Tagesordnungspunkte: -Öffentlicher Teil-

Transkript

1 03/11 Niederschrift über die 03. Sitzung der Stadtvertretung am auf der Ratsdiele des Rathauses, Am Markt 12 Beginn: Uhr Ende: 20.17Uhr 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit 2. Nachrücken eines Mitglieds der Stadtvertretung 3. Einwohnerfragestunde 4. Anträge zur Tagesordnung 5. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift über die 02. Sitzung am Bericht über die Durchführung der Anträge und Beschlüsse 7. Mitteilungen der Bürgervorsteherin 8. Mitteilungen des Bürgermeisters 9. Umbesetzung von Ausschüssen und Wahlstellen 10. Richtlinie für die Ehrung Jugendlicher 11. Beitritt zu dem gemeinsamen Kommunalunternehmen IT-Verbund 12. Nachbesetzung der Stelle des stellv. Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Mölln II 13. Kindertagesstätte Montessori-Kinderhaus Mölln ; hier: Finanzierungsvertrag 14. Büchereivertrag ab dem Vertrag zur Finanzierung einer sozialpädagogischen Fachkraft in der Jugendarbeit 16. Verträge mit Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern; hier: Ingenieurvertrag über Planungs- und Bauleitungsarbeiten Nachtrag der Städt. Kurverwaltung zum Wirtschaftsplan Satzung zur Änderung der Satzung für den Kurpark der Stadt Mölln 19. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Mölln 20. Behandlung der Anträge der Fraktionen; a) Änderung des Flächennutzungsplanes; hier: Südumgehung (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v ) b) Handlungs- u. Maßnahmenkatalog des ISEK (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v ) Nichtöffentlicher Teil: 21. Allgemeiner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes Öffentlicher Teil: 22. Anfragen und Eingaben 23. Persönliche Erklärungen von Mitgliedern der Stadtvertretung 24. Schließung der Sitzung Tagesordnungspunkte: -Öffentlicher Teil- -2-

2 -2- Anwesenheitsliste: A) Stadtvertretung: B) Verwaltung CDU-Fraktion: 1. Ratsherr Hans-Hermann Albrecht Bürgermeister Wiegels 2. Ratsherrin Christiane Gehrmann Herr Kohlrus 3. Ratsherrin Swantje Meins Herr Piron 4. Ratsherr Horst Kühl Herr Wendland 5. Ratsherr Gerd Kühme Frau Mey 6. Ratsherr Stefan Lichtenstein Herr Pröve 7. Erster Senator Sven Michelsen Herr Thun 8. Bürgervorsteherin Lieselotte Nagel Herr Kuhmann 9. Ratsherr Bernd Schierstaedt Herr Buchholz 10. Ratsherr Jörg Steffen Herr Ropers 11 Ratsherr Kay-Friedrich Voß 12.Ratsherrin Sylvia Biehl SPD-Fraktion: 1. Ratsherr Karl-Heinz Harms 2. Ratsherr Niels-Christian Weis 3. Ratsherrin Kirsten Patzke Protokollführerin: 4. Ratsherrin Sylvia Richter E.Spuler 5. Ratsherrin Dagmar Rossow 6. Ratsherr Uwe Schlegel 7. Ratsherr Gerhard Steffen 8. Ratsherr Stephan Voß Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion: 1. Ratsherrin Ulrike Drohm 2. Ratsherrin Regina Hälsig 3. Ratsherr Dr.Konstantin von Notz 4. Ratsherr Hans Schneider 5. Ratsherr Reimund Waldorf FMW-Fraktion: 1. Ratsherr Udo Betz entschuldigt - 2. Ratsherrin Rosemarie Büttner 3. Ratsherr Horst Flöter 4. Ratsherr Roland Schuhr FDP-Fraktion: 1. Ratsherr Ralf Hinze 2. Ratsherr Ernst Jürgen Petri 3. Ratsherr Dieter Ruhland C) Ausschließungsgründe gem. 2 GO lagen vor für: - Ratsherrin Meins u. Ratsherrn Kühl zu TOP 16 D) Als Gäste anwesend: - Herr Konrad Meyer, Bezirksvorsitzender des Bundes Deutscher Schiedsmänner u. Schiedsfrauen - Redakteure Herr Norbert Dreeßen, LN, u. Herr Michael Nordmann, Möllner Markt -3-

