Grußwort. der Ministerin für Soziales und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern. Frau Manuela Schwesig

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1 Grußwort der Ministerin für Soziales und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern Frau Manuela Schwesig anlässlich der Fachkonferenz des Bundesprogramms XENOS Einblick und Ausblick Zwischenbilanz der Programmevaluation und Vernetzung der Projekte am , Sport- und Kongresshalle Schwerin

2 2 Sehr geehrte Frau Geleng, Sehr geehrter Herr Glietsch, Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hoofe, Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sehr geehrte Frau Boumaiza und Sehr geehrter Herr Becker, Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass ich Sie zur Fachkonferenz des Bundesprogramms XENOS Einblick und Ausblick Zwischenbilanz der Programmevaluation und Vernetzung der Projekte, in unseren schönen Landeshauptstadt Schwerin mit ihrem derzeit vorweihnachtlichem Flair begrüßen kann. Heute sind hier Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bundesländern anwesend. Ich kenne XENOS-Vorhaben insbesondere aus dem Programm Integration und Vielfalt durch viele Gespräche, gemeinsame Veranstaltungen und Besuche. Für mich haben diese Vorhaben einen gewissen Charme der Bodenständigkeit. Ich habe Ende Juli (als es in Schwerin deutlich angenehmeres Wetter gab) die Insel Kaninchenwerder im Schweriner See besucht. Hier arbeitet das Jugendprojekt "Die Insel". 15 Jugendliche

3 3 werden hier für den Einstieg in die Arbeitswelt motiviert, indem sie handwerkliche Techniken, für den Bootsbau und das Bauhandwerk erlernen. "Wichtig finde ich auch, dass hier die Grundwerte von Demokratie und Toleranz vermittelt werden", lobte die Ministerin. Das Jugendprojekt "Die Insel" wird vom landesweiten XENOS-Programm für Demokratie und Toleranz gefördert. Ein weiteres Beispiel für nachahmenswerte Demokratieprojekte war die Aktions STAFETTE Demokratie auf Straßen und Plätzen. Hier wird mit Straßenveranstaltungen, Aktionen und Ständen für Demokratie und Weltoffenheit geworben. Gleichzeitig erleben Bürgerinnen und Bürger die unmittelbare und direkte Demokratie erlebbar und nachvollziehbar, außerdem werden sie zum Mitmachen anregt. Darüber werden mit dieser Aktionsform Straßen und Plätze gewissermaßen blockiert, damit sie nicht von undemokratischen und verfassungsfeindlichen Aktionen der Rechtsextremisten missbraucht werden. Sie erreichen u.a. junge Leute, Langzeitarbeitslose oder Menschen mit Migrationshintergrund und ermöglichen große, aber auch kleine, auf jeden Fall für den Einzelnen sehr wichtige Erfolge. Hinzu kommt, dass die Vielfalt der

4 4 Auswahl an XENOS-Vorhaben unter Wahrnehmung aller möglichen Synergieeffekte in einem Bundesland eine große Wirkung bzw. Nachhaltigkeit erzielen kann. Nach dem Einzug der NPD in den Landtag Mecklenburg- Vorpommern haben alle vier, der im Parlament vertretenen, demokratischen Parteien gemeinsam das Landesprogramm Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken! installiert. Die damit verbundene Landeskoordinierungsstelle ist in meinem Haus etabliert. Deshalb bin ich Ihnen inhaltlich auch sehr verbunden. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vernetzen u.a. die 18 XENOS-Vorhaben mit anderen Projekten, die aus Landes- und Bundesmittel gefördert werden. Sie reden miteinander, tauschen sich aus und wissen voneinander. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch für die gute Kooperation der XENOS-Programmkoordinatoren (Herr Becker, Frau Boumaiza) mit der Landeskoordination und den XENOS-Vorhaben recht herzlich bedanken. Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben mit Ihnen einen stets äußerst kooperativen und fachlich kompetenten Partner.

5 5 Die Verantwortlichen der Vorhaben aus dem Programm Integration und Vielfalt trafen sich im Juni dieses Jahres zu einem Planungs-Workshop unter dem Titel XENOS in M-V Jetzt und in der Zukunft. Einbezogen wurden strategische Partner aus Wirtschaft, Verbänden oder Kirchen mit Unterstützung der BMAS- Koordinatoren. Dieses hatte Modellcharakter. Ein weiteres Vernetzungstreffen folgte und wir stellten fest, dass Träger, auch als Wettbewerber, nun mehr miteinander fachlich kooperieren und gemeinsam Strategien für die Zukunft entwickeln. Das lässt uns für die Zukunft hoffen. Warum erzähle ich Ihnen das? Nach meinen Vorstellungen sind diese Anstrengungen in der kommenden Förderperiode fortzusetzen. Hier sehe ich mich auch als zuständige Ministerin in der Pflicht und werde die XENOS-Projekte unterstützen. Nach meinen Vorstellungen sollten die Ergebnisse in Mecklenburg- Vorpommern später mit den Kolleginnen und Kollegen z.b. aus den angrenzenden Bundesländern bei

6 6 Fachtagen ausgetauscht und vertieft werden. Wir sind uns heute sehr bewusst, dass die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel zeitlich begrenzt sind und nun möglichst effektiv genutzt werden sollten, um eine nachhaltige Wirkung in der Zivilgesellschaft zu erzielen. Mir ist bewusst, dass die Arbeit im Programm Ausstieg zum Einstieg nicht einfach ist. Es gilt sehr sensibel in einem politisch extremen Umfeld zu agieren. Und hier ist gerade auch die Unterstützung der Arbeits- und Sozialagenturen sehr gefragt. Bislang werden die Programmteilnehmer nur in Maßnahmen gefördert, die in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen durchgeführt werden. So ist es beispielsweise nicht möglich, einen über das XENOS-Sonderprogramm im Landkreis Ostvorpommern gewonnenen Ausstiegswilligen aus seinem bisherigen sozialen Umfeld herauszunehmen und ihn in einem stationären Projekt - ebenfalls XENOS- Sonderprogramm - im Landkreis Nordwestmecklenburg oder gar in Niedersachsen unterzubringen. Der Teilnehmer würden in diesem Fall seine Bezüge verlieren. An diesem Punkt müssen wir ansetzen, hier muss sich etwas ändern.

7 7 XENOS ist für mich ein erfolgreiches Projekt, um das Demokratiebewusstsein und die Toleranz in der Auseinandersetzung gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu stärken. Ich begrüße außerordentlich den Ansatz, z.b. die Ausgrenzung von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen mit und ohne Migrationshintergrund zu verhindern bzw. sie so zu fördern, dass sie auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben. In Wismar haben wir hervorragende Erfahrungen mit einem Projekt gemacht, bei dem Jugendliche unter Trägerschaft der AWO über Eventmanagement an Arbeit und Organisation herangeführt und parallel unterrichtet wurden. Auch der Unternehmerverband zieht bei diesen Initiativen bestens mit. XENOS-Vorhaben in Mecklenburg-Vorpommern setzten sich schon lange bevor die derzeitige Diskussion über das Thema Zuwanderung oder Integration begonnen hat, mit der Problematik auseinander. Eine Diskussion, die in einigen Kreisen in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit - leider sehr unehrlich und zum Teil durchschaubar populistisch geführt wird. Darum geht es

8 8 heute ehrlich, transparent und offen die Dinge angehen. Gerade Migration und Integration von Menschen ist ein Thema, das eng mit der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verbunden ist. Heute unternimmt die Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen große Anstrengungen, um den Menschen die Möglichkeit zu geben sich mit dem gesellschaftlichen und politischen Leben in der Bundesrepublik zu identifizieren und eine wirkliche Integration zu ermöglichen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen in den Verwaltungen und den Unternehmen teilweise noch verbessert werden. Ich begrüße, dass XENOS-Vorhaben das Ziel verfolgen, ein positives interkulturell offenes Umfeld in Unternehmen und Verwaltungen zu gestalten. In diesem Umfeld wollen Sie die arbeitsmarktbezogene Integration von Menschen mit Migrations-Hintergrund erleichtern. Mich freut besonders, dass im Rahmen von XENOS versucht wird, auch ältere Arbeitslose, Migrantinnen und Migranten sowie Menschen mit mangelnder Grundbildung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. XENOS-Vorhaben im Mecklenburg-Vorpommern bauten

9 9 dafür die notwendigen Kontakte zur regionalen Wirtschaft oder anderen regionalen und nationalen staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen (Agentur für Arbeit, ARGEN, Ausländerbehörden, Sozialdienste) auf. So begrüße ich die Kooperation beispielsweise mit regionalen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften. Ohne das Engagement dieser operativen Projektpartner könnten solche Vorhaben nicht umgesetzt werden. Denn auch die Unternehmen werden profitieren. Zukünftig wird unsere Wirtschaft und Sozialsystem nur funktionieren, wenn Integration auch praktisch realisiert wird. Ich bin der Ansicht, dass wir beispielsweise auch Jugendliche und Erwachsene mit Migrationshintergrund im Gesundheitswesen und Pflegedienst benötigen, um die hohe Anzahl pflegebedürftiger Menschen zu betreuen. Diese Menschen verfügen schon über eine Zweisprachigkeit und interkulturelle Kompetenz. Die Vermittlung dieser interkulturellen Kompetenzen innerhalb von Unternehmen und Verwaltungen steigert die Attraktivität des Unternehmens als Arbeitgeber und strahlt nach außen entsprechend positiv aus. Es kann doch nicht sein, dass in mancher Verwaltung, vielleicht

10 10 z.b. auch einer Arbeitsverwaltung, weniger als 5 % der Beschäftigten einen Migrationshintergrund aufweisen. Ich sage es noch einmal, es kann doch nicht sein, dass manch ein Unternehmer den Wert interkultureller Kompetenz nicht kennt und bei der Auswahl von Bewerbern entsprechenden Wert darauf legt. Ein Mehr an Menschen mit Migrationshintergrund stellt auch einen Gewinn für die Unternehmen dar, denn neue Sichtweisen und Innovationsanregungen entwickeln sich. XENOS-Vorhaben dürfen heute und in der Zukunft nicht Notnagel für eine verkorkste Erziehungsarbeit sein. Wir müssen den Grundstein für die Integration in der Kita legen. Kinder müssen beispielsweise in der Lage sein längere Texte lesen und verstehen zu können. Und die ersten Kompetenzen, u. a. Sprachkompetenzen, könnten sie in der Kita erlernen. Ich will nicht weiter darauf eingehen, doch leider ist die Republik nicht flächendeckend mit Kitas ausgestattet und gleichzeitig mangelt es an entsprechend ausgebildetem Personal.

11 11 Bei der Integrationsförderung haben wir bei der Ausbildung und Beschäftigung noch Nachholbedarf. Das, was bislang teilweise in den Kindergärten und Schulen verpasst wurde muss für Auszubildende und Beschäftigte in Kursen, mit der Unterstützung von Ausbildungs- oder Jobmentoren und Integrationslotsen vermittelt werden. Die Schwächeren sind stark zu machen, ohne dabei Standards zu senken und ihnen so Chancen der beruflichen Aus-, Fort und Weiterbildung oder Beschäftigung zu geben. Und hier Wirken die XENOS-Vorhaben. Sie haben das Ziel, ein positives, interkulturell offenes Umfeld in Unternehmen und Verwaltungen zu schaffen. Ich weiß, dass wir hier auf viele kreative Erfahrungen von XENOS- Vorhaben zurückgreifen könnten. Und das nicht nur in den Ministerien für Soziales und Arbeit sondern auch in den Bildungsministerien der Länder. Menschen hier eine Perspektive zu geben, andere zur Rückkehr zu bewegen und zu uns ins Land zu holen ist

12 12 eine schwierige Aufgabe. Deshalb werden wir entschieden all denen entgegen treten, die Menschen das Leben in Mecklenburg-Vorpommern und den anderen Bundesländern vermiesen oder erschweren wollen. Wir leben hier in einer Demokratie und hier ist jeder willkommen, unabhängig von Rasse, Klasse oder Geschlecht! Wir verweigern niemandem die Teilhabe! Auch die hier lebenden ausländischen Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, diese Gesellschaft im Beruf und Ehrenamt in den unterschiedlichsten Institutionen mitzugestalten. Wir werden alles tun, damit der braune Spuk schnellstmöglich ein Ende hat! Genießen und nutzen Sie die Tage in Schwerin zum Austausch und zur Fortentwicklung der bisher schon sehr erfolgreichen Programme und entwickeln Sie weitere Visionen für eine lebenswerte, weltoffene und tolerante Bundesrepublik Deutschland. Vielen Dank