Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen Inhalt 1 Geltungsbereich Vertragspartner Vertragsabschluss Preise und Versandkosten Lieferung, Versand Zahlung Eigentumsvorbehalt Widerrufs- und Rückgaberecht Gewährleistung, Haftung Urheberrechte, Strafrecht Schlussbestimmungen Geltungsbereich Für die Geschäftsbezeichnung zwischen KiKfoto powered by ORWO Net GmbH, nachfolgend KiKfoto genannt, und dem Auftraggeber, nachfolgend Kunde genannt, gelten die nachfolgenden Allgemein Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung maßgeblichen Fassung. KiK nutzt zur Umsetzung der Online-Fotoservices die Infrastruktur und Software eines dritten Anbieters, nachfolgend Dienstleister genannt. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur solche Personen- und Bilddaten an den Dienstleister weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind. Der Dienstleister wurde auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und auf die ausschließlich weisungsgebundene Nutzung von personenbezogenen Daten verpflichtet. 2 Vertragspartner Vertragspartner des Kunden ist KiKfoto powered by ORWO Net GmbH, OT Wolfen, Röntgenstraße Bitterfeld-Wolfen. 3 Vertragsabschluss Die Darstellungen der Waren und Leistungen in unserem Online-Fotoservice stellen keine Angebote dar. Der Kunde erteilt KiKfoto durch Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiform ("Bilddateien") den 1

2 Auftrag zur Herstellung von Bildern und/oder mit Bildern versehenen Artikeln ("Waren"). Dieser Auftrag ist ein Angebot, welches noch einer Annahme durch KiKfoto bedarf. Der Dienstleister von KiKfoto wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per bestätigen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der vom Kunden erteilte Auftrag durch Lieferung der Ware oder durch die Mitteilung der Auslieferung angenommen wird. Der Kunde kann eine Bestellung wie folgt vornehmen: 1. Der Kunde kann eine ausgewählte Fotoarbeit unverbindlich in den Warenkorb legen. Dabei kann auch die gewünschte Stückzahl angegeben werden. 2. Durch die Benutzung des Buttons "zur Kasse" innerhalb des Warenkorbes kann der die Auswahl der gewünschten Produkte bestätigen. 3. Anschließend registriert sich der Kunde mit seinen Kundendaten oder gibt bei einer bereits bestehenden Registrierung seine Adresse und sein Passwort ein und bestätigt diese Daten durch die Benutzung des Buttons Weiter. Durch das Betätigen des Buttons Weiter gelangt der Kunde auf die Kontrollseite Bestätigen. 4. Auf der Kontrollseite Bestätigen erhält der Kunde eine Übersicht über seine Bestelldaten (insbesondere über Rechnungs- und Lieferanschrift, ausgewählte Fotoarbeiten, Preise, Mengen, Zahlungsart). Auf dieser Seite wird der Kunde gebeten, die angegebenen Daten zu bestätigen, diese können hier letztmalig noch einmal verändert werden. 5. Durch das Betätigen des Buttons Zahlungspflichtig bestellen und das Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung wird die Bestellung und damit das Angebot über die Erteilung eines Auftrages zur Durchführung der ausgewählten Fotoarbeiten an KiKfoto übersendet. 4 Preise und Versandkosten Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, auf der Website angegebenen Preise. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer 5 Lieferung, Versand Bei Fotoabzügen beträgt die Lieferzeit 2-5 Tagen, bei Fotobüchern, Fotogeschenken und Fotoleinwänden 7-10 Tage. Bestellungen mit einem Produkt werden in der Regel schneller gefertigt als Mischaufträge, die mehrere Produkte enthalten. KiKfoto ist zu Teillieferungen berechtigt. Dadurch entstehen dem Kunden keine höheren Kosten, als die bei der Abgabe der Bestellung ausgewiesenen Kosten. Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung. Die angefertigten Fotos und Fotoartikel werden an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse gesendet. Der Versand erfolgt durch die Deutsche Post oder einen Paketdienstleister. Es werden nur Kunden in Deutschland beliefert. 6 Zahlung Als Zahlarten sind Rechnung und Kreditkarte möglich. 2

3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so kann KiKfoto Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Kunde KiKfoto die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nach, behält KiKfoto sich vor den Kunden entweder bis zum Zahlungseingang oder dauerhaft von der Nutzung des Service auszuschließen. Hat der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte gewählt, so wird diese nach der Aufgabe der Ware zum Versand belastet. 7 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von KiKfoto. 8 Widerrufs- und Rückgaberecht Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen gem. 312 d Abs. 1 BGB ist nach 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. 9 Gewährleistung, Haftung KiKfoto sichert keine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Fotoarbeiten zu; insbesondere übernimmt KiKfoto keine Garantie. Offenkundige Mängel muss der Kunde unverzüglich unter Angabe des Mangels anzeigen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach erfolgter Lieferung der Fotoarbeiten. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln führt bei einem Verbraucher jedoch nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt, sofern der Kunde Unternehmer ist, eine Anzeigefrist von 12 Monaten seit erfolgter Lieferung. Fotoarbeiten sind nur dann mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Stand der digitalen Fotoentwicklung oder Fotobearbeitung entsprechen oder Transportschäden aufweisen. Keine Mängel sind insbesondere: 1. geringe farbliche Differenzen zwischen den Fotoarbeiten und den jeweiligen digitalen Vorlagen oder Fotodaten, da diese technisch nicht vermieden werden können 2. Qualitätseinbußen, die durch Eigenschaften (wie z.b. mangelnde Auflösung) der Originalfotodaten bedingt sind 3. geschmackliche Gesichtspunkte Bei Kunden, die Unternehmer sind, verjähren die Gewährleistungsansprüche innerhalb von 12 Monaten seit der erfolgten Lieferung der Fotoarbeit. KiKfoto haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, bei Schäden, bei denen sich die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz richtet, aufgrund einer übernommenen Garantie, wegen der 3

4 Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadenersatzanspruch des Bestellers ist bei einer Verletzung von Kardinalpflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 und 2 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 10 Urheberrechte, Strafrecht Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Kunde allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an KiKfoto und seinen Dienstleister übertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde. Er ist verpflichtet, KiKfoto und deren Dienstleister gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden. Außerdem hat der Kunde die KiKfoto oder deren Dienstleister entstehenden notwendigen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten. Der Besteller sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie ( 184 ff. StGB) verstoßen. Sollten KiKfoto oder seinem Dienstleister Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird KiKfoto unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten. 11 Schlussbestimmungen Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder ist der Kunde Kaufmann/Unternehmer und handelt in dieser Eigenschaft, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der ORWO Net GmbH. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. KiKfoto powered by ORWO Net GmbH OT Wolfen, Röntgenstraße Bitterfeld-Wolfen HRB Stendal Registergericht Stendal 4

5 USt-Id Nr: DE Tel.: 0049-(0) Erreichbarkeit: Von Montag bis Freitag in der Zeit von bis Uhr und Samstag von bis Uhr Geschäftsführer Dr. Gerhard Köhler Peter Ulbricht Stand