erwägungen: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Erwägung Nach Art. 7 Abs. 3 OR gilt die Auslage von Waren mit Angabe des Preises in der Regel als Antrag. Das ist unter anderem auch dann der Fall, wenn eine Kaufsache nicht nur im Geschäftslokal, sondern, wie hier, ausserhalb von diesem in einem Schaukasten ausgestellt wird (SCHÖNENBER-GER/JÄGGI, N. 28 zu Art. 7 OR). Aus dem angefochtenen Urteil ergeben sich keine Anhaltspunkte, wonach der Beklagte erkannt hat oder doch hätte erkennen müssen, dass der Kläger den Ring zu einem höheren als dem auf der Preisetikette vermerkten Preis verkaufen wollte. Der Vertrag kam somit zustande, als der Beklagte gegenüber dem Angestellten des Klägers, Jauslin, die Annahme erklärte (Art. 1 Abs. 1 OR). Dass Jauslin einen neuen Antrag gemacht hätte und dieser vom Beklagten angenommen worden wäre, stellt die Vorinstanz nicht fest. Unter diesen Umständen kann auf das Verhalten Jauslins nichts mehr ankommen. Hingegen muss sich der Kläger die von seiner Angestellten Meier als Hilfsperson erstellte falsche Preisanschrift so anrechnen lassen, wie wenn der Fehler ihm selbst unterlaufen wäre; anderseits darf er sich auf den Irrtum dieser Hilfsperson berufen. Erwägung a) Der Kläger macht Irrtum geltend. Fest steht, dass er den Ring zum Preise von CHF 13'800.- verkaufen wollte, während die Angestellte Meier den Ring - aus Versehen mit nur CHF 1'380.- auszeichnete. Indem das, wie erläutert, zum Abschluss des Vertrages mit dem Beklagten führte, liess der Kläger sich eine Gegenleistung von erheblich geringerem Umfang versprechen, als es sein Wille war (vgl. VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Zürich 1979, S. 305). Darin liegt ein wesentlicher Irrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR, so dass der Vertrag für den Kläger unverbindlich ist. b) Die Vorinstanz verwehrt dem Kläger die Berufung auf Irrtum, weil derjenige, der sich verschrieben oder versprochen habe, nur dann Irrtum geltend machen dürfe, wenn er nachweisen könne, dass die Gegenpartei beim Vertragsschluss bösen Glauben gehabt habe. Für ihre Auffassung stützt sich die Vorinstanz auf VON BÜREN (Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Zürich 1964, S. 235). In der Tat wird von einem Teil der Lehre die Meinung vertreten, dass der Vertrauensgrundsatz den Vertrag in jeder Hinsicht beherrsche. Dem Irrenden sei deshalb die Berufung auf Irrtum versagt, wenn nach dem Vertrauensgrundsatz der Vertrag als geschlossen betrachtet werden müsse (vgl. (A. SIMONIUS, Über die BAS WuG Skript_RSK _OR Allgemeiner Teil_v /21

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