Oö. Chancengleichheitsgesetz - Wohnen

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1 Oö. Chancengleichheitsgesetz - Wohnen LRH / SPI

2 Auskünfte Oberösterreichischer Landesrechnungshof A-4020 Linz, Promenade 31 Tel.: ( ) Fax: ( ) Impressum Herausgeber: Oberösterreichischer Landesrechnungshof A-4020 Linz, Promenade 31 Redaktion: Oberösterreichischer Landesrechnungshof Herausgegeben: Linz, im Juni 2016

3 INHALTSVERZEICHNIS Kurzfassung... 1 Beschlossene Empfehlungen und deren Umsetzungsstand... 3

4 Oö. Chancengleichheitsgesetz Wohnen Geprüfte Stelle(n): Direktion Soziales und Gesundheit, Abteilung Soziales Prüfungszeitraum: 9. März 2016 bis 21. April 2016 (mit Unterbrechungen) Rechtliche Grundlage: Folgeprüfung im Sinne des 9 Abs. 2 des Oö. LRHG 2013, LGBl. Nr. 62/2013 idgf Prüfungsgegenstand und -ziel: Gegenstand der Prüfung war die Umsetzung der vom Kontrollausschuss am 2. Juli 2015 beschlossenen Verbesserungsvorschläge des LRH-Berichtes über die Initiativprüfung Oö. Chancengleichheitsgesetz Wohnen (Zl. LRH / SPI). Im Rahmen der Folgeprüfung war festzustellen, ob und in welchem Umfang aufgrund des Beschlusses des Kontrollausschusses von den geprüften Stellen Maßnahmen gesetzt wurden und den Verbesserungsvorschlägen nachgekommen wurde. Prüfungsteam: Barbara Spindelbalker Prüfungsergebnis: Das vorläufige Ergebnis der Prüfung wurde den Vertreterinnen und Vertretern der Abteilung Soziales und des zuständigen Landesrates in der Schlussbesprechung am 11. Mai 2016 zur Kenntnis gebracht. Abschließend bedankt sich der LRH bei allen Auskunftspersonen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Da nicht zu allen vom Kontrollausschuss beschlossenen Empfehlungen Maßnahmen gesetzt wurden bzw. nicht allen Verbesserungsvorschlägen nachgekommen wurde, ist eine begründete Stellungnahme der Oö. Landesregierung gesetzlich vorgesehen ( 9 Abs. 2 Oö. LRHG, LGBl. Nr. 62/2013 idgf). Legende: Nachstehend werden in der Regel punkteweise die Sachverhaltsdarstellung (Kennzeichnung mit 1 an der zweiten Stelle der Absatzbezeichnung), deren Beurteilung durch den LRH (Kennzeichnung mit 2), die Stellungnahme der überprüften Stelle (Kennzeichnung mit 3 und im Kursivdruck) sowie die allfällige Gegenäußerung des LRH (Kennzeichnung mit 4) aneinandergereiht. In Tabellen und Anlagen des Berichtes können bei der Summierung von gerundeten Beträgen und Prozentangaben durch die EDV-gestützte Verarbeitung der Daten rundungsbedingte Rechendifferenzen auftreten. Generell verwendet der LRH folgende Bewertungsskala: Vollständig umgesetzt teilweise umgesetzt in Umsetzung in Ausarbeitung erste Schritte wurden gesetzt nicht umgesetzt und noch nicht beurteilbar Vorbild durch Qualität zertifiziert nach ISO 9001 und dem NPO-Label für Management Excellence

