SACHSEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

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1 STAATSVINSTERUM DES INNERN Freistaat SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 95 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 67 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) -4. 5/836 Dresden, August 6 ^ Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, AfD-Fraktion Drs. -Nr. : 6/574 Thema: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) in der Landesverwaltung Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage : Wie viele Angestellte des Landes kamen 5 für ein BEM in Frage - waren also im Jahr ununterbrochen oder wiederholt länger als sechs Wochen arbeitsunfähig? (Bitte nach den einzelnen Behörden der Landesverwaltung aufschlüsseln.) Da bei der Erfassung der BEM-Verfahren nicht zwischen Angestellten und Beamten unterschieden wird, wurden die Zahlen aller Beschäftigten der Behörde zugrunde gelegt. Die Anzahl ist der Anlage zu entnehmen. Frage : Wie vielen der unter Frage genannten Personen wurde ein BEM angeboten und wie viele haben jeweils das BEM in Anspruch genommen? (Bitte nach den einzelnen Behörden der Landesverwaltung aufschlüsseln.) Auf die Anlage wird verwiesen. Frage 3: In welchen Behörden existieren Dienstvereinbarungen zum BEM, in welchen Landesbehörden wird bislang kein BEM angeboten? Der Anlage ist zu entnehmen, in welchen Behörden Dienstvereinbarungen zum BEM existieren. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 97 Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 3 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. oder 4 melden.

2 STAATSMNSTERUM DES INNERN Freistaat SACHSEN In folgenden Landesbehörden wird bislang kein BEM angeboten: Sächsische Gestütsverwaltung, Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig, Hochschule Mittweida, Hochschule Zittau/Görlitz, Hochschule für Musik und Theater "Felix Mendelssohn Bartholdy" Leipzig, Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig, Staatliche Studienakademien Dresden, Glauchau, Flauen und Breitenbrunn. Frage 4: Falls es Landesbehörden gibt, die bislang kein BEM anbieten, warum wird dies nicht angeboten? Die Landesbehörden, die bislang kein BEM anbieten, begründen dies wie folgt: Sächsische Gestütsverwaltung: Die Fehlzeiten lagen nur geringfügig über den sechs Wochen. Daher wurde bisher keine Notwendigkeit zur Durchführung eines BEM gesehen. Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig: Es werden einzelfallbezogene Maßnahmen zur Unterstützung der Erkrankten vor/bei Rückkehr an den Arbeitsplatz durchgeführt:, jedoch nicht unter dem Begriff BEM, die aber einem BEM-Verfahren entsprechen. Hochschule Zittau/Görlitz: Es gibt seit längerem Überlegungen, ein BEM einzuführen. Wegen der bisher geringen Fallzahlen (ca. 4 % aller Beschäftigten auf Haushalts- und Drittmittelstellen) ist eine Einführung noch nicht erfolgt. Zur Thematik erfolgt ein fachlicher Austausch mit der Schwerbehindertenvertretung. Hochschule für Musik und Theater "Felix Mendelssohn Bartholdy" Leipzio Bisher konnten keine Erfahrungen mit dem BEM-Verfahren gemacht werden. Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig Auf Grund der überaus geringen Anzahl der Fälle von Langzeiterkrankungen wurde bisher in Abstimmung zwischen Fach-/Dienstvorgesetzten, der Personalabteilung und den Betroffenen jeweils im Einzelfall über notwendige Maßnahmen entschieden. Staatliche Studienakademie Dresden: Bisher wurde sich immer auf die ärztliche Verordnung zur Wiedereingliederung verlassen. ein BEM-Verfahren war im Einvernehmen mit den Betroffenen nicht erforderlich. Staatliche Studienakademie Glauchau: In der Vergangenheit gab es kaum längerfristig Erkrankte, daher wurde keine Notwendigkeit zur Durchführung eines BEM und die Wiedereingliederungsmaßnahmen als ausreichend gesehen. Seite von 3