3 -3-03/11 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit Bürgervorsteherin Nagel eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Besonders begrüßt werden die Vertreter der Lübecker Nachrichten und des Möllner Marktes. 2. Nachrücken eines Mitglieds der Stadtvertretung Herr Michael Kroll ist mit Datum v von seinen politischen Ämtern als Ratsherr zurückgetreten. Als Nachfolger auf die Liste der Christlich Demokratischen Union ist der bisherige Bürgerdelegierte Stefan Lichtenstein festgestellt worden. Bürgervorsteherin Nagel verpflichtet Herrn Lichtenstein durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in seine Tätigkeit als Ratsherr ein. Er erhält eine Mölln-Krawatte und eine Gemeindeordnung mit besten Wünschen für seine neue zukünftige Aufgabe. 3. Einwohnerfragestunde Es liegt eine Anfrage v vor: Betr.: Beidseitige Fußwege von der Haupt- bis zur Wallstraße Der Fragesteller ist anwesend. Obwohl die Einreichung nicht fristgerecht erfolgt, wird eine schriftliche Beantwortung durch die Ordnungsabteilung an die Fragesteller erfolgen. Bürgervorsteherin Nagel verliest die Anfrage, die wie folgt formuliert ist: Bei der morgigen Stadtvertretersitzung möchte ich auch im Namen meiner Frau folgenden Vorschlag unterbreiten: Räumung sämtlicher Verkaufsständer, Körbe, Stellschilder usw. Begründung: Da die beiden Fußwege sehr schmal sind, beeinträchtigen die zuvor genannten Gegenstände sehr stark den Personenverkehr. Ein Ausweichen auf die Fahrbahn ist wegen des z.t. sehr starken und schnellen (fast keiner hält sich an die vorgeschriebenen 20 km/h) Autoverkehrs nicht möglich. Jegliches Abstellen von Gegenständen auf diesen Fußwegen, mit Ausnahmen von Kinderwagen, Behindertenfahrzeugen und Gehwagen, sollte untersagt werden. 4. Anträge zur Tagesordnung - Die Stadtvertretung beschließt einstimmig die Beratung der Dringlichkeitsvorlage des Hauptamtes v Stadtwerke Mölln GmbH; hier: Beteiligung an einer Gesellschaft und Einordnung unter TOP Der bisherige TOP 14 Büchereivertrag ab dem wird einvernehmlich von der Tagesordnung genommen. - Ferner ist die Stadtvertretung damit einverstanden, die TOP 20 u. 21 gegeneinander auszutauschen; Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung. - Einstimmig beschließt die Stadtvertretung ferner, den neuen Top 21 Allgemeiner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes- nicht öffentlich zu behandeln. Unter Berücksichtigung der o.e. Änderungen gilt damit die Tagesordnung v