5 KURZFASSUNG Der LRH hat dem Kontrollausschuss des Oö. Landtags mit seinem Bericht über die Initiativprüfung Oö. Chancengleichheitsgesetz Wohnen vom 22. Juni 2015 insgesamt acht Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Der Kontrollausschuss beschloss in seiner Sitzung am 2. Juli 2015, dass der LRH sieben Verbesserungsvorschläge einer Folgeprüfung unterziehen soll, weil ihnen seiner Ansicht nach seitens der Oö. Landesregierung entsprochen werden sollte. Der LRH stellte im Zuge der Folgeprüfung fest, dass eine Empfehlung vollständig umgesetzt und eine Empfehlung nicht umgesetzt wurde, vier Empfehlungen sind in Umsetzung und bei einer Empfehlung wurden erste Schritte gesetzt. I. OÖ sollte weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten Initiativen zur Entwicklung eines bundesweit einheitlichen Leistungsstandards unterstützen und dessen Umsetzung auch mit den notwendigen Ressourcen in Einklang bringen. Mit einem bundesweit einheitlichen Leistungsrahmen sollte auch eine einheitliche Datenbasis für länderübergreifende Leistungsvergleiche geschaffen werden (Berichtspunkte 1, 2 und 26; Umsetzung ab sofort). II. Bei der Festlegung von Qualitätsstandards sollte neben fachlichen Zielsetzungen auch die Leistbarkeit bzw. Finanzierbarkeit aller Systempartner mitberücksichtigt werden (Berichtspunkt 4; Umsetzung ab sofort). III. IV. Für zukünftige Einrichtungen sollte eine Vergrößerung der Stammwohnungen auf acht Dauerwohnplätze überlegt werden. Des Weiteren könnten in unmittelbarer Nähe zusätzlich zu den bereits bestehenden geschaffene teilbetreute Wohnungen effizient mitbetreut werden (Berichtspunkt 5; Umsetzung ab sofort). Entwicklung von Betreuungsangeboten speziell für ältere Menschen (Berichtspunkt 10; Umsetzung ab sofort). IN UMSETZUNG IN UMSETZUNG IN UMSETZUNG ERSTE SCHRITTE WURDEN GESETZT 1

6 V. Zur Entlastung der Warteliste sowie zur Unterstützung der Selbstständigkeit der Personengruppe der 20- bis 29-Jährigen sollte zeitnahe über alternative Betreuungsformen für diese Personengruppe nachgedacht werden (Berichtspunkt 17; Umsetzung ab sofort). VI.a. Grundlegende Diskussion des Leistungsbereiches Wohnen auf möglichst breiter Basis (Berichtspunkte 22 und 27; Umsetzung ab sofort). VI.b. Ziel sollte sein, das System nachhaltig so zu verändern, dass alle Menschen mit Beeinträchtigung entsprechend ihren Erfordernissen eine gleichwertige Leistung erhalten. Dies erfordert zukünftig eine intensivere Abstimmung des Leistungsangebotes mit den budgetären Gegebenheiten; Fokus sollte sein, den Leistungsbereich finanziell abzusichern. Der Leistungsbereich sollte so gestaltet bzw. das Leistungsniveau so differenziert werden, dass auf geringere Budgetsteigerungen gemäß Wirtschaftsentwicklung reagiert werde kann (Berichtspunkte 22 und 27; Umsetzung ab sofort). VII. Herbeiführen einer nachträglichen Beschlussfassung des Landtags über die bestehenden offenen Verpflichtungen zum Jahresende 2014 sowie zukünftig Vorlage aller mehrjährigen Verpflichtungen an den Landtag (Berichtspunkte 21 und 22; Umsetzung ab sofort). IN UMSETZUNG NICHT UMGESETZT NICHT BESCHLOSSEN VOLLSTÄNDIG UMGESETZT Vorbild durch Qualität zertifiziert nach ISO 9001 und dem NPO-Label für Management Excellence 2

