Energiewende in der Stadt. Auswirkungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) auf die Energiegenossenschaften BERLINER ENRGIETAGE

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1 Energiewende in der Stadt Auswirkungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) auf die Energiegenossenschaften BERLINER ENRGIETAGE Hans-Hilmar Bühler Grundsatzabteilung des DGRV DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. Berlin, 19. Mai 2014

2 Hintergrund Gesetzliche Voraussetzungen Rechtsfolgen Aktuelle Probleme Handlungsaufforderung - 2 -

3 Hintergrund: Umsetzung der AIFM-Richtlinie (EU) Gemeinsame Anforderungen für die Zulassung von und die Aufsicht von Managern (M) Alternativer Investmentfonds (AIF) Sorgfalts- und Organisationspflichten des Fondsmanagers Risiken für Anleger und für Märkte EU-weit harmonisieren Richtlinie trat am 21. Juli 2011 in Kraft und musste bis zum 22. Juli 2013 in nationales Recht umgesetzt werden KAGB ist am in Kraft getreten Registrierung/Erlaubnis bei BaFin bis beantragen - 3 -

4 Gesetzliche Voraussetzungen Gem. 1 Abs. 1 KAGB ist ein Investmentvermögen (AIF): Investmentvermögen ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren und der kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist Anwendungsbereich unabhängig von der Rechtsform Materieller Begriff des Investmentvermögens Substance over form Auslegungsschreiben der BaFin vom

5 Anforderungen an eine BaFin-Registrierung Investmentvermögen 1 Abs. 1 KAGB Inländischer geschlossener Publikums-AIF Organismus für gemeinsame Anlagen Einsammlung von Kapital von einer Anzahl von Anlegern festgelegte Anlagestrategie Investition zum Nutzen der Anleger kein operativ tätiges Unternehmen Inländischem Recht unterliegen Kündigungsfrist > 1 Jahr Nicht nur (semi-)professionelle Anleger Betrifft alle egs Sonderfall Energie-eG "Genossenschaftsfonds" 2 Abs. 4 b KAGB Rechtsform eg Prüfungspflicht Keine Nachschusspflicht max. 100 Mio. ungehebeltes Vermögen Direkte oder indirekte Investition in Sachwert(e) Mindestertrag aus der Nutzung des Sachwerts aufgrund gesetzlicher Regelung ist langfristig sichergestellt Keine freiwillige Vollanwendung KAGB

6 Anlegerschutz ergänzt den Mitgliederschutz KAGB Anlegerschutzrecht: Gesellschaftsrecht: GenG Schutz vor - Anlagerisiken - Marktrisiken Schutz vor: - Investitionsrisiken - 6 -

7 Anwendungsbereich versus Zulassungsbereich des KAGB Graubereich KAGB Verbotsbereich GenG Zulassungsbereich 2 Abs. 4b KAGB - 7 -

8 Rechtsfolgen Registrierung bei der BaFin, sämtliche Nachweise sind zu erbringen, u.a. die fachliche Eignung von zwei Vorständen Jährliche Berichtspflichten Verletzung der KAGB-Pflichten gilt als Straftatbestand Geldbuße oder Haftstrafe bis zu 3 Jahren! - 8 -

9 Aktuelle Probleme Anwendungsbereich unklar Nicht operativ tätige Genossenschaften Privilegierte Energiegenossenschaften Auslagerung, Outsourcing, Vermietung Ausstrahlung auf weitere Genossenschaften BaFin-Registrierung Zögerliche Anfragen/Anträge von Betroffenen BaFin legt das KAGB streng aus Fachliche Eignung der Geschäftsleiter Fristablauf am Reform des KAGB EU-KOM ändert den Anwendungsbereich! Aus für geschlossene KG- und eg-fonds? Folgen der EEG-Reform? - 9 -

10 Aktuelle Probleme Restriktive Auslegungspraxis der BaFin Einzelfallentscheidungen über den unklaren Anwendungsbereich Risikoorientierter Prüfungsansatz, durch PROKON alarmiert Nicht operativ tätige Unternehmen im Fokus des KAGB, z.b. rein finanzierende Bürgergenossenschaften ohne eigene Anlagen Unternehmen, die vorwiegend Beteiligungen halten (außer Holdings) Outsourcing des Kerngeschäfts, ohne Weisungsrechte zu behalten Vermietung von Immobilien/Sachanlagen an Dritte Mischfälle von operativer, aber überwiegend nicht operativer Tätigkeit Gespräch mit der BaFin zu wesentlichen Fallgestaltungen Weitere Ausnahmen nur über eine Gesetzesänderung möglich

11 Aktuelle Probleme: Beispiel zweistufige Energieprojekte

12 Voraussichtliche Neuerungen des KAGB ab August 2014 Genossenschaften ab jetzt offene AIF, 2 Abs. 4b wird erweitert Nur noch Anwendungsbereich 2 Abs. 4b KAGB möglich, andere für eg versperrt! D.h. nur noch eine eg nach 2 Abs. 4b ist registrierungsfähig, alle anderen sind verboten Mindestkündigungsfrist 1 Jahr Pflicht (praktisch wie bisher) Bestandsschutz der Altfälle (ausinvestiert bis 22. Juli 2014): nachträglich eine 5-Jahre Wartefrist für Kündigungen einführen. Satzungsänderung bis Ende 2014 veranlassen Weitere Erleichterungen noch ungewiss (z.b. fachliche Eignung ) Registrierungspflicht bis 22. Juli 2014 bleibt bestehen

13 Handlungsaufforderung Geschäftsmodelle auf operative Tätigkeit ausrichten Bei mehrstufigen Beteiligungsmodellen sind Weisungs-, Lenkungsund Kontrollbefugnisse auf den operativen Geschäftsbetrieb entscheidend Betroffenheit des eigenen Unternehmens vom KAGB analysieren Falls nötig, fit machen für die BaFin-Registrierung bis Keine Umgehungen versuchen, viel zu riskant Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften koordiniert die Maßnahmen der Verbände

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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