4 5. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift über die 02. Sitzung am Einwände gibt es nicht. 6. Bericht über die Durchführung der Anträge und Beschlüsse Verwiesen wird auf den schriftlich vorliegenden Bericht v Auf Nachfrage von Ratsherrin Hälsig zu Ziff. 61/ Verkehrsführung in der Möllner Altstadt - des Berichts wird erklärt, dass der Auftrag noch nicht erteilt ist; Haushaltsmittel sind für den Haushalt 2012 angemeldet. 7. Mitteilungen der Bürgervorsteherin - Bürgervorsteherin Nagel übermittelt die üblichen Geburtstagsglückwünsche an die Stadtvertreterinnen u. Stadtvertreter. - sowie auch an Bürgermeister Jan Wiegels, der heute an seinem Geburtstag ebenfalls anwesend ist. Frau Nagel überreicht an ihn verbunden mit besten Wünschen für das neue Lebensjahr einen Blumenstrauß in den Möllner Farben. - Besonders begrüßt wird sodann Herr Konrad Meyer, Bezirksvorsitzender des Bundes Deutscher Schiedsmänner u. Schiedsfrauen. Herr Meyer bedankt sich dafür, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, über das Schiedsamt im Wandel der Zeiten kurz zu informieren; Anlass seines Besuches ist die Überreichung einer Zertifizierungsurkunde an den Schiedsmann Hans-Hermann Albrecht, der inzwischen 8 Jahre als Schiedsmann tätig ist. Herr Meyer macht das ehrenamtliche Engagement von Herrn Albrecht mit diversen Fortbildungen deutlich. Er informiert bei dieser Gelegenheit u.a. auch darüber, dass sich die Aufgabenstellung in heutiger Zeit zunehmend in Richtung Mediation gewandelt hat. Ziel dabei ist es, zwischen zwei streitenden Parteien durch Vermittlung einer dritten Person einen Konflikt beizulegen und zu einer gemeinsamen Vereinbarung zu gelangen - zur Entlastung der Gerichte. Als Ausdruck der Anerkennung überreicht er verbunden mit herzlichen Glückwünschen und der Hoffnung auf viele weitere gütliche Schlichtungen eine Zertifizierungsurkunde, wonach Herr Albrecht jetzt den Titel Mediator führen darf. Die Stadtvertretung schließt sich den Glückwünschen an. 8. Mitteilungen des Bürgermeisters - Informiert wird darüber, dass nach einer Umstellung auf Öko-Strom jetzt auch eine Umstellung auf Öko-Gas erfolgen wird. - Zu den Auffälligkeiten der Werte im Lütauer See informiert Bürgermeister Wiegels über erneute und detaillierte Messungen; denkbar ist es danach, dass die Erhöhung der Keimzahlen auch natürliche Ursachen hat und auf z.b. Hunde- u. Vogelkot zurückzuführen ist. Entsprechende Maßnahmen mit der Hoffnung auf eine Reduzierung der Belastung werden eingeleitet

5 03/ Hinsichtlich der Suche nach einem zentralen Standort für ein Tierheim im Nordkreis informiert Bürgermeister Wiegels über diverse Abstimmungsgespräche; es zeichnet sich ab, dass möglicherweise eine Fläche zwischen Mölln und Ratzeburg in Frage kommt. 9. Umbesetzung von Ausschüssen und Wahlstellen. 9.1 Aufgrund des Antrags der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen v wählt die Stadtvertretung - in den Finanzausschuss Bürgerdelegierten Thomas Buhmann als 1.stellv. Mitglied (bisher Matthias Obst). 9.2 Aufgrund des Antrags der CDU-Fraktion v wählt die Stadtvertretung - in den Finanzausschuss Ratsherrn Jörg Steffen als Mitglied und Ratsherrn Stefan Lichtenstein als 1. stellv. Mitglied, - in den Schul-, Sport-, Jugend und Sozialausschuss Ratsherrn Stefan Lichtenstein als Mitglied, - in den Tourismus- und Kulturausschuss Ratsherrn Stefan Lichtenstein als 1.stellv. Mitglied, - in den Schulleiterwahlausschuss Ratsherrin Swantje Meins als stellv. Mitglied (bisher Ratsherr Kroll) Aufgrund des Antrags der SPD-Fraktion/ v wählt die Stadtvertretung - in den Tourismus- u. Kulturausschuss Herr Michael Otto als Bürgerdelegierten und - Bürgerdelegierten Björn Eickhoff als 2.stellv. Mitglied. Die Wahlbeschlüsse erfolgen einstimmig. 10. Richtlinie der Stadt Mölln für die Ehrung Jugendlicher Unter Hinweis auf die Vorlage des Hauptamtes v fasst die Stadtvertretung folgenden a) Die Stadtvertretung beschließt die Richtlinie der Stadt Mölln für die Ehrung Jugendlicher in der Fassung des der Vorlage des Hauptamtes v beigefügten Entwurfs mit dem Stand v b) Die Stadtvertretung beschließt die Entscheidung über künftige Änderungen der Richtlinie für die Ehrung Jugendlicher auf den Hauptausschuss zu übertragen. 11. Beitritt zu dem gemeinsamen Kommunalunternehmen IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR Unter Hinweis auf die Vorlage des Hauptamtes v fasst die Stadtvertretung folgenden Die Stadtvertretung beschließt, dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR (ITVSH) mit Sitz in Kiel in der vorgelegten Fassung zuzustimmen. -6-

6 Die Stadtvertretung wählt Herrn Bürgermeister Jan Wiegels In den Verwaltungsrat des ITVSH. Er übt im Verwaltungsrat das Stimmrecht für die Stadt Mölln aus. Als Vertreter wird der Büroleitende Beamte, Herr Manfred Kohlrus, gewählt. 12. Nachbesetzung der Stelle des stellvertretenden Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Mölln II Unter Hinweis auf die Vorlage der Ordnungsabteilung v fasst die Stadtvertretung folgenden Die Stadtvertretung beschließt gem. 11 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein, dass sich die beiden hauptamtlichen Schiedsmänner der Schiedsamtsbezirke Mölln I und II künftig wechselseitig vertreten. Für den Schiedsamtsbezirk Mölln II gilt dieses ab sofort, für den Schiedsamtsbezirk Mölln I nach Ablauf der Amtszeit der derzeitigen Stellvertreterin. 13. Kindertagesstätte Montessori KinderHaus Mölln; hier: Finanzierungsvertrag Die Vorsitzende des Fachausschusses, Ratsherrin Patzke, bringt die Vorlage des Amtes für Jugend, Sport, Schule und Kultur v mit ergänzenden Erläuterungen ein. Unter Hinweis hierauf fasst die Stadtvertretung folgenden Die Stadtvertretung beschließt, den der Vorlage des Amtes für Jugend, Sport, Schule u. Kultur v beigefügten Finanzierungsvertrag mit der KinderHaus Mölln ggmbh abzuschließen. 14. Stadtwerke Mölln GmbH; hier: Beteiligung an einer Gesellschaft Die Zustimmung zur dringlichen Beratung der Vorlage mit Einordnung unter TOP 14 ist unter TOP 4 der Tagesordnung einstimmig erfolgt. Die Dringlichkeitsvorlage des Hauptamtes/Beteiligungsverwaltung v wird vom Vorsitzenden des Hauptausschusses, Ratsherr Kühl, mit ergänzenden Erläuterungen zum Sachverhalt eingebracht. Unter Hinweis hierauf fasst die Stadtvertretung folgenden

7 -7-03/11 Die Stadtvertretung beschließt nach 102 Abs. 5 GO, einem von der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Mölln GmbH zu fassenden Beschluss zuzustimmen, mit dem die Stadtwerke Mölln GmbH bis zu 49 % der Anteile am Stammkapital der Vereinigte Stadtwerke-Ortsnetz GmbH zum Nennwert von bis zu ,00 ¼HUZLUEW 15. Vertrag zur Finanzierung einer sozialpädagogischen Fachkraft in der Jugendarbeit (Stadtjugendpflege) ab Die Vorlage des Amtes für Jugend, Sport, Schule u. Kultur v wird von der Vorsitzenden des Fachausschusses, Ratsherrin Patzke, mit ergänzenden Erläuterungen zum Sachverhalt eingebracht. Die Stadtvertretung wird um Beschlussfassung gebeten. Gegenstand eines kurzes Meinungsaustausches ist die vom Kreis angekündigte Reduzierung des Förderbeitrages aufgrund von Einsparbeschlüssen. Ein neuer Vertrag wurde angeboten, mit dem die Stadt die fehlenden Mittel kompensieren müsste und ab 2013 demzufolge Mehrkosten zu tragen hätte. Die hierzu bestehenden unterschiedlichen Sichtweisen werden erörtert. Festzuhalten ist, - dass im Interesse der Fortführung der guten Arbeit in der Stadtjugendpflege mehrheitlich Zustimmung zum jetzt vorliegenden veränderten Finanzierungsvertrag deutlich wird. - Stimmenthaltung wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. signalisiert; es werden grundsätzlich Bedenken geäußert, dass durch Einsparmaßnahmen beim Kreis jetzt Mehrkosten auf die Stadt zukommen. - Von Kreistagsmitgliedern wird auf die defizitäre Haushaltslage und die zwingende Notwendigkeit von Sparmaßnahmen auch beim Kreis hingewiesen; andernfalls wäre eine Erhöhung der Kreisumlage irgendwann die Folge. Nach Austausch der Meinungen fasst die Stadtvertretung folgenden Die Stadtvertretung beschließt, die der o.e. Vorlage des Amtes für Jugend, Sport, Schule und Kultur beigefügte Vereinbarung mit dem Kreis Herzogtum Lauenburg abzuschließen. Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen. 16. Verträge mit Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern hier: Ingenieurvertrag über Planungs- u. Bauleitungsarbeiten Beratung und Beschlussfassung erfolgen in Abwesenheit von Ratsherrin Meins und Ratsherrn Kühl gem. 22 GO. Zur Vorlage des Stadtbauamtes v besteht Erklärungsbedarf; eine Erörterung der Sachlage ist die Folge. -8-