7 BESCHLOSSENE EMPFEHLUNGEN UND DEREN UMSETZUNGSSTAND I. OÖ sollte weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten Initiativen zur Entwicklung eines bundesweit einheitlichen Leistungsstandards unterstützen und dessen Umsetzung auch mit den notwendigen Ressourcen in Einklang bringen. Mit einem bundesweit einheitlichen Leistungsrahmen sollte auch eine einheitliche Datenbasis für länderübergreifende Leistungsvergleiche geschaffen werden (Berichtspunkte 1, 2 und 26; Umsetzung ab sofort) OÖ hat einige Initiativen zur Erstellung von Bundesländervergleichen für einzelne Leistungsbereiche für Menschen mit Beeinträchtigung ergriffen. Zum Zeitpunkt der Folgeprüfung lagen diese Vergleiche für Arbeit und Beschäftigung, Mobile Dienste sowie Hilfsmittel und Heilbehelfe vor. Ein für den Bereich Wohnen erarbeiteter Erhebungsraster wurde an die Bundesländer zur Datenrückmeldung übermittelt. Nach der Plausibilisierung der Rückmeldungen wird mit diesen Erhebungen für jene Bundesländer, die entsprechende Daten übermittelten eine Datenbasis für länderübergreifende Leistungsvergleiche vorliegen. Ausgehend von der Konferenz der Landessozialreferentinnen und -referenten im Juni 2015 erarbeiteten die Bundesländer ein Positionspapier für einen Inklusionsfonds für Menschen mit Behinderungen. Ziel dieses Vorschlages ist es, die Finanzierung des Leistungsbereiches sicherzustellen und die Gemeinden und Länder finanziell zu entlasten. Das Positionspapier soll in die laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich einfließen Da dieser Leistungsbereich in die Kompetenz der Bundesländer fällt, sieht der LRH angesichts der Unterschiede zwischen den gewährten Leistungen in den einzelnen Ländern die initiierten Datenerhebungen positiv. Da die Vorgaben der UN-Konvention für alle Bundesländer in gleicher Weise verpflichtend sind, hält er eine bundesweit einheitliche Festlegung des Leistungsrahmens für sinnvoll. Zum Prüfungszeitpunkt war offen, ob die im Positionspapier der Bundesländer angestrebte Finanzierung mit einem Umsetzungspfad zur Harmonisierung der Leistungen verknüpft wird. Insgesamt sieht der LRH diese Empfehlung in Umsetzung. Vorbild durch Qualität zertifiziert nach ISO 9001 und dem NPO-Label für Management Excellence 3

8 II. Bei der Festlegung von Qualitätsstandards sollte neben fachlichen Zielsetzungen auch die Leistbarkeit bzw. Finanzierbarkeit aller Systempartner mitberücksichtigt werden (Berichtspunkt 4; Umsetzung ab sofort) In der 2015 von den zuständigen Referenten mit den Trägerorganisationen abgeschlossenen Vereinbarung über eine Leistungspreisumschichtung, verbunden mit einem zusätzlichen Ausbau, ist vorgesehen, dass die Umsetzung von einer Arbeitsgruppe begleitet bzw. ein Sozialpartnerdialog eingerichtet wird. Die folgende Grafik zeigt die zur Umsetzung geschaffene Struktur: Abbildung 1: Projektstruktur zur Umsetzung der Vereinbarung zwischen Land OÖ und Trägerorganisationen Steuerungsgruppe/Moderation (durch Abteilung Soziales und Sprecher der Interessentenvereinigungen) Strategiegruppe (mit Vertreterinnen bzw. Vertretern der Menschen mit Beeinrächtigung, der Beschäftigten, der Träger und der Abteilung Soziales) Begleitgruppe Budgetcontrolling Unterarbeitsgruppen zu konkreten Themen (zb Kalkulation, Gruppengröße, Dokumentation) Sozialpartnerdialog Quelle: eigene Darstellung LRH auf Basis der Unterlagen der Abt. Soziales Zentrale Aufgabe der Strategiegruppe ist die Festlegung der Rahmenbedingungen zur Umsetzung des vereinbarten Kostendämpfungsvolumens von insgesamt 25 Mio. Euro bis Dazu werden u. a. die Kalkulationsmodelle in Richtung der Budgetvorgaben sowie die Qualitätsrichtlinien und Leistungsverträge überarbeitet. Zur Detailbearbeitung der einzelnen Themenbereiche erteilt sie Arbeitsaufträge an Unterarbeitsgruppen. Im Sozialpartnerdialog bzw. der Begleitgruppe Budgetcontrolling werden auch die Mitfinanciers (Oö. Gemeindebund und Städtebund sowie Sozialhilfeverbände) über die Ergebnisse informiert und können ihre Vorschläge einbringen. Vorbild durch Qualität zertifiziert nach ISO 9001 und dem NPO-Label für Management Excellence 4

9 Mit der getroffenen Vereinbarung wurden zur Erreichung der finanziellen Ziele die bisherigen Qualitätsstandards im Personalbereich (konkret bei den Betreuungsschlüsseln und den definierten Verwendungsgruppen) ausgesetzt. Nach der Festlegung der zukünftigen Rahmenbedingungen inkl. des Normkostenmodelles sollen die Qualitätsstandards entsprechend überarbeitet und auch die Leistungsverträge angepasst werden. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass die Kalkulationsparameter und Standards bis spätestens Ende 2017 überarbeitet sein sollen Für den LRH ist diese Empfehlung in Umsetzung, da strukturiert sowohl an der Erreichung der wirtschaftlichen Ziele als auch der dazu erforderlichen Weiterentwicklung der qualitativen Rahmenbedingungen gearbeitet wird. III. Für zukünftige Einrichtungen sollte eine Vergrößerung der Stammwohnungen auf acht Dauerwohnplätze überlegt werden. Des Weiteren könnten in unmittelbarer Nähe zusätzlich zu den bereits bestehenden geschaffene teilbetreute Wohnungen effizient mitbetreut werden (Berichtspunkt 5; Umsetzung ab sofort) Eine Analyse des Personalbedarfs durch die Abteilung Soziales für unterschiedliche Gruppengrößen ergab, dass der effizienteste Ressourceneinsatz bei einer Gesamtgröße mit 21 Wohnplätzen je Standort gegeben ist. Bei neuen Projekten bzw. Ersatzbauten für bestehende Einrichtungen wird diese Gesamtkapazität umgesetzt, mindestens werden zwei Wohngruppen mit acht Bewohnerinnen bzw. Bewohnern geschaffen. 1 Nach einer Entscheidung des zuständigen Referenten für die Anpassung der Gruppengröße im März 2016 wird die Vergrößerung in die entsprechenden Richtlinien eingearbeitet. Im April 2016 startete die Sozialabteilung ein Projekt mit dem Ziel der Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen voll- und teilbetreutem Wohnen und der Schaffung von 170 zusätzlichen teilbetreuten Wohnplätzen innerhalb von fünf Jahren. Im Projekt arbeiten auch Vertreterinnen und Vertreter der Trägerorganisationen, der Menschen mit Beeinträchtigung und der Angehörigen mit. Die Ergebnisse sollen im April 2017 vorliegen Die Notwendigkeit aller Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl der Wohnplätze, zu der auch die aufgestockte Gruppengröße beiträgt, zeigt sich für den LRH auch anhand der Zahlen des Oö. Sozialberichtes Dieser stellt fest, dass zum Stichtag Personen (ohne Mehrfachnennungen) auf einen Wohnplatz warteten. Im Sinne eines 1 2 Bisher legte die Rahmenrichtlinie die Größe einer Stammwohnung mit sieben Wohnplätzen fest. In einem Wohnhaus war die Zahl der Wohnplätze mit mindestens 14 und maximal 20 Personen fixiert. Vorbild durch Qualität zertifiziert nach ISO 9001 und dem NPO-Label für Management Excellence 5

