LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern"

Transkript

1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode ANTRAG der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird aufgefordert, - sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat unverzüglich eine Initiative mit dem Ziel einleitet, einen bundesweit einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einzuführen, - unverzüglich die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land die Einhaltung von Tarifverträgen gewahrt, mindestens aber ein Arbeitsentgelt in Höhe von 10 Euro pro Stunde gezahlt wird. Vertreter der Volksinitiative gemäß 2 Absatz 4 des Volksabstimmungsgesetzes (VaG M-V): Steffen Bockhahn Irina Rimkus Jörg Böhm

2 Drucksache 6/1020 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Begründung: In Mecklenburg-Vorpommern werden mit durchschnittlich 79 Prozent des bundesdeutschen Durchschnittsbruttoverdienstes die niedrigsten Löhne gezahlt. Sie sind zum Teil so niedrig, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weder ihre eigene Existenz, noch die ihrer Familien sichern können. Als sogenannte Aufstocker müssen sie ergänzende Leistungen des Staates in Anspruch nehmen. Mindestlöhne wirken diesem unhaltbaren Zustand entgegen und bieten bei der richtigen Höhe auch einen wirksamen Schutz vor Altersarmut. Wer nach 45 Arbeitsjahren einen gesetzlichen Rentenanspruch erwerben möchte, der hoch genug ist, um ohne staatliche Unterstützung auszukommen, muss mindestens ein Stundenlohn von 9,47 Euro erhalten, das entspricht einem monatlichen Bruttoeinkommen von ca Euro. In den meisten EU-Mitgliedstaaten sind Mindestlöhne seit langem Normalität. Die Einführung eines bundesweit einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist daher dringend erforderlich. Unabhängig davon muss die Politik auch auf Landesebene tätig werden. Das Land soll seiner Vorbildrolle gerecht werden und einen vergabespezifischen Mindestlohn festlegen, wie er bereits in Bremen, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz existiert. Appelle an die Arbeitgeber, freiwillig höhere Löhne zu zahlen, haben sich in der Praxis als unwirksam erwiesen. Vielmehr ist zu beobachten, dass sich der freie Wettbewerb im Wesentlichen auf einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne reduziert und damit auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Frauen und Männer aus Mecklenburg-Vorpommern und das arbeitsbedingte Pendeln von jeder/jedes achten Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers in andere Bundesländer sind nicht zuletzt auf das niedrige Lohnniveau zurückzuführen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern muss endlich gehandelt und Lohndumping bei den ausführenden Unternehmen unterbunden werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land wird an die Einhaltung von Tarifverträgen, mindestens aber an ein Arbeitsentgelt von 10 Euro pro Stunde geknüpft. So wird eine Existenz sichernde Bezahlung der Arbeitskräfte gewährleistet. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1020 Die Landeswahlleiterin Anlage 1 des Landes Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 18. Juli 2012 An die Präsidentin des Landtages Frau Sylvia Bretschneider, MdL Lennéstr Schwerin Betreff: Antrag auf Zulassung der Volksinitiative Anlagen: Sehr geehrte Frau Bretschneider, mit Schreiben vom 6. Juni 2012 (hier eingegangen am 12. Juni 2012) haben Sie mir gemäß 8 Absatz 1 des Volksabstimmungsgesetzes (VaG M-V) den Antrag auf Zulassung der Volksinitiative mit der Bitte übermittelt, über dessen Zulässigkeit zu entscheiden. Nach Durchführung der Prüfung teile ich Ihnen gemäß 8 Absatz 3 VaG M-V mit, dass ich dem Zulassungsantrag stattgebe. Die Volksinitiative erfüllt die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern und dem VaG M-V. 1. Die mit dem Antrag eingereichte schriftliche Vorlage bezeichnet und begründet den politischen Gegenstand der Volksinitiative gemäß 7 Satz 2 Nummer 1 VaG M-V. 2. Infolge der Benennung von drei Vertretern der Volksinitiative mit Name und Anschrift, sind auch die Anforderungen nach 7 Nr. 3 in Verbindung mit 2 Absatz 4 VaG M-V erfüllt. 3. Von den vorgelegten Unterschriftslisten erfüllen Listen á 10 Eintragungszeilen mit im Ganzen ausgefüllten Eintragungszeilen die gemäß 5 Nummer 1 bis 6 VaG M-V zu stellenden inhaltlichen Anforderungen. Mit insgesamt gültigen Unterschriften (bei ungültigen Unterschriften) ist zudem die nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und 7 VaG M-V geforderte Anzahl von mindestens gültigen Unterschriften erfüllt. Mit freundlichen Grüßen Doris Petersen-Goes 3

4 Drucksache 6/1020 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Die Landeswahlleiterin Anlage 2 des Landes Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 16. Juli 2012 Herrn Steffen Bockhahn Landesvorsitzender DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern Martinstraße 1/1 a Schwerin Betreff: Antrag auf Zulassung der Volksinitiative Sehr geehrter Herr Bockhahn, mit Schreiben vom 6. Juni 2012 (hier eingegangen am 12. Juni 2012) hat die Präsidentin des Landtages mir gemäß 8 Absatz 1 des Volksabstimmungsgesetzes (VaG M-V) Ihren Antrag auf Zulassung der Volksinitiative mit der Bitte übermittelt, über dessen Zulässigkeit zu entscheiden. Auf Ihren Antrag ergeht folgende Entscheidung: Dem Antrag wird stattgegeben. Die Volksinitiative wird zugelassen. Begründung: Der Antrag erfüllt die Zulassungsvoraussetzungen nach Artikel 59 der Verfasssung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dem VaG M-V. 1. Die mit dem Antrag eingereichte schriftliche Vorlage bezeichnet und begründet den politischen Gegenstand der Volksinitiative gemäß 7 Satz 2 Nummer 1 VaG M-V. 2. Infolge der Benennung von drei Vertretern der Volksinitiative mit Name und Anschrift, sind auch die Anforderungen nach 7 Nr. 3 in Verbindung mit 2 Absatz 4 VaG M-V erfüllt. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Von den vorgelegten Unterschriftslisten erfüllen Listen á 10 Eintragungszeilen mit im Ganzen ausgefüllten Eintragungszeilen die gemäß 5 Nummer 1 bis 6 VaG M-V zu stellenden inhaltlichen Anforderungen. Mit insgesamt gültigen Unterschriften (bei ungültigen Unterschriften) ist zudem die nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und 7 VaG M-V geforderte Anzahl von mindestens gültigen Unterschriften erfüllt. Mit freundlichen Grüßen Doris Petersen-Goes Gleichlautende Schreiben sind auch an die übrigen Vertreter der Volksinitiative ergangen. 5

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1626 6. Wahlperiode 05.03.2013 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise

Mehr

Mitteilung des Senats vom 13. Dezember 2011

Mitteilung des Senats vom 13. Dezember 2011 BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 167 13. 12. 11 Mitteilung des Senats vom 13. Dezember 2011 Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten

Mehr

durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes

durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes Bundesrat Drucksache 816/11 09.12.11 Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5294 6. Wahlperiode 05.04.2016 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/2045 4. Wahlperiode 06.02.2006 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ilka Lochner-Borst, Fraktion der CDU Mammographie-Screening als Brustkrebsvorsorge und ANTWORT

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2926 6. Wahlperiode 30.04.2014 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes A Problem und Ziel

Mehr

Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende

Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende Bundesrat Drucksache 404/15 09.09.15 Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2751 5. Wahlperiode 01.09.2009 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnung Staatlich

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/30 6. Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/30 6. Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/30 6. Wahlperiode 05.10.2011 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und

Mehr

Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes

Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1225 Landtag 19. Wahlperiode 12.09.17 Mitteilung des Senats vom12. September 2017 Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes Mitteilung des Senats an

Mehr

Positionspapier als PDF herunterladen. 5-Punkte-Programm für eine gerechte Arbeitswelt

Positionspapier als PDF herunterladen. 5-Punkte-Programm für eine gerechte Arbeitswelt Arbeit in Würde. Positionspapier, 15. Januar 2008 Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen haben SPD und Grüne unter Zustimmung von CDU/CSU und FDP Arbeit in jeder Hinsicht unsicher gemacht: Die unbefristete

Mehr

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2200 13.12.2017 Gesetzentwurf Fraktion AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen- Anhalt - für mehr direkte Demokratie auf Landesebene

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/363 6. Wahlperiode 29.02.2012 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4088 6. Wahlperiode 17.06.2015 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2332 6. Wahlperiode 30.10.2013 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes A Problem und

Mehr

Entschließung des Bundesrates für einen einheitlichen "Freiwilligen sozialen Dienst"

Entschließung des Bundesrates für einen einheitlichen Freiwilligen sozialen Dienst Bundesrat Drucksache 576/10 21.09.10 Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Entschließung des Bundesrates für einen einheitlichen "Freiwilligen sozialen Dienst" Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode Entwicklung der Callcenter-Branche in Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode Entwicklung der Callcenter-Branche in Mecklenburg-Vorpommern LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/116 6. Wahlperiode 05.12.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Callcenter-Branche in Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1119 6. Wahlperiode 12.09.2012 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB II (AG-SGB II), des Landesstiftungsgesetzes

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/713 6. Wahlperiode 02.05.2012 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg- Vorpommern und der Freien

Mehr

"Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz"

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/769 Landtag 18. Wahlperiode 12.02.13 Mitteilung des Senats vom 12. Februar 2013 über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur anliegenden Bundesratsinitiative "Entschließung

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1114 7. Wahlperiode 20.10.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Kontrolle des Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern und

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode. A n t w o r t. Drucksache 17/753. des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode. A n t w o r t. Drucksache 17/753. des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/753 zu Drucksache 17/645 19. 08. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten

Mehr

Übersicht über den Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern (Stand: Juli 2016) forum vergabe e.v. 1

Übersicht über den Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern (Stand: Juli 2016) forum vergabe e.v. 1 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil vom 3. April 2008 (Rs. C-346/06) die vorschriften des damaligen niedersächsischen Vergabegesetzes als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit

Mehr

"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches - Gesetzsantrag des Landes Niedersachsen"

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches - Gesetzsantrag des Landes Niedersachsen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/881 Landtag 18. Wahlperiode 30.04.13 Mitteilung des Senats vom 30. April über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur anliegenden Bundesratsinitiative "Entwurf

Mehr

Paare, die sich für eine Familie entschieden haben, benötigen und verdienen Unterstützung.

Paare, die sich für eine Familie entschieden haben, benötigen und verdienen Unterstützung. Bundesrat Drucksache 478/11 16.08.11 Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes für Maßnahmen

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 /

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 14. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktion SPD und der Fraktion GRÜNE Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg; Einführung einer Volksinitiative

Mehr

VORLAGE, 16/ 2:9?~: S ~~I:,~

VORLAGE, 16/ 2:9?~: S ~~I:,~ Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf

Mehr

Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Fürsorgeabkommen. Der Ministerpräsident Mainz, den 28. Juni 2012 des Landes Rheinland-Pfalz

Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Fürsorgeabkommen. Der Ministerpräsident Mainz, den 28. Juni 2012 des Landes Rheinland-Pfalz Bundesrat Drucksache 384/12 BRFuss 28.06.12 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Fürsorgeabkommen Der Ministerpräsident Mainz, den 28. Juni 2012 des

Mehr

Aktuelle Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A im Bund und in den Ländern

Aktuelle Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A im Bund und in den Ländern 1. Bund 2. Baden-Württemberg 3. Bayern 4. Berlin 5. Brandenburg 6. Bremen 7. Hamburg 8. Hessen 9. Mecklenburg-Vorpommern 10. Niedersachsen 11. Nordrhein-Westfalen 12. Rheinland-Pfalz 13. Saarland 14. Sachsen

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/4170 20. Wahlperiode 18.05.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Tim Golke (DIE LINKE) vom 11.05.12 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode. Unterrichtung. Drucksache 15/4505. durch die Landesregierung

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode. Unterrichtung. Drucksache 15/4505. durch die Landesregierung LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Drucksache 15/4505 zu Drucksache 15/3363 27. 04. 2010 Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Beschluss des Landtags vom 26. Juni 2009 zu Drucksache 15/3363

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3965 6. Wahlperiode 15.06.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Entschließung des Bundesrates zur verpflichtenden Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen

Entschließung des Bundesrates zur verpflichtenden Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen Bundesrat Drucksache 823/06 10.11.06 Antrag der Länder Hessen, Saarland Entschließung des Bundesrates zur verpflichtenden Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden,

Mehr

Der diesjährige 1. Mai steht unter dem Motto Wir gehen vor! Gute Arbeit, Gerechte Löhne, Starker Sozialstaat.

Der diesjährige 1. Mai steht unter dem Motto Wir gehen vor! Gute Arbeit, Gerechte Löhne, Starker Sozialstaat. Begrüßungsrede zum 1. Mai 2010 Renate Licht Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erfurt, liebe Gäste, ich begrüße Sie alle recht herzlich heute hier zur Auftaktkundgebung

Mehr

Für einen einheitlichen tariflichen Mindestlohn

Für einen einheitlichen tariflichen Mindestlohn Der Vorsitzende Peter Weiß Arbeitnehmergruppe Für einen einheitlichen tariflichen Mindestlohn von Peter Weiß MdB Soziale Marktwirtschaft, das Markenzeichen der Politik von CDU und CSU, ist eine Wettbewerbsordnung

Mehr

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - Bundesrat Drucksache 691/04 15.09.04 Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen A. Zielsetzung Mit dem Wegfall der Ausnahmeregelung des 434 d Abs. 1 SGB III können ab 01.01.2005 Umschulungen (Weiterbildungen)

Mehr

"Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg"

Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/990 Landtag 18. Wahlperiode 02.07.13 Mitteilung des Senats vom 2. Juli 2013 über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur anliegenden Bundesratsinitiative "Rentenzahlungen

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3600 6. Wahlperiode 14.01.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE Auftragsvergabe Mecklenburg-Vorpommern Monitor und ANTWORT der

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4450 6. Wahlperiode 09.09.2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4450 6. Wahlperiode 09.09.2015 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4450 6. Wahlperiode 09.09.2015 GESETZENTWURF der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung der Landesbauordnung

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/504 7. Wahlperiode 09.05.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im ersten

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5063 6. Wahlperiode 13.01.2016 GESETZENTWURF der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 12 / Wahlperiode. der Landesregierung

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 12 / Wahlperiode. der Landesregierung Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 1520 22. 05. 97 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes A. Zielsetzung Kirchen und andere Religionsgemeinschaften

Mehr

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (... SGB V-Änderungsgesetz -... SGB V-ÄndG)

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (... SGB V-Änderungsgesetz -... SGB V-ÄndG) Bundesrat Drucksache 90/04 30.01.04 Gesetzesantrag des Landes Sachsen-Anhalt Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (... SGB V-Änderungsgesetz -... SGB V-ÄndG) A. Problem

Mehr

Das Oddset-Wettegesetz soll die Zulassung einer Oddset-Wette (Sportwette mit festen Gewinnquoten) in Baden-Württemberg ermöglichen.

Das Oddset-Wettegesetz soll die Zulassung einer Oddset-Wette (Sportwette mit festen Gewinnquoten) in Baden-Württemberg ermöglichen. Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 3951 15. 04. 99 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz über die Oddset-Wette in Baden-Württemberg (Oddset-Wettegesetz) A. Zielsetzung Das

Mehr

des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1872 03. 04. 2017 Antrag der Abg. Dr. Erik Schweickert u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

Mehr

Antwort. Drucksache 16/ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Datum des Originals: /Ausgegeben:

Antwort. Drucksache 16/ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Datum des Originals: /Ausgegeben: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14755 04.04.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5662 vom 2. März 2017 der Abgeordneten Ina Scharrenbach CDU Drucksache 16/14362

Mehr

Übersicht über den Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern (Stand: März 2014) Bundesland Gesetz Vergabespezifischer

Übersicht über den Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern (Stand: März 2014) Bundesland Gesetz Vergabespezifischer Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil vom 3. April 2008 (Rs. C-346/06) die Tariftreuevorschriften des damaligen niedersächsischen Vergabegesetzes als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4094 6. Wahlperiode 17.06.2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4094 6. Wahlperiode 17.06.2015 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4094 6. Wahlperiode 17.06.2015 GESETZENTWURF der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Regelungen über die Durchführung

Mehr

BUNDESLOHNTARIFVERTRAG

BUNDESLOHNTARIFVERTRAG ver.di- Tarifdokumentation Dokument-Nr.: MIBS-Tarifschl. Abschlussdatum: Inkrafttreten: 17236 liegt nicht vor 11.11.2013 01.01.2014 Dieser Tarifvertragstext ist eine Reproduktion des Originaltarifvertrages.

Mehr

Gesetzentwurf. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode. Drucksache 16/Drnr der Fraktion der PIRATEN. Problem

Gesetzentwurf. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode. Drucksache 16/Drnr der Fraktion der PIRATEN. Problem LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/Drnr 16.06.2015 Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN 13. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes A Problem Die Höhe der Abgeordnetenbezüge

Mehr

Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer

Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer Bundesrat Drucksache 643/16 27.10.16 Antrag des Landes Brandenburg Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Potsdam, 27. Oktober 2016

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/294 7. Wahlperiode 06.04.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Umsetzung des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2331 6. Wahlperiode 30.10.2013

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2331 6. Wahlperiode 30.10.2013 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2331 6. Wahlperiode 30.10.2013 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig- Holstein, der Freien und

Mehr

Entwurf einer Verordnung zur Änderung ÖLG-Kontrollstellen- Zulassungsverordnung

Entwurf einer Verordnung zur Änderung ÖLG-Kontrollstellen- Zulassungsverordnung Bundesrat Drucksache 19/13 RFuss 09.01.13 Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen AV Entwurf einer Verordnung zur Änderung ÖLG-Kontrollstellen- Zulassungsverordnung A. Zielsetzung Bei Inkafttreten

Mehr

Neugestaltung des Verfahrens der Verfassungsänderung Vorschlag der Abgeordneten des SSW (Stand: )

Neugestaltung des Verfahrens der Verfassungsänderung Vorschlag der Abgeordneten des SSW (Stand: ) Der anliegende Formulierungsvorschlag zur Neuordnung des Verfahrens zur Änderung der Landesverfassung berücksichtigt folgende Kriterien, die ihm als Prämissen zu Grunde liegen: Allgemeines Künftig sollen

Mehr

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Bundesrat Drucksache 752/08 16.10.08 Gesetzentwurf der Bundesregierung AS - Fz - In Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel Der Bund beteiligt

Mehr

5. Änderungstarifvertrag vom 13. November 2009 zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 5. Oktober 2000

5. Änderungstarifvertrag vom 13. November 2009 zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 5. Oktober 2000 5. Änderungstarifvertrag vom 13. November 2009 zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 5. Oktober 2000 1 Änderungen des TV-V Der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 5. Oktober 2000, zuletzt

Mehr

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016 Bundesrat Drucksache 50/16 29.01.16 Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Fz - In Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016 A. Problem und Ziel Mit

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5601 6. Wahlperiode 28.06.2016 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung

Mehr

Entschließung des Bundesrates "Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft sichern - Handlungsmöglichkeiten der Länder stärken"

Entschließung des Bundesrates Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft sichern - Handlungsmöglichkeiten der Länder stärken Bundesrat Drucksache 105/14 12.03.14 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates "Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft sichern - Handlungsmöglichkeiten

Mehr

Lohntarifvertrag. für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 10. November 2017

Lohntarifvertrag. für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 10. November 2017 Lohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 10. November 2017 Gültig 1. Januar 2018 LOHNTARIFVERTRAG für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet

Mehr

Gemeinsamer Bundesausschuss Herrn Josef Hecken Wegelystr Berlin

Gemeinsamer Bundesausschuss Herrn Josef Hecken Wegelystr Berlin Gemeinsamer Bundesausschuss Herrn Josef Hecken Wegelystr. 8 10623 Berlin Köln, 11.09.2014 Einrichtungsinternes Qualitätsmanagement (QM) Berichterstattung der en und der KZBV gemäß der QM-Richtlinie Vertragszahnärztliche

Mehr

Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit Bundesrat Drucksache 309/10 20.05.10 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit Der Ministerpräsident

Mehr

Der Mindestlohn kommt Mehr Lohngerechtigkeit schaffen

Der Mindestlohn kommt Mehr Lohngerechtigkeit schaffen Der Mindestlohn kommt Mehr Lohngerechtigkeit schaffen So sieht es aus ohne Mindestlohn. 06.06.2014 2 Wie wird der Mindestlohn eingeführt? 06.06.2014 3 Den Mindestlohn soll das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie

Mehr

Mindestlohn. Das müssen Sie ab berücksichtigen

Mindestlohn. Das müssen Sie ab berücksichtigen Das müssen Sie ab 01.01.2015 berücksichtigen Mandanten-Info Mindestlohn Inhalt 1. Einleitung... 1 2. Was ist Mindestlohn?... 2 3. Für wen gilt bereits ein Mindestlohn?... 3 3.1 Branchen-Mindestlöhne...

Mehr

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Arbeit und Soziales Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung Vom 3. März 2010 Auf Grund des 7 Absatz 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom

Mehr

Entschließung des Bunderates "Freiwilligendienste stärker unterstützen und anerkennen"

Entschließung des Bunderates Freiwilligendienste stärker unterstützen und anerkennen Bundesrat Drucksache 516/16 14.09.16 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bunderates "Freiwilligendienste stärker unterstützen und anerkennen" Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

Mehr

Übersicht über den Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern (Stand: Januar 2015) Bundesland Gesetz Vergabespezifischer

Übersicht über den Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern (Stand: Januar 2015) Bundesland Gesetz Vergabespezifischer Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil vom 3. April 2008 (Rs. C-346/06) die Tariftreuevorschriften des damaligen niedersächsischen Vergabegesetzes als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Bundesrat Drucksache 192/13 12.03.13 Gesetzesantrag des Landes Brandenburg A. Zielsetzung Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Verbesserung der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und zur dauerhaften Stabilisierung

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode Zusatzbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Hartz IV

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode Zusatzbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Hartz IV LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4530 5. Wahlperiode 22.09.2011 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Zusatzbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Mehr

Thüringer Landesamt für Statistik

Thüringer Landesamt für Statistik Thüringer Landesamt für Statistik Pressemitteilung 035/2011 Erfurt, 31. Januar 2011 Arbeitnehmerentgelt 2009: Steigerung der Lohnkosten kompensiert Beschäftigungsabbau Das in Thüringen geleistete Arbeitnehmerentgelt

Mehr

Mindestlohn bei nach Monaten bemessenen Zeitlohnabreden Konsequenzen bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns

Mindestlohn bei nach Monaten bemessenen Zeitlohnabreden Konsequenzen bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns Mindestlohn bei nach Monaten bemessenen Zeitlohnabreden Konsequenzen bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Mindestlohn bei nach Monaten bemessenen Zeitlohnabreden

Mehr

Vorlage zur Beschlussfassung

Vorlage zur Beschlussfassung 17. Wahlperiode Drucksache 17/0991 15.05.2013 Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Einführung einer Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache

Mehr

AG1. Davon (insgesamt) in: Zeilen- Nr. Anhängige Verfahren JA = Jahresanfang JE = Jahresende. 1 Urteilsverfahren. davon durch: darunter:

AG1. Davon (insgesamt) in: Zeilen- Nr. Anhängige Verfahren JA = Jahresanfang JE = Jahresende. 1 Urteilsverfahren. davon durch: darunter: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Tätigkeit der Arbeitsgerichte (Deutschland) AG1 Baden- Württemberg Zeilen- Nr. JA = Jahresanfang JE = Jahresende Verfahren insgesamt Veränderung gegenüber Vorjahr

Mehr

Landtag Rheinland Pfalz :03. Tgb.-Nr.

Landtag Rheinland Pfalz :03. Tgb.-Nr. Rheinlandpfalz MINISTERIUM FÜR FAMILIE, Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Kaiser-Friedrich-Straße 5a I 55116 Mainz An den Präsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz

Mehr

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/2535. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/2535. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2535 Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE

Mehr

Entschließung des Bundesrates zur Nationalen Umsetzung der

Entschließung des Bundesrates zur Nationalen Umsetzung der Bundesrat Drucksache 661/13 29.08.13 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entschließung des Bundesrates zur Nationalen Umsetzung der GAP-Reform Staatskanzlei des Landes Schwerin, den 28. August 2013

Mehr

Mindestlohn und Vergabe

Mindestlohn und Vergabe Überblick Mindestlohn und Vergabe Workshop für Betriebs- und Personalräte, 25.02.2014, Heide Agenda Gliederung: Mindestlohn und Vergabe Europäische Rahmenbedingungen Sachstand in den verschiedenen Bundesländern

Mehr

Anstellungsvertrag für Angestellte und Arbeiter

Anstellungsvertrag für Angestellte und Arbeiter Anstellungsvertrag für Angestellte und Arbeiter Zwischen Herrn/Frau Anschrift - nachfolgend Arbeitgeber genannt und Herrn/Frau Anschrift - nachfolgend Arbeitnehmer genannt wird der folgende Arbeitsvertrag

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1801 7. Wahlperiode 28.02.2018 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2847 6. Wahlperiode 30.04.204 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Beschäftigung von Personal mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grossos

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grossos BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/837 Landtag 18. Wahlperiode 19.03.13 Mitteilung des Senats vom 19. März 2013 über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur anliegenden Bundesratsinitiative Wettbewerbsbeschränkungen

Mehr

Armut trotz. Erwerbstätigkeit. steigt

Armut trotz. Erwerbstätigkeit. steigt Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand Bereich Arbeitsmarktpolitik 01/2008 Januar 2008 Armut trotz Erwerbstätigkeit steigt Herausgeber: DGB-Bundesvorstand Postfach 11 03 73 10833 Berlin Verantwortlich:

Mehr

Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2016

Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2016 1 Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2016 Inhaltsverzeichnis I. Einleitung... 2 II. Zentrale Ergebnisse... 3 Anlage Länderbericht

Mehr

2. 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales errichtet eine unabhängige, ständi

2. 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales errichtet eine unabhängige, ständi Deutscher Bundestag Drucksache 17/4102 17. Wahlperiode 02.12.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Markus Kurth, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae,

Mehr

Der Mindestlohn. 2. Für welche Arbeitnehmer gelten die Regelungen eines Tarifvertrages? (Buch, S. 39)

Der Mindestlohn. 2. Für welche Arbeitnehmer gelten die Regelungen eines Tarifvertrages? (Buch, S. 39) Der Mindestlohn Lange Zeit umstritten: Mindestlöhne für Postboten Bild: D. Claus 1. Wie viel müsste Ihrer Meinung nach a) eine Pflegefachkraft, b) eine Arbeitskraft im Baugewerbe, c) ein Maler oder Lackierer,

Mehr

als Anlage erhalten Sie die Biersteuerstatistik Juni 2013 zu Ihrer Kenntnisnahme. Diagrammtitel

als Anlage erhalten Sie die Biersteuerstatistik Juni 2013 zu Ihrer Kenntnisnahme. Diagrammtitel Stuttgart, 01.08.2013 Bierabsatz Juni 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage erhalten Sie die Biersteuerstatistik Juni 2013 zu Ihrer Kenntnisnahme. Baden-Württemberg: 700.000 Diagrammtitel Steuerpflichtiger

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1561 7. Wahlperiode 31.01.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und der Betriebsräte

Mehr

Unterstützt die Landesregierung Reservisten beim Dienst an unserem Vaterland?

Unterstützt die Landesregierung Reservisten beim Dienst an unserem Vaterland? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8436 20.04.2015 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3243 vom 17. März 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/8243

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15/202. der Abgeordneten Hedi Thelen (CDU) und

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15/202. der Abgeordneten Hedi Thelen (CDU) und LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Drucksache 15/202 24. 08. 2006 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hedi Thelen (CDU) und Antwort des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit Zuwanderungssituation

Mehr

Geltende Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und dem Tarifvertragsgesetz

Geltende Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und dem Tarifvertragsgesetz Geltende nmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und dem Tarifvertragsgesetz allgemeinverbindliche Lohngruppen RVO esweite nmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Mehr

EHRENAMTSSTIFTUNG MV 1

EHRENAMTSSTIFTUNG MV 1 15.11.2017 EHRENAMTSSTIFTUNG MV 1 Anteile freiwillig Engagierter im Ländervergleich 2014 42,7 36,0 42,8 42,3 46,2 37,2 Quelle: Freiwilligensurvey 2014 Bundesland Engagementquote Rheinland-Pfalz 48,3 Baden-Württemberg

Mehr

Mitgliederversammlung am

Mitgliederversammlung am Mitgliederversammlung am 14.07.2015 Bericht des Vorstandes Dr. Wolfgang Nehring Vorsitzender 1 Schwerpunkte der Arbeit Gesetzesinitiative zum Mindestlohn Tarif- und Bildungspolitik Landespolitik zum Bodenmarkt

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3750 6. Wahlperiode 25.02.2015. nach Artikel 60 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3750 6. Wahlperiode 25.02.2015. nach Artikel 60 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3750 6. Wahlperiode 25.02.2015 GESETZENTWURF nach Artikel 60 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4436 6. Wahlperiode 25.09.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Aufstockerinnen/Aufstocker von 2011 bis 2014

Mehr

Lettland Mehrwertsteuererstattungen nach der 13. MwSt-Richtlinie (86/560/EWG)

Lettland Mehrwertsteuererstattungen nach der 13. MwSt-Richtlinie (86/560/EWG) Lettland Mehrwertsteuererstattungen nach der 13. MwSt-Richtlinie (86/560/EWG) I. GEGENSEITIGKEITSABKOMMEN Artikel 2 Absatz 2 1. Hat Ihr Land Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen? Die Steuerverwaltung

Mehr

Gesetzentwurf, überarbeitet gemäß Art. 50 Abs. 2 Satz 5 Hamburger Verfassung

Gesetzentwurf, überarbeitet gemäß Art. 50 Abs. 2 Satz 5 Hamburger Verfassung Volksbegehren Rettet den Volksentscheid Gesetzentwurf, überarbeitet gemäß Art. 50 Abs. 2 Satz 5 Hamburger Verfassung Hamburg, 24.3.2016 Das Volk möge beschließen: Artikel 1... Gesetzzur Änderung der Verfassung

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2229 17. Wahlperiode 03.02.2012 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen

Mehr

Mindestlohntarifvertrag

Mindestlohntarifvertrag Mindestlohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 10. November 2017 Gültig ab 1. Januar 2018 allgemeinverbindlich Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche

Mehr