Wie funktioniert die Berliner Abgeordnetenhauswahl? Warum ist das Wählen so wichtig? Wie läuft die U18-Wahl ab?

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1 Wie funktioniert die Berliner Abgeordnetenhauswahl? Warum ist das Wählen so wichtig? Wie läuft die U18-Wahl ab? Diese Broschüre beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Abgeordnetenhaus- und die U18-Wahl. Viel Spaß beim Lesen! U18 c/o Landesjugendring Berlin e.v. Lehrter Str. 26a Berlin Fon: Fax:

2 Das Abgeordnetenhaus und wer sonst Berlin regiert Das Abgeordnetenhaus ist das Parlament von Berlin, hier sitzen also diejenigen, die Berlin regieren. Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses werden von der Bevölkerung gewählt. Sie sind die Vertreter unserer Interessen für Berlin. Berlin ist wie Hamburg oder Bremen ein Stadtstaat, ist also Stadt und Bundesland zugleich und besitzt deshalb eine zweistufige Verwaltung. Hierzu gehören die Senatsverwaltung (das ist die die Hauptverwaltung im Land Berlin) und die Bezirksverwaltungen (wie der Name schon sagt, das sind die Verwaltungen in den Bezirken). Anders ist es bei Flächenländern wie z. B. Brandenburg oder Schleswig Holstein. Hier haben die Städte und Gemeinden jeweils eigene Verwaltungen. Also kurz gesagt: In Berlin gibt es eine Senatsverwaltung und zwölf Bezirksverwaltungen. Die Senatsverwaltung besteht aus einzelnen Behörden, die alle unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen. Wie z. B. die Senatsverwaltung für Finanzen oder die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Insgesamt gibt es acht Senatsverwaltungen, denen jeweils ein Senator oder eine Senatorin vorsteht. Diese acht SenatorInnen bilden den Senat. Der Chef des Senats ist der Regierende Bürgermeister, also Klaus Wowereit. Der heißt übrigens Regierender Bürgermeister und nicht einfach nur Bürgermeister, weil es noch zwei andere Bürgermeister gibt, die Herrn Wowereit vertreten, wenn dieser z. B. krank oder verhindert ist. Sie stehen quasi in den Startlöchern, so lange der Regierende Bürgermeister seine Aufgaben selbst wahrnimmt deswegen Regierender Bürgermeister. Und wie kommen der Regierende Bürgermeister und die Senatorinnen und Senatoren zu ihrem Amt? Sie werden von den Mitgliedern des

3 Abgeordnetenhauses gewählt. Und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden von den Bürgerinnen und Bürgern Berlins gewählt. Das geschieht so: Jede/r Wähler/in gibt bei der Abgeordnetenhauswahl zwei Stimmen ab, die Erstund die Zweitstimme. Das bedeutet, dass man zwei Kreuze auf seinem Stimmzettel macht. Mit der Erststimme wählt man eine ganz bestimmte Person, von der man sich wünscht, dass er oder sie ins Abgeordnetenhaus einzieht. Das ist der/die sogenannte Direktkandidat/in. Mit der Zweitstimme kann man eine Partei wählen. Parteien bestehen aus Mitgliedern, die in wichtigen Fragen ähnlich denken. Die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus Im Abgeordnetenhaus von Berlin sitzen mindestens 130 Abgeordnete. Diese sind zusammengesetzt aus Direktkandidat/-innen und Mitgliedern aller Parteien, die zur Wahl zugelassen worden sind. Meistens sind es jedoch die fünf großen Parteien, also SPD, CDU, FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Grünen. Wie viele Mitglieder einer Partei dann ins Abgeordnetenhaus kommen, hängt von der Anzahl der Stimmen ab, die sie bei der Wahl durch die Bevölkerung bekommen. Hier ist wieder die Erst- und Zweitstimme wichtig. Bei der Auszählung der Erststimme ist es ganz einfach: Der/die Direktkandidat/in, der/die in einem Wahlkreis die meisten Wählerstimmen erhalten hat, hat einen Sitz im Abgeordnetenhaus sicher, d.h. er/sie kann direkt ins Abgeordnetenhaus einziehen. Insgesamt gibt es 78 Wahlkreise in Berlin, also sind 78 Sitze im Abgeordnetenhaus für Direktkandidaten reserviert. Die Zweitstimmen werden ausgezählt und in Prozentpunkte umgerechnet. Jede Partei erhält so viele Sitze wie sie prozentuale Stimmen der Wähler erhalten hat