10 effizienten Ressourceneinsatzes empfiehlt der LRH, bei neuen Standorten die Gesamtkapazität von 21 Wohnplätzen auszuschöpfen. Der LRH sieht diese Empfehlung in Umsetzung. IV. Entwicklung von Betreuungskonzepten speziell für ältere Menschen (Berichtspunkt 10; Umsetzung ab sofort) Das 2014 gestartete Pilotprojekt mit einer Kapazität von 17 Plätzen im Seniorenwohnhaus Schloss Hall wurde zum Prüfungszeitpunkt evaluiert. Ziel dieses Projektes war, abzuklären ob bzw. wie die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigung (Zielgruppe waren Menschen ab dem 55. Lebensjahr und Pflegegeldstufe drei) durchgeführt werden kann. In zwei Bezirken (Perg und Gmunden) werden in einem Pilotversuch einzelne Menschen mit Beeinträchtigung, bei denen die Pflegeleistung im Vordergrund steht, in Alten- und Pflegeheimen betreut. Die gesamthafte Aufarbeitung dieses Themenbereiches plante die Abteilung Soziales im Rahmen eines extern begleiteten Projektes Versorgungsmodelle für ältere Menschen mit Beeinträchtigung. In einer Kick-off-Veranstaltung am wurde neben der Projektstruktur auch die Ausgangslage mit Stichtag dargestellt. Insgesamt waren 620 Personen über 55 Jahren für einen Wohnplatz vorgemerkt. Eingeladen dazu waren Vertreterinnen und Vertreter der Menschen mit Beeinträchtigung, der Angehörigen und der Trägerorganisationen, des oö. Gemeinde- und Städtebundes sowie der Sozialhilfeverbände. Im Zuge des Projektes war auch die Organisation einer Fachtagung im Jänner 2016 geplant. Dabei sollten als Grundlage für einen breit angelegten Diskussionsprozess mit externen Experten entsprechende Vorschläge für die Betreuung dieser Personengruppe erarbeitet werden. Nachdem die Sozialhilfeverbände als ein zentraler Systempartner diesen breit angelegten Diskussionsprozess wegen fehlender finanzieller Mittel als nicht zielführend erachteten, stoppte die Abteilung Soziales im Dezember 2015 dieses Projekt. Über die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der Versorgung von älteren Menschen mit Beeinträchtigung soll nach Vorliegen der Evaluierungsergebnisse der laufenden Pilotprojekte entschieden werden Von den Bewohnerinnen und Bewohnern von Wohneinrichtungen waren im Jahr 2014 die 50- bis 59-Jährigen mit einem Anteil von 22,5 Prozent altersmäßig die größte Gruppe (siehe Oö. Sozialbericht 2015). Von den Personen, die mit einen Bedarf für einen Wohnplatz in OÖ bekanntgegeben haben, entfallen 17,4 Prozent auf die Gruppe der 50- bis 59-Jährigen, 10,2 Prozent sind älter als 60 Jahre. Angesichts dieser Daten sind für den LRH vermehrte Anstrengungen für die Entwicklung spezieller Betreuungskonzepte für ältere Menschen mit Beeinträchtigung unerlässlich. Vorbild durch Qualität zertifiziert nach ISO 9001 und dem NPO-Label für Management Excellence 6

11 Der LRH stellt fest, dass zur Umsetzung dieser Empfehlung erste Schritte gesetzt wurden. V. Zur Entlastung der Warteliste sowie zur Unterstützung der Selbstständigkeit der Personengruppe der 20- bis 29-Jährigen sollte zeitnahe über alternative Betreuungsformen für diese Personengruppe nachgedacht werden (Berichtspunkt 17; Umsetzung ab sofort) In einem Diskussionsprozess mit betroffenen Menschen mit Beeinträchtigung, deren Angehörigen aber auch den Systempartnern werden unterschiedliche alternative Wohnformen entwickelt. Zielgruppe waren vorerst junge erwachsene Menschen bis etwa 29 Jahre; nach ersten Gesprächen wurden sie aber auf alle Betroffenen ausgeweitet. Vorgabe ist, dass mit diesen Alternativen zusätzliche Wohnplätze geschaffen werden, die kostengünstiger sein müssen als vollbetreute Wohnplätze. Bis zur Folgeprüfung wurden sechs sehr unterschiedliche Betreuungsalternativen entwickelt. Umgesetzt werden sollen eine Wohngemeinschaft mit Unterstützung der Angehörigen sowie mobiler Begleitung, die Betreuung in der eigenen Wohnung mit starker Einbeziehung technischer Hilfsmittel aber auch mit mobiler Betreuung. Eine Alternative ist auch ein Zuschuss zur 24-Stunden-Betreuung (bei sechs Personen bereits umgesetzt) bzw. die Kombination dieser Betreuung mit mobilen Diensten (bei einer Person bereits umgesetzt, für weitere fünf Personen geplant). Die Projekte sollen bis 2020 realisiert und überwiegend durch Effizienzsteigerungen der Träger finanziert werden. Zum Prüfungszeitpunkt arbeitete die Abteilung Soziales an der Kostenkalkulation der einzelnen Alternativen. Wesentliche Herausforderungen für die Realisierung dieser Modelle sieht sie in der Suche von geeignetem leistbarem Wohnraum sowie dem geringen Einkommen von Menschen mit Beeinträchtigung. Daher ist beabsichtigt, für diese Modelle einen Wohnkostenzuschuss zu leisten Die bisher entwickelten alternativen Betreuungsmodelle fördern die Selbstständigkeit der Menschen mit Beeinträchtigung. Wenn die Personen ihre Selbstständigkeit erhalten bzw. weiterentwickeln können, führt dies auch längerfristig zu einer Entlastung des Systems. Inwieweit mit diesen Modellen eine Entlastung der Warteliste erreicht werden kann, ist zum Prüfungszeitpunkt vom LRH nicht beurteilbar. Zum Stichtag waren insgesamt 924 Personen im Alter zwischen 20 und 29 Jahren für einen Wohnplatz vorgemerkt. 3 Da die Entwicklung alternativer Modelle als ein laufender Prozess mit allen Systempartnern konzipiert ist, ist für den LRH diese Empfehlung in Umsetzung. 3 siehe Oö. Sozialbericht 2015 Vorbild durch Qualität zertifiziert nach ISO 9001 und dem NPO-Label für Management Excellence 7

12 VI.a. Grundlegende Diskussion des Leistungsbereiches Wohnen auf möglichst breiter Basis (Berichtspunkte 22 und 27; Umsetzung ab sofort) Neben den in den vorhergehenden Berichtspunkten erläuterten Arbeitsbzw. Informationsstrukturen, in die die Systempartner in unterschiedlichen Formen eingebunden sind, startete das für den Sozialbereich zuständige Regierungsmitglied ein Projekt zur Weiterentwicklung des gesamten Sozialbereiches. Ziel ist eine Analyse des gesamten Leistungsspektrums inkl. der Budgetentwicklung bis 2020, deren Ergebnisse Basis für eine breite Diskussion bilden sollen. In der Landtagssitzung vom teilte der Referent in seiner Beantwortung einer mündlichen Anfrage mit, dass an der Datenanalyse gearbeitet wird, die Ergebnisse sollen Mitte des Jahres 2016 vorliegen. Sie sollen dem zukünftigen Regierungsmitglied zur Weiterentwicklung des Sozialbereiches zur Verfügung stehen. Die mittelfristige Budgetplanung bis 2020 geht von einer jährlichen Budgetsteigerung von fünf Prozent aus. Dadurch sollen nicht nur die offenen Verpflichtungen (siehe Berichtspunkt 7) abgebaut, sondern auch ein moderater Ausbau der Wohnplätze finanziert werden können. Im Rahmen der Effizienzsteigerungen durch die Träger sollen 57 zusätzliche Wohnplätze zur Verfügung gestellt werden. In der konstituierenden Sitzung des Planungsbeirates am stellte die Abteilung Soziales das Ergebnis einer detaillierten Analyse der Bedarfsmeldungen zum Stichtag vor. Demnach benötigen 412 Personen sofort einen Wohnplatz, 196 Personen benötigen ihn binnen sechs Monaten und weitere 476 Personen binnen eines Jahres. Dem steht ein Abgang von 240 Personen im Jahr 2015 gegenüber Nach Ansicht des LRH zeigen die vorliegenden Daten, dass sich die Perspektive vorgemerkter Personen einen Wohnplatz zu bekommen, auch bei entsprechender Dringlichkeit, seit dem Ende der Initiativprüfung nicht wesentlich verbessert hat. Der Oö. Sozialbericht 2015 zeigt, dass im Bereich Wohnen auf Grund des gestiegenen Bedarfes die Bedarfsdeckung von 58,4 Prozent im Jahr 2013 auf 57,4 Prozent im Jahr 2014 gesunken ist. Der LRH hält daher eine grundlegende Diskussion des Leistungsbereiches unter Einbeziehung von Experten aber auch der im Oö. Landtag vertretenen Parteien für unerlässlich. Da bisher zwar auf unterschiedlichen Ebenen Analysen angestellt und an einzelnen Projekten gearbeitet wurde, eine breite Diskussion über die im System (mit ihren jeweiligen Interessenslagen) Beteiligten hinausgehend jedoch bis zum Prüfungszeitpunkt nicht stattfand, bewertet der LRH diese Empfehlung als noch nicht umgesetzt. Vorbild durch Qualität zertifiziert nach ISO 9001 und dem NPO-Label für Management Excellence 8

