VERSICHERUNGS- BEDINGUNGEN

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1 VERSICHERUNGS- BEDINGUNGEN ACE European Group Limited Direktion für Deutschland Lurgiallee Frankfurt am Main Telefon Fax info.de@acegroup.com acegroup.com/de Wertschutzgarantie der Sparkasse Herford Allgemeine Versicherungsbedingungen, DEBCDY05008 Version Inhaltsverzeichnis Teil A Versicherungsschutz allgemein Was und wer ist versichert? Wann beginnt und endet die Versicherung? Wann besteht kein Versicherungsschutz? Was ist im Versicherungsfall zu tun? (Obliegenheiten) Welche Folgen hat die Nichtbeachtung von Obliegenheiten? Wann und an wen werden die Versicherungsleistungen gezahlt?...5 Teil B Unfalltod Welche Voraussetzungen gelten für den Versicherungsschutz für Unfalltod? Für welche Todesfälle besteht kein oder eingeschränkter Versicherungsschutz? Was ist nach einem Unfalltod zu tun? (Obliegenheiten)...6 Teil C Scheidung Wann besteht Versicherungsschutz bei Scheidung? Welche Voraussetzungen gelten für den Versicherungsschutz für Scheidung? Was ist nach einer Ehescheidung zu tun? (Obliegenheiten) Wann ist die Leistung vom Käufer zurück zu zahlen?...7 Teil D Berufliche Versetzung - Diese Leistung gilt nur für selbstgenutzte Immobilien und nur für Arbeitnehmer Wann besteht Versicherungsschutz bei beruflicher Versetzung? Welche Voraussetzungen gelten für den Versicherungsschutz für berufliche Versetzung? Welche Wartezeit gilt für berufliche Versetzungen? Wann besteht kein Versicherungsschutz für berufliche Versetzungen? Was ist nach einer beruflichen Versetzung zu tun? (Obliegenheiten)...7 Teil E Arbeitslosigkeit - Diese Leistung gilt nur für Arbeitnehmer Wann besteht Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit? Welche Voraussetzungen gelten für den Versicherungsschutz für Arbeitslosigkeit? Welche Wartezeit gilt für Arbeitslosigkeit? Wann besteht kein Versicherungsschutz für Arbeitslosigkeit? Was ist nach Eintritt einer Arbeitslosigkeit zu tun? (Obliegenheiten)...8 Teil F Mehrlingsgeburt (ab Drillingen) - Diese Leistung gilt nur für selbstgenutzte Immobilien Wann besteht Versicherungsschutz bei Mehrlingsgeburten? Welche Voraussetzungen gelten für den Versicherungsschutz für Mehrlingsgeburten? Wann besteht kein Versicherungsschutz für Mehrlingsgeburten? Was ist nach einer Mehrlingsgeburt zu tun? (Obliegenheiten)...9 Direktion für Deutschland, eingetragen HRB Frankfurt 58029, Hauptbevollmächtigter: Andreas Wania Hauptsitz der Gesellschaft: London, United Kingdom. ACE European Group Limited unterliegt der Zulassung und Regulierung der Prudential Regulation Authority, 20 Moorgate, London EC2R 6DA, UK, sowie in Deutschland zusätzlich den Regularien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Ausübung der Geschäftstätigkeit, welche sich von den Regularien des Vereinigten Königreichs (UK) unterscheiden können. USt-IdNr.: DE , VersStNr.: Citigroup Global Markets Deutschland, IBAN: DE , BIC: CITIDEFF

2 Teil G Auszug aus den Allgemeinen Vertragsinformationen Informationen zum Versicherer Informationen zu den versicherten Leistungen Beschwerdemöglichkeiten...10 Merkblatt zur Datenverarbeitung Vorbemerkung Einwilligungserklärung Schweigepflichtentbindungserklärung Weitere Auskünfte und Erläuterungen über Ihre Rechte...12 Wertschutzgarantie Sparkasse Herford, DEBCDY05008, Version /12

3 Teil A Versicherungsschutz allgemein 1 Was und wer ist versichert? 1.1 Versicherte Person(en) Versicherte Personen im Sinne dieser Bedingungen sind bis zu zwei natürliche Personen, welche die im Kaufvertrag dokumentierte Immobilie bzw. das im Werkvertrag dokumentierte (Fertig-)Haus als Käufer erwerben, und die Immobilie für private Zwecke nutzen (ein privater Zweck liegt bei Selbständigen auch dann vor, wenn die Immobilie teilweise beruflich genutzt wird) und im Versicherungszertifikat namentlich genannt sind und zum Zeitpunkt des Versicherungsbeginns zwischen 19 Jahren und 70 Jahren alt sind. Die versicherten Personen werden in diesen Bedingungen im weiteren "Käufer" genannt Der Versicherungsschutz ist nicht übertragbar. 1.2 Versichertes Risiko Entsteht für die Käufer die finanzielle Notwendigkeit, während der Wirksamkeit dieses Versicherungsvertrages ihre im notariellen Kaufvertrag dokumentierte Immobilie bzw. das im Werkvertrag dokumentierte (Fertig-)Haus aufgrund der versicherten Ereignisse Unfalltod (siehe Abschnitt B); Scheidung (siehe Abschnitt C); Beruflicher Versetzung (siehe Abschnitt D nur für Arbeitnehmer); Arbeitslosigkeit (siehe Abschnitt E nur für Arbeitnehmer); Mehrlingsgeburt (ab Drillingen siehe Abschnitt F); zu verkaufen, ersetzt ACE einen etwaigen Wertverlust bis zur im Versicherungszertifikat aufgeführten Höchstersatzleistung. Maßgeblich für den Versicherungsschutz ist der Eintritt des versicherten Ereignisses gemäß Abschnitt B F während der Laufzeit dieser Versicherung. Wird beim Wiederverkauf der gleiche oder ein höherer als der im ursprünglichen notariellen 1.3 Kaufvertrag bzw. Werkvertrag vereinbarte Preis erzielt, wird keine Leistung fällig. Versicherte Immobilie Versichert ist der Wertverlust von im notariellen Kaufvertrag bzw. im Werkvertrag genannten Eigentumswohnungen oder Eigenheimen, sofern der Käufer vom Verkäufer hierüber ein Versicherungszertifikat erhält Versicherungsschutz bei beruflicher Versetzung und Mehrlingsgeburt besteht nur für eine vom Käufer selbst bewohnte Immobilie. 1.4 Wertverlust Der Wertverlust errechnet sich aus der Differenz zwischen dem im notariellen Kaufvertrag bzw. Werkvertrag dokumentierten Preis, den der Käufer entrichtet hat, zu dem Preis, der bei Wiederverkauf erzielt wird Abzüge Finanzielle Vorteile, die in ursächlichem Zusammenhang mit dem Wiederverkauf stehen (z.b. gänzlicher oder teilweiser Verzicht auf Rückzahlung einer gewährten Förderung oder eines aufgenommenen Kredites), sind dem Wiederverkaufspreis hinzuzurechnen Sofern und soweit der Wiederverkaufspreis infolge von Schäden an der Immobilie, die über die gewöhnliche Abnutzung hinausgehen, geringer ist als der ursprüngliche Kaufpreis, besteht für diese Wertminderung kein Versicherungsschutz Wurden während der Wirksamkeit des Vertrages Teile des Grundstücks veräußert, sind diese in Anrechnung zu bringen Nachträglicher Mehrwert Ein Mehrwert, der durch nachträgliche bauliche Veränderungen durch den Käufer entsteht, ist grundsätzlich nicht versichert Im Versicherungsfall wird die Entschädigung nach dem ursprünglichen im notariellen Kaufvertrag bzw. Werkvertrag dokumentierten Preis zuzüglich durch Vorlage von Quittungen und Belegen nachgewiesener Renovierungs-/ Veränderungskosten berechnet Dabei wird ein eventueller Minderverkaufswert nur anteilig im Verhältnis ursprünglicher im notariellen Kaufvertrag bzw. Werkvertrag dokumentierter Preis zum Wert gemäß Ziffer ersetzt. Wertschutzgarantie Sparkasse Herford, DEBCDY05008, Version /12

4 1.4.4 Nicht-Berücksichtigung des Grundstücks Wurde bei der Ermittlung der Versicherungssumme zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Wert des Grundstückes nicht berücksichtigt, so ist dieser Wert nicht versichert Im Versicherungsfall wird die Entschädigung zunächst nach dem ursprünglichen Kaufpreis gemäß Werkvertrag zuzüglich Grundstückwert berechnet Dabei wird ein eventueller Minderverkaufswert jedoch nur anteilig im Verhältnis ursprünglicher Kaufpreis gemäß Werkvertrag zum Wert gemäß Ziffer ersetzt Der jeweilige Wert des Grundstückes zum Kaufbzw. Verkaufsdatum wird nach dem örtlichen Bodenrichtwert bzw. durch einen unabhängigen Sachverständigen ermittelt. Wurde das Grundstück innerhalb eines Jahres vor Kauf des (Fertig-)Hauses erworben, wird als Kaufpreis für das Grundstück ohne weitere Prüfung der Wert gemäß dem Kaufvertrag angenommen Wurden während der Wirksamkeit des Vertrages Teile des Grundstücks veräußert, sind diese in Anrechnung zu bringen Im Falle der Erbpacht richtet sich die Entschädigungsleistung allein nach dem Kaufpreis des (Fertig-)Hauses. 2 Wann beginnt und endet die Versicherung? Versicherungsbeginn Der Versicherungsschutz beginnt am Tage der Unterzeichnung des Darlehnsvertrages frühestens jedoch mit Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrages. Fallen Erwerb des Grundstücks und Erwerb des (Fertig-)Hauses zeitlich auseinander, so beginnt der Versicherungsschutz am Tage der Abnahme des (Fertig-)Hauses gemäß Werkvertrag. Versicherungsende Der Versicherungsschutz endet ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf von fünf Jahren ab dem Tag des Versicherungsbeginns; wenn die Immobilie nicht innerhalb von 24 Monaten nach Unterzeichnung und gemäß des notariellen Kaufvertrages übergeben wurde; Für den Erwerb von (Fertig-)Häusern entfällt die Regelung der Ziffer Wann besteht kein Versicherungsschutz? Neben den Ausschlüssen in den Abschnitten B bis F besteht kein Versicherungsschutz für finanzielle Verluste im Zusammenhang mit einer Verwertung der Immobilie aufgrund von Insolvenz- oder sonstigen Vollstreckungsverfahren; Schäden, die durch oder während der vorsätzlichen Ausführung einer Straftat oder des vorsätzlichen Versuchs einer Straftat verursacht wurden. 4 Was ist im Versicherungsfall zu tun? (Obliegenheiten) 4.1 Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrages ist ein Ereignis, das einen unter die Versicherung fallenden Schaden verursacht. Neben den Obliegenheiten in den Abschnitten B bis F bestehen folgende Verpflichtungen: Meldung bei ACE ACE ist unverzüglich, unter Angabe aller Einzelheiten von einem Umstand, der eine Leistungspflicht der ACE zur Folge haben könnte, vollständig und wahrheitsgemäß zu unterrichten Die von ACE übersandte Schadenanzeige ist vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und umgehend an ACE zurückzusenden. Darüber hinaus geforderte sachdienliche Auskünfte und Nachweise sind unverzüglich zu erteilen Ärzte, welche die versicherte Person (auch aus anderen Anlässen) behandelt oder untersucht haben, Krankenhäuser und sonstige Krankenanstalten, andere Personenversicherer, gesetzliche Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Behörden sind zu ermächtigen, alle für die Beurteilung der Leistungspflicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Prüfung der Leistungspflicht im Falle der Arbeitsunfähigkeit erforderlich ist Der Käufer hat darauf hinzuwirken, dass die von ACE angeforderten Berichte und Gutachten alsbald angefertigt werden. 4.2 Schadenminderungspflicht Nach Eintritt des Versicherungsfalles ist die Immobilie zu dem höchsterzielbaren Preis zu verkaufen. Der/die Käufer sind verpflichtet, sämtliche zweckentsprechenden Verkaufsaktivitäten zu ergreifen. Wertschutzgarantie Sparkasse Herford, DEBCDY05008, Version /12

5 ACE behält sich das Recht vor, zwei unabhängige Immobilienmakler mit der Verwertung zu beauftragen. Im Falle von Unstimmigkeiten ist ACE berechtigt, einen unabhängigen Sachverständigen einzuschalten. 5 Welche Folgen hat die Nichtbeachtung von Obliegenheiten? Wird eine Obliegenheit nach Ziffer 4, 9, 12, 18, 23 oder 27 vorsätzlich verletzt, besteht kein Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist ACE berechtigt, ihre Leistung in einem der Schwere des Verschuldens der versicherten Person entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Beides gilt bei Auskunftsund Aufklärungsobliegenheiten nur, wenn ACE die versicherte Person durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolgen hingewiesen hat. Weist die versicherte Person nach, dass sie die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn die versicherte Person nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn die versicherte Person die Obliegenheit arglistig verletzt hat. 6 Wann und an wen werden die Versicherungsleistungen gezahlt? ACE ist verpflichtet, innerhalb eines Monats in Textform zu erklären, ob und in welchem Umfang sie einen Anspruch anerkennt. Die Frist beginnt mit dem Eingang der für die Leistungsabwicklung notwendigen Unterlagen Erkennt ACE den Anspruch an oder haben ACE und der Käufer sich über Grund und Höhe geeinigt, hat der Käufer einen aktuellen Grundbuchauszug als Nachweis über den Rang des/der Gläubiger(s) und einen Nachweis über die aktuelle Höhe der Forderung(en) inkl. etwaiger Vorfälligkeitsentschädigungen an ACE zu übersenden. ACE erbringt die Leistung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt. Die Versicherungsleistung wird an den Gläubiger gemäß Grundbuchauszug ausgezahlt. Sind mehrere Gläubiger im Grundbuch eingetragen, werden diese gegebenenfalls nacheinander entsprechend Ihres Rangs im Grundbuch bedient. Teil B Übersteigt die Versicherungsleistung die Forderungen der Gläubiger (inkl. etwaiger Vorfälligkeitsentschädigungen), so wird die verbleibende Versicherungsleistung an den Käufer bzw. die Käufer ausbezahlt. Sind im Versicherungszertifikat zwei Käufer aufgeführt, so wird die Versicherung von ihren Verpflichtungen frei, wenn sie an einen der beiden Käufer leistet. Bei Unfalltod gilt folgende Regelung: Übersteigt die Versicherungsleistung die Forderungen der Gläubiger (inkl. etwaiger Vorfälligkeitsentschädigungen) und ist nur eine Person versichert, so wird die verbleibende Versicherungsleistung an die gesetzlichen Erben der versicherten Person ausbezahlt. Bei zwei versicherten Personen wird die Leistung an die überlebende Person ausbezahlt. Sollten beide versicherten Personen durch ein und dasselbe Unfallereignis versterben, so wird die Leistung je zur Hälfte an die gesetzlichen Erben dieser beiden Personen ausbezahlt. Unfalltod 7 Welche Voraussetzungen gelten für den Versicherungsschutz für Unfalltod? Der Versicherungsschutz umfasst Unfälle während der Wirksamkeit des Vertrages in der ganzen Welt. Ein Unfall liegt vor, wenn der Käufer durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Der Unfall muss innerhalb eines Jahres nach dem Unfall zum Tode geführt haben. Der Weiterverkauf muss innerhalb von 12 Monaten nach dem Unfalltod erfolgt sein. 8 Für welche Todesfälle besteht kein oder eingeschränkter Versicherungsschutz? Neben den Ausschlüssen in Ziffer 3 Abschnitt A gelten für Unfalltod die folgenden Ausschlüsse und Einschränkungen: Haben Krankheiten oder Gebrechen bei dem Unfalltod mitgewirkt, wird die Leistung entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens gekürzt, wenn dieser Anteil mindestens 50% betrug. Kein Versicherungsschutz besteht für folgende Unfälle: Unfälle der versicherten Person durch Geistesoder Bewusstseinsstörungen, auch soweit diese Wertschutzgarantie Sparkasse Herford, DEBCDY05008, Version /12

6 auf Trunkenheit beruhen, sowie durch Schlaganfälle, epileptische Anfälle oder andere Krampfanfälle, die den ganzen Körper der versicherten Person ergreifen. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn diese Störungen oder Anfälle durch ein unter diesen Vertrag fallendes Unfallereignis verursacht waren Unfälle, die unmittelbar oder mittelbar durch Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse verursacht sind; Versicherungsschutz besteht jedoch für Tollwut und Wundstarrkrampf sowie für Infektionen, bei denen die Krankheitserreger durch Unfallverletzungen, die nicht nach Ziffer ausgeschlossen sind, in den Körper gelangten Vergiftungen infolge Einnahme fester oder flüssiger Stoffe durch den Schlund. 9 Was ist nach einem Unfalltod zu tun? (Obliegenheiten) Unfälle des Käufers als Luftfahrzeugführer (auch Luftsportgeräteführer), soweit er nach deutschem Recht dafür eine Erlaubnis benötigt bzw. benötigen würde, sowie als sonstiges Besatzungsmitglied eines Luftfahrzeuges; bei einer mit Hilfe eines Luftfahrzeuges auszuübenden beruflichen Tätigkeit; Neben den Obliegenheiten in Ziffer 4 Abschnitt A bestehen folgende Verpflichtungen: Der Unfalltod ist ACE innerhalb von 48 Stunden zu melden, auch wenn der Unfall schon angezeigt ist. ACE ist das Recht zu verschaffen, eine Obduktion durch einen von ACE beauftragten Arzt vornehmen zu lassen. bei der Benutzung von Raumfahrzeugen Unfälle, die dem Käufer dadurch zustoßen, dass er sich als Fahrer, Beifahrer oder Insasse eines Motorfahrzeuges an Fahrtveranstaltungen einschließlich der dazugehörigen Übungsfahrten beteiligt, bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt Unfälle, die unmittelbar oder mittelbar durch Kernenergie verursacht sind Strahlen Weiterhin besteht kein Versicherungsschutz für einen Tod aufgrund von Heilmaßnahmen oder Eingriffen am Körper des Käufers. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn die Heilmaßnahmen oder Eingriffe, auch strahlendiagnostische und -therapeutische, durch einen unter diesen Vertrag fallenden Unfall veranlasst waren, für gewaltsame Eingriffe durch Dritte Infektionen Sie sind auch dann ausgeschlossen, wenn sie durch Insektenstiche oder -bisse oder durch sonstige geringfügige Haut- oder Schleimhautverletzungen verursacht wurden, durch die Krankheitserreger sofort oder später in den Körper gelangten. Teil C Scheidung 10 Wann besteht Versicherungsschutz bei Scheidung? Versichert ist der finanziell notwendige Wiederverkauf der Immobilie infolge einer rechtswirksamen Ehescheidung des Käufers bzw. beider Käufer. 11 Welche Voraussetzungen gelten für den Versicherungsschutz für Scheidung? Die Scheidung muss innerhalb der Vertragslaufzeit gerichtlich beantragt worden sein. Das versicherte Ereignis tritt am Tage der Beantragung der Scheidung ein. Das Scheidungsurteil muss spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsbeendigung ausgesprochen werden. Der Weiterverkauf muss innerhalb von 12 Monaten nach dem Scheidungsurteil erfolgt sein. 12 Was ist nach einer Ehescheidung zu tun? (Obliegenheiten) Neben den Obliegenheiten in Ziffer 4 Abschnitt A bestehen folgende Verpflichtungen: Die rechtswirksame Ehescheidung ist ACE gegenüber nachzuweisen. Bei einer Scheidung, die dem deutschen Recht unterliegt, wird der Nachweis durch Vorlage einer beglaubigten Kopie des Scheidungsurteils geführt, bei Scheidungen nach ausländischem Wertschutzgarantie Sparkasse Herford, DEBCDY05008, Version /12

7 Recht durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nebst beglaubigter Übersetzung. Die hierdurch entstehenden Kosten hat der Käufer zu tragen. 13 Wann ist die Leistung vom Käufer zurück zu zahlen? 13.1 Im Falle der Wiederverehelichung oder Wiederaufnahme einer Lebensgemeinschaft mit dem bisherigen Ehepartner innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren ab dem Scheidungsdatum, ist eine ausbezahlte Versicherungsleistung zurückzuerstatten. 16 Welche Wartezeit gilt für berufliche Versetzungen? Ab Versicherungsbeginn gelten die ersten 3 Monate als Wartezeit, während der kein Versicherungsschutz besteht. 17 Wann besteht kein Versicherungsschutz für berufliche Versetzungen? 17.1 Versicherungsschutz wird nicht gewährt in den folgenden Fällen: Militärische Laufbahn, Strafversetzungen von Beamten und bei der Feuerwehr; 13.2 Der Empfänger einer Leistung aus der Scheidungsversicherung ist verpflichtet, ACE von seiner Wiederverehelichung oder der Wiederaufnahme einer Lebensgemeinschaft mit dem bisherigen Ehegatten unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen sowie berufliche Versetzungen, die eine Entfernung von weniger als 100 km Luftlinie zwischen dem neuen Arbeitsort und dem Hauptwohnsitz nach sich ziehen; berufliche Versetzungen, die von dem Käufer beantragt bzw. aktiv angestrebt wurden; ACE auf Verlangen sämtliche Auskünfte und Aufklärungen zu erteilen, die ACE zur Prüfung des Bestehens eines Rückforderungsanspruches aus der Scheidungsversicherung benötigt. Teil D Berufliche Versetzung - Diese Leistung gilt nur für selbstgenutzte Immobilien und nur für Arbeitnehmer 14 Wann besteht Versicherungsschutz bei beruflicher Versetzung? Das versicherte Ereignis tritt am Tag des Bekanntwerdens einer betrieblich bedingten Versetzung des Käufers (oder eines der Käufer) innerhalb des Unternehmens, der Unternehmensgruppe oder des Rechtsnachfolgers des Unternehmens, bei dem der Käufer beschäftigt ist, ein. 15 Welche Voraussetzungen gelten für den Versicherungsschutz für berufliche Versetzung? Der Käufer muss im Versicherungsfall innerhalb seiner Gesellschaft, einer Tochtergesellschaft oder der Rechtsnachfolgerin der Gesellschaft, bei der der Käufer beschäftigt ist, versetzt werden. Bei Bekanntwerden der Versetzung muss der Käufer mindestens seit einem Jahr, ohne Unterbrechung, bei diesem Unternehmen beschäftigt sein für Immobilien, die von dem Käufer bzw. den Käufern nicht selbst genutzt werden. 18 Was ist nach einer beruflichen Versetzung zu tun? (Obliegenheiten) Teil E Neben den Obliegenheiten in Ziffer 4 Abschnitt A bestehen folgende Verpflichtungen: ACE ist unverzüglich eine Bescheinigung des Arbeitgebers, die sowohl einen Nachweis über den Grund der Versetzung, den anfänglichen Arbeitsort, die Anschrift des neuen Arbeitsortes sowie das Datum des Antritts der neuen Tätigkeit beinhalten muss, einzureichen. Hierdurch entstehende Kosten hat der Käufer zu tragen. ACE kann, dann allerdings auf Kosten der ACE, außerdem weitere notwendige Nachweise verlangen, insbesondere zusätzliche Auskünfte und Aufklärungen. Arbeitslosigkeit - Diese Leistung gilt nur für Arbeitnehmer 19 Wann besteht Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit? Das versicherte Ereignis tritt ein, wenn der Käufer für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten keinerlei Beschäftigung gegen Entgelt nachgeht und 15.3 Der Weiterverkauf muss innerhalb von 12 Monaten nach Eintritt des versicherten Ereignisses erfolgt sein. bei der Agentur für Arbeit als arbeitslos gemeldet ist und Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht. Wertschutzgarantie Sparkasse Herford, DEBCDY05008, Version /12

8 20 Welche Voraussetzungen gelten für den Versicherungsschutz für Arbeitslosigkeit? Der Käufer muss zum Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vollzeitbeschäftigt sein. Vollzeitbeschäftigt im Sinne dieser Bedingungen bedeutet eine Beschäftigung gegen Entgelt mit einer Mindestwochenarbeitszeit von 18 Stunden. Vor dem Versicherungsbeginn darf der Käufer keine Kenntnis von einer bereits bestehenden oder bevorstehenden Arbeitslosigkeit haben. Der Weiterverkauf muss innerhalb von 12 Monaten seit Eintritt des versicherten Ereignisses erfolgen. 21 Welche Wartezeit gilt für Arbeitslosigkeit? Ab Versicherungsbeginn gelten die ersten sechs Monate als Wartezeit, während der kein Versicherungsschutz besteht. 22 Wann besteht kein Versicherungsschutz für Arbeitslosigkeit? Neben den Ausschlüssen in Ziffer 3 Abschnitt A wird Versicherungsschutz in den folgenden Fällen nicht gewährt: wenn der Käufer unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht mindestens sechs aufeinanderfolgende Monate bei ein und demselben Arbeitgeber vollzeitbeschäftigt war; wenn der Käufer innerhalb der ersten sechs Monate seit Versicherungsbeginn (Wartezeit) arbeitslos wird oder eine bevorstehende Arbeitslosigkeit vor Versicherungsbeginn bekannt war; wenn der Käufer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten selbst verursacht hat; wenn der Käufer sein Arbeitsverhältnis selbst beendet, aufhebt oder ruhen lässt; wenn der Käufer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Leistung von der Agentur für Arbeit bezieht; wenn sich der Käufer in Alters- oder Vorruhestand begibt oder pensioniert wird; wenn der Käufer die Arbeitslosigkeit durch aktive Teilnahme an Streiks oder durch die Ausübung einer Straftat selbst provoziert hat; wenn der Käufer unmittelbar vor der Arbeitslosigkeit aufgrund eines bei Eintritt der Arbeitslosigkeit noch nicht erneuerten, befristeten Arbeitsverhältnisses, eines Arbeitsverhältnisses auf der Basis eines Zeitarbeitsvertrages oder eines Arbeitsverhältnisses auf Probe beschäftigt war oder ein Projekt oder Werk vollendet hat, für das er speziell beschäftigt wurde; wenn die Tätigkeit des Käufers saisongebunden ist und die Arbeitslosigkeit ein normales Merkmal der vom Käufer ausgeübten Tätigkeit ist; für Aufhebungsverträge im beiderseitigen Einverständnis; hierzu zählen nicht Aufhebungsverträge zur Abwendung einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen; für Zeiträume, in denen der Käufer Kurzarbeit leistet; wenn der Verlust des Arbeitsplatzes darauf zurückzuführen ist, dass der Käufer seine ausgeübte Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht ausüben kann; 23 Was ist nach Eintritt einer Arbeitslosigkeit zu tun? (Obliegenheiten) 23.1 Neben den Obliegenheiten in Ziffer 4 Abschnitt A bestehen folgende Verpflichtungen: ACE sind unverzüglich folgende Unterlagen einzureichen: eine Kopie des Kündigungsschreibens des Arbeitgebers, das einen Nachweis über den Grund der Kündigung beinhalten muss sowie eine Kopie der vom Arbeitgeber zu erteilenden Arbeitsbescheinigung (mit Angabe des Grundes für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses; eine Kopie des Arbeitsvertrages sowie etwaiger Nachträge; eine Bescheinigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle der Agentur für Arbeit, dass der Käufer arbeitslos gemeldet ist und Arbeitslosengeld bezieht; monatliche Nachweise über die Höhe der Leistung der Agentur für Arbeit Teil F Die Aufnahme jeglicher Erwerbstätigkeit ist ACE unverzüglich mitzuteilen. Mehrlingsgeburt (ab Drillingen) - Diese Leistung gilt nur für selbstgenutzte Immobilien 24 Wann besteht Versicherungsschutz bei Mehrlingsgeburten? Versichert ist der finanziell notwendige Wiederverkauf der Immobilie infolge einer unerwarteten Mehrlingsgeburt (ab Drillingen) der Käuferin bzw. der Partnerin des Käufers. Wertschutzgarantie Sparkasse Herford, DEBCDY05008, Version /12

9 25 Welche Voraussetzungen gelten für den Versicherungsschutz für Mehrlingsgeburten? Die Schwangerschaft der Käuferin bzw. der Partnerin des Käufers führt zu einer Geburt von mehr als zwei Babys und alle Babys überleben. Die Mehrlinge müssen innerhalb der Vertragslaufzeit geboren werden. Das versicherte Ereignis ist die Geburt der Mehrlinge. Der Weiterverkauf muss innerhalb von 12 Monaten nach der Mehrlingsgeburt erfolgt sein Gesetzlicher Vertreter Gesetzlicher Vertreter der ACE European Group Limited, Direktion für Deutschland, ist der Hauptbevollmächtigte Andreas Wania, Frankfurt. Hauptgeschäftstätigkeit Betrieb sämtlicher Sparten der Sach- und Personenversicherung (nicht aber Lebens-, substitutive Kranken- und Rechtschutzversicherungen), Geschäft der Rückversicherung und Vertrieb von Versicherung aller Art. 26 Wann besteht kein Versicherungsschutz für Mehrlingsgeburten? 29 Informationen zu den versicherten Leistungen Versicherungsschutz wird nicht gewährt, 29.1 Wesentliche Merkmale / Rechtsgrundlage wenn die Mehrlingsgeburt Folge einer vor Versicherungsbeginn bereits bestehenden Schwangerschaft ist. für Immobilien, die von dem Käufer bzw. den Käufern nicht selbst genutzt werden. 27 Was ist nach einer Mehrlingsgeburt zu tun? (Obliegenheiten) Teil G Neben den Obliegenheiten in Ziffer 4 Abschnitt A besteht folgende Verpflichtung: Die Mehrlingsgeburt ist ACE gegenüber unverzüglich durch Vorlage der Geburtsurkunde nachzuweisen. Auszug aus den Allgemeinen Vertragsinformationen 28 Informationen zum Versicherer Anschrift ACE European Group Limited Direktion für Deutschland Lurgiallee Frankfurt am Main Telefon: Telefax: Handelsregisternummer: HRB Frankfurt Hauptsitz der Gesellschaft Hauptsitz der Gesellschaft ist London, United Kingdom. Rechtsform Limited (Ltd.), GmbH nach englischem Recht Grundlage des Versicherungsvertrages sind diese Versicherungsbedingungen, in die die Tarifbestimmungen der ACE eingeflossen sind, das Versicherungszertifikat sowie das jeweils gültige Versicherungsvertragsgesetz Diese Versicherung versichert gegen den Wertverlust der im Versicherungszertifikat dokumentierten Immobilie, sofern diese aufgrund von Unfalltod, Scheidung, beruflicher Versetzung, Arbeitslosigkeit oder Mehrlingsgeburt verkauft werden muss (siehe Ziffer 1.2) mit den im Versicherungszertifikat aufgeführten und in Ziffer 1.4 definierten Leistungen, die gemäß Ziffer 6 fällig werden. ACE als Versicherer erbringt die vertraglich vereinbarten Versicherungsleistungen im Rahmen dieser Versicherungsbedingungen Laufzeit und Kündigungsbedingungen Der Versicherungsschutz endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf von fünf Jahren ab dem Tag des Versicherungsbeginns; wenn die Immobilie nicht innerhalb von 24 Monaten nach Unterzeichnung und gemäß des notariellen Kaufvertrages übergeben wurde (dies gilt nicht für Fertighäuser) Welches Recht findet Anwendung? Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Welches Gericht ist zuständig? Der Gerichtsstand für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen ACE ist Frankfurt am Main. Sind Sie eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Wohnsitz o- der, in Ermangelung eines solchen, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Wertschutzgarantie Sparkasse Herford, DEBCDY05008, Version /12

10 Sind Sie eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie bei dem Gericht erhoben werden, das für Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts zuständig ist. Sind Sie eine juristische Person, bestimmt sich das zuständige Gericht nach Ihrem Sitz oder Ihrer Niederlassung. Die BaFin prüft beispielsweise, ob ein Versicherer gesetzliche Vorgaben einhält, kann aber einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden. Die BaFin ist zu erreichen unter: Graurheindorfer Straße 108, Bonn. Telefon: Liegt Ihr Wohnsitz, Sitz oder Ihre Niederlassung in einem Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, Islands, Norwegens oder der Schweiz, ist der Gerichtsstand wiederum Frankfurt am Main Vertragssprache Die Vertragssprache ist deutsch. Jegliche Kommunikation erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. 30 Beschwerdemöglichkeiten 30.1 Ombudsmann ACE ist Mitglied im Verein Versicherungs- Ombudsmann e.v. Sie können damit das kostenlose außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren in Anspruch nehmen. Der Versicherungs-Ombudsmann kann Beschwerden bis zu einem Streitwert von z.zt ,-- behandeln. Wir verpflichten uns, bei Entscheidungen bis zu einer Höhe von ,-- auf die Anrufung eines Gerichts zu verzichten und den Schlichterspruch des Ombudsmannes anzuerkennen. Die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt für Sie hiervon unberührt. Der Versicherungs-Ombudsmann ist zu erreichen unter Postfach , Berlin Zuständige Aufsichtsbehörden ACE European Group Limited unterliegt der Zulassung und Regulierung der Prudential Regulation Authority, 20 Moorgate, London EC2R 6DA, UK. Die Direktion für Deutschland unterliegt zusätzlich den Regularien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Ausübung der Geschäftstätigkeit, welche sich von denen des United Kingdom unterscheiden können. Sie können Beschwerden an die BaFin richten. Die Möglichkeit den Rechtsweg zu beschreiten bleibt für Sie hiervon unberührt. Wertschutzgarantie Sparkasse Herford, DEBCDY05008, Version /12

11 Merkblatt zur Datenverarbeitung 1 Vorbemerkung Versicherungen können heute ihre Aufgaben nur noch mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) erfüllen. Nur so lassen sich Vertragsverhältnisse korrekt, schnell und wirtschaftlich abwickeln; auch bietet die EDV einen besseren Schutz der Versichertengemeinschaft vor missbräuchlichen Handlungen als die bisherigen manuellen Verfahren. Die Verarbeitung der uns bekannt gegebenen Daten zu Ihrer Person wird durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Danach ist die Datenverarbeitung und -nutzung zulässig, wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder wenn der Betroffene eingewilligt hat. Das BDSG erlaubt die Datenverarbeitung und -nutzung stets, wenn dies im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses geschieht oder soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. 2 Einwilligungserklärung Unabhängig von dieser im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung und im Hinblick auf eine sichere Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in Ihrem Versicherungsantrag eine Einwilligungserklärung nach dem BDSG aufgenommen worden. Diese gilt über die Beendigung des Versicherungsvertrages hinaus, endet jedoch - außer in der Lebens- und Unfallversicherung - schon mit Ablehnung des Antrags oder durch ihren jederzeit möglichen Widerruf. Wird die Einwilligungserklärung bei Antragstellung ganz oder teilweise gestrichen, kommt es unter Umständen nicht zu einem Vertragsabschluss. Trotz Widerruf oder ganz bzw. teilweise gestrichener Einwilligungserklärung kann eine Datenverarbeitung und -nutzung in dem begrenzten gesetzlich zulässigen Rahmen, wie in der Vorbemerkung beschrieben, erfolgen. 3 Schweigepflichtentbindungserklärung Daneben setzt auch die Übermittlung von Daten, die wie z.b. beim Arzt, einem Berufsgeheimnis unterliegen, eine spezielle Erlaubnis des Betroffenen (Schweigepflichtentbindung) voraus. In der Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung (Personenversicherung) ist daher im Antrag bzw. in Schaden-/ Leistungsanzeigen auch eine Schweigepflichtentbindungsklausel enthalten. Im Folgenden wollen wir Ihnen einige wesentliche Beispiele für die Datenverarbeitung und -nutzung nennen. Datenspeicherung bei Ihrem Versicherer Wir speichern Daten, die für den Versicherungsvertrag notwendig sind. Das sind zunächst Ihre Antragsdaten, z.b. Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum; Beruf. Weiter werden zum Vertrag versicherungstechnische Daten, wie Kundennummer (Partnernummer), Versicherungssumme, Versicherungsdauer, Beitrag, Bankverbindung sowie erforderlichenfalls die Angaben eines Dritten, z.b. eines Vermittlers, eines Sachverständigen oder eines Arztes geführt (Vertragsdaten). Bei einem Versicherungsfall speichern wir Ihre Angaben zum Schaden und ggf. auch Angaben von Dritten, wie z.b. den vom Arzt ermittelten Grad der Berufsunfähigkeit, die Feststellung Ihrer Reparaturwerkstatt über einen Kfz-Totalschaden oder bei Ablauf einer Lebensversicherung den Auszahlungsbetrag (Leistungsdaten). Datenübermittlung an Rückversicherer Im Interesse seiner Versicherungsnehmer wird ein Versicherer stets auf einen Ausgleich der von ihm übernommenen Risiken achten. Deshalb geben wir in vielen Fällen einen Teil der Risiken an Rückversicherer im In- und Ausland ab. Diese Rückversicherer benötigen ebenfalls entsprechende versicherungstechnische Angaben von uns, wie Versicherungsnummer, Beitrag, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos und Risikozuschlags sowie im Einzelfall auch Ihre Personalien. Soweit Rückversicherer bei der Risiko- und Schadenbeurteilung mitwirken, werden ihnen auch die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt. In einigen Fällen bedienen sich die Rückversicherer weiterer Rückversicherer, denen sie ebenfalls entsprechende Daten übergeben. Datenübermittlung an andere Versicherer Nach dem Versicherungsvertragsgesetz hat der Versicherte bei Antragstellung, jeder Vertragsänderung und im Schadenfall dem Versicherer alle für die Einschätzung des Wagnisses und die Schadenabwicklung wichtigen Umstände anzugeben. Hierzu gehören z.b. frühere Krankheiten und Versicherungsfälle oder Mitteilungen über Wertschutzgarantie Sparkasse Herford, DEBCDY05008, Version /12

12 gleichartige andere Versicherungen (beantragte, bestehende, abgelehnte oder gekündigte). Um Versicherungsmissbrauch zu verhindern, eventuelle Widersprüche in den Angaben des Versicherten aufzuklären oder um Lücken bei den Feststellungen zum entstandenen Schaden zu schließen, kann es erforderlich sein, andere Versicherer um Auskunft zu bitten oder entsprechende Auskünfte auf Anfragen zu erteilen. Auch sonst bedarf es in bestimmten Fällen (Doppelversicherungen, gesetzlicher Forderungsübergang sowie bei Teilungsabkommen) eines Austausches von personenbezogenen Daten unter den Versicherern. Dabei werden Daten des Betroffenen weitergegeben, wie Name und Anschrift, Kfz-Kennzeichen, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos oder Angaben zum Schaden, wie Schadenhöhe und Schadentag. Zentrale Hinweissysteme Bei Prüfung eines Antrags oder eines Schadens kann es notwendig sein, zur Risikobeurteilung, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts oder zur Verhinderung von Versicherungsmissbrauch Anfragen an den zuständigen Fachverband bzw. an andere Versicherer zu richten oder auch entsprechende Anfragen anderer Versicherer zu beantworten. Dazu bestehen zentrale Hinweissysteme, die mit dem jeweiligen System verfolgt werden dürfen, also nur soweit bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Beispiel Unfallversicherer: Meldung bei erheblicher Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht, Leistungsablehnung wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung im Leistungsfall, wegen Vortäuschung eines Unfalls oder von Unfallfolgen, außerordentlicher Kündigung durch den Versicherer nach Leistungserbringung oder Klageerhebung auf Leistung. Zweck: Risikoprüfung und Aufdeckung von Versicherungsmissbrauch. Betreuung durch Versicherungsvermittler In Ihren Versicherungsangelegenheiten werden Sie ggf. durch einen Vermittler betreut. Vermittler in diesem Sinn sind neben Einzelpersonen auch Vermittlungsgesellschaften. Um seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können, erhält der Vermittler zu diesen Zwecken von uns die für die Betreuung und Beratung notwendigen Angaben aus Ihren Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten, z.b. Versicherungsnummer, Beiträge, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos, Zahl der Versicherungsfälle und Höhe von Versicherungsleistungen. Ausschließlich zum Zweck von Vertragsanpassungen in der Personenversicherung können an den zuständigen Vermittler auch Gesundheitsdaten übermittelt werden. Vermittler verarbeiten und nutzen selbst diese personenbezogenen Daten im Rahmen der genannten Beratung und Betreuung des Kunden. Auch werden Sie von uns über Änderungen der kundenrelevanten Daten informiert. Jeder Vermittler ist gesetzlich und vertraglich verpflichtet, die Bestimmungen des BDSG und seine besonderen Verschwiegenheitspflichten (z.b. Berufsgeheimnis und Datengeheimnis) zu beachten. 4 Weitere Auskünfte und Erläuterungen über Ihre Rechte Sie haben als Betroffener nach dem Bundesdatenschutzgesetz neben dem eingangs erwähnten Widerrufsrecht ein Recht auf Auskunft sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer in einer Datei gespeicherten Daten. Wegen eventueller weiterer Auskünfte und Erläuterungen wenden Sie sich bitte an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten Ihres Versicherers. Richten Sie auch ein etwaiges Verlangen auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung wegen der beim Rückversicherer gespeicherten Daten stets an Ihren Versicherer. Wertschutzgarantie Sparkasse Herford, DEBCDY05008, Version /12