BGH, Urteil vom 25. März 1952, BGHSt 2, 246 Exbraut

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1 BGH, Urteil vom 25. März 1952, BGHSt 2, 246 Exbraut Sachverhalt: Anton will nach der Trennung in die Wohnung seiner Exbraut Klara eindringen, dort ihren Schrank aufbrechen und ihre Wertsachen entnehmen. Da er allerdings damit rechnet, dass jemand im Hause sein könnte, nimmt er eine Axt mit, um notfalls auch durch Tötung eines Mitbewohners die Tat durchzuführen. Als er die Wohnung betreten hat, stellt sich ihm völlig überraschend Klaras Mitbewohner Hans in den Weg, den Anton mit einem Beilhieb tötet. Anschließend macht er sich am Schrank zu schaffen, was ihm unerwartet Schwierigkeiten macht. Nach zwei Stunden Arbeit hat er dann aber den Schrank endlich offen. Da betritt plötzlich Klara den Raum. Um die Wegnahme der Wertgegenstände zu ermöglichen, tötet Anton auch diese. Dann packt er die Wertsachen in einen mitgebrachten Beutel und verlässt das Haus. Thema: Konkurrenzen, Klammerwirkung Materialien: Arbeitsblatt AT Nr. 39

2 Lösungsübersicht: A. Strafbarkeit Antons wegen schweren Raubes, 249, 250 I Nr. 1a, Nr. 1c, II Nr. 1, Nr. 3a, Nr. 3b StGB B. Strafbarkeit Antons wegen Raubes mit Todesfolge, 251 StGB C. Strafbarkeit Antons wegen Mordes an Hans, 212, 211 StGB D. Strafbarkeit Antons wegen Mordes an Klara, 212, 211 StGB E. Strafbarkeit Antons wegen Hausfriedensbruches, 123 StGB F. Konkurrenzen: Vorfrage: Eine Handlung oder mehrere Handlungen? Verklammert 123 StGB die anderen Delikte? hier ( ), da die anderen Delikte schwerer wiegen. Auch 251 StGB verklammert nicht die beiden Fälle des Mordes. 211 StGB (Hans) und 211 StGB (Klara) stehen zueinander in Realkonkurrenz, da sie durch unterschiedliche Handlungen begangen wurden und sich gegen unterschiedliche (individuelle) Rechtsgüter bzw. Rechtsgutsträger richten. Die beiden Morde gemäß 211 StGB und 251 StGB stehen jeweils in Idealkonkurrenz. 251 StGB verdrängt 249, 250 I Nr. 1c, II Nr. 3a, Nr. 3b StGB (Spezialität). 251 StGB verdrängt nicht 250 II Nr. 1 StGB, da die Tötung auch ohne Verwendung einer Waffe vor sich gehen kann. 250 II Nr. 1 StGB verdrängt 250 I Nr. 1a StGB (Spezialität). Verhältnis des 123 StGB zu 249, 250, 251 StGB ist streitig: im Ergebnis Idealkonkurrenz, denn nicht jeder schwere Raub (mit Todesfolge) erfüllt 123 StGB (keine Spezialität). Ergebnis: 211, 251, 250 II Nr. 1, 123, 52; 211; 53 StGB. Da nur ein

3 Raub vorliegt, kann dieser im Schuldspruch auch nur ein Mal auftauchen.

4 Lösungsvorschlag: A. Strafbarkeit Antons wegen schweren Raubes, 249, 250 I Nr. 1a, Nr. 1c, II Nr. 1, Nr. 3a, Nr. 3b StGB Anton könnte sich wegen eines schweren Raubes gemäß den 249, 250 I Nr. 1a, Nr. 1c, II Nr. 1, Nr. 3a, Nr. 3b StGB strafbar gemacht haben, indem er Hans und Klara erschlägt und sodann die Wertsachen einsteckt. I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Grunddelikt 249 StGB Die Wertsachen waren für Anton fremde, bewegliche Sachen. Er hat diese weggenommen, indem er sie einsteckte. Er hat zudem Hans und Klara erschlagen und daher Gewalt angewendet. Diese Gewaltanwendung diente auch gerade der Wegnahme. b) Qualifikationen gemäß 250 I Nr. 1a, Nr. 1c, II Nr. 1, Nr. 3a, Nr. 3b StGB aa) Das Beil stellte zunächst auf Grund seiner Verwendung im konkreten Fall ein gefährliches Werkzeug im Sinne des 250 I Nr. 1a StGB dar. bb) Da Hans und Klara gestorben sind, wurden sie als andere Personen als Durchgangsstadium auch in die Gefahr einer schweren Körperverletzung gebracht, 250 I Nr. 1c StGB. cc) Da Anton das gefährliche Werkzeug nicht nur bei sich trug, sondern auch verwendete, ist ferner 250 II Nr. 1 StGB erfüllt. dd) 250 II Nr. 3a StGB setzt eine schwere körperliche Misshandlung des Opfers voraus, daher muss die körperliche Integrität des Opfers schwer, also mit erheblichen Folgen für die Gesundheit oder in einer Weise, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist, beschädigt wer-