13 6.3. Die Oö. Landesregierung teilt in ihrer Stellungnahme mit: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass im Oö. Chancengleichheitsgesetz die Einbindung von Trägerorganisationen, BewohnervertreterInnen, AngehörigenvertreterInnen, Bezirksverwaltungsbehörden, Arbeitsmarktverwaltung etc. in Form des Planungsbeirates und in den regionalen Fachkonferenzen vorgesehen ist. Eine breite Diskussion zum Thema Wohnen für Menschen mit Beeinträchtigungen und ein kontinuierlicher Austausch auf breiter Basis sind daher gewährleistet. Zur Diskussion, Beratung und zum Meinungsaustausch im Rahmen der vereinbarten Budgetkonsolidierung wurden zusätzliche Gremien ins Leben gerufen und folgende Schritte gesetzt: Der Sozialpartnerdialog mit VertreterInnen der Trägerorganisationen, Betriebsräte und Gewerkschaft wurde eingerichtet. Dieser hat mittlerweile zweimal stattgefunden. Die Begleitgruppe Budgetkonsolidierung mit VertreterInnen des Städteund Gemeindebundes, der Sozialhilfeverbände, der Trägerorganisationen, der Menschen mit Beeinträchtigung und der Angehörigen wurde installiert und trifft 2 Mal im Jahr zusammen. Zuletzt im Dezember Zusätzlich zu den genannten Gremien wird von der Abteilung Soziales an konkreten Konzepten und Modellen für die Wohnbetreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen gearbeitet. All dies geschieht unter Einbeziehung von Betroffenen- und AngehörigenvertreterInnen sowie Trägerorganisationen. Aktuell geht es um die Erhöhung der Durchlässigkeit von voll- auf teilbetreutes Wohnen, die Erhöhung der Anzahl an teilbetreuten Wohnformen, die Erarbeitung von Konzepten zu alternativen Wohnformen sowohl für ältere Menschen mit Beeinträchtigung als auch für jüngere Generationen. Aus Sicht des Sozialressorts ist eine noch breitere Diskussion u.a. auf politischer Basis erst nach Vorliegen von konkreten Konzepten und Modellen und im Hinblick auf die Ableitung legistischer Handlungsbedarfe, sinnvoll. VII. Herbeiführen einer nachträglichen Beschlussfassung des Landtags über die bestehenden offenen Verpflichtungen zum Jahresende 2014 sowie zukünftig Vorlage aller mehrjährigen Verpflichtungen an den Landtag (Berichtspunkte 21 und 22; Umsetzung ab sofort) Zum Jahresende 2015 belief sich der Stand an offenen Verpflichtungen für den gesamten Pflichtleistungsbereich gem. Oö. ChG auf 43,575 Mio. Euro, darin sind die im Nachtragsvoranschlag bereitgestellten Mittel von rd. 9,4 Mio. Euro berücksichtigt. Auf den Leistungsbereich Wohnen entfielen offene Verpflichtungen von rd. 28,2 Mio. Euro, das ist eine Steigerung von rd. 5,7 Mio. Euro gegenüber dem Jahresende Vorbild durch Qualität zertifiziert nach ISO 9001 und dem NPO-Label für Management Excellence 9

14 Der Oö. Landtag beschloss in seiner Sitzung am diese Verpflichtungen als nicht-fällige Verwaltungsschulden, sie werden erstmals im Rechnungsabschluss 2015 ausgewiesen Der LRH geht davon aus, dass diese Verpflichtungen auch in den Folgejahren dem Oö. Landtag im Zuge der Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses vorgelegt werden und beurteilt daher diese Empfehlung als vollständig umgesetzt. 2 Beilagen Linz, am 28. Juni 2016 Friedrich Pammer Direktor des Oö. Landesrechnungshofes Vorbild durch Qualität zertifiziert nach ISO 9001 und dem NPO-Label für Management Excellence 10

15 Beilage zum Bericht der Folgeprüfung

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