Verordnung über das kantonale Strafregister und die Ausstellung von Leumundszeugnissen (Strafregisterverordnung) 1)

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1 33.0 Verordnung über das kantonale Strafregister und die Ausstellung von Leumundszeugnissen (Strafregisterverordnung) ) vom 3. August 988 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 6 und Art. 359 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom. Dezember 937 ), die bundesrätliche Verordnung über das Strafregister vom. Dezember 973 3), Art. 65 lit. b und Art. 66 des Gemeindegesetzes vom 9. Juli 89 4) sowie Art. 380 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 5. Dezember 986 5), ) verordnet: I. Strafregister des Kantons Das kantonale Strafregister wird durch die Kantonspolizei geführt. In das Strafregister sind alle nach der eidgenössischen Strafregisterverordnung eintragspflichtigen Urteile, Beschlüsse, Massnahmen und Tatsachen aufzunehmen. Amtsblatt 988, S. 860; Rechtsbuch 964, Nr. 37. Schaffhauser Rechtsbuch 997 /03

2 33.0 Strafregisterverordnung II. Strafkontrollen des Kantons 3 6 6) III. Gemeinsame Bestimmungen 7 ) Zur Bereinigung des Strafregisters hat die Kantonspolizei wenigstens halbjährlich von den Zivilstandsämtern sämtlicher Gemeinden Listen über die im Kanton verstorbenen Personen und über die ausserhalb des Kantons verstorbenen Kantonsbürger einzuholen. 8 Über Gesuche um Löschung von Strafen und Massnahmen, die im Ausland über einen Kantonsbürger verhängt worden sind, entscheidet der Einzelrichter am Kantonsgericht (Art. 383 Abs. der Strafprozessordnung 5) ). IV. Meldungen, Auszüge 9 ) Die Gerichte sowie die Straf- und Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden haben alle Urteile, Beschlüsse und Massnahmen, welche in das Strafregister einzutragen sind, innert Monatsfrist nach Eintritt der Rechtskraft der Kantonspolizei zu melden. Gleiches gilt für Tatsachen, die eine Änderung der Eintragungen zur Folge haben oder den Vollzug der Strafen und Massnahmen betreffen. Die Kantonspolizei leitet die im kantonalen Strafregister einzutragenden Meldungen unverzüglich an das Schweizerische Zentralpolizeibüro in Bern weiter. 3 Das Verkehrsstrafamt leitet die von ihm ausgesprochenen Massnahmen nach Eintritt der Rechtskraft unverzüglich an das Bundesamt für Polizeiwesen weiter. 0 ) Auszüge aus dem Strafregister zu amtlichen Zwecken werden nur ausgestellt für: Schaffhauser Rechtsbuch 997

3 Strafregisterverordnung 33.0 a) die Gerichte und Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden, die sich mit der Untersuchung, Aburteilung und dem Vollzug strafbarer Handlungen befassen; b) die Departemente des Regierungsrates, die Staatskanzlei, die Kindes -und Erwachsenenschutzbehörde, die Sozialhilfebehörden sowie die Amtsstellen, welche für die Erteilung und den Widerruf öffentlich-rechtlicher Bewilligungen zuständig sind. 9) ) An Privatpersonen dürfen über Dritte keine Auszüge aus dem Strafregister abgegeben werden. Jedermann hat das Recht, Auszüge aus dem Strafregister über die eigene Person unter Beilegung eines amtlichen Ausweispapieres zu verlangen. V. Leumundszeugnisse Der Gemeinderat oder eine andere durch Gemeindestatut bestimmte Gemeindebehörde stellt Personen, die in der Gemeinde Wohnsitz haben, auf Gesuch ein Leumundszeugnis aus. Die Gemeindebehörde holt über Schaffhauser Kantonsbürger die Auskünfte beim Strafregisterführer der Kantonspolizei ein. Nichtkantonsbürger haben einen Auszug aus dem Zentralstrafregister einzureichen. 3 In den Leumundszeugnissen wird ausschliesslich über den Inhalt des Strafregisters Auskunft erteilt, gelöschte Einträge sind nicht aufzuführen. 4 Die Leumundszeugnisse haben folgende Personalangaben zu enthalten: Familiennamen (bei Ehefrauen, die den Namen ihres Mannes angenommen haben, auch den Geburtsnamen), Vornamen, Geburtsdatum, Heimatort bzw. Heimatorte, Beruf und Wohnadresse. Schaffhauser Rechtsbuch 997 /03 3

4 33.0 Strafregisterverordnung 5 Das Finanzdepartement 8) erlässt die Formulare für die Ausstellung von Leumundszeugnissen; sie sind bei der kantonalen Drucksachen- und Materialverwaltung zu beziehen. IV. Gebühren 6 Für Auszüge aus dem Strafregister werden folgende Gebühren erhoben: Fr für einen Auszug, ebenso für eine Bescheinigung, dass kein Eintrag vorliegt ) ; Fr für die Einholung eines auswärtigen Auszuges oder einer Bescheinigung, zuzüglich Kosten der auswärtigen Registerbehörde. An Amtsstellen sind die Auszüge und Bescheinigungen gebührenfrei abzugeben, sofern die Kosten nicht Privaten belastet werden können. 3 Bei Bedürftigkeit der ersuchenden Person kann die Gebühr erlassen werden. VII. Schlussbestimmungen 7 Diese Verordnung tritt am. September 988 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 7) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. Sie ersetzt die gleichnamige Verordnung vom 0. Januar 984. Fussnoten: ) Fassung gemäss RRB vom 8. Dezember 99, in Kraft getreten auf den. Januar 99 (Amtsblatt 99, S. 439). ) SR ) SR 33. 4) SHR ) SHR ) Aufgehoben gemäss RRB vom 8. Dezember 99, in Kraft getreten auf den. Januar 99 (Amtsblatt 99, S. 439). Übergangsbestimmung gemäss Ziff. II des RRB vom 8. Dezember 99: 4 Schaffhauser Rechtsbuch 997

5 Strafregisterverordnung ) Amtsblatt 988, S ) Fassung gemäss V vom 4. Dezember 999, in Kraft getreten am. Januar 000 (Amtsblatt 999, S. 833). 9) Fassung gemäss RRB vom 4. Dezember 0, in Kraft getreten am. Januar 03 (Amtsblatt 0, S. 87). Schaffhauser Rechtsbuch 997 /03 5

6 33.0 Strafregisterverordnung 6 Schaffhauser Rechtsbuch 997