8 Ausgangspunkt sind die von Ratsherrn Dr. von Notz gestellten Fragen, u.a. nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und bezüglich der Höhe und Auszahlung des Betrages; nach seinen Berechnungen ist von einer höheren Summe auszugehen? Bauamtsleiter Kuhmann geht auf die Fragen ein; - so weist er u.a. darauf hin, dass es sich hierbei um einen HOI-Vertrag handelt, d.h die genauen Honorarkosten stehen erst nach Ermittlung der endgültigen Baukosten der Integrierten Station fest; diese sind derzeit aber noch nicht bekannt - In etwa ist jedoch von der in der Vorlage genannten Summe auszugehen, die noch nicht ausgezahlt ist. - Die erwähnte höhere Summe ergibt sich durch die gesamten Architekten- und Ingenieurkosten. - Erinnert wird an die noch andauernden Beratungen über die Integrierte Station mit Einstellung der entsprechenden Haushaltsmittel. - Derzeit geht es um die entsprechenden Vorbereitungen und mit dieser Vorlage um die grundsätzliche Frage des Vertragsabschlusses mit Stadtvertretern/Stadtvertreterinnen. Hierauf eingehend wird von Oberverwaltungsrat Kohlrus ergänzend - aufgrund der GO die rechtliche Grundlage erläutert; - danach geht es um die Transparenz der Maßnahme, d.h. offen zu legen, dass mit Stadtvertreterinnen/Stadtvertretern Geschäfte gemacht werden; - durchaus üblich ist die mit der o.e. Vorlage beantragte nachträgliche Genehmigung. - Im Falle der Nichtzustimmung gilt 134 BGB Nichtigkeit des Vertrages. Abschließend wird seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass der Beschlussempfehlung nicht zugestimmt wird. Erinnert wird von Ratsherrin Hälsig in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Maßnahme Integrierte Station aufgrund der geplanten Größe grundsätzlich abgelehnt wird. Nach Austausch der Meinungen fasst die Stadtvertretung folgenden Die Stadtvertretung stimmt dem Abschluss des nachfolgend genannten Vertrages zu: Ingenieurvertrag über Planungs- u. Bauleitungsarbeiten in Höhe von rd ,00 ¼I UGHQ,,%DXDEVFKQLWWGHV Naturparkzentrums (=integrierte Station) mit dem Bau- und Stadtplanerkontor. Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen. Ratsherrn Dr. von Notz wird nach der Abstimmung Gelegenheit zu einer Erklärung gegeben; ergänzend macht er deutlich, dass sich die kritische und ablehnende Haltung seiner Fraktion nicht gegen das Vertragsverhältnis richtet, sondern gegen die Größe der Maßnahme

9 -9-03/ Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2011 der Städtischen Kurverwaltung Mölln Auf den mit Vorlage der Städt, Kurverwaltung v vorgelegten 1. Nachtrag wird verwiesen. Zur Position Investition Minigolf ergeben sich Fragen; - angekündigt wird seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stimmenthaltung zum Nachtrag. Dabei kritisiert Ratsherrin Hälsig die Höhe des veranschlagten Betrages i.h. von ¼GHUNHLQH=XVWLPPXQJILQGHW. Der Betriebsleiter der Städt. Kurverwaltung, Herr Buchholz, gibt auf Wunsch ergänzende Informationen, erläutert Hintergründe und den derzeitigen Sachstand. Kurz zusammengefasst wird zum Ausdruck gebracht, dass man mit der Höhe des eingesetzten Betrages von ¼HLQVRJÄ6LFKHUKHLWVSROVWHU³VFKDIIHQ möchte - angesichts derzeit noch ungeklärter zukünftiger Entwicklungen im Zusammenhang mit der Minigolfanlage im Kurpark. Zielsetzung bei allen Überlegungen ist jedoch, möglichst wenig Kosten zu verursachen. Nach abschließender Erörterung fasst die Stadtvertretung folgenden Die Stadtvertretung beschließt den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Städt. Kurverwaltung Mölln in der der o.e. Vorlage der Kurverwaltung v beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Stimmenthaltungen. 18. Neufassung der Kurparksatzung Hingewiesen wird auf die Vorlage der Städt.Kurverwaltung v Gegenstand einer kurzen Erörterung ist die beabsichtigte Verstärkung von Kontrollen aufgrund der jetzt vorliegenden neuen Satzung. Die Stadtvertretung fasst unter Hinweis auf die o.e. Vorlage folgenden Die Stadtvertretung beschließt die Kurparksatzung Mölln gem. der der o.e. Vorlage beigefügten Fassung. 19. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe Unter Hinweis auf die Vorlage der Städt. Kurverwaltung v fasst die Stadtvertretung folgenden Die Stadtvertretung beschließt die Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Mölln gem. der der o.e. Vorlage beiliegenden Fassung. -10-

10 Behandlung der Anträge der Fraktionen a) Änderung des Flächennutzungsplans; hier: Südumgehung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v ) Ratsherrin Hälsig bringt den Antrag namens ihrer Fraktion mit ergänzenden Erläuterungen ein. Die Stadtvertretung wird um Beschlussfassung gebeten. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Die Stadtvertretung der Stadt Mölln beschließt, dass im Erläuterungsbericht des Flächennutzungsplans die Ausführungen unter Punkt 11 Verkehr -Südumgehung- ersatzlos gestrichen werden. Die Stadtvertretung der Stadt Mölln beschließt, dass im Flächennutzungsplan der Stadt Mölln keine Trasse für die Südumgehung mehr vorgehalten wird. Die Stadtvertretung der Stadt Mölln beauftragt den Bürgermeister, alle erforderlichen Schritte für die formelle Umsetzung des Beschlusses in die Wege zu leiten. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mölln stimmten im Februar 2010 beim Bürgerentscheid mit 75 % gegen den Bau und die Planung einer Südumgehung. Diesem Wunsch der Bürger und Bürgerinnen muss nun in aller Konsequenz Rechnung getragen werden. Deshalb muss die Trasse für die Südumgehung aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden. In einer anschließenden kurzen Aussprache werden die unterschiedlichen Meinungen deutlich. Im Ergebnis wird zusammengefasst folgendes festgehalten: - Erinnert wird von Ratsherrn Schlegel an die Sitzung des Bauausschusses v , TOP 9, und die hier mehrheitlich getroffene Entscheidung, keine Änderung des F-Planes vorzunehmen. - Gleichwohl wird das Votum des Bürgerentscheides selbstverständlich akzeptiert. Deutlich gemacht wird ferner, dass es sich um keine festgelegte Trasse, sondern um einen Suchraum handelt. - Es ist zum derzeitigen Zeitpunkt jedoch davon auszugehen, dass in den nächsten 2 Jahren bezüglich der Südumgehung nicht weiter geplant wird; eine F-Planänderung würde ein aufwendiges, langwieriges Verfahren bedeuten. - Ratsherr Ruhland macht für die FDP-Fraktion ergänzend deutlich, dass derzeit kein Handlungsbedarf besteht und eine F-Planänderung zudem angesichts der personellen Situation im planerischen Bereich des Bauamtes nicht vertretbar wäre. - Ratsherr Dr. von Notz begründet mit Nachdruck seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das eindeutige Bürgervotum Anlass und Grund für eine Änderung des F-Planes sein sollte; es bestehe nach wie vor die Sorge, nach Ablauf der Frist das Projekt wieder zu beleben. Nach Austausch der Meinungen lässt Bürgervorsteherin Nagel über den vorgelegten o.e. Antrag mit folgendem Ergebnis abstimmen: Abstimmungsergebnis: 7 Ja- Stimmen, 24 Nein-Stimmen. -11-

