Haushaltsplan Entwurf der Verwaltung Vorbericht - Stadtkämmerei

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2 Haushaltsplan Entwurf der Verwaltung Vorbericht - Stadtkämmerei

3 Rückblick auf die Haushaltsjahre 2013 und 2014 im Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2015 I. Haushaltsjahr Haushaltsplanung Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt 1.1. Haushaltsplan Euro Euro 1.2. Gesamtvolumen Euro

4 1.3. Rechnungsergebnis Die Haushaltsrechnung schloss mit einem Volumen im Verwaltungshaushalt von im Vermögenshaushalt von ,49 Euro ,50 Euro insgesamt: ,99 Euro Die Haushaltsentwicklung im Rechnungsjahr 2013 im Verwaltungshaushalt verlief wesentlich besser wie vorgesehen. Es wurde gegenüber dem Haushaltsansatz eine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet, und zwar in Höhe von ,41 Euro, vorgesehen waren 0 Euro. Aus dem Jahr 2012 konnte eine Rücklagenentnahme von ,13 Euro vereinnahmt werden. Der Rücklage konnten ,43 Euro zugeführt werden. Kreditaufnahmen wurden in 2013 nicht getätigt. Die während des Jahres eingetretenen über- und außerplanmäßigen Mehrungen bei den Ausgaben und Minderungen bei den Einnahmen konnten aufgefangen werden. Die Gewerbesteuer entwickelte sich nach dem Ansatz von Euro auf erfreuliche ,80 Euro.

5 Es wurden 2013 keine Darlehen aufgenommen. Der Schuldenstand betrug am insgesamt Euro. Stand ,00 Euro Kreditaufnahme 0,00 Euro Tilgung Euro Stand ,00 Euro Bei einer Einwohnerzahl von ( Stand ) Personen liegt die Prokopfverschuldung bei 785,57 Euro und damit über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden und Städte. Die Schulden des städt. Eigenbetriebes ( 298,17 /Einw.) sind hier nicht enthalten. Beim Schulverband lag zum eine Verschuldung von 9,01 /Einw. vor. Der Gesamtschuldenstand liegt ebenfalls über dem Landesdurchschnitt.

6 II. Haushaltsjahr Haushaltsplanung Verwalt.HH Vermögens.HH 1.1. Haushaltsplan Euro Euro 1.2. Gesamtvolumen Euro 1.3. Rechnungsergebnis Die Rechnung für das Haushaltsjahr 2014 ist noch nicht abgeschlossen.

7 Das Gewerbesteueraufkommen beträgt nach dem Ansatz Euro und liegt damit über dem Niveau des Ansatzes des Vorjahres. Bedingt durch die aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft und den mittlerweile nicht mehr negativen Konjunkturerwartungen wurden in die mittelfristige Finanzplanung hoffentlich realistische Zahlen bei der Gewerbesteuer eingestellt. Es sind in Marktheidenfeld insgesamt 591 Gewerbe angemeldet. Hiervon zahlen 288 keine Gewerbesteuer. Die drei größten Gewerbesteuerzahler erbringen zusammen Euro an Aufkommen. Dies entspricht 55,35 % des gesamten Gewerbesteueraufkommens.

8 Der endgültige Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt 2014 steht noch nicht fest. Nach dem Ansatz war keine Zuführung an den Vermögenshaushalt vorgesehen. Durch die überaus positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer ist sicherlich eine Zuführung möglich! Der Schuldenstand wird sich im Haushaltsjahr 2014 nicht erhöhen, nachdem keine Kreditaufnahme vorgesehen war und nach dem jetzigen Kenntnisstand aufgrund der Haushaltsentwicklung auch nicht notwendig ist. Es wurde im Jahr 2011 eine Sondertilgung für ein KfW Darlehen beschlossen. Nachdem die Vorfälligkeitsentschädigung wesentlich teurer wurde als ursprünglich angeboten, wurde diese Sondertilgung nicht durchgeführt, mit dem Ziel bei besseren Konditionen diese Sondertilgung doch noch zu einem späteren Zeitpunkt zu realisieren. Zum läuft die Zinsbindung für ein KfW Darlehen mit einem Stand von Euro aus. Zu diesem Zeitpunkt könnte das Darlehen gekündigt und zurückgezahlt werden. In den Haushalt wurde die entsprechende Rücklagenentnahme und Darlehenstilgung eingestellt. Es wurde vereinbart die Haushaltsentwicklung abzuwarten, bevor die Sondertilgung durchgeführt wird. Nachdem die Steuerentwicklung positiv ist, wird die Sondertilgung durchgeführt. Es wurden bereits durch Ablauf der Zinsbindung ,44 Euro für ein anderes Darlehen in 2014 getilgt. Das bedeutet, dass außer der normalen Tilgung von ca Euro in 2014 noch zusätzlich ,44 Euro getilgt werden. Die Verschuldung zum beträgt demnach ca Euro. Dies entspricht einem LD von 605,77 Euro je Einwohner. Damit liegt die Verschuldung unter dem LD vergleichbarer Kommunen. Nicht enthalten sind die Schulden beim Städtischen Eigenbetrieb "Wasserwerk" in Höhe von Euro, das sind 316,7 Euro je Einwohner..

9 III. Haushaltsjahr Allgemeines Der ausgeglichene Haushaltsentwurf des Verwaltungshaushaltes wurde in einer halbtägigen Sitzung des Haushaltsausschusses am vorberaten. Der Vermögenshaushalt mit dem Investitionsplan der kommenden drei Jahre ( ) wurde in einer eigenen Besprechung am behandelt. Die Beratungen im Stadtrat sind für den , dem und dem vorgesehen. Der Haushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben wie folgt ab:

10 a) Verwaltungshaushalt ( Euro) + 1,02 %) b) Vermögenshaushalt ( Euro ) + 13,94 %) Insgesamt ( Euro ) + 10,93 %) Die Haushaltsansätze im Bereich des Verwaltungshaushaltes sind wie in den vergangenen Jahren, wobei auch hier auf die Sonderentwicklungen 2011 und 2014 hinzuweisen ist. Die Investitionen im Vermögenshaushalt liegen ganz erheblich über dem Niveau der Vorjahre. Dies wird auch in den Finanzplanungsjahren so sein. Bei den Personalausgaben wurde eine Erhöhung von ca. 2,5% eingearbeitet. Die Kreisumlage liegt 2015 auf dem normalen Niveau, wird aber 2016 einen Spitzenwert erreichen. Jeder Prozentpunkt bei der Kreisumlage kostet die Stadt dieses Jahr ca Euro, in 2016 das doppelte. Die Steuerkraft 2015 ( aus 2013 ) liegt in etwa auf dem Niveau der Vorjahre, wenn man von dem Rekordergebnis 2011 und dem voraussichtlichen Ergebnis 2014 absieht.

11 1.2. Gewerbesteuer Für das Jahr 2015 wurde der Gewerbesteueransatz den Ansätzen der Vorausleistungen und den Prognosen der Firmen in Marktheidenfeld angepasst. Die Vorauszahlungen für 2015 betragen zur Zeit 8,451 Mio Euro, eingestellt wurden Euro. Der Stand der Gewerbesteuerzahlungen Anfang November 2014 liegt bei 30 Mio Euro, allerdings handelt es sich hier um Sonderentwicklungen aufgrund von Betriebsverkäufen, bzw. Auslagerungen. Hier wurden nicht nur die Orientierungsdaten des Bayer. Staatsministerium des Innern berücksichtigt, sondern auch auf die örtliche Steuerentwicklung in Marktheidenfeld bezug genommen. Die Abhängigkeit der Stadt von den größten Gewerbesteuerzahlern ist weiter vorhanden, ein Ausfall würde nicht absehbare Folgen nach sich ziehen. Bei den übrigen Steuereinnahmen wurden die Orientierungsdaten als Grundlage herangezogen. Der Haushalt und die Finanzplanungsjahre sind darauf aufgebaut. Es ist zu hoffen, dass auch zukünftig die Kommunen den finanziellen Spielraum erhalten, um ihre gestiegenen Aufgaben wahrnehmen zu können. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Freistaat Bayern und auch der Bund mit der Schuldenbremse bis 2020 ausgeglichene Haushalte vorweisen wollen.