4 Hierbei spielt aber die Sperrklausel eine Rolle. In Berlin muss eine Partei nämlich mindestens 5 Prozent der Wählerstimmen erreichen, damit sie überhaupt ins Abgeordnetenhaus einziehen darf. Parteien, die unter der 5-Prozent-Hürde liegen, erhalten keine Sitze im Abgeordnetenhaus. Diese Regelung gilt auch für Bundestagswahlen. Wenn mehr Direktkandidat/innen gewählt werden, als einer Partei nach Prozenten Sitze zustehen, erhöht sich die Anzahl der Sitze im Parlament. Das sind die so genannten Überhangmandate. Nachdem die Abgeordneten feststehen, setzen sie sich zusammen und wählen den Regierenden Bürgermeister und die anderen acht Senatoren. Bei der Auswahl des Bürgermeisters und der Senator/-innen hat die größte Fraktion am meisten Entscheidungsgewalt. Das ist ja auch ganz logisch, denn schließlich hat sich die Mehrheit der Bevölkerung für diese Partei entschieden. Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2006 wurden folgende Parteien ins Ageordnetenhaus gewählt: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP. Zusätzlich sind drei fraktionslose Abgeordnete vertreten: Ralf Hillenberg, René Stadtkewitz und Rainer Ueckert. Und wenn alle Sitze im Abgeordnetenhaus verteilt sind, kannst du fünf Jahre lang beobachten, ob die regierenden Parteien in Berlin ihre Wahlversprechen einlösen! - 4 -

5 Die Wahlgrundsätze Gemäß Art. 38 des Grundgesetzes (= deutsche Verfassung) haben politische Wahlen in Deutschland nach folgenden Wahlgrundsätzen zu erfolgen: Die Wahl ist allgemein. Jede/r Staatsbürger/in unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Einkommen oder Religionszugehörigkeit hat das Recht zu wählen. Die Wahl ist unmittelbar. Die Abgeordnetenhaus-Wahl (ebenso wie Bundestagswahl, Landtags- oder Bürgerschaftswahl in anderen Bundesländern, Kommunalwahl oder Wahl der Bezirksverordnetenversammlung) ist unmittelbar. Jede/r gibt seine Stimme selbst ab. Es gibt keine so genannten Wahlmänner/-frauen, die für uns wählen. Die Wahl ist frei. Es kann dich keiner zwingen, eine bestimmte Partei oder einen speziellen Kandidaten zu wählen das entscheidest du ganz allein. Deine Wahlentscheidung wird nicht kontrolliert. Außerdem bestimmst du selbst, ob du wählen gehst oder nicht. Die Wahl ist gleich. Weil alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, muss auch jede Stimme gleich gezählt werden. Jede Stimme hat das gleiche Gewicht. Die Wahl ist geheim. Man geht zum Wählen in eine Kabine, damit man seine Kreuze machen kann, ohne dass es jemand anderes sehen kann. Du musst deine Entscheidung auch keinem erzählen

6 Was ist bei der Wahl zu beachten? Das korrekte Ausfüllen des Stimmzettels ist sehr wichtig. Deshalb sollte jede Wählerin und jeder Wähler unbedingt darüber Bescheid wissen: Gültigkeit Damit eine Stimme überhaupt gezählt wird, muss der Stimmzettel gültig sein. Das ist er dann, wenn jeweils nur ein Kreuz (ein Haken geht auch) bei der Erst- und Zweitstimme gemacht wurde. Ungültig ist deine Stimme, wenn: Du insgesamt mehr als zwei Kreuze machst, du Kommentare auf den Zettel schreibst, man nicht eindeutig erkennt, wofür die Stimme abgegeben wurde. Warum ist Wählen so wichtig? Das Wahlrecht ist in der Demokratie unverzichtbar, denn laut Grundgesetz geht alle Macht vom Volk aus. Das Volk sind wir alle, und mit den Wahlen beauftragen wir das Parlament, uns (also das Volk) für vier bzw. fünf Jahre zu vertreten. Nur, wenn du deine Stimme abgibst, kannst du beeinflussen, welche Parteien und welche Politiker/innen in unserem Land (stellvertretend für uns) die Macht auf Zeit ausüben dürfen. Das Parlament entscheidet über Gesetze, die für alle Menschen in Deutschland gelten. Je weniger Menschen, die das Wahlrecht haben, wählen gehen, desto weniger wissen die Politiker/-innen, ob sie wirklich so regieren, wie das Volk es möchte. Die U18-Wahl beeinflusst das Wahlergebnis für das Abgeordnetenhaus nicht, weil es sich um ein Projekt der politischen Bildung und nicht um eine echte Wahl handelt. Aber wenn du das erste Mal echt wählen gehst, z. B. bei der - 6 -

7 Bundestagswahl 2013, dann weißt du schon genau, wie eine Wahl funktioniert und hast vielleicht auch mehr Lust, dich vorher mit den Parteien zu beschäftigen. Wie oft finden Wahlen statt? Wie oft das Parlament gewählt wird, ist unterschiedlich: Bundestagswahlen finden alle 4 Jahre statt. Landtagswahlen finden alle 5 Jahre statt, außer in Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, hier sind es jeweils 4 Jahre. Kommunalwahlen finden je nach Stadt oder Kreis alle 4-6 Jahre statt. Wer darf wählen? Bei der echten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus darf man wählen, wenn man am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist, man die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, man im Wählerverzeichnis seines Wohnortes steht. Bei der U18-Wahl darfst du wählen, wenn du am 9. September 2011 höchstens 17 Jahre alt bist. Wie entscheide ich mich? Damit du weißt, was du überhaupt wählen willst, ist es sinnvoll, wenn du dir vorher Informationen über die Parteien besorgst. Da gibt es viele Möglichkeiten: U18-Seite und sonstige Politikseiten im Netz Veranstaltungen von Parteien Fernsehen und Radio Zeitung und Zeitschriften Frag deine Lehrer/-innen oder die Mitarbeiter/-innen deines Jugendklubs Sprich mit deinen Eltern Rede mit Freunden und Geschwistern - 7 -

8 Der Wahltag der Kinder- und Jugendwahl U18 Wahltag ist Freitag, der 9. September 2011 Bis Uhr könnt ihr in den U18-Wahllokalen eure Stimme abgeben. U18- Wahllokale befinden sich zum Beispiel in: Schulen Kinder- und Jugendeinrichtungen Jugendklubs auf öffentlichen Plätzen, in Einkaufszentren und auf der Straße Wenn du wissen willst, wo es in deiner Nähe ein Wahllokal gibt, kannst du dir unter die Wahllokale auf einer Berlinkarte anzeigen lassen. Mitbringen musst du ins Wahllokal nichts, außer dir selbst. Die Wahlhelfer/-innen in den Wahllokalen geben dir den Stimmzettel, mit dem du in die Wahlkabine gehst, um zu wählen. Auf dem Stimmzettel solltest du deine zwei Kreuze machen. Wo du die Kreuze machst, entscheidest du selbst! Den Stimmzettel faltest du dann zusammen und steckst ihn in die Wahlurne. Wenn du Fragen hast, werden dir die Wahlhelfer/-innen weiterhelfen

9 Der U18-Wahlabend am 9. September Anders als bei der Abgeordnetenhauswahl werden in unserer Wahlzentrale nur die Zweitstimmen ausgewertet. Welche/r Direktkandidat/in in eurem Wahlkreis gewonnen hat, könnt ihr aber ebenfalls gemeinsam mit den Verantwortlichen im Wahllokal feststellen, indem ihr die Stimmen selbst auszählt. Im Wahllokal wird die Auszählung selbst vergenommen. Die Ergebnisse werden per Compuereingabe an das U18-Rechenzentrum übermittelt. Nur wenige Augenblicke nach der Übermittlung der Ergebnisse könnt ihr die Hochrechnung für euren Bezirk und für ganz Berlin im Internet anschauen. Wie bei der echten Abgeordnetenhauswahl wird es auch ein Wahlstudio geben mit Hochrechnungen, Analysen und Filmbeiträgen zu U18, die zeigen, wie sich Kinder und Jugendliche überall in Berlin auf die Wahl vorbereitet haben. Um 22 Uhr steht das Endergebnis der U18-Wahl fest. Ihr könnt selbstverständlich am Wahlabend untereinander, mit geladenen Politiker/-innen, der Presse und anderen Anwesenden über die Ergebnisse diskutieren. Wenn ihr wollt, könnt ihr auf einer der Wahlpartys oder zuhause mit Freunden das U18-Wahlstudio als Internet Live Stream verfolgen. Wir wünschen euch ganz viel Spaß! Das U18-Netzwerk - 9 -

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