3 STAATSMMSTERUM DES INNERN Freistaat SÄCHSETN Staatliche Studienakademien Flauen und Breitenbrunn: Ein entsprechendes Erfordernis wurde an den Verwaltungsleiter zu keiner Zeit herangetragen. Von Seiten der Beschäftigten und des Personalrates gab es keinerlei Signale, dass ein BEM-Verantwortlicher benötigt wird. Frage 5: In welchen Landesbehörden wurde kein Verantwortlicher für das BEM benannt und wie wird dies begründet? In folgenden Landesbehörden wurde kein Verantwortlicher für das BEM benannt: Hochschule Zittau/Görlitz, Hochschule für Musik und Theater "Felix Mendelssohn Bartholdy" Leipzig, Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig, Palucca Hochschule für Tanz Dresden, Staatliche Studienakademien Dresden, Glauchau, Flauen und Breitenbrunn, Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemalibn DQR. Ein^f gesetzliche Verpflichtung, einen BEM-Beauftragten zu bestellen, besteht nicht. Mit'freuiMichen Grüßen Markus Ulbig Anlage Seite 3 von 3

4 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/574 Behörde zu Frage : zu Frage : zu Frage 3, Teil : Wie viele Angestellte des Landes kamen 5 Wie vielen der unter genannten In welchen Landesbehörden existieren für ein BEM in Frage - waren also im Jahr Personen wurde ein BEM angeboten und Dienstvereinbarungen zum BEM? ununterbrochen oder wiederderholt länger wie viele haben jeweils das BEM in als 6 Wochen arbietsunfähig? Anspruch genommen? Staatskanzlei 8 9 / Staatsministerium des Innern Polizeidirektion Chemnitz Polizeidirektion Dresden Polizeidirektion Görlitz Polizeidirektion Leipzig Polizeidirektion Zwickau Präsidium d. Bereitschaftspolizei Landeskriminalamt Polizeiverwaltungsamt Fachhochschule (Polizei) Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen Landesamt für Denkmalpflege Sachsen Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Landesfeuerwehr- u. Katastrophenschutzschule Sachsen Landesdirektion Sachsen Sächsisches Staatsarchiv Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste Staatsbetrieb Geobasisinformation Sachsen Staatsministerium der Finanzen Landesamt für Steuern und Finanzen Finanzämter Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Zentrale Staatsbetrieb Sächsisches Immobillien- und Baumanagement, Niederlassungen Landesfinanzrechenzentrum Steuern Stiftung Fürst-Pückler-Park Bad Muskau Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft 6 6 / / / / / / / 7 / 3 4 / / 3 6 / 6 6 / 3 3 / / 6 / 3 7 / 6 8 / 6 6 / 5 9 / / 86 9 / 3 / 9 / 3 9 / 33 / / 63 / Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Landestalsperrenverwaltung Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft Sächsische Gestütsverwaltung Staatsbetrieb Sachsenforst / 4 9 / 7 4 / 5 / 6 / 4

5 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 6 6 / 9 Staatsbetrieb Sächsische Staatstheater Staatsoper Dresden und Staatsschauspiel Dresden 67 k.a. * Staatsbetrieb Landesamt für Archäologie Sachsen Staatsbetrieb Staatliche Kunstsammlungen Dresden Staatsbetrieb Sächsische Landesbibliothek Staatsund Universitätsbibliothek Dresden Staatsbetrieb Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig Universität Leipzig Medizinische Fakultät der Universität Leipzig Technische Universität Dresden Medizinische Fakultät Carl Gustav Carus der Technischen Universität Dresden Technische Universität Chemnitz Technische Universität Bergakademie Freiberg Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig Hochschule Mittweida Westsächsische Hochschule Zwickau Hochschule Zittau/Görlitz Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Dresden Hochschule für Bildende Künste Dresden Hochschule für Musik und Theater Felix Mendelssohn Bartholdy Leipzig Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig Palucca Hochschule für Tanz Dresden Staatliche Studienakademie Bautzen Staatliche Studienakademie Dresden Staatliche Studienakademie Glauchau Staatliche Studienakademie Plauen Staatliche Studienakademie Breitenbrunn Staatliche Studienakademie Riesa Staatliche Studienakademie Leipzig 6 5 /5 5 5 / / 7, aber eine Dienstvereinbarung ist in 6 9 / k.a. *, aber eine Dienstvereinbarung ist in 5 7 / / 3, aber eine Dienstvereinbarung ist in / 8 63 / 3 / 4 4 k. A.*, aber eine Dienstvereinbarung ist in / / 6 / / / / / * * / entfällt mangels Bedarfs, BEM wird aber grds. angeboten Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 3 4 / 9 Sächsisches Oberbergamt Landesamt für Straßenbau und Verkehr / 4 / Die Durchführung der BEM-Verfahren erfolgt in Anlehnung an die DV des SMWA.

6 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, einschließlich Staatsministerium für Gleichstellung und Integration Landesuntersuchungsanstalt Sachsen Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen Sächsisches Krankenhaus Altscherbitz Sächsisches Krankenhaus Arnsdorf Sächsisches Krankenhaus Großschweidnitz Sächsisches Krankenhaus Rodewisch Heim Haus am Karswald Sächsisches Staatsministerium der Justiz Ausbildungszentrum Bobritzsch Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz Sächsisches Landesarbeitsgericht Arbeitsgericht Bautzen Arbeitsgericht Chemnitz Arbeitsgericht Dresden Arbeitsgericht Leipzig Arbeitsgericht Zwickau Generalstaatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Chemnitz Staatsanwaltschaft Dresden Staatsanwaltschaft Görlitz Staatsanwaltschaft Leipzig Staatsanwaltschaft Zwickau Sächsisches Landessozialgericht Sozialgericht Chemnitz Sozialgericht Dresden Sozialgericht Leipzig Sächsisches Finanzgericht Oberverwaltungsgericht Verwaltungsgericht Chemnitz Verwaltungsgericht Dresden Verwaltungsgericht Leipzig Oberlandesgericht, einschließlich Landesjustizkasse Landgericht Dresden Landgericht Chemnitz Landgericht Görlitz Landgericht Leipzig Landgericht Zwickau Amtsgericht Aue Amtsgericht Auerbach Amtsgericht Bautzen Amtsgericht Borna / / 6 / 6 54 / 9 6 / / / 35 / 7 8 / / / 3 5 / entfällt mangels Bedarfs, BEM wird aber grds. angeboten / 7 7 / / 3 3 / / / / 7, aber ein Handlungsleitfaden 9 8 / 7, aber ein Handlungsleitfaden 4 / 4 8 / 4 4 / / / / / 8 / / / 4 34 / 4 7 / / 4 4 / / / / 7 6 / 4 3

7 Amtsgericht Chemnitz Amtsgericht Döbeln Amtsgericht Dresden Amtsgericht Dippoldiswalde Amtsgericht Eilenburg Amtsgericht Freiberg Amtsgericht Görlitz Amtsgericht Grimma Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal Amtsgericht Hoyerswerda Amtsgericht Kamenz Amtsgericht Leipzig Amtsgericht Marienberg Amtsgericht Meißen Amtsgericht Pirna Amtsgericht Plauen Amtsgericht Riesa Amtsgericht Torgau Amtsgericht Weißwasser Amtsgericht Zittau Amtsgericht Zwickau Justizvollzugsanstalt Bautzen Justizvollzugsanstalt Chemnitz Justizvollzugsanstalt Dresden Justizvollzugsanstalt Görlitz Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen Justizvollzugsanstalt Torgau Justizvollzugsanstalt Waldheim Justizvollzugsanstalt Zeithain Justizvollzugsanstalt Zwickau Staatsministerium für Kultus Sächsische Bildungsagentur Sächsisches Bildungsinstitut Sächsische Landeszentrale für politische Bildung Grundschulen allg.bildende Förderschulen Oberschulen Gymnasien Berufsbildende Schulen Sächsischer Landtag Sächsischer Rechnungshof 6 54 / / 9 66 / 5 / / / 4 8 / 3 / 3 5 / 8 3 / 5 5 / 5, aber detallierte Verfahrensregelung zur Durchführung des BEM 4 / 7 / / 5 4 / 6 5 / 4, aber Verfahrensregelung zur Durchführung BEM 4 / 5 4 / 8 5 / 9 /3 9 9 / / 3 64 / 7 7 / 3 8, Dienstvereinbarung in Vorbereitung 3 7 / / 6 6 / 9 5 /, aber Verfahrensregelung 7 6 / / / 7 9 / 8 7 / / / / / / 66 *beteiligt sich nicht an kleinen Anfragen zum Thema Personal im sächsischen Landtag( siehe Anhang) / 8 Bemerkungen SMWK: * Maßnahme wurde nicht dokumentiert bzw. Recherche zeitlich/personell nicht möglich 4