Das Vermittlerrecht aus Sicht der IHK

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1 Das Vermittlerrecht aus Sicht der IHK Marc Balke Industrie- und Handelskammer zu Essen 1

2 Zunächst einige Zahlen 2

3 Versicherungsvermittler MEO-Region 3

4 Vermittler mit Erlaubnis 4

5 Verteilung aller Vermittler MEO-Region 5

6 Zahlen Registrierungspflicht für Versicherungsvermittler: Überprüfung der gewerblich gemeldeten Versicherungsvermittler Juli 2010 September

7 Zahlen 7

8 Folgerungen 2005 / 381 = 19 % der gewerblich Gemeldeten waren nicht registriert 2260 / 2005 = 255 Vermittler sind registriert, aber nicht gewerblich gemeldet = 636 von 2260 registrierten Vermittlern sind nicht gewerblich gemeldet 8

9 Rechtliches Unterbrechungen in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 06. Oktober 2010, Az.: 1 L863/10 9

10 Rechtliches Zutreffend hat die Antragsgegnerin im Schriftsatz darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen zum ausgesprochenen Widerruf erfüllt sind, weil im Hinblick auf die nach wie vor nicht durchgehend nachgewiesene Berufshaftpflichtversicherung ohne den Widerruf potentiellen Versicherungsnehmern Schadensersatzlücken drohen, falls es zu einem entsprechenden Regressfall kommt. 10

11 Rechtliches Konsequenz: Widerruf bei 1 Tag ohne Versicherungsschutz! 11

12 Impressums Quiz Warum? 12

13 Darum: Urteil des LANDGERICHTES ASCHAFFENBURG Aktenzeichen: 2 HK O 54/11 Verkündet am: Impressumspflicht für facebook 13

14 Auch Nutzer von Social Media wie Facebook müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung Vorliegt. (vgl. LG Köln, Urteil vom , Aktz.: 28 O 402/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom , Aktz.: I-20 U 17/07). 14

15 Impressum Nr. 1 Betreiber des Internetangebots: X-Finanz GbR, X, Y & Z Herr X X-straße 66 45XXX Essen Telefon: 0201-XXXXXX Telefax: 0201-XXXXXX Mobil: 01XX-XXXXXXX Herr.X[at] X-Finanz.de Inhaltlich Verantwortlicher gemäß 55 Abs. 2 RStV: Herr X(Anschrift wie oben) weitere Angaben: Sprecher der Geschäftsführung: Herr X, Versicherungskaufmann (IHK), staatlich geprüfter Versicherungsfachwirt (IHK) Tätig als Versicherungsmakler nach 93 HGB mit Erlaubnispflicht nach 34 d Abs. 1 GewO. Die Erlaubnis und die Registrierung ist erteilt (siehe unten). Sitz der Gesellschaft: Essen 15

16 Impressum Nr. 1 Gemeinsame Registerstelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.v Berlin, Breite Straße 2 Telefon: (14 Cent/Min aus dem Festnetz, höchstens 42 Cent/Min aus Mobilfunknetzen) Registerabruf: Registernummer: D-XXXX-XXXX-XX Beteiligungen: Es besteht keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung über zehn Prozent am Stimmrecht oder Kapital eines Versicherers durch Maklerunternehmen/Versicherungsmakler. Es besteht keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung über zehn Prozent an Stimmrecht oder Kapital des Maklerunternehmens/Versicherungsmakler durch Versicherer. Schlichtungsstellen: Versicherungsombudsmann e.v. Prof. Dr. Günter Hirsch Postfach , Berlin Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung Dr. Klaus Theo Schröder Postfach , Berlin 16

17 Impressum Nr. 2 Firmenname: X GmbH Geschäftsführer: Herr X, Herr Y, Herr Z Gesetzliche Berufsbezeichnung: Versicherungsmakler mit Erlaubnis gemäß 34d Abs. 1 GewO Staat, der die Berufsbezeichnung verliehen hat: Bundesrepublik Deutschland Amtsgericht Essen Steuernummer: XXX/XXXX/XXXX Finanzamt Essen Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen: 34d GewO (Gewerbeordnung) VVG (Versicherungsvertragsgesetz) VersVermV (Versicherungsvermittlerverordnung) Die berufsrechtlichen Regelungen können über die folgenden Homepages eingesehen und abgerufen werden: Bundesministerium der Justiz ( Juris GmbH ( Zuständige IHK: Industrie- und Handelskammer Essen Am Waldthausenpark Essen Fon: 0201 /

18 Impressum Nr. 2 Kammer / Mitgliedschaft des Homepagebetreibers: Industrie- und Handelskammer Essen Am Waldthausenpark Essen Fon: 0201 / Streitschlichtungs- und Beschwerdestellen Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten oder Beschwerden stehen Ihnen folgende Beschwerdestellen zur Verfügung: Versicherungsombudsmann e. V. Postfach Berlin Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung Kronenstraße Berlin 18

19 Impressum Nr. 3 X GmbH X-Str XXX Essen Tel: 020XX-XXXX Fax: 020XX-XXXX Unsere Geschäftsführer sind: Herr X & Herr Y Amtsgericht Essen HRB Nr. XXXX Zulassung gemäß 34 c Gewerbeordnung durch 19

20 Impressum Nr. 3 "Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Graurheindorfer Straße 108, Bonn, ist befugt, Versicherungsmaklern die Gewährung von Sondervergütungen an Versicherungsnehmer sowie die Vermittlung von Versicherungsverträgen für Unternehmen, die keine Erlaubnis für derartige Geschäfte im Inland haben, zu untersagen. Weiterhin kann die BaFin Auskünfte über Geschäftsangelegenheiten und die Vorlage von Unterlagen verlangen, soweit dies für die Beurteilung des Geschäftsbetriebs und der Vermögensanlage von Versicherungsunternehmen bedeutsam ist". Mit Inkrafttreten der Gesetze zur Neuregelung des Vermittlerrechts sollte generell als Aufsichtsbehörde des Versicherungsmaklers die jeweilige Industrie- und Handelskammer mit der Registernummer genannt werden. Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 20

21 Impressum Nr. 4 Herr B. E.str XXX Essen Telefon: 0201/XXXXXX Telefax: 0201/XXXXXX USt-Ident-Nummer: DE Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach 34d Absatz 1 der Gewerbeordnung (Bundesrepublik Deutschland) zuständige Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim a. d. Ruhr, Oberhausen zu Essen, Am Waldthausenpark 2, Essen, Fon: 0201/1892-0, Fax: 0201/ , Internet: 21

22 Impressum Nr. 4 Mitglied der Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim a. d. Ruhr, Oberhausen zu Essen, Am Waldthausenpark 2, Essen Versicherungsvermittlerregister ( Registrierungsnummer: D-XXXX-XXXX-XX Berufsrechtliche Regelungen: - 34d Gewerbeordnung (GewO) Versicherungsvertragsgesetz (VVG) - Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV) Die beruflichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz von der juris GmbH betriebenen Homepage eingesehen und abgerufen werden. 22

23 Impressum Konsequenzen: Abmahnungen durch Konkurrenten Geldbußen bis zu ,- EURO nach dem Telemediengesetz 23

24 Impressum 24

25 Wie es richtig geht: Dok.-Nr.: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 25

Steuernummer: 165/205/05559 Finanzamt Pößneck, Postfach 12 53, Pößneck

Steuernummer: 165/205/05559 Finanzamt Pößneck, Postfach 12 53, Pößneck Impressum Herausgeber/Anbieter: BVM- Vertreten durch: Christian Becker Wielandstr.22 Tel.: 0 36 71 3 39 97 Fax: 0 36 71 52 98 49 Anmerkungen zum Impressum Inhaltlich Verantwortlicher: Christian Becker

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