11 -11-03/11 b) Handlungs- und Maßnahmenkatalog des ISEK - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v Änderungsantrag der FDP-Fraktion v Die o.g.anträge werden von den Vorsitzenden der jeweiligen Fraktionen eingebracht, ergänzend erläutert u. begründet. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v lautet wie folgt: Die Stadtvertretung beschießt, entsprechend der Maßnahme Nr. 51 des Handlungs- u. Maßnahmenkatalogs des ISEK, die Stadtvertretung zu beauftragen, zukünftig die Hauptstraße an verkaufsoffenen Sonntagen für den Verkehr zu sperren. Begründung: Das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) wurde am von der Stadtvertretung als zentrales Instrument für die zukünftige Steuerung der Stadtentwicklung von Mölln und als Handlungsleitfaden für die lokalen Akteure beschlossen. Die Maßnahme Nr.51 ist hierbei mit drei Sternen als wichtig eingestuft worden. Die erste versuchsweise durchgeführte Sperrung der Hauptstraße am verkaufsoffenen Sonntag, am war für alle Beteiligten ein voller Erfolg und wurde von den Besuchern als durchweg positiv geschildert. Es bietet allen Möllnern und unseren Gästen die Chance, zumindest an diesen wenigen Sonntagen im Jahr, ihre wunderschöne historische Altstadt beim Flanieren ungestört zu genießen und in den Geschäften Einkäufe zu tätigen. Durch die Umsetzung der Maßnahme Nr. 51 schafft Mölln sich ein Alleinstellungsmerkmal im Kreis und kann seine Attraktivität als Mittelzentrum deutlich steigern. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion hat folgenden Wortlaut: Die Stadtvertretung möge beschließen; An den beiden verkaufsoffenen Sonntagen im Sommer ist die Hauptstraße für den Verkehr zu sperren. Es ist darauf zu achten, dass die Sperrung nicht für einseitige politische Kundgebungen missbraucht wird. Alle Geschäftsleute müssen die Möglichkeit haben sich darzustellen. Aus der anschließenden kurzen Erörterung wird deutlich, - dass die Anträge grundsätzlich positiv bewertet werden; - Seitens der CDU-Fraktion wird angeregt, Mölln Marketing e.v. mit in die Planungen und weiteren Beratungen einzubeziehen; Ratsherrin Gehrmann schlägt eine Verweisung an den Bauausschuss vor. - Nach Austausch der Meinungen besteht Einvernehmen darüber, beide Anträge zur weiteren Beratung an den Bauausschuss zu verweisen. -12-

12 -12- Nichtöffentlicher Teil (Der Verlauf der nichtöffentlichen Sitzung ist in der Anlage zur Niederschrift gesondert festgehalten.) 21. Allgemeiner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes Die Stadtvertretung nimmt den schriftlich vorliegenden Bericht des Rechnungsprüfungsamtes v zur Kenntnis. Fragen werden vom Leiter des Rechnungsprüfungsamtes beantwortet. Zu den Punkten 22. Anfragen und Eingaben 23. Persönliche Erklärungen von Mitgliedern der Stadtvertretung liegt nichts vor. 24. Schließung der Sitzung Mit einem Dank für die Mitarbeit und der Einladung zu einem Umtrunk durch Bürgermeister Wiegels aus Anlass des heutigen Geburtstages schließt die Bürgervorsteherin die Sitzung um Uhr Lieselotte Nagel Bürgervorsteherin Elke Spuler Protokollführerin