5 den. Auch dies ist bei dem Erschlagen mit einem Beil der Fall. ee) Anton hat beide Opfer ferner auch in die Gefahr des Todes gebracht, 250 II Nr. 3b StGB. 2. Subjektiver Tatbestand a) Anton wusste und wollte, dass er fremde bewegliche Sachen wegnahm und dass er Gewalt anwendete. b) Es bestand ferner der notwendige Finalzusammenhang zwischen Gewaltanwendung und Wegnahme, da er die Tötungen gerade deshalb vornahm, um den Diebstahl durchführen zu können. c) Er hatte schließlich auch Vorsatz hinsichtlich sämtlicher Qualifikationsmerkmale, da er sogar mit Tötungsvorsatz handelte. II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld Die Tat geschah rechtswidrig und schuldhaft. IV. Ergebnis: Anton ist strafbar gemäß den 249, 250 I Nr. 1a, Nr. 1c, II Nr. 1, Nr. 3a, Nr. 3b StGB. 249 StGB tritt hinter der Qualifikation zurück. B. Strafbarkeit Antons wegen Raubes mit Todesfolge, 251 StGB Anton könnte sich ferner wegen eines (schweren) Raubes mit Todesfolge strafbar gemacht haben. I. Tatbestand 1. Das Grunddelikt wurde vorsätzlich tatbestandsmäßig und rechtswidrig verwirklicht. 2. Die schwere Folge ist eingetreten. Genau genommen waren es sogar zwei schwere Folgen, da sowohl Hans als auch Klara getötet wurden. 3. Die Tötungen wurden kausal durch die Grunddeliktshandlung, hier

6 die Gewaltanwendung als Teil des Raubes, herbeigeführt. 4. Der Erfolg war Anton objektiv zurechenbar, insbesondere bestand ein spezifischer Gefahrzusammenhang zwischen Grunddeliktshandlung und schwerer Folge. 5. Anton handelte nicht nur leichtfertig, sondern sogar vorsätzlich. II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld Die Tat geschah rechtswidrig und schuldhaft. IV. Ergebnis: Anton ist strafbar gemäß 251 StGB. Trotz zweier tödlicher Erfolge liegt aber nur ein Raub mit Todesfolge vor. C. Strafbarkeit Antons wegen Mordes an Hans, 212, 211 StGB Anton könnte sich durch das Erschlagen von Hans wegen eines Mordes gemäß den 212, 211 StGB strafbar gemacht haben. I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Der Taterfolg, Tod des Hans, wurde durch Anton kausal und in objektiv zurechenbarer Weise herbeigeführt. 2. Subjektiver Tatbestand a) Anton handelte vorsätzlich im Hinblick auf die Tötung von Hans. b) Anton könnte ferner (subjektive) Mordmerkmale erfüllt haben. aa) Zunächst ist an Habgier zu denken. Hierunter ist das Streben nach materiellen Gütern oder Vorteilen zu verstehen, das in seiner Hemmungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit das erträgliche Maß weit übersteigt und durch ungehemmte, triebhafte Eigensucht bestimmt ist. Da Antons Vermögen durch die Tat unmittelbar vermehrt wurde und er ferner nicht zögerte, zwei Menschenleben zu opfern, ist Habgier hier

7 anzunehmen. bb) Als weiteres Mordmerkmal kommt die Ermöglichungsabsicht in Betracht. Anton wollte durch die Tat den oben festgestellten Raub ermöglichen, denn die Tötung sollte die Wegnahme jedenfalls erleichtern. Er handelte daher auch in Ermöglichungsabsicht. II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld Die Tat geschah rechtswidrig und schuldhaft. IV. Ergebnis: Anton ist strafbar wegen Mordes gemäß den 212, 211 StGB. D. Strafbarkeit Antons wegen Mordes an Klara, 212, 211 StGB Die soeben getroffenen Feststellungen gelten sämtlich auch im Hinblick auf Klara. Auch diesbezüglich ist Anton strafbar wegen eines Mordes aus Habgier und in Ermöglichungsabsicht. E. Strafbarkeit Antons wegen Hausfriedensbruches, 123 StGB Anton könnte sich ferner wegen eines Hausfriedensbruches strafbar gemacht haben, indem er sich in die Wohnung seiner Ex-Braut begeben hat. I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Es handelte sich hierbei um eine Wohnung im Sinne der Vorschrift. b) In diese ist Anton auch gegen den Willen der Hausrechtsinhaber eingedrungen. 2. Subjektiver Tatbestand Anton handelte auch vorsätzlich.

8 II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld Die Tat geschah rechtswidrig und schuldhaft. IV. Ergebnis: Anton ist strafbar wegen eines Hausfriedensbruches gemäß den 123 StGB. F. Konkurrenzen Fraglich ist, ob 123 StGB oder 251 StGB die anderen Delikte, insbesondere die beiden Morde, zu einer Handlungseinheit verklammern. Die Verklammerung zweier selbstständiger Delikte durch Überschneidung der Ausführungshandlungen ist nach der Rechtsprechung zwar grundsätzlich möglich. Voraussetzung ist aber, dass das verklammernde und die verklammerten Delikte wenigstens gleichwertig sind. Eine Verklammerung schied nach früherer Rechtsprechung bereits aus, wenn eines der zu verklammernden Delikte schwerer wiegt. Inzwischen wurde diese Rechtsprechung insoweit modifiziert, dass eine Verklammerung nur dann abgelehnt wird, wenn beide Einzeldelikte schwerer wiegen. In der Literatur wird ferner als Einschränkung gefordert, dass die Taten nicht nur anlässlich des Dauerdelikts begangen werden, sondern von vornherein geplant waren. Hier wurden die Taten zwar nicht nur anlässlich des Hausfriedensbruches begangen, da Anton von Anfang an geplant hatte, andere Personen zu töten. Gleichwohl kann auch nach der neuen Rechtsprechung jedenfalls 123 StGB nicht die wesentlich schwerer wiegenden Morde verklammern. Zu denken wäre aber an eine Verklammerung durch 251 StGB, da die Morde jeweils die Gewaltanwendung im Rahmen des Raubes mit Todesfolge ausmachten, sodass sich insoweit die Ausführungshandlungen ebenfalls überlagern. Auch bei 251 StGB kann lebenslange Freiheitsstrafe angeordnet werden. Andererseits ist auch eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren möglich. Dies spricht gegen eine Verklammerung, denn 251 StGB wiegt somit nicht gleich schwer wie die Morde. Der Mord ist das schwerste vorsätzliche Verbrechen. Die beiden Morde, 211 StGB an Hans und 211 StGB an Klara, stehen zueinander in Realkonkurrenz, da sie durch unterschiedliche

9 Handlungen begangen wurden und sich gegen unterschiedliche (individuelle) Rechtsgüter bzw. Rechtsgutsträger richten. Beide Morde gemäß 211 StGB und 251 StGB stehen jeweils in Idealkonkurrenz. 251 StGB verdrängt 249, 250 I Nr. 1c, II Nr. 3a, Nr. 3b StGB ebenfalls wegen Spezialität. 251 StGB verdrängt indes nicht 250 II Nr. 1 StGB, da die Tötung auch ohne Verwendung einer Waffe vor sich gehen kann. 250 II Nr. 1 StGB verdrängt 250 I Nr. 1a StGB im Wege der Spezialität. Das Verhältnis des 123 StGB zu den 249, 250, 251 StGB ist streitig: Im Ergebnis ist Idealkonkurrenz anzunehmen, denn nicht jeder schwere Raub (mit Todesfolge) erfüllt 123 StGB (keine Spezialität). Da im abschließenden Schuldspruch der Raub (mit Todesfolge) sowie der Hausfriedensbruch als Dauerdelikte aber nur einmal auftreten dürfen, da sich trotz zweier tödlicher Folgen letztlich nur ein Raub und ein Hausfriedensbruch feststellen lässt, ist Anton wegen 211, 251, 250 II Nr. 1, 123 StGB in Idealkonkurrenz und wegen eines weiteren Mordes, 211 StGB, in Realkonkurrenz zu verurteilen.

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