12 Gewerbesteuer Von den veranlagten 591 Gewerbebetrieben zahlen in Euro 34 Betriebe 500 Euro jährl Betriebe bis Euro jährl Betriebe Euro jährl Betriebe Euro jährl Betriebe Euro jährl Betriebe Euro jährl Betriebe Euro jährl Betriebe über Euro jährl. ( 55,35%) Betriebe Gesamt

13 1.3. Zuweisungen An Zuweisungen sind insgesamt Euro in den Vermögenshaushalt 2015 eingestellt, wobei hier die 2 Millionen Euro noch ausstehenden Zuwendungen aus dem Bau der Kläranlage eingestellt sind Schulden Der Haushaltsplan sieht, sofern alle Investitionen wie bisher eingestellt im Haushaltsjahr nach Plan ausgeführt werden, keine Darlehensaufnahme vor. 0,00 Euro Getilgt werden ,00 Euro Schuldenstand ca ,00 Euro Gesamtschuldenstand ,00 Euro Der Schuldenstand zum wird sich also um Euro auf Euro verringern, das sind 562,47 Euro je Einwohner bei einer Einwohnerzahl von (Stand: ). Diese Verschuldung je Einwohner liegt dann unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden bzw. Städte liegen. Nachstehend wurden die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben aufgelistet:

14 Einnahmen Verwaltungshaushalt Ansatz Ansatz Ergebnis Grundsteuer A + B Gew erbesteuer Einkommensteuerbet Gebühren und Entgelte Mieten und Pachten Kalkulatorische Einn Zuw eisungen und Erst Konzessionsabg Innere Verrechnungen Umsatzsteuerbet Zuw eisungen vom Vermög.HH Finanzeinnahmen

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16 Ausgaben Verwaltungshaushalt Ansatz Ansatz Ergebnis Personalausgaben Sächl. Verwaltungs- und Betriebsausgaben Erstattungen Verw.HH Zinsausgaben Gewerbesteuerumlage Kreisumlage Zuführung zum Vermögenshaushalt Kalk. Kosten Zuweisungen sonstiges

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18 Einnahmen Vermögenshaushalt Ansatz Ansatz Ergebnis Zuführung v. Verwaltungshaushalt Rücklagenentnahme Einnahmen aus Veräußerungen d. Anlagev Erschließungsbeiträge Zuweisungen u. Zuschüsse für Investitionen Kreditaufnahmen sonstiges

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20 Ausgaben Vermögenshaushalt Ansatz Ansatz Ergebnis Zuführung z. Verw.HH Grunderwerb Erwerb v. bewegl. Sachen d. Anlagev Baumaßnahmen Tilgung Rücklagenzuführung Zuschüsse für Invest

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22 Beurteilungen der dauernden Leistungsfähigkeit Die Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung bedingt eine geordnete Haushaltswirtschaft mit dem Ziel, die dauernde Leistungsfähigkeit zu erhalten. Ausgangspunkt ist der Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt. Dieser muss gemäß 22 Abs. 1 KommHV mindestens so hoch sein, dass die ordentliche Tilgung (HHSt /91.971/ und ) abgedeckt wird. Der die ordentliche Tilgung übersteigende Betrag, auch freie Finanzspanne genannt, ist ein wichtiger Finanzierungsteil im Investitionsbereich, denn dafür brauchen Fremdmittel (Kredite) nicht in Anspruch genommen werden. Die freie Finanzspanne ist im Jahr 2015 vorhanden, auch in den Finanzplanungsjahren wird jeweils eine sehr stabile Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet! Für das Jahr 2015 ist wiederum keine Kreditaufnahme in den Haushalt eingestellt. Für 2016 / 2017 und 2018 sind ebenfalls keine Kreditaufnahmen eingestellt, aber insgesamt ca Euro an Tilgungen. Das bedeutet, dass seit 2010 bis 2018 voraussichtlich keine Kreditaufnahme erfolgt, und am Ende des Finanzplanungszeitraumes die Verschuldung bei ca Euro ( 429,57 /Einw. ) liegt und damit unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Die Rücklagen werden bis 2018 für die anstehenden Investitionen gebraucht. Was aber bedeutet, dass trotz der Sanierung bzw. Neubau von drei Feuerwehrgerätehäuser, einer Bibliothek, der Sanierung der Baumhofkindertagesstätte, der Kindertagesstätte in Altfeld, der Sanierung der Pavillons der Grundschule, Grunderwerb für Gewerbegebiete und verschiedenster Straßenbaumaßnahmen mit Kanalisation, wahrscheinlich keine Kredite gebraucht werden. Die Brückenrücklage beträgt zum Ende des Finanzplanungszeitraumes Euro. Die Gesamtinvestitionen liegen bei Euro. Für 2016 sind , für 2017 sind und für 2018 sind an Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in die Finanzplanung eingestellt.

23 Hinsichtlich der kaufmännischen Buchführung ist festzustellen, dass seit dem Jahr 2006 für alle Bereiche die kalk. Kosten ausgewiesen werden. Der Ressourcenverbrauch kann damit beurteilt werden. Die Vermögenserfassung und Bewertung wurde durchgeführt. Mit dem Bauhof wird die interne Leistungsverrechnung durchgeführt und es werden entsprechende Aufzeichnungen geführt, die dann in die Jahresrechnung einfließen. Das Haushaltsprogramm wurde bereits auf ein System umgestellt, das eine sukzessive Einführung der kaufm. Buchführung ermöglicht. Das Kassensystem wurde im Frühjahr 2011 umgestellt. Als nächster Schritt soll die Vermögensbuchführung über ein neues Modul direkt verbucht werden können. Über ein neues Programm für den Bauhof mit entsprechender besserer Verrechnung der internen Leistungen wird diskutiert. Die Kreisumlage wurde mit dem unveränderten Hebesatz von 46,4 %Punkten eingestellt. Die Diskussionen über die Höhe der Kreisumlage beginnt demnächst. In den Finanzplanungsjahren wird wieder eine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet. Eine adäquate Freie Finanzspanne ist vorhanden. Von Seiten der Finanzverwaltung wird darauf hingewiesen, dass bei den freiwilligen Leistungen und Einrichtungen, wie z.b. Stadtbus, VHS, Bücherei, Jugendpflege, Musikinstitut, Kindergärten und Vereinsförderungen noch Einsparpotenziale vorhanden sind, wenn dies politisch gewünscht ist. Auf die Auflistung der örtlichen Rechnungsprüfung für die letzten Jahre darf verwiesen werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass sich die laufenden Kosten durch die vielen Baumaßnahmen im Bereich der Hochbauten weiter stark nach oben entwickeln werden.

24 Wenn man die Schlagzeilen der letzten Tage verfolgt, wird von allen Seiten verlangt, dass die Bundesrepublik im eigenen Interesse und auch aus Sorge um Europa mehr investieren soll, und den angesichts der Finanzkrise eingeschlagenen Sparmodus verlassen soll. Die Stadt Marktheidenfeld ist in der glücklichen Lage dies tun zu können und durch die anstehenden Investitionen auch für das Umland nutzbare moderne Einrichtungen zu schaffen, und im Betrieb halten zu können, siehe Bibliothek und Musikschule, VHS und Wonnemar. Für die laufenden Projekte wie ISEK, GEK, ILEK und Leader sind Gelder in den Haushalt eingestellt. Mit dem ISEK und der damit verbunden Bürgerbeteiligung hoffen wir die Altstadt attraktiv und lebenswert zu erhalten und hier einen Schwerpunkt neben den Einkaufsmöglichkeiten in der Peripherie zu schaffen. Auch ohne das laufende GEK haben die Stadtteile mit dem Kindergarten und dem Feuerwehrgerätehaus in Altfeld und dem Feuerwehrgerätehaus in Marienbrunn schon die entsprechend Berücksichtigung gefunden. Ein Punkt, der uns leider noch auf nichtabsehbare Zeit behindert ist die anstehende Sanierung der alten Mainbrücke. Hierdurch werden nicht nur die unmittelbar betroffenen Gebiete am Main und die Mainufergestaltung verzögert, sondern auch die damit verbundene mögliche, bzw. notwendige Umgestaltung der bisherigen B8 mit allen weitreichenden Auswirkungen. Inwieweit die Probleme des Landkreises mit den Schulen und den Krankenhäusern ihren Niederschlag bei der Kreisumlage finden, wird sich zeigen. Durch die attraktiven Arbeitsplätze ist der demographische Wandel bisher nicht spürbar, vielmehr wird bis 2030 sogar ein Wachstum prognostiziert.. Die Investitionen in die Kindergärten und in die Daseinsvorsorge lassen hoffen, dass dies auch tatsächlich so eintreffen wird. Die freie Finanzspanne entwickelt sich lt. Finanzplan